Rechtsprechung
| BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16 |
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Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...
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§ 242 BGB, § 422 Abs 1 S 1 BGB, § 426 BGB, § 430 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ... - verkehrslexikon.de
Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens einer bei einem Motorradunfall als Beifahrer verletzten Ehefrau gegen den Haftpflichtversicherer des Ehemanns
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Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens einer bei einem Motorradunfall als Beifahrer verletzten Ehefrau gegen den Haftpflichtversicherer des Ehemanns
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§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StVG, § ... 7 Abs. 1, §§ 11, 12 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVersG, § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, § 116 Abs. 1 SGB X, § 86 Abs. 3 VVG, § 116 SGB X, § 426 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 7 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 11 Satz 1 StVG, § 13 Abs. 1 StVG, § 1 PflVG, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 1542 RVO, § 116 Abs. 6 SGB X, § 67 Abs. 2 VVG, § 843 Abs. 4 BGB, Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, § 86 Abs. 1 VVG, § 242 BGB, § 116 Abs. 1, 6 SGB X, §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 426, 430 BGB, § 430 BGB, § 425 BGB, §§ 412, 404 BGB, § 428 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 67 VVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 116 Abs. 7 SGB X, § 12 StVG, Abs. 6 SGB X, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 249 BGB, § 119 SGB X, § 116 Abs. 6 SBG
- Wolters Kluwer
Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...
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Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...
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Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...
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Kurzfassungen/Presse (2)
- schluender.info (Kurzinformation)
Familienprivileg und Fremdschädiger
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss des Forderungsübergangs nach § 116 Abs. 1 SGB X bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.10.2015 - 2 O 277/14
- OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Papierfundstellen
- BGHZ 216, 149
- NJW 2018, 1242
- MDR 2018, 143
- NZV 2018, 133
- FamRZ 2018, 148
- VersR 2018, 120
- VersR 2018, 830
Wird zitiert von ... (139) Zitiert selbst (35)
- BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang seiner diesbezüglichen Forderung auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen (Senatsurteil vom 28. November 2000, VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108).Rn. 15 b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (Senatsurteile vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; jeweils mwN; zum Übergang des Direktanspruchs auf den Sozialhilfeträger hingegen Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192).
Daran hält der Senat trotz kritischer Stimmen in der Literatur (Lemcke, RuS 2001, 114 mwN;… v. Koppenfels-Spies, Die cessio legis, 2006, S. 263 f.; s. auch Nachweise im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 112) fest.
Der Direktanspruch hat keine selbständige Bedeutung, sondern dient der Sicherung der Forderung des Geschädigten und ist deshalb in seinem Bestand und in seinen Wirkungen grundsätzlich von dem Haftpflichtanspruch abhängig (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 mwN).
Rn. 17 Verzichtet der Geschädigte auf den mit dem Familienprivileg bezweckten Schutz und nimmt er den Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch, so findet eine Vorteilsausgleichung im Hinblick darauf, dass der Geschädigte zugleich kongruente Leistungen von dem Sozialversicherungsträger erhält, nicht statt (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 113).
Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, die gerade im Hinblick auf eine besondere Situation des Geschädigten erbracht werden, in die er durch das schädigende Ereignis geraten ist, sollen nach ihrem Sinn und Zweck nicht dem Schädiger, sondern dem Geschädigten zugute kommen (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, aaO, unter Hinweis auf den Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB).
Auch dies ist eine Konsequenz des Familienprivilegs, wie es in § 67 Abs. 2 VVG aF ausgestaltet war und in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X noch ausgestaltet ist (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 114).
Rn. 21 Diese für das Versicherungsvertragsgesetz erfolgte Änderung von einem Ausschluss des Forderungsübergangs hin zu einem Ausschluss des Regresses hat der Gesetzgeber trotz der bekannten und im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99 (BGHZ 146, 108 ff.) gerade für diesen Bereich dargestellten Konsequenzen nicht auf § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X erstreckt.
Rn. 23 Anders als in dem dem Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/00 (BGHZ 146, 108) zugrunde liegenden Fall ist hier ein zusätzlicher Schädiger vorhanden, der dem Sozialversicherungsträger gegenüber vollumfänglich verantwortlich ist.
Dies wird nur im Außenverhältnis zum angehörigen Schädiger im Hinblick darauf, dass die Leistungen des Sozialversicherungsträgers den Schädiger nicht entlasten sollen, als Konsequenz - und nicht etwa wegen Sinn und Zweck - des Familienprivilegs hingenommen (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 113 f.).
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f.; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288).Mit § 116 Abs. 6 SGB X, der für Schadensfälle ab dem 30. Juni 1983 gilt, hat der Gesetzgeber für den Bereich des Sozialgesetzbuchs die schon zuvor entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats normiert, wonach der Forderungsübergang bei allenfalls fahrlässigen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, entsprechend der Regelung in § 67 Abs. 2 VVG aF für alle Zweige der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 f. mwN;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 11; vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 mit Hinweis auf BT-Drucks. 9/95 S. 28).
Zugleich soll im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung für Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 mwN;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 10 mwN).
Der vorherige Gleichlauf zwischen § 67 Abs. 2 VVG aF und § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 18 mit Verweis auf BVerfGE 127, 263, 266 f. mwN) wurde mit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes in diesem Punkt aufgegeben.
Zwar besteht nach wie vor ein Gleichlauf insoweit, als mit der Legalzession in § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Abs. 1 VVG nF einerseits und dem Angehörigenprivileg in § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG nF andererseits derselben Interessenlage Rechnung getragen und derselbe Zweck erreicht werden soll (…vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 20 f.; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 11 f.).
Auch ist bezogen auf den persönlichen Anwendungsbereich die mit § 86 Abs. 3 VVG nF erfolgte Wandlung von einem Familienangehörigenprivileg zu einem Haushaltsangehörigenprivileg angesichts des gesellschaftlichen Wandels durch die Rechtsprechung des Senats im Rahmen des § 116 Abs. 6 SGB X insoweit nachvollzogen worden, als dieser zumindest in analoger Anwendung nunmehr auch nichteheliche Lebenspartner erfasst (Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 18).
Hinsichtlich der Wirkungen des Familienprivilegs (Ausschluss des Forderungsübergangs oder des Regresses), mit denen sich der Senat in den von der Revision der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Senatsurteilen vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10 (BGHZ 190, 131) und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12 (BGHZ 196, 122) nicht zu befassen hatte, hat der Gesetzgeber aber den auch insoweit zuvor bestehenden Gleichlauf aufgegeben, indem er sich allein für eine diesbezügliche Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes entschieden hat.
- BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10
Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Rn. 12 a) Die Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers an, aufgrund eines Schadensereignisses Leistungen erbringen zu müssen, die mit dem vom Schädiger zu leistenden Schadensersatz sachlich und zeitlich kongruent sind (Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 287 f.).Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (…Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f.; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288).
Mit § 116 Abs. 6 SGB X, der für Schadensfälle ab dem 30. Juni 1983 gilt, hat der Gesetzgeber für den Bereich des Sozialgesetzbuchs die schon zuvor entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats normiert, wonach der Forderungsübergang bei allenfalls fahrlässigen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, entsprechend der Regelung in § 67 Abs. 2 VVG aF für alle Zweige der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (…Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 f. mwN; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 11; vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 mit Hinweis auf BT-Drucks. 9/95 S. 28).
Zugleich soll im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung für Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (…Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 mwN; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 10 mwN).
Zwar besteht nach wie vor ein Gleichlauf insoweit, als mit der Legalzession in § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Abs. 1 VVG nF einerseits und dem Angehörigenprivileg in § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG nF andererseits derselben Interessenlage Rechnung getragen und derselbe Zweck erreicht werden soll (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 20 f.;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 11 f.).
Hinsichtlich der Wirkungen des Familienprivilegs (Ausschluss des Forderungsübergangs oder des Regresses), mit denen sich der Senat in den von der Revision der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Senatsurteilen vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10 (BGHZ 190, 131) und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12 (BGHZ 196, 122) nicht zu befassen hatte, hat der Gesetzgeber aber den auch insoweit zuvor bestehenden Gleichlauf aufgegeben, indem er sich allein für eine diesbezügliche Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes entschieden hat.
- BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der …
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Für die Geltendmachung dieses sogenannten Rentenverkürzungsschadens (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 5) würde es somit an der Aktivlegitimation des Verletzten, hier der Klägerin, fehlen.Rn. 47 2. Auch wenn der Schädiger die Beiträge zur Rentenversicherung ersetzt, schließt dies jedoch nicht aus, dass ein nach § 249 BGB ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden verbleibt, nämlich dann, wenn der Versicherte nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gleichwohl eine Kürzung seiner Altersrente im Vergleich zu seiner Vermögenssituation ohne den Verkehrsunfall hinnehmen muss (Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 5 f.).
Ein solcher Anspruch auf Ersatz des verbleibenden Rentenkürzungsschadens geht nicht nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger über (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 13).
Ein Übergang des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf einen Sozialversicherungsträger im Hinblick auf die etwaige Verpflichtung zur Erbringung unfallbedingter Leistungen, die mit dem verbleibenden Rentenkürzungsschaden sachlich und zeitlich kongruent sind (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 9, 15 ff.), ist wegen des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 SBG X ausgeschlossen.
- BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Zweitschädiger
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Rn. 32 Dass das mit dem Forderungsübergang entstehende Schuldverhältnis zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Fremdschädiger nicht isoliert von der Schuld des angehörigen Schädigers betrachtet werden kann, hat der Senat im Übrigen bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 (BGHZ 54, 256) ausgesprochen.Rn. 34 aa) Der Fremdschädiger haftet vorliegend dem Sozialversicherungsträger nach den im vorgenannten Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 (…aaO) aufgestellten Grundsätzen in voller Höhe, weil er im Innenverhältnis zum angehörigen Schädiger den Schaden allein zu tragen hat.
Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259;… vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).
Würden die Schädiger im Innenverhältnis zueinander anteilig haften, so dass der Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den Fremdschädiger von vornherein entsprechend beschränkt wäre (Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256), so dürfte demnach der Geschädigte von den Leistungen seitens des angehörigen Schädigers das behalten, was dieser im Innenverhältnis zum Fremdschädiger zu tragen hat.
- BGH, 24.01.1989 - VI ZR 130/88
Anwendbarkeit des Familienprivilegs bei Überleitung nach dem …
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Rn. 12 a) Die Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers an, aufgrund eines Schadensereignisses Leistungen erbringen zu müssen, die mit dem vom Schädiger zu leistenden Schadensersatz sachlich und zeitlich kongruent sind (…Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 287 f.).Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (…Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f.; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288).
Insbesondere findet auf den Forderungsübergang gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X keine Anwendung (Senatsurteil vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 287 ff.).
- BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99
Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hat der Senat bislang offen gelassen (Senatsurteile vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, VersR 2007, 708, 709 mwN; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432).Der Senat hat aber bereits Zweifel an der Erforderlichkeit eines solchen zusätzlichen Begründetheitselements jedenfalls für den Fall geäußert, dass Gegenstand der Feststellungsklage ein befürchteter Folgeschaden aus der Verletzung eines deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsguts ist (Senatsurteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juli 1997 - VI ZR 184/96, VersR 1997, 1508, 1509 für mögliche Spätfolgen nach schweren Verletzungen).
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und …
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Zwischen dem Sozialversicherungsträger und den Schädigern besteht kein Gesamtschuldverhältnis, da es insoweit an der erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 21;… vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, BGHZ 137, 76, 82; vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 319).Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).
- BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10
Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Der Übergang erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses (s. nur Senatsurteil vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 9 mwN).Rn. 29 bb) Da im Wege der Legalzession des § 116 Abs. 1 SGB X die Forderung des Geschädigten gegen den Fremdschädiger grundsätzlich unverändert, das heißt genauso, wie sie dem Geschädigten zustand, auf den Sozialversicherungsträger übergeht, bleiben auch die Besonderheiten - Privilegierungen und Belastungen - aus dem Schuldverhältnis, aus dem die Forderung stammt, bei ihrem Übergang bewahrt (vgl. §§ 412, 404 BGB und dazu Senatsurteile vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 18; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 194/81, VersR 1984, 136, 137;… Schneider in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 73 Rn. 43;… v. Koppenfels-Spies, Die cessio legis, 2006, S. 159, 172 f., 183 f.).
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 124/03
Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung …
Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Das stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1984 - VIII ZR 316/82, BGHZ 90, 198, 205; vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, 1352; vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 Rn. 14).Die Geltendmachung des darüber hinausgehenden Anspruchs ist rechtsmissbräuchlich, weil sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ohne dass ihr ein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, 1352; vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 Rn. 14).
- BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93
Austausch einer Prozeßbürgschaft
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
- BGH, 28.10.1997 - X ZR 157/96
Ausgleichsansprüche unter gleichzeitig Beschenkten bei Inanspruchnahme eines von …
- BGH, 28.11.2006 - VI ZR 136/05
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall …
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87
Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06
Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …
- BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06
Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
- BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96
Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 416/14
Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im …
- BGH, 10.12.1991 - VI ZR 29/91
Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position
- BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82
Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel
- OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 902/01
Abtretung ; Zustimmung aller Gesamtschuldner; Verjährungsfrist ; Klageerhebung; …
- BGH, 04.10.1983 - VI ZR 194/81
Verjährung von auf den Sozialversicherer übergegangenen Schadensersatzansprüchen
- OLG Schleswig, 14.05.1998 - 2 U 50/97
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 275/78
Voraussetzungen für das Entstehen einer Gesamtgläubigenstellung; Vereinbarung von …
- BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02
Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
- BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95
Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …
- OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15
Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die …
- BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87
Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen …
- BGH, 13.06.1978 - VI ZR 166/76
Anforderungen an den Innenausgleich von Gesamtschuldnern - Berechtigung der …
- BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77
Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige …
- OLG Koblenz, 21.06.1999 - 12 U 679/98
Durch das Angehörigenprivileg begründeter Ausschluss des Anspruchsübergangs auf …
- BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24
Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …
Dabei kann die Möglichkeit ersatzpflichtiger künftiger Schäden ohne Weiteres zu bejahen sein, wenn ein deliktsrechtlich geschütztes absolutes Rechtsgut verletzt wurde und bereits ein Schaden eingetreten ist (Senat…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29; vgl. eingehend Senat, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 49 mwN). - OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16
Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
- BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise angenommen, dass die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner lediglich mit Zustimmung der anderen Gesamtschuldner zulässig ist (vgl. zum Streitstand Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 28;… Liesenfeld, Isolierte Zession bei Gesamtschulden, 2020, S. 160 ff.;… Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022, § 425 Rn. 100; jeweils mwN).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19
Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
Rn. 29 Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 49). - LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Sexueller Missbrauch, katholische Kirche, Schmerzensgeld, Schadensersatz, …
Rn. 76 Die von dem Kläger beantragte Feststellung der Ersatzpflicht des beklagten Erzbistums für ihm zukünftig entstehende materielle Schäden ist nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden abhängig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149-174, Rn. 49 m.w.N.). - BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22
Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer …
Rn. 40 Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise angenommen, dass die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner lediglich mit Zustimmung der anderen Gesamtschuldner zulässig ist (vgl. zum Streitstand Senat, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 28;… Liesenfeld, Isolierte Zession bei Gesamtschulden, 2020, S. 160 ff.;… Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022, § 425 Rn. 100; jeweils mwN). - BGH, 09.07.2024 - VI ZR 252/23
Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …
Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (…vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 2021 - VI ZR 125/20, VersR 2021, 395 Rn. 10; vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 12;… vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 14;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 14; jeweils mwN).Rn. 15 Die Forderung des Geschädigten gegen den Schadensersatzpflichtigen geht im Wege der Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X grundsätzlich unverändert, das heißt genauso, wie sie dem Geschädigten zustand, auf den Sozialversicherungsträger über (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2021 - VI ZR 1189/20, VersR 2022, 332 Rn. 19; vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 29 mwN).
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 275/20
Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften Versand einer …
Rn. 107 Soweit die Klägerin hiergegen im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 12. Oktober 2021 auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 - verweist, behandelt diese die hier nicht einschlägige Frage, ob eine Feststellungsklage auf der Begründetheitsebene voraussetzt, dass eine bestimmte Schadenswahrscheinlichkeit besteht. - BGH, 07.12.2021 - VI ZR 1189/20
Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den …
Rn. 14 Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats zur alten Rechtslage gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 15; vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257).Der Senat sieht sich nach wie vor wie in der Entscheidung vom 17. Oktober 2017 (VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149, Rn. 15) angesichts der klaren Normaussage des § 116 Abs. 6 SGB X aF sowie der Ausgestaltung des Direktanspruchs als akzessorisches Recht nicht legitimiert, etwa im Wege einer teleologischen Reduktion den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer von dem Familienprivileg auszunehmen und dem Geschädigten so den Direktanspruch zu entziehen und dem Sozialversicherungsträger einen Rückgriff gegen den Haftpflichtversicherer zu ermöglichen.
Angesichts des klaren Wortlauts des § 116 Abs. 6 SGB X aF und der Tatsache, dass die Ausgestaltung der Wirkungen des Familienprivilegs vor dem 31. Dezember 2020 nur im Versicherungsvertragsrecht, nicht aber im Sozialversicherungsrecht eine Änderung erfahren hatte, ist eine Übertragung des diesbezüglichen Regelungsgehalts des § 86 Abs. 3 VVG n.F. auf § 116 SGB X aF im Wege der Auslegung oder Analogie ausgeschlossen (vgl. dazu und zur weiteren Begründung Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 20).
Damit besteht für eine - keinen realen Zeitraum abbildende - logische Sekunde ein Gesamtschuldverhältnis zwischen angehörigem Schädiger und Zweitschädiger (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Oktober 2017- VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 28 mwN).
Der Übergang einer Forderung gegen einen (Fremd-)Schädiger gemäß § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich kraft Gesetzes und ohne weitere Voraussetzungen auch dann, wenn es einen weiteren Schädiger gibt, demgegenüber der Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 6 SGB X aF ausgeschlossen ist (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, aaO Rn. 28).
Auch wenn die Forderung gegen den Fremdschädiger auf den Sozialversicherungsträger übergeht, behält sie deshalb eine gesamtschuldähnliche Verbundenheit mit der Forderung des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, aaO Rn. 29).
Danach kann sich der Sozialversicherungsträger an den Fremdschädiger nur insoweit halten, als dieser im Innenverhältnis zum angehörigen Schädiger den Schaden zu tragen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, aaO Rn. 32).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls …
Rn. 24 2. Stand der Beklagten aber gegenüber dem Leistungsempfänger die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung zu, so kann sie diese Einrede gemäß §§ 412, 404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch dieser entgegenhalten (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 404 Rn. 2). - BGH, 08.04.2025 - VI ZR 25/24
Unfall: Fiktive Abrechnung des Unfallschadens, Feststellungsinteresse
- LG Limburg, 28.06.2021 - 1 O 45/15
Krankenschwester muss nach Essenausgabe an Kleinkind mit Medikamentengabe solange …
- OLG Hamm, 02.11.2020 - 6 U 132/19
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Wirkungen eines …
- LG Lübeck, 07.12.2023 - 14 S 19/23
Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels QR-Code
- LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22
SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von …
- OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22
Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen …
- OLG Oldenburg, 09.06.2026 - 13 U 45/25
Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus einem Schlachthofbetrieb auf Instagram …
- OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei …
- BGH, 24.05.2022 - VI ZR 206/21
Arzthaftung: Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober …
- LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 275/24
Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt …
- OLG Düsseldorf, 02.01.2019 - 1 U 158/16
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
- OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19
Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19
Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild; …
- OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19
Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen …
- LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 195/19
Schadensersatz wegen Missbrauch marktbeherrschender Stellung auf …
- OLG Köln, 20.05.2020 - 5 U 137/19
Unfallschadenregulierung, Leistungen des Sozialverischerungsträgers, …
- OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …
- OLG Dresden, 13.07.2022 - 1 U 2039/21
Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz …
- OLG Schleswig, 17.07.2024 - 7 U 20/24
Sperrwirkung des Familienprivilegs für Sozialhilfeträger bei übergegangenen …
- LG Lübeck, 23.01.2025 - 15 O 262/23
Übermittlung von Positivdaten - Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim …
- OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/22
Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
- OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- OLG Nürnberg, 13.02.2026 - 13 U 1961/24
Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau
- OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn …
- LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17
Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten …
- LG Koblenz, 25.05.2022 - 3 O 134/19
Die abgeworfene Reiterin
- OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
- BSG, 19.12.2024 - B 5 R 9/23 R
Unterbliebene Erstattung einer aufgrund eines Schadensereignisses erbrachten …
- LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15
Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer …
- OLG Frankfurt, 23.11.2023 - 26 U 61/22
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem …
- LG Köln, 28.09.2022 - 28 O 21/22
4.000 EURO immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2026 - 2 U 29/25
Katheteranordnung
- LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16
Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert, …
- LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18
Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec - …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Zusammenstoß einer in einer …
- LG Köln, 22.12.2021 - 4 O 94/19
Tätowierung bei Freestyle mangelhaft - Anspruch auf Schadensersatz?
- OLG Frankfurt, 27.04.2026 - 8 U 131/24
Schmerzensgeld von Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger, abhängig machender …
- LG Lübeck, 24.01.2025 - 15 O 104/23
Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall
- OLG Hamburg, 13.10.2023 - 9 U 189/14
Nachbarschutz in Hamburg: Anspruch auf Ausweitung des Überbaus an der Außenwand …
- OLG Nürnberg, 23.07.2026 - 8 U 905/26
Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Pflegeaufwand, Gesamtschuldnerische Haftung, …
- OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich …
- OLG Zweibrücken, 27.02.2019 - 1 U 122/17
Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des …
- OLG Saarbrücken, 20.05.2021 - 4 U 21/20
1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der …
- LG München II, 13.03.2024 - 1 O 5113/21
Behandlungsfehler bei notfallmedizinischer Behandlung
- LG Hannover, 14.08.2023 - 18 O 89/22
Verstöße des sozialen Netzwerks Facebook gegen die Datenschutzgrundverordnung im …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17
Verkehrsunfall mit Personenschaden - Bemessung Schmerzensgeld - Anpassungsstörung
- OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger; …
- OLG Jena, 21.05.2025 - 2 U 583/23
Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen eines Kontrollverlusts …
- OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 22/17
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers
- OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20
Mithaftung des Unfallhelfers wegen Eigengefährdung
- OLG Zweibrücken, 30.09.2020 - 1 U 9/18
Mithaftung eines Motorradfahrers bei einem Unfall mit einer Katze
- LG Lübeck, 20.09.2024 - 15 O 18/24
Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte
- OLG Celle, 11.06.2025 - 14 U 138/23
Haftpflichtgesetz; Sickerschacht; Schachtdeckel; Schmerzensgeld; …
- OLG München, 21.02.2020 - 10 U 2345/19
Anforderungen an die Feststellungsklage unfallbedingter Ersatzpflicht für …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 1 U 123/15
Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall mit diversen Verletzungen
- OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 1 U 7/17
Amtspflichtverletzung: Haftung des Lehrpersonals wegen unzureichender …
- OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
- OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20
Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18
Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk …
- OLG Frankfurt, 23.07.2025 - 30 U 68/25
Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen durch Unfallverhütungsvorschriften und …
- OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23
Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
- OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
- LG Aachen, 17.03.2025 - 15 O 88/24
Übermittlung von Positivdaten; Datenverarbeitung; Einwilligung; Wahrung der …
- OLG Naumburg, 07.10.2022 - 8 U 61/22
Haftung des Fahrlehrers bei Verwendung eines ungeeigneten Ausbildungsmotorrads
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18
Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls
- AG Rheinbach, 24.03.2021 - 26 C 193/16
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld bei Zahnschäden
- OLG München, 07.10.2020 - 10 U 2462/20
Anforderungen an die Feststellungsklage bei Personenschaden
- LG Landshut, 14.07.2020 - 24 O 2722/18
Mitursächlichkeit der Tiergefahr beim Zusammentreffen von Hunden
- OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23
Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2024 - 3 U 34/24
Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall
- OLG Saarbrücken, 08.07.2026 - 5 U 59/25
- OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 12 W 7/24
Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für ein Schadensersatzverfahren …
- OLG Brandenburg, 18.05.2026 - 2 U 53/25
Ansüruch des Geschädigten auf Zahlung eines Schmersensgeldes in tenorierter Höhe …
- OLG Hamm, 27.02.2024 - 7 U 120/227 U 120/22
- OLG Köln, 23.03.2023 - 10 U 89/21
- OLG Zweibrücken, 08.03.2021 - 1 U 141/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines den …
- OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19
Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise
- OLG Brandenburg, 17.07.2025 - 12 U 33/24
- OLG Brandenburg, 03.04.2025 - 12 U 5/24
Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes; Vornahme …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5225/23
Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck …
- LG Oldenburg, 01.12.2023 - 2 O 2383/15
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen durch …
- LG Köln, 24.10.2022 - 21 O 496/21
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- LG Essen, 14.01.2021 - 6 O 209/20
Produktfehler Kardioverter Defibrillator
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 1 U 191/15
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfalls als Fußgänger mit …
- OLG Brandenburg, 16.05.2024 - 12 U 139/23
Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften …
- OLG Zweibrücken, 13.11.2019 - 1 U 153/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Pkw und einem …
- OLG Düsseldorf, 03.09.2024 - 15 U 7/19
Haftung eines Tierhalters wegen Verwirklichung der von der behandelten Katze …
- LG Meiningen, 19.08.2022 - 1 O 978/21
Schadensersatz aus übergegangenem Recht aus Tierhalterhaftung wegen Verletzung …
- LG Frankfurt/Main, 13.06.2022 - 7 O 359/19
- LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22
Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- LG Hannover, 05.02.2024 - 18 O 42/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Scrapingvorfalls auf einer …
- LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19
AC-Gelenksprengung, Rockwood-IV-Läsion, Unterbrechung …
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19
Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Beendigung eines gewerblichen …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5104/23
Keine Vermutung der Kausalität zwischen Datenrechtsverstoß und Schaden
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- LG Hanau, 31.10.2022 - 4 O 1305/14
80.000 Euro Schmerzensgeld aufgrund massiver Kopfverletzungen in Folge einer …
- LG Köln, 05.10.2022 - 4 O 298/18
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 3711/22
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
- OLG Celle, 26.09.2024 - 5 U 165/23
Schadensersatzanspruch bei gemeinschaftlich durchgeführten Baumfällarbeiten; …
- LG Essen, 29.09.2020 - 2 O 216/19
Verkehrssicherungspflicht, Bagger
- KG, 04.06.2024 - 21 U 3/24
Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei einer Online-Plattform
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- LG Darmstadt, 21.08.2020 - 29 O 167/18
- LG Dortmund, 17.08.2023 - 12 O 416/20
Eigeninitiativ vorgenommene Internet-Recherche des Patienten ersetzt nicht die …
- OLG Frankfurt, 17.05.2023 - 17 U 167/22
Verkehrsunfall: Zum Begriff "Beschäftigter" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII …
- LG Frankenthal, 22.02.2024 - 3 O 90/23
- OLG Rostock, 08.09.2023 - 5 U 266/20
Reparatur von "fremder" Gastherme löst Prüf- und Hinweispflichten aus!
- LG Kempten, 10.03.2022 - 33 O 545/14
Grober Behandlungsfehler, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Ärztlicher …
- OLG Frankfurt, 13.05.2025 - 15 U 192/24
Zurückweisung einer erstmals nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO vorgebrachten …
- OLG Frankfurt, 07.03.2025 - 15 U 192/24
Schadensersatz für Folgeschäden kann fiktiv berechnet werden!
- AG Husum, 26.01.2022 - 28 C 120/21
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- LG Lübeck, 20.12.2024 - 15 O 7/24
Übermittlung von Positivdaten - Ansprüche wegen der Meldung von Positivdaten an …
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- LG Erfurt, 18.10.2024 - 9 O 1418/23
Schadensersatz wegen eines Bauverzugs: Wer für den Mietausfall zahlen muss
- LG Essen, 25.03.2021 - 6 O 404/20
Abgasrückführungssystem
- LG Siegen, 06.02.2024 - 5 O 82/20
- KG, 04.06.2024 - 21 U 137/23
Datenschutzrechtliche Klage auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen der …
- LG Kiel, 31.07.2023 - 3 O 108/21
Notarhaftung: Belehrung über Risiken der beabsichtigten Vertragsgestaltung im …
- LG Meiningen, 14.08.2023 - 1 O 58/22
- LG Landshut, 16.08.2022 - 24 O 1415/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Aurich, 13.06.2023 - 5 O 1353/19
Arzthaftung
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