Volltextveröffentlichungen (13)

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  Isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 1 ZPO

• IWW

  § 519 Abs. 2 ZPO, § ... 148 ZPO, §§ 59 f. ZPO, § 561 ZPO, § 33 Abs. 1 ZPO, §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, § 29 Abs. 1 ZPO, § 269 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 323, 440, 346 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Zahlungsverzugs; Erheben einer isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenen ...

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  Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Zahlungsverzugs; Erheben einer isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenen ...

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Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Isolierte Drittwiderklage in Leasingsache zulässig - Isolierte Drittwiderklage in Leasingsache zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache

Verfahrensgang

• LG Aachen, 04.07.2017 - 10 O 118/16
• OLG Köln, 05.07.2018 - 15 U 119/17
• BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

Papierfundstellen

• BGHZ 228, 1
• NJW 2021, 1093
• MDR 2021, 283
• MDR 2021, 471
• VersR 2021, 783
• WM 2022, 492

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

  Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Denn sie hat sich - wie sich aus dem im Urteil des Landgerichts aufgeführten Vorbringen ergibt - ausdrücklich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung bezogen, wonach dann, wenn sich der Leasingnehmer mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber dem Lieferanten durchsetzt, dem Leasingvertrag von vornherein die Geschäftsgrundlage fehlt und dem Leasinggeber von Anfang an Ansprüche auf Zahlung von Leasingraten nicht zustehen (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, NJW 2016, 397 Rn. 28 mwN).

  An das Ergebnis des Gewährleistungsprozesses ist der Leasinggeber bei interessengerechter Auslegung des Leasingvertrags gebunden (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, aaO mwN), so dass bei getrennten Prozessen eine Aussetzung (§ 148 ZPO) des vom Leasinggeber gegen den Leasingnehmer angestrengten Prozesses geboten ist.

  Die Klägerin wird durch die Erhebung der isolierten Drittwiderklage nicht schlechter gestellt, denn sie hätte ohnehin eine Aussetzung des Leasingprozesses gemäß § 148 ZPO zu vergegenwärtigen gehabt, wenn die Beklagte in einem gesonderten Rechtsstreit gegen die Drittwiderbeklagte vorgegangen wäre (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135, 145 f., vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, aaO Rn. 29).

  Auch in einem solchen Fall fehlt dem Leasingvertrag von vornherein die Geschäftsgrundlage, wenn der Leasingnehmer den von ihm erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 323, 440, 346 Abs. 1 BGB) durchsetzt, so dass dem Leasinggeber von Anfang an keine Ansprüche auf Zahlung von Leasingraten zustehen und der Leasingnehmer rückwirkend von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten frei wird (…Senatsurteile vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, aaO Rn. 15; vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, aaO Rn. 28 mwN).

  Rn. 35 b) Danach ist nicht auszuschließen, dass die Beklagte der Zahlungsklage der Klägerin einen durch den Rücktritt vom Kaufvertrag bewirkten rückwirkenden Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags mit Erfolg entgegenhalten kann, sofern die Beklagte mit der auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten isolierten Drittwiderklage Erfolg hat (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 317/09, aaO Rn. 28 mwN;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, aaO; vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, aaO mwN;… zur Wandelung siehe Senatsurteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, aaO S. 144 f.).

• BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06

  Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus …

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Rn. 26 Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 28; vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10;… vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.).

  Eine isolierte Drittwiderklage hat der Bundesgerichtshof weiter in Fällen zugelassen, in denen die mit ihr geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruhte (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 12) oder in denen sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet war und die Gegenstände der Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft waren (BGH…, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO).

  Rn. 28 Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10 mwN;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, ZfSch 2016, 225 Rn. 4;… vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, juris Rn. 7).

• BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12

  Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei …

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Vielmehr hat er diese Rechtsfolge - unter Geltung des modernisierten Schuldrechts - auch nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags aufgrund einer vom Leasinggeber erklärten fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers angenommen (…Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 317/09, NJW 2010, 2798 Rn. 14, 21, 28; vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, NJW 2014, 1583 Rn. 12, 15).

  Auch in einem solchen Fall fehlt dem Leasingvertrag von vornherein die Geschäftsgrundlage, wenn der Leasingnehmer den von ihm erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 323, 440, 346 Abs. 1 BGB) durchsetzt, so dass dem Leasinggeber von Anfang an keine Ansprüche auf Zahlung von Leasingraten zustehen und der Leasingnehmer rückwirkend von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten frei wird (Senatsurteile vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, aaO Rn. 15;… vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, aaO Rn. 28 mwN).

  Rn. 35 b) Danach ist nicht auszuschließen, dass die Beklagte der Zahlungsklage der Klägerin einen durch den Rücktritt vom Kaufvertrag bewirkten rückwirkenden Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags mit Erfolg entgegenhalten kann, sofern die Beklagte mit der auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten isolierten Drittwiderklage Erfolg hat (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 317/09, aaO Rn. 28 mwN; vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, aaO;… vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, aaO mwN;… zur Wandelung siehe Senatsurteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, aaO S. 144 f.).

• BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00

  Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig unzulässig (BGH, Urteile vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 14;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 18; jeweils mwN).

  Rn. 26 Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 28;… vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10; vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.).

  Eine isolierte Drittwiderklage hat der Bundesgerichtshof weiter in Fällen zugelassen, in denen die mit ihr geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruhte (BGH…, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 12) oder in denen sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet war und die Gegenstände der Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft waren (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO).

• BGH, 07.11.2013 - VII ZR 105/13

  Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf …

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig unzulässig (BGH, Urteile vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.; vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 14;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 18; jeweils mwN).

  Rn. 28 Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10 mwN;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27; vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, ZfSch 2016, 225 Rn. 4;… vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, juris Rn. 7).

  Denn diese sind jedenfalls nicht dadurch berührt, dass der Verfahrensstoff ihrer Zahlungsklage sich ausweitet und das Verfahren länger dauern könnte (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, aaO Rn. 16).

• BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17

  Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit …

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig unzulässig (BGH, Urteile vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 14; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 18; jeweils mwN).

  Rn. 26 Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 28;… vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10;… vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.).

  Rn. 28 Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10 mwN;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, ZfSch 2016, 225 Rn. 4;… vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, juris Rn. 7).

• BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, juris Rn. 11;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, WM 2019, 204 Rn. 11;… vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19, FamRZ 2020, 778 Rn. 11;… vgl. auch Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 8; jeweils mwN).

  Dabei sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, aaO Rn. 11;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, aaO Rn. 12;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, aaO Rn. 12;… vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 9; jeweils mwN).

  Besondere Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, aaO;… vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, juris Rn. 14;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, aaO Rn. 13;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, aaO Rn. 13; jeweils mwN).

• BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16

  Rechtliches Gehör: Voraussetzungen einer erneuten Zeugenvernehmung durch das …

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9; vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, juris Rn. 11;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, WM 2019, 204 Rn. 11;… vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19, FamRZ 2020, 778 Rn. 11;… vgl. auch Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 8; jeweils mwN).

  Dabei sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, aaO Rn. 11; vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, aaO Rn. 12;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, aaO Rn. 12;… vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 9; jeweils mwN).

  Besondere Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (…siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, aaO;… vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, juris Rn. 14; vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, aaO Rn. 13;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, aaO Rn. 13; jeweils mwN).

• BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18

  Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, juris Rn. 11; vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, WM 2019, 204 Rn. 11;… vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19, FamRZ 2020, 778 Rn. 11;… vgl. auch Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 8; jeweils mwN).

  Dabei sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, aaO Rn. 11;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, aaO Rn. 12; vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, aaO Rn. 12;… vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 9; jeweils mwN).

  Besondere Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (…siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, aaO;… vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, juris Rn. 14;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, aaO Rn. 13; vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, aaO Rn. 13; jeweils mwN).

• BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …

  Auszug aus BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

  Rn. 26 Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 28;… vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10;… vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.).

  Rn. 28 Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10 mwN; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, ZfSch 2016, 225 Rn. 4;… vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, juris Rn. 7).

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 317/09

  Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln …
• BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85

  Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung …
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift
• BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18

  Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …
• BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83

  Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15

  Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …
• BGH, 17.12.2015 - III ZB 61/15

  Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in …
• BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 18/20

  Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der …
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

  Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
• BGH, 12.02.2020 - XII ZB 475/19

  Betreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der …
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16

  Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
• BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15

  Bezeichnung des Berufungsklägers - Anforderungen an die Berufungschrift: …
• BGH, 25.10.2017 - VIII ZR 135/16

  Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit …
• BGH, 19.03.2019 - VI ZB 50/17

  Berufungsschrift: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei gegnerischen …

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• BGH, 09.09.2026 - VIII ZR 127/25

  Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

  Zur Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage im Wohnraummietverhältnis (…im Anschluss an BGH, Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 19; vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, NJW 2021, 1093 Rn. 28).

  Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig nicht zulässig (…vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 14;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 18; vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, NJW 2021, 1093 Rn. 25; jeweils mwN).

  Rn. 43 Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19; vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 26 mwN).

  Dementsprechend hat der Senat eine gegen den Verkäufer der Leasingsache - aus (leasingtypisch) abgetretenen Sachmängelgewährleistungsrechten des Leasinggebers - erhobene isolierte Drittwiderklage als zulässig angesehen, wenn der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder - nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs - auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen wurde (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 29 ff.).

  Rn. 44 Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO; vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 28; jeweils mwN).

• BGH, 13.11.2024 - VIII ZR 168/23

  Rückabwicklung eines über einen geleasten Pkw geschlossenen Kaufvertrags nach …

  Ob die Rücktrittserklärung des Leasingnehmers die Umgestaltung des Kaufvertrags über das Leasingobjekt in ein Rückgewährschuldverhältnis und damit zugleich den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags bewirkt, muss, wenn der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert, - wie sich auch XIII. 4 der streitgegenständlichen Leasingbedingungen entnehmen lässt - gerichtlich geklärt werden und steht daher erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten fest (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 317/09, aaO Rn. 24;… vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, NJW 2014, 1583 Rn. 15 f.; vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, BGHZ 228, 1 Rn. 30).

  Rn. 37 Der Lieferant hingegen, der - wie hier die Beklagte als den Leasingvertrag vermittelnde Fahrzeughändlerin - von vornherein von der besonders engen tatsächlichen und rechtlichen Verzahnung von Kauf- und Leasingvertrag (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, BGHZ 228, 1 Rn. 30 f.) - insbesondere auch der Abtretung der Gewährleistungsansprüche - weiß und hiervon im Hinblick auf die damit einhergehende Absatzförderung profitiert, hat die Möglichkeit, durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Leasinggeber als seinem Kaufvertragspartner die Leistung des von ihm begehrten Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Rückgewähr der Leasingsache im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrags sicherzustellen.

  Zudem kann er, wenn die Leasingsache nach Beendigung des Leasingvertrags an ihn - wie im vorliegenden Fall - zurückgegeben wird, den Leasinggeber unmittelbar zur Rückübereignung der Leasingsache auffordern (vgl. zur Möglichkeit einer isolierten Drittwiderklage Senatsurteil vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 29 ff.).

• BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20

  Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …

  Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (isolierte Drittwiderklage), ist regelmäßig unzulässig (BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, BGHZ 228, 1 Rn. 25;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, VersR 2019, 962 Rn. 18).

  Der Bundesgerichtshof hat aber unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss, und zwar unter anderem für die isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 26 ff.;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27 f.;… vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220 unter II 1 [juris Rn. 5 ff.]).

  Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 28;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO;… vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, VersR 2007, 1291 Rn. 10;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, zfs 2016, 225 Rn. 4).

• OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 11 SV 39/22

  Analoge Anwendbarkeit von § 33 ZPO auf streitgenössischen Drittwiderbeklagten

  Der Bundesgerichtshof hat im Folgenden ausgesprochen, dass eine isolierte Drittwiderklage des Beklagten zulässig ist (und in diesem Rahmen auch § 33 ZPO gelte), wenn die Gegenstände der Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und schutzwürdige Interessen des Drittwiderbeklagten durch seine Einbeziehung in den Rechtsstreit nicht verletzt werden (BGH, Urteil vom 25.11.2020 - VIII ZR 252/18, Rn. 28., zit. nach juris).

  Der BGH führt in diesem Zusammenhang aus (BGH, aaO - VIII ZR 252/18 Rn. 31, zit. nach juris), dass dies zwar zur Folge habe, dass der Drittwiderbeklagte an einem anderen Gericht als seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werde.

  Denn aufgrund der besonders engen tatsächlichen und rechtlichen Verzahnung der Gegenstände von Klage und (dort: isolierter) Drittwiderklage müsse es der Drittwiderbeklagte hinnehmen, nicht notwendig an seinem allgemeinen Gerichtsstand in einen Prozess zwischen den Parteien des der Klage zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses einbezogen zu werden (BGH, aaO - VIII ZR 252/18 Rn. 31; so auch BGH…, Urteil vom 27.4.2022 - IV ZR 344/20 Rn. 8, jew. zit. nach juris).

• OLG München, 06.03.2024 - 15 U 986/23

  Berufung, Drittwiderklage, Anwaltshaftung, Zwangsvollstreckung, Streitbeitritt, …

  Der Widerkläger muss ein Beklagter sein und darf kein Dritter sein (vgl. BGH, NJW 2021, 1093 Rn. 25 m.w.N.; BGH, NJW 2011, 460, 11 ff.;… BGH, NJW 2019, 1610 Rn. 18; BGH, NJW 1975, 1228, Ziff. II.a); BGH, Urteil vom 08.03.1972 - VIII ZR 34/71 -, juris Rn. 9).

  Rn. 34 a) Der BGH hat zwar unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (BGH, NJW 2021, 1093 Rn. 26 m.w.N.).

  Dass nur derjenige, der im anhängigen Verfahren beklagt ist, Widerklage erheben kann, wurde vom BGH stets herausgestellt (vgl. BGH, NJW 2021, 1093 Rn. 25 m.w.N.; BGH, NJW 2011, 460, 11 ff.;… BGH, NJW 2019, 1610 Rn. 18; BGH, NJW 1975, 1228, Ziff. II.a); BGH, Urteil vom 08.03.1972 - VIII ZR 34/71 -, juris Rn. 9 + 13).

• KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

  Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im …

  Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH schließt aber bereits der Wegfall der Geschäftsgrundlage und nicht erst das Anpassungsverlangen den Verzug aus mit der Folge der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (vgl. BGH Urteil vom 25.11.2020 - VIII ZR 252/18 - BGHZ 228, 1, Tz. 34 bei juris).
• OLG Hamm, 05.06.2025 - 24 U 57/22

  Architektenhaftung; Architektenhonorar; Baukostenobergrenze; Bausummengarantie; …

  Eine gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten gerichtete Drittwiderklage ist gemessen an diesem Ziel als zulässig anzusehen, wenn die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten entgegenstehen (BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 25.11.2020 - VIII ZR 252/18, NJW 2021, 1093 Rn. 28; Urteil vom 11.10.2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 19; Urteil vom 13.06.2008 - VI ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27; Urteil vom 13.03.2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10; Anders in Anders/Gehle, ZPO, 83. Aufl., § 33 Rn. 8).
• AG Berlin-Kreuzberg, 21.10.2021 - 23 C 85/21

  Keine Anwendbarkeit der Mietpreisbremse

  Die isolierte Drittwiderklage ist nach § 33 ZPO ausnahmsweise zulässig, weil Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng verknüpft sind und schutzwürdige Interessen der Drittwiderbeklagten nicht beeinträchtigt werden (BGHZ 91, 132; NJW 2021, 1093).
• AG Hamburg-St. Georg, 06.01.2022 - 911 C 95/21

  Wohnraummiete: Zulässigkeit der Kombination von Index- und Staffelmiete; …

  Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (BGH, NJW 2021, 1093 mwN).