Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BauGB § 3 Abs. 2; ; BauGB § ... 12; ; BauGB § 124; ; GWB § 71a; ; GWB § 71a Abs. 1 S. 2; ; GWB §§ 97 ff.; ; GWB § 98; ; GWB § 99; ; GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 100 Abs. 2 lit. g); ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 111 Abs. 4; ; GWB § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 1; ; GWB § 120 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; ; BGB §§ 145 ff.

• forum-vergabe.de

  Grundstücksverkäufe

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 99
  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibungspflicht bei beabsichtigtem städtebaulichem Vertrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• heuking.de , S. 15 (Kurzinformation)

  Keine Vergabepflicht im Vorfeld eines Grundstücksverkaufs

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Zu unbestimmt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichtvorliegen eines Vertrages i.S.v. § 99 des Gesetzes gegen Wettbewersbeschränkungen (GWB)bei dem Erlass eines Bebauungsplans; Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstücksverkauf wegen Erlasses eines Bebauungsplans noch nicht ausschreibungspflichtig! (IBR 2009, 405)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08
• OLG Düsseldorf, 12.01.2009 - Verg 67/08
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - VII-Verg 67/08 (1)
• OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 67/08

Papierfundstellen

• NZBau 2009, 334
• BauR 2009, 1640
• VergabeR 2009, 799
• ZfBR 2009, 488

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a. - "Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Auch wenn dieser Begriff auf Grund seiner Verankerung im EU-Recht nicht im Sinne der §§ 145 ff. BGB auszulegen sein sollte, so setzt er doch das Einvernehmen zumindest zweier Personen über - hier - die Erbringung von Bauleistungen voraus (vgl. EuGH, NZBau 2001, 512 Rdnrn. 63 ff. - Teatro alle Bicocca).

  - als Entgelt des Auftraggebers nicht nur die Verrechnung eigener Ansprüche mit Ansprüchen des Auftragnehmers (so EuGH, NZBau 2001, 512 Rdnrn. 76 ff. - Teatro alla Bicocca), sondern auch das Schaffen der Voraussetzungen für ein Nichtentstehen von Ansprüchen des Auftraggebers anzusehen ist (dagegen Würfel/Butt, NVwZ 2003, 153; Antweiler, NZBau 2003, 93),.

  Gleichfalls bedarf es keiner Entscheidung dazu, wie es sich auswirkt, dass Erschließungsverträge nur mit den Grundstückseigentümern bzw. von ihnen beauftragten Unternehmen abgeschlossen werden können (vgl. EuGH, NZBau 2001, 512 Rdnrn. 71, 75, 100 - Teatro alla Bicocca - und dazu GA Kokott, Schlussanträge vom 15.06.2006, C-220/05 Rdnr. 76, Stadt Roanne).

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Die Rechtsprechung des EuGH soll verhindern, dass durch bestimmte rechtliche Gestaltungen (z.B. durch Abtretung von Gesellschaftsanteilen) - wirtschaftlich gesehen - Aufträge vergeben bzw. Vertragspartner ausgetauscht werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 Rdnrn. 47 ff. - VergabeR 2008, 758) und damit die Vorschriften über die Ausschreibungspflicht von Aufträgen umgangen werden.
• EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Sie ist - teilweise mittelbar - 100%ige Tochter der Antragsgegnerin zu 1. Jedenfalls vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 10.04.2008 (C-393/06, VergabeR 2008, 632) ist § 98 GWB richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass öffentliche Sektorenauftraggeber mit einer derartigen Aufgabenstellung nicht nur als Auftraggeber anzusehen sind, wenn sie Aufträge im Sektorenbereich vergeben, sondern auch außerhalb.

• EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Der Hinweis der Antragstellerin auf die Entscheidung des EuGH vom 10.11.2005 (C-29/04, VergabeR 2006, 47) führt zu keinem anderen Ergebnis.
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

  Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zwar verweist § 120 Abs. 2 GWB in seiner durch Art. 20 Nr. 3 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I 3220, 3229) geänderten Fassung auch auf § 71a GWB über die Anhörungsrüge, was das zuständige Bundesministerium bei der Neubekanntmachung des GWB vom 20.07.2005 (BGBl. I 2114) übersehen hat (vgl. näher BVerfG NJW 2008, 2167).
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Die Vertraulichkeit des Mandats-Verhältnisses stellt ein wichtiges Gut dar, das verfassungsrechtlich geschützt ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 2422 Rdnr. 15 m.w.N.; NJW 2009, 281).
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06

  Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Die Vertraulichkeit des Mandats-Verhältnisses stellt ein wichtiges Gut dar, das verfassungsrechtlich geschützt ist (…vgl. BVerfG NJW 2008, 2422 Rdnr. 15 m.w.N.; NJW 2009, 281).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Gleichfalls bedarf es keiner Entscheidung dazu, wie es sich auswirkt, dass Erschließungsverträge nur mit den Grundstückseigentümern bzw. von ihnen beauftragten Unternehmen abgeschlossen werden können (vgl. EuGH, NZBau 2001, 512 Rdnrn. 71, 75, 100 - Teatro alla Bicocca - und dazu GA Kokott, Schlussanträge vom 15.06.2006, C-220/05 Rdnr. 76, Stadt Roanne).
• BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

  Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Vielmehr kann der betreffende Verfahrensbeteiligte im Rahmen eines aus anderen Gründen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens beim Vergabesenat weitergehende Akteneinsicht beantragen (§ 120 Abs. 2 i.V.m. §§ 72, 111 GWB; vgl. BayObLG VergabeR 2001, 55, 58).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Auch die von der Antragstellerin angesprochene Entscheidung des Senats "Oer-Erckenschwick" (NZBau 2008, 271) enthält keine Ausführungen dazu, dass die Aufstellung des Bebauungsplans als solche Gegenstand eines Vergabenachprüfungsantrages sein könnte.
• OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

  Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
• BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86

  Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
• BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81

  Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
• VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08

  Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung

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• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Rn. 100 Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2009, 334 = VergabeR 2009, 799) kann der Antragsteller grundsätzlich ein Interesse an dem Auftrag nur dann haben, wenn er bereit ist, den ausgeschriebenen Auftrag mit dem vom potentiellen Auftraggeber vorgesehenen Inhalt abzuschließen.
• OLG Düsseldorf, 03.07.2019 - Verg 51/16

  Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen …

  Er verlangt im Kern lediglich das Einvernehmen zweier rechtsfähiger Personen (Senatsbeschluss vom 04.03.2009 - VII-Verg 67/08, zitiert nach juris, Tz. 33).
• OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  Der Erlass dieses Bebauungsplans ist weder als Vertrag noch (gar) als öffentlicher Bauauftrag i. S. d. § 99 Abs. 3 GWB anzusehen; er ergeht als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB ) und ist Mittel zur Wahrnehmung der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4. März 2009, VII-Verg 67/08, NZBau 2009, 334).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
  Er verlangt das Einvernehmen zweier rechtfähiger Personen im Gleichordnungsverhältnis, wobei das ausführende Unternehmen im Hinblick auf die Ausführung des Auftrags ein Spielraum verbleiben muss (EuGH, Urteil vom 19. April 2007, C-295/05; Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2019, VII-Verg 51/16, und vom 4. März 2009, VII-Verg 67/08 - juris, Rn. 33;… Engelhardt/Kaelble, in: Müller-Wrede, GWB-Kommentar, § 103 Rn. 26;… Dietlein/Fandrey, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage, § 4 Rn. 9).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
  Der Begriff des Vertrags ist nach der Rechtsprechung des Senats funktional zu verstehen und verlangt im Kern das Einvernehmen zweier rechtsfähiger Personen (Senatsbeschluss vom 04.03.2009 - VII-Verg 67/08, zitiert nach juris, Tz. 8).
• OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 19 Verg 2/24

  Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um …

  Vielmehr fehlt es in diesem Fall regelmäßig mangels Beschaffung bereits an einem öffentlichen Auftrag bzw. einer Konzession (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2009 - Verg VII 67/08, NZBau 2009, 334, 336).
• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?

  Dementsprechend kann im Beschwerdeverfahren auch überprüft werden, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführerin weitergehende Einsicht in bestimmte, dem Vergabeverfahren zuzuordnende Akten zu bewilligen ist, um die Akteneinsicht diesbezüglich gegebenenfalls nachzuholen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2009, Verg 67/08).
• VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

  Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?

  schriften zur Last gelegt wurden, die sich weder aus § 97 Abs. 7 GWB noch aus sonstigen Ansprüchen gegen öffentliche Auftraggeber herleiten ließen, u.a. OLG Düsseldorf, 22.5.2002, Verg 6/02, Verstoß gegen §§ 1, 14 GWB: Bildung einer Einkaufskooperation; OLG Düsseldorf, 4.3.2009, Verg 67/08, Aufstellung eines Bebauungsplans.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

  Unabhängig davon werden die Rechte eines Bieters auf Akteneinsicht dadurch hinreichend gewahrt, dass die Möglichkeit besteht, im Beschwerdeverfahren vor den Vergabesenaten weitergehende Akteneinsicht zu beantragen und zu erhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.03.2009 - VII-Verg 67/08, NZBau 2009, 334 juris Rdn. 72).
• VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen

  schaffungsentschluss des öffentlichen Auftraggebers, andererseits aber auch schon eine externe Umsetzung jener Entscheidung, die darin bestehen muss, dass der Auftraggeber in einer Weise, die geeignet ist, nach außen wahrgenommen zu werden, bestimmte Maßnahmen ergreift, um das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008, Verg 35/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2009, Verg 67/08.
• OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - Verg 17/09

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• OLG Schleswig, 27.11.2023 - 54 Verg 4/23

  Vergabe eines Auftrags zur Beförderung von Schülern an einen Konkurrenten; Antrag …
• VK Bund, 28.08.2025 - VK 1-56/25

  Wie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten?
• OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18

  Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!
• VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Abschluss von Verträgen
• OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit" …
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Bund, 17.06.2009 - VK 1-95/09

  Nutzung und den Betrieb von Gewerbeflächen
• OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

  Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde hat entscheidendes Gewicht!