Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

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  Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 148 ZPO, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, Art 267 Abs 2 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 2 Buchst a EGRL 65/2002
  Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts

• IWW

  § 148 ZPO, § ... 522 Abs. 2 ZPO, Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 267 AEUV, Art. 2 Buchst. a RL 2002/65/EG, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 312b BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 312c BGB, § 356 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 EGBGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, Art. 229 § 32 Abs. 4 EGBGB, § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 355 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, § 242 BGB, Art. 14 der Verbraucherkreditrichtlinie, Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Art. 16 Buchst. l der Verbraucherrechterichtlinie, § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, § 312 BGB, Art. 3 Buchst. c der Verbraucherkreditrichtlinie, § 506 Abs. 2 BGB, § 506 Abs. 1, 2, § 495 BGB, § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB, Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 288 Abs. 3 AEUV

• Wolters Kluwer

  Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (35)

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• BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

  Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Rn. 28 aa) Der Senat hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59) entschieden, dass ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nicht die von § 506 Abs. 2 BGB [aF] an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen gestellten Voraussetzungen erfüllt, so dass dem Verbraucher hiernach ein Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 1, 2, § 495 BGB nicht - auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB [aF] - zusteht.

  Die Verbraucherkreditrichtlinie nimmt in Art. 2 Abs. 2 Buchst. d Miet- und Leasingverträge, bei denen - wie hier - weder in dem Vertrag selbst noch in einer gesonderten Vereinbarung eine Verpflichtung des Mieters/Leasingnehmers zum Erwerb des Miet- oder Leasinggegenstands vorgesehen ist, ausdrücklich von ihrem Geltungsbereich aus, so dass die richtige Auslegung dieser Norm angesichts ihres Wortlauts und ihrer Regelungssystematik sowie des Regelungszwecks der Richtlinie derart offenkundig zu beantworten ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"; Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 22).

  Die Bestimmung des § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB [aF] enthielt dementsprechend eine abschließende Sonderregelung dazu, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung eines Gegenstands als "sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe" zu gelten hatte (Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 25).

  Er haftet hierfür also uneingeschränkt (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 50).

  Demgegenüber hat der Verbraucher bei Kilometerleasingverträgen gerade nicht in jeder Hinsicht für die Vollamortisation einzustehen, da er nicht das Risiko trägt, dass sich der vom Leasinggeber bei vertragsgemäßem Zustand der zurückgegebenen Leasingsache kalkulierte Wert auch verwirklichen lässt (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 66).

  Rn. 34 (3) Schließlich kann die Nichtzulassungsbeschwerde zur Begründung einer analogen Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie nicht mit Erfolg auf eine teilweise vertretene - jedoch abzulehnende (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 37 ff.) - analoge Anwendung der Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB [aF] abstellen.

  Damit kann der Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie nicht unter Berufung auf den einer entgeltlichen Finanzierungshilfe in § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB [aF] gleichgestellten Vertrag, bei dem der Verbraucher für einen bestimmten Wert des Gegenstands einzustehen hat, erweiternd ausgelegt werden, zumal die vorgenannte Bestimmung nicht auf eine Richtlinienvorgabe zurückgeht (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 32, 48).

• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Rn. 17 a) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 31. Januar 2022 (XI ZR 113/21 u.a., WM 2022, 420) dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:.

  Beide Richtlinien enthalten keine Vorschriften, die den unionsrechtlichen Rechtsgrundsatz des Rechtsmissbrauchs einschränken oder diesen bestimmten Voraussetzungen unterstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 u.a., WM 2022, 420 Rn. 64).

  Angesichts des unionsrechtlichen Grundsatzes des Rechtsmissbrauchs, wonach nationale Gerichte die Berufung auf in betrügerischer oder in missbräuchlicher Weise erlangte Rechte nach unionsrechtlichen Vorgaben zu versagen haben, ist diese Frage - nach wie vor - offen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 u.a., aaO Rn. 59 und 69).

  Rn. 22 Vergleichbar mit einigen der dem Vorlagebeschluss des XI. Zivilsenats zu Grunde liegenden Fälle wurde auch im Streitfall der Widerruf durch den Kläger erst lange Zeit nach der auf seinen Wunsch hin erfolgten vorzeitigen Vertragsbeendigung erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 u.a., aaO Rn. 75).

  Damit ist auch vorliegend "offen", unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht geltend macht, um die mit der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie verfolgten Ziele (…vgl. hierzu EuGH, C-639/18, aaO Rn. 32) zu verwirklichen, sondern um in den Genuss eines unionsrechtlichen Vorteils zu gelangen, obwohl möglicherweise die entsprechenden Voraussetzungen lediglich formal erfüllt sind und ihre Ziele nicht erreicht wurden, so dass ihm die Berufung darauf versagt werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 u.a., aaO Rn. 69).

  Die Beantwortung dieser Frage hängt maßgebend davon ab, welche objektiven und subjektiven Umstände dazu führen können, dass dem Kläger die Berufung auf sein ihm durch Art. 6 der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie - möglicherweise - eingeräumtes Widerrufsrecht nach dem unionsrechtlichen Grundsatz des Rechtsmissbrauchs verwehrt sein könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 u.a., aaO Rn. 59 und 63).

• LG Ravensburg, 24.08.2021 - 2 O 238/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Rn. 6 1. Das Landgericht Ravensburg hat durch Beschluss vom 24. August 2021 (2 O 238/20, juris; ebenso mit Beschluss vom 28. September 2021, 2 O 378/20 und 2 O 390/20, juris) dem Gerichtshof unter anderem folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:.

  Die hiergegen unter Berufung auf die Ausführungen des Landgerichts Ravensburg in dessen Vorlagebeschluss vom 24. August 2021 (2 O 238/20, juris Rn. 33 ff.) vorgebrachten Einwände führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung des Vorliegens eines "acte clair".

  Rn. 29 bb) Die Ausführungen des Landgerichts Ravensburg im Vorlagebeschluss vom 24. August 2021 (2 O 238/20, juris Rn. 33 ff. und 47 ff.), welche die Nichtzulassungsbeschwerde zur Begründung der nach ihrer Ansicht bestehenden Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV wörtlich übernimmt, vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Rn. 20 bb) Unmittelbarer Anlass der Vorlage des XI. Zivilsenats ist die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie dem Grunde nach weder Raum für die Annahme einer Verwirkung noch eines Rechtsmissbrauchs bezüglich des Widerrufs durch den Verbraucher besteht (vgl. EuGH, C-33/20, NJW 2022, 40 Rn. 118, 127).

  Sowohl das Widerrufsrecht nach Art. 14 der Verbraucherkreditrichtlinie als auch dasjenige aus Art. 6 der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie sind in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt (vgl. EuGH, C-33/20, aaO Rn. 117) und beide Richtlinien unterliegen dem Gebot der Vollharmonisierung (vgl. EuGH, C-33/20, aaO Rn. 116 [zur Verbraucherkreditrichtlinie];… vgl. EuGH, C-143/18, NJW 2019, 3290 Rn. 34;… C-301/18, WM 2020, 1190 Rn. 36;… C-639/18, WM 2020, 1199 Rn. 23 [jeweils zur Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie]).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-473/17

  Repsol Butano - Vorabentscheidungsersuchen - Energie - Erdgasbinnenmarkt - …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt eine analoge Anwendung erstens das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke im Unionsrecht, die durch Anwendung einer unionsrechtlichen Regelung für gleichartige Fälle geschlossen werden soll, und zweitens die Vergleichbarkeit der Interessenlage zwischen untersuchtem und geregeltem Fall voraus (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Dezember 1985 - C-165/84, juris Rn. 14; Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 5. Dezember 2018 in der Rechtssache C-473/17, juris Rn. 72).

  Die analoge Anwendung einer Richtlinienbestimmung ist abzulehnen, wenn damit unter Verstoß gegen die ausdrücklichen Bestimmungen der Richtlinie deren Anwendungsbereich erweitert würde (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-5/14, juris Rn. 51 ff.; Schlussanträge des Generalanwalts E. Tanchev vom 5. Dezember 2018, in der Rechtssache C-473/17, aaO Rn. 73).

• EuGH, 06.02.2024 - C-117/22

  BMW Bank u. a. - Streichung

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Das Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den dort anhängigen Verfahren C-617/21 und C-117/22 ausgesetzt.

  Rn. 16 2. Ebenso auszusetzen ist das vorliegende Verfahren bezüglich der dem Gerichtshof in der Rechtssache C-117/22 zur weiteren Klärung vorgelegten, im Falle des Vorliegens eines Fernabsatzgeschäfts über Finanzdienstleistungen auch hier entscheidungserheblichen Frage, unter welchen Voraussetzungen der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz des Rechtsmissbrauchs im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts durch den Verbraucher anzuwenden ist.

• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

  Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Denn in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ist die Aussetzung des Verfahrens auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof grundsätzlich zulässig, wenn - wie vorliegend - die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff. und VIII ZR 158/11, juris Rn. 8 ff.;… vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 13/12, juris Rn. 11 ff.;… vom 6. Februar 2013 - I ZR 126/11, juris Rn. 8;… vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, RIW 2014, 78 Rn. 23;… vom 14. Mai 2014 - VII ZR 102/12, juris Rn. 7;… vom 28. September 2016 - KZR 72/15, juris Rn. 9;… vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 48;… vgl. auch BAG, NZA 2021, 1273 Rn. 28 ff.; BVerwGE 123, 322, 346).

  Eine solche Aussetzung ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, aaO Rn. 10;… vom 28. September 2016 - KZR 72/15, aaO Rn. 10).

• EuGH, 15.03.2024 - C-617/21

  Nissan Leasing und Volkswagen Leasing - Streichung

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Das Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den dort anhängigen Verfahren C-617/21 und C-117/22 ausgesetzt.

  Rn. 15 Nach alledem hält es der Senat für angemessen, das vorliegende Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof anhängigen Rechtstreits C-617/21 auszusetzen.

• BGH, 28.09.2016 - KZR 72/15

  Europarechtliche Anforderungen an die Bemessung des Entgelts für die …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Denn in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ist die Aussetzung des Verfahrens auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof grundsätzlich zulässig, wenn - wie vorliegend - die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff. und VIII ZR 158/11, juris Rn. 8 ff.;… vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 13/12, juris Rn. 11 ff.;… vom 6. Februar 2013 - I ZR 126/11, juris Rn. 8;… vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, RIW 2014, 78 Rn. 23;… vom 14. Mai 2014 - VII ZR 102/12, juris Rn. 7; vom 28. September 2016 - KZR 72/15, juris Rn. 9;… vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 48;… vgl. auch BAG, NZA 2021, 1273 Rn. 28 ff.; BVerwGE 123, 322, 346).

  Eine solche Aussetzung ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, aaO Rn. 10; vom 28. September 2016 - KZR 72/15, aaO Rn. 10).

• EuGH, 11.09.2019 - C-143/18

  Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

  Sowohl das Widerrufsrecht nach Art. 14 der Verbraucherkreditrichtlinie als auch dasjenige aus Art. 6 der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie sind in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt (…vgl. EuGH, C-33/20, aaO Rn. 117) und beide Richtlinien unterliegen dem Gebot der Vollharmonisierung (…vgl. EuGH, C-33/20, aaO Rn. 116 [zur Verbraucherkreditrichtlinie]; vgl. EuGH, C-143/18, NJW 2019, 3290 Rn. 34;… C-301/18, WM 2020, 1190 Rn. 36;… C-639/18, WM 2020, 1199 Rn. 23 [jeweils zur Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie]).
• EuGH, 18.06.2020 - C-639/18

  Sparkasse Südholstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 04.06.2020 - C-301/18

  Widerruf von Kreditverträgen: Kein Nutzungsersatz für Verbraucher
• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• EuGH, 27.01.2022 - C-347/20

  Zinātnes parks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …
• EuGH, 24.09.2020 - C-516/19

  NMI Technologietransfer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 12.12.1985 - 165/84

  Krohn / BALM
• EuGH, 05.02.2020 - C-341/18

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Anmustern von Seeleuten im Hafen von …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

  Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Frankfurt, 22.09.2021 - 17 U 42/20

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Ausschluss und Befristung …
• BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

  Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei …
• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 158/11

  Gaspreise in der Grundversorgung
• BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

  Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …
• EuGH, 11.01.2024 - C-594/21

  Sixt Leasing - Streichung
• BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der …
• BGH, 17.07.2012 - VIII ZR 13/12

  Gaspreise in der Grundversorgung
• OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21

  Widerruf eines Leasingvertrages; Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts; …
• BGH, 14.05.2014 - VII ZR 102/12

  Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue …
• LG Ravensburg, 28.09.2021 - 2 O 378/20

  Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie, …
• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 124/05

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
• OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21

  Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 126/11

  Umgehung des Schutzes technischer Maßnahmen durch den Vertrieb der Adapter für …
• OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 4 U 209/20

  Rechte des Verbrauchers bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

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• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Daher bedarf es diesbezüglich weder eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV noch einer Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 148 ZPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2023 - VI ZR 330/21, juris Rn. 10 (insoweit nicht abgedruckt in ZD 2023, 352); vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, VRS 142, 281 [juris Rn. 14]).

  Eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens entsprechend § 148 ZPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2023 - VI ZR 330/21, juris Rn. 10 (insoweit nicht abgedruckt in ZD 2023, 352); vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, VRS 142, 281 [juris Rn. 14]) oder ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen kommen damit nicht mehr in Betracht.

• BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 58/23

  Leasingvertrag über Kraftfahrzeug: Erfolglose Zahlung des Leasingnehmers auf …

  Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Richtlinie, welche Leasingverträge ohne Erwerbspflicht ausdrücklich aus ihrem Geltungsbereich ausnimmt, liegen - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht vor (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 30 ff.; vom 14. Juni 2022 - VIII ZR 409/21, juris;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Collins vom 16. Februar 2023 in den Rechtssachen C-38/21, C-47/21, C-232/21, juris Rn. 93).
• BGH, 04.06.2024 - VIII ZB 40/23

  Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit …

  Rn. 19 dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es für den Streitfall gleichfalls ohne Bedeutung, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Aussetzen eines Verfahren analog § 148 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf ein bereits beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, in welchem es um die gleiche Rechtsfrage geht, zulässig ist, wenn das Gericht unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 AEUV enthaltenen Vorlageverpflichtung keine abschließende Sachentscheidung treffen kann, eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen würde (…BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 13 f.;… vom 28. März 2023 - VI ZR 225/21, ZIP 2023, 866 Rn. 13).

• VerfG Brandenburg, 21.02.2025 - VfGBbg 12/23
  Der Verweis auf die Aussetzungsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2022 (VIII ZR 149/21) gehe fehl.

  Beide Richtlinien enthielten keine Vorschriften, die den unionsrechtlichen Rechtsgrundsatz des Rechtsmissbrauchs einschränken oder diesen bestimmten Voraussetzungen unterstellen würden (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21).

  Auch finden sich keine substantiierten Ausführungen dazu, was Inhalt der EuGH- Entscheidung vom 9. September 2021 (C-33/20 u. a.) ist, auf die der zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2022 (VIII ZR 149/21) Bezug nimmt, und inwiefern hieraus Zweifel resultieren, ob es mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, sich im Geltungsbereich der Versicherungsrichtlinien auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB zu berufen.

  Soweit die Beschwerdeführerin (sinngemäß) postuliert, dass sich die zum Anwendungsbereich der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie ergangene BGH-Entscheidung vom 10. Mai 2022 (VIII ZR 149/21) auf die Versicherungsrichtlinien übertragen lasse, hat sie dies nicht substantiiert begründet.

  Hierzu hätte sie sich zumindest mit der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung auseinandersetzen müssen, dass die Versicherungsrichtlinien einen geringeren Harmonisierungsgrad aufweisen als die Richtlinien zum Verbraucherkredit und zum Finanzdienstleistungsfernabsatz (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 20, juris, m. w. N.; EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, [zurVerbraucherkreditrichtlinie], und vom 11. September 2019 - C-143/18 -, [zur Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie], https://curia.europa.eu), weshalb sich die zu diesen Richtlinien ergangene Rechtsprechung nicht übertragen lasse (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 25. August 2022 - I-20 U 155/22, 20 U 155/22 -, Rn. 23, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 12 U 80/21 -, Rn. 13, juris; vgl. auch VerfGH RP…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 70/21 -, Rn. 80, juris).

• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …

  Eine Aussetzung kommt nach § 148 ZPO analog in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV erfüllt sind, aber diese Vorlagemöglichkeit auf der Entscheidungserheblichkeit von Fragen beruht, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 14, juris, m.w.N.).

  Maßgeblich ist, ob vor dem Gericht Fragen des Unionsrechts aufgeworfen werden, die für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14 -, Rn. 55, juris; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 13, 23 juris, m.w.N.).

  Die Vorlagepflicht entfällt allerdings dann, wenn die unionsrechtlichen Fragen entweder durch den Europäischen Gerichtshof bereits entschieden sind ("acte eclairé";… vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 -, Rn. 9, juris) oder derart offenkundig sind, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibt ("acte clair";… vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 -, Rn. 9, juris) (vgl. zu diesen Ausnahmen der Vorlagepflicht insgesamt EuGH…, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14 -, Rn. 55, juris;… vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 -, Rn. 9, juris; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 22, juris).

• BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22

  Widerruf eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung

  Rn. 18 a) Insbesondere ist der vorliegende Rechtsstreit nicht in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO im Hinblick auf das bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) anhängige Verfahren C-617/21 auszusetzen (…vgl. zur Grundsatzbedeutung im Falle einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV BVerfG, NVwZ 2016, 378 Rn. 13 mwN;… BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12, juris Rn. 28;… vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07, juris Rn. 27; siehe auch Senatsbeschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 14 mwN).

  An einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehlt es jedenfalls dann, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung - oder bei dessen Abschluss - persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer - zum Abschluss des Vertrags (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2023 - VIII ZR 212/21, juris Rn. 2; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 11) - bevollmächtigten Vertreter hat (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 20 f. [zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung];… vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 17; jeweils mwN).

• OLG Braunschweig, 28.04.2025 - 10 W 19/25

  Aussetzung; sofortige Beschwerde; Vorabentscheidungsverfahren; Vorlage; …

  Ein deutsches Gericht kann ein Verfahren analog § 148 ZPO aussetzen, wenn die Voraussetzungen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV erfüllt sind, aber diese Vorlagemöglichkeit auf der Entscheidungserheblichkeit von Fragen beruht, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurden (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I ZB 39/24 -, Rn. 24, juris; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 14, juris, m.w.N.).

  Dies ist der Fall, wenn vor dem Gericht Fragen des Unionsrechts aufgeworfen werden, die für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14 -, Rn. 55, juris; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 13, 23 juris, m.w.N.).

  In diesem Sinne ermöglicht die Annahme eines acte clair oder eines acte éclairé einem letztinstanzlichen Gericht lediglich, sich gegen eine Vorlage zu entscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14 -, Rn. 55, juris;… vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 -, Rn. 9, juris; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 -, Rn. 22, juris), steht aber weder einer eigenen Vorlage an den Europäischen Gerichtshof noch einer Aussetzung wegen eines bereits anhängigen Vorlageverfahrens entgegen.

• BGH, 30.08.2022 - VIII ZR 305/21

  Aussetzen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des beim …

  Rn. 2 a) In entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ist die Aussetzung des Verfahrens auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff., und VIII ZR 158/11, juris Rn. 8 ff.;… vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 13/12, juris Rn. 11 ff.;… vom 6. Februar 2013 - I ZR 126/11, juris Rn. 8;… vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, RIW 2014, 78 Rn. 23;… vom 14. Mai 2014 - VII ZR 102/12, juris Rn. 7;… vom 28. September 2016 - KZR 72/15, juris Rn. 9;… vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 48; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 14;… vgl. auch BAG, NZA 2021, 1273 Rn. 28 ff.; BVerwGE 123, 322, 346).

  Eine solche Aussetzung ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, aaO Rn. 10;… vom 28. September 2016 - KZR 72/15, aaO Rn. 10; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, aaO).

• BGH, 14.06.2022 - VIII ZR 409/21

  Einordnung von Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge mit Kilometerabrechnung in …

  Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde die Regelung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Verbraucherkreditrichtlinie auf den vorliegenden Fall eines Kilometerleasingvertrags entsprechend anwenden will, hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet, dass die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Richtlinie - eindeutig - nicht gegeben sind (siehe hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 29 ff. mwN).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - VerfGH 22/23

  Verfassungsbeschwerde wegen Rückgewähransprüchen nach Ausübung des …

  Zudem habe es sich nicht hinreichend mit dem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 - auseinandergesetzt.

  Rn. 18 (c) Soweit die Beschwerdeführerin eine ungenügende Auseinandersetzung mit dem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21 - rügt, fehlt es an einer hinreichenden Befassung mit den Ausführungen des Oberlandesgerichts auf Seite 9 des angefochtenen Beschlusses.

• OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 4 U 12/22

  Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Kein …
• LG Berlin, 30.03.2023 - 67 S 270/22

  Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in anderem …
• BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 93/22

  Beschränken der Zulassung der Revision wirksam auf etwaige Feststellungsansprüche …
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 212/21

  Aussetzung des Verfahrens bei Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung …
• BGH, 07.11.2023 - VIII ZR 168/22

  Widerruf eines Leasingvertrags; Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 07.11.2024 - II ZR 198/22
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 16 U 78/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Mai 2018 erworbenen Gebrauchtwagen …
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 259/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG Frankfurt, 03.08.2022 - 9 U 71/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
• OLG Koblenz, 20.05.2025 - 4 U 779/23
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 227/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Analoge …
• BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 229/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 4 U 182/21

  Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 12/22 v. 12.10.2022
• OLG Nürnberg, 23.02.2023 - 16 U 3122/19

  Keine Aussetzung sog. Diesel-Verfahren
• OLG Nürnberg, 15.12.2022 - 16 U 2909/20

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, …
• LG Wiesbaden, 10.06.2024 - 9 O 257/23

  Aussetzung eines Rechtsstreites gemäß § 148 ZPO analog
• OLG Nürnberg, 17.05.2024 - 14 U 56/24

  Gerichtshof der Europäischen Union, Vorabentscheidungsersuchen, …
• KG, 18.04.2024 - 27 U 71/22

  Widerrufsrecht bezüglich eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug ohne …
• OLG Nürnberg, 03.03.2023 - 16 U 174/20

  Kein Schadensersatzanspruch in Dieselfall wegen Verstoßes gegen …