Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 S 1 Nr 2 VVG, § 8 Abs 5 VVG, § 9 Abs 1 S 2 VVG, § 152 Abs 2 S 2 VVG
Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
- IWW
§§ 9 Abs. 1 Satz 2, ... 152 Abs. 2 Satz 2 VVG, § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 152 Abs. 1 VVG, § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG, § 7 Abs. 1, 2 VVG, § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 152 Abs. 2 Satz 1 VVG, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG, §§ 9, 152 VVG, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG, § 152 Abs. 2 VVG, § 9 VVG
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Erstreckung der Belehrung auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Erstreckung der Belehrung auf die Folgen einer unrichtigen Belehru...
- rewis.io
Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; VVG § 8 Abs. 5; VVG § 9 Abs. 1; VVG § 152 Abs. 2
Keine Pflicht des Versicherers zur Belehrung über die Folgen einer unrichtigen Belehrung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Erstreckung der Belehrung auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Versicherungsvertrag - und die nachträglich korrigierte Widerrufsbelehrung
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Umfang der Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umfang einer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht
- Jurion (Kurzinformation)
Umfang einer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht
Besprechungen u.ä.
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Umfang einer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 29.09.2017 - 4 O 111/17
- OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 179/17
- BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 1807
- MDR 2019, 609
- VersR 2019, 604
- WM 2019, 720
- VuR 2019, 239
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14
Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
Auszug aus BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18
Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt hat (Senatsurteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14, BGHZ 215, 126 Rn. 16-21).Wie der Senat ferner entschieden und im Einzelnen begründet hat, beginnt die Widerrufsfrist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann mit dem Zugang der Widerrufsbelehrung und der weiteren dort genannten Unterlagen, wenn der Versicherer - wie hier - entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat (Senatsurteil vom 28. Juni 2017 aaO Rn. 30-32;… ferner Senatsurteil vom 13. Dezember 2017 - IV ZR 353/15, VersR 2018, 211 Rn. 10).
- BGH, 13.12.2017 - IV ZR 353/15
Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: …
Auszug aus BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18
Wie der Senat ferner entschieden und im Einzelnen begründet hat, beginnt die Widerrufsfrist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann mit dem Zugang der Widerrufsbelehrung und der weiteren dort genannten Unterlagen, wenn der Versicherer - wie hier - entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat (…Senatsurteil vom 28. Juni 2017 aaO Rn. 30-32; ferner Senatsurteil vom 13. Dezember 2017 - IV ZR 353/15, VersR 2018, 211 Rn. 10).
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 32/22
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe …
Solange der Versicherer davon ausgehen darf, dass seine Vertragsannahmeerklärung im Rahmen der Antragsbindungsfrist beim Versicherungsnehmer eingeht, muss er nicht zugleich in Rechnung stellen, dass sie den Versicherungsnehmer doch verspätet erreichen könnte und er, um sich pflichtgemäß zu verhalten, auch eine auf den Fall der Verspätung bezogene Widerspruchsbelehrung erteilen muss (vgl. auch Senatsurteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18, r+s 2019, 312 Rn. 11 zu einer Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG n.F.).Zudem bestünde die Gefahr einer inhaltlichen Überfrachtung und Unübersichtlichkeit der Belehrung (vgl. auch Senatsurteil vom 27. März 2019 aaO).
- BGH, 11.10.2023 - IV ZR 41/22
Vertragsbeginn vor Ende der Widerrufsfrist in AGB möglich?
Bestätigt wird dies durch die zum 11. Juni 2010 erfolgte Aufnahme eines Hinweises auf diesen Anspruch in die Musterwiderrufsbelehrung nach der Anlage zu § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. .Das Muster über die Widerrufsbelehrung kann auch schon für die Zeit davor als rechtlich unbedenkliche Empfehlung des Gesetzgebers Verwendung finden (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18, VersR 2019, 604 Rn. 13). - BGH, 11.10.2023 - IV ZR 40/22
Ordnungsgemäße Belehrung über Vertragsbeginn erst nach Ende der Widerrufsfrist
Bestätigt wird dies durch die zum 11. Juni 2010 erfolgte Aufnahme eines Hinweises auf diesen Anspruch in die Musterwiderrufsbelehrung nach der Anlage zu § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. Das Muster über die Widerrufsbelehrung kann auch schon für die Zeit davor als rechtlich unbedenkliche Empfehlung des Gesetzgebers Verwendung finden (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18, VersR 2019, 604 Rn. 13).
- OLG Hamm, 18.09.2023 - 20 U 77/23 aa) Zunächst hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich eine Widerrufsbelehrung als "inhaltlich nicht zu beanstanden" gebilligt, nach der - dort gleichfalls ohne weitere Aufschlüsselung - der Beginn der Widerrufsfrist von der Mitteilung der "weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1, 2 VVG" abhängig gemacht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18 -, juris Rn. 2, 9).
Der Bundesgerichtshof hat - wie ausgeführt - eine vergleichbare Rücktrittsbelehrung als "nicht zu beanstanden" gebilligt (siehe nochmals BGH, Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18 -, juris Rn. 2, 9).
Auch der Bundesgerichtshof hat eine Widerrufsbelehrung, die keinen Hinweis auf Nutzungsherausgabe vorsah, in einem Fall, in dem der Versicherungsnehmer einem Vertragsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hatte, als "inhaltlich nicht zu beanstanden" gebilligt (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18 -, juris Rn. 1, 2, 9).
Hinzu kommt, dass sich das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2019 nicht mit der Entscheidung des BGH vom 27. März 2019 (IV ZR 132/18 -, juris Rn. 1, 2, 9 - erstmals veröffentlicht am 9. April 2019) auseinandersetzt, in der eine vergleichbare Belehrung gebilligt wurde.
- OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22
Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht
Um dem Versicherungsnehmer eine sachgerechte Entscheidung über den Widerruf zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Versicherer ihn ordnungsgemäß über Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs belehrt (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18, VersR 2019, 604).Denn Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung ist es, dem Versicherungsnehmer zu verdeutlichen, unter welchen Voraussetzungen er seine Vertragserklärung widerrufen kann und welche Rechtsfolgen dieser Widerruf hat (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18, VersR 2019, 604).
Eine Belehrung auch über Rechtsfolgen, die bei fehlerhafter Belehrung eintreten, wäre mit dem Sinn und Zweck der Norm nicht zu vereinbaren und bärge die Gefahr einer inhaltlichen Überfrachtung und Unübersichtlichkeit der Belehrung (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18, VersR 2019, 604;… vgl. Rixecker, in: Landheid/Rixecker, VVG 7. Aufl., § 9 Rn. 11;… Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 152 Rn. 15).
- OLG Hamm, 24.08.2023 - 20 U 77/23 aa) Zunächst hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich eine Widerrufsbelehrung als "inhaltlich nicht zu beanstanden" gebilligt, nach der - dort gleichfalls ohne weitere Aufschlüsselung - der Beginn der Widerrufsfrist von der Mitteilung der "weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1, 2 VVG" abhängig gemacht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18 -, juris Rn. 2, 9).
Der Bundesgerichtshof hat - wie ausgeführt - eine vergleichbare Rücktrittsbelehrung als "nicht zu beanstanden" gebilligt (siehe nochmals BGH, Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18 -, juris Rn. 2, 9).
Auch der Bundesgerichtshof hat eine Widerrufsbelehrung, die keinen Hinweis auf Nutzungsherausgabe vorsah, in einem Fall, in dem der Versicherungsnehmer einem Vertragsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hatte, als "inhaltlich nicht zu beanstanden" gebilligt (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18 -, juris Rn. 1, 2, 9).
Hinzu kommt, dass sich das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2019 nicht mit der Entscheidung des BGH vom 27. März 2019 (IV ZR 132/18 -, juris Rn. 1, 2, 9 - erstmals veröffentlicht am 9. April 2019) auseinandersetzt, in der eine vergleichbare Belehrung gebilligt wurde.
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung …
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 27.03.2019 - IV ZR 132/18 -, VersR 2019, 604 , Rn. 10), der - bezüglich der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs - eine nahezu identische Belehrung eines anderen Versicherers zugrunde lag, die ebenfalls keinen (zusätzlichen) Hinweis auf die ebenfalls herauszugebenden gezogenen Nutzungen enthielt, ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes. - OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 18 U 33/22
Ewiges Versicherungsrecht bei Basisrentenvertrag; Konditionalsatz in …
(3) Letztlich kann aber offen bleiben, welcher Auffassung zu folgen ist und welche Schlüsse aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. März 2019 - IV ZR 132/18) zu ziehen sind, in der er die Widerrufsbelehrung "Haben Sie keine Zustimmung erteilt oder beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren." unter dem Gesichtspunkt einer nicht erforderlichen Belehrung über die Folgen einer unrichtigen Belehrung nicht beanstandet hat. - OLG Dresden, 20.10.2022 - 4 U 951/22
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Formelle Wirksamkeit einer …
Vielmehr kann das Muster über die Widerrufsbelehrung auch schon für die Zeit vor dem 11.06.2010 als rechtlich unbedenkliche Empfehlung des Gesetzgebers Verwendung finden (so BGH, Urteil vom 27.03.2019 - IV ZR 132/18, Rn. 13 - juris).b) Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 VVG muss sich auch nicht auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 VVG sowie § 152 Abs. 2 VVG erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2019 - IV ZR 132/18 - juris).
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 338/20
Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen
(b) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 27.03.2019 - IV ZR 132/18 -, VersR 2019, 604, Rn. 10), der - bezüglich der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs - eine nahezu identische Belehrung eines anderen Versicherers zugrunde lag, die ebenfalls keinen (zusätzlichen) Hinweis auf die ebenfalls herauszugebenden gezogenen Nutzungen enthielt, ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes. - OLG Zweibrücken, 25.07.2022 - 1 U 153/21
Rückzahlung von Prämien und der Herausgabe von Nutzunge einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 18.06.2021 - 20 U 9/21
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Hamburg, 28.05.2021 - 306 O 401/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sowie die Vertragsinformationen bei einem …
Rechtsprechung
| LG Bremen, 01.04.2019 - 2 O 1604/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Kontokorrentkredit - Verjährung Rückzahlung nach Girovertragskündigung
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren in drei Jahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Viele Forderungen der Postbank und der BHW Bank voraussichtlich verjährt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gekündigte Verbraucherdarlehen: Forderung der Bank verjährt nach drei Jahren
Papierfundstellen
- VuR 2019, 239
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09
Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …
Auszug aus LG Bremen, 01.04.2019 - 2 O 1604/18
Das Gericht schließt sich insoweit umfassend der Rechtsansicht des Landgerichts Hamburg und Landgerichts München I sowie gewichtigen Stimmen der Literatur an (LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2017 - 307 O 142/16 - juris Rn. 31 unter Hinweis auf BGH v. 05.04.2011 - XI ZR 201/09 - NJW 2011, 1870 f. Rn. 21, 22; LG München I…, Urteil vom 19.09.2018 - 35 O 3953/18 -, Rn. 28 ff., juris; Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 711;… so auch Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 497 BGB, Rn. 12_1;… BeckOK BGB/Möller, 48. Ed. 1.8.2018, BGB § 497 Rn. 11;… Nietsch in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 497 BGB, Rn. 45;… a.A. Schürnbrand in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017§ 497 Rn. 33).Etwas anderes ergibt sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10 -, juris; BGH, Urteil vom 05. April 2011 - XI ZR 201/09 -, BGHZ 189, 104-112).
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
Auszug aus LG Bremen, 01.04.2019 - 2 O 1604/18
Die Verjährungsvorschriften dienen allgemein dem Schuldnerschutz, dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit (vgl. BGH, Urt. v. 25.07.2017 - VI ZR 222/16). - LG Hamburg, 29.12.2017 - 307 O 142/16
Targobank verliert gegen Bankkundin
Auszug aus LG Bremen, 01.04.2019 - 2 O 1604/18
Das Gericht schließt sich insoweit umfassend der Rechtsansicht des Landgerichts Hamburg und Landgerichts München I sowie gewichtigen Stimmen der Literatur an (LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2017 - 307 O 142/16 - juris Rn. 31 unter Hinweis auf BGH v. 05.04.2011 - XI ZR 201/09 - NJW 2011, 1870 f. Rn. 21, 22; LG München I…, Urteil vom 19.09.2018 - 35 O 3953/18 -, Rn. 28 ff., juris; Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 711;… so auch Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 497 BGB, Rn. 12_1;… BeckOK BGB/Möller, 48. Ed. 1.8.2018, BGB § 497 Rn. 11;… Nietsch in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 497 BGB, Rn. 45;… a.A. Schürnbrand in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017§ 497 Rn. 33). - BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10
Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines …
Auszug aus LG Bremen, 01.04.2019 - 2 O 1604/18
Etwas anderes ergibt sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10 -, juris; BGH, Urteil vom 05. April 2011 - XI ZR 201/09 -, BGHZ 189, 104-112). - LG München I, 19.09.2018 - 35 O 3953/18
Gekündigtes Verbraucherdarlehen verjährt in drei Jahren
Auszug aus LG Bremen, 01.04.2019 - 2 O 1604/18
Das Gericht schließt sich insoweit umfassend der Rechtsansicht des Landgerichts Hamburg und Landgerichts München I sowie gewichtigen Stimmen der Literatur an (LG Hamburg…, Urteil vom 29.12.2017 - 307 O 142/16 - juris Rn. 31 unter Hinweis auf BGH v. 05.04.2011 - XI ZR 201/09 - NJW 2011, 1870 f. Rn. 21, 22; LG München I, Urteil vom 19.09.2018 - 35 O 3953/18 -, Rn. 28 ff., juris; Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 711;… so auch Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 497 BGB, Rn. 12_1;… BeckOK BGB/Möller, 48. Ed. 1.8.2018, BGB § 497 Rn. 11;… Nietsch in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 497 BGB, Rn. 45;… a.A. Schürnbrand in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017§ 497 Rn. 33).
- BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19
Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach …
Demgemäß steht auch die obergerichtliche Rechtsprechung (Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 3 U 140/06, juris Rn. 34; OLG Celle, WM 2007, 1319, 1323 f.; OLG Dresden, ZIP 2017, 221, 223 …und Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 U 472/18, juris Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt/Main, Urteile vom 29. Januar 2020 - 23 U 71/13, juris Rn. 80 und - 23 U 72/13, juris Rn. 83; OLG Hamm…, Urteil vom 29. Oktober 2007 - 31 U 54/07, juris Rn. 15 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Januar 2007 - 13 U 7/06, juris Rn. 58 ff.; OLG Köln, WM 2007, 1324, 1325 f. und 1326, 1327 f.;… OLG München, BKR 2020, 150 Rn. 1 ff.; OLG Nürnberg, WM 2014, 1953 ff.) und die Literatur mehrheitlich (…MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 497 Rn. 33 a.E.;… Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 81 Rn. 556;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 497 Rn. 10;… PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 16;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. [Stand: 1. Februar 2020], § 497 Rn. 21; a.A. LG Bremen, Urteil vom 1. April 2019 - 2 O 1604/18, juris Rn. 16 ff.; LG Hamburg, NZI 2018, 374, 376; LG München I, ZInsO 2018, 2599, 2600 f.; LG Siegen…, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 2 O 179/17, juris Rn. 19 f.; Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 710; Feldhusen, ZBB 2017, 41, 47;… Möller in Hau/Poseck, BeckOK BGB, 54. Edition, Stand: 1. Mai 2020, § 497 Rn. 11 a.E. für die geduldete Überziehung) auf dem Standpunkt, der Rückzahlungsanspruch nach außerordentlicher Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs sei von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst. - OLG Bremen, 27.04.2020 - 1 U 60/19
Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruchs nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs
In mehreren landgerichtlichen Entscheidungen ist die Auffassung vertreten worden, dass die Regelung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB im Hinblick auf ihre Zwecksetzung auf Zins- und Tilgungsrückstände im Rahmen ungekündigter Darlehen zu beschränken sei (siehe LG Bremen, Urteil vom 01.04.2019 - 2 O 1604/19, juris Rn. 16 f., VuR 2019, 239 (Ls.); LG Hamburg…, Urteil vom 29.12.2017 - 307 O 142/16, juris Rn. 31, VuR 2018, 147; LG München…, Urteil vom 19.09.2018 - 35 O 3953/18, juris Rn. 30 ff., ZInsO 2018, 2599; AG München…, Urteil vom 07.06.2016 - 212 C 534/16, juris Rn. 15, ZIP 2016, 1671; aus der rechtswissenschaftlichen Literatur ebenso siehe Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 711;… BeckOK-Möller, 53. Ed. 01.05.2019, § 497 BGB Rn. 11;… jurisPK- Schwintowski, 9. Aufl., § 497 BGB Rn. 13).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.02.2019 - 16 U 82/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Private Krankenversicherung; Beratungspflicht; Basistarif
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beratunsgpflicht des Versicherers, Wechselmöglichkeit, Basistarif der privaten Krankenversicherung, Anzeige der Hilfebedürftigkeit
- versicherungsrechtsiegen.de
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in Basistarif in privater Krankenversicherung
- rechtsportal.de
VVG § 6 ; VVG § 193
Private Krankenversicherung; Beratungspflicht; Basistarif - rechtsportal.de
VVG § 6 ; VVG § 193
Höhe der Prämie in der privaten Krankenversicherung bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif der privaten Krankenversicherung
Besprechungen u.ä.
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 607
- VuR 2019, 239
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete …
Hierzu hat der Versicherungsnehmer vorzutragen und ggf. Beweis anzubieten (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 8 U 3271/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2019 - 24 U 1/19; OLG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2019 - 16 U 82/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Januar 2013 - 12 U 121/12; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. April 2011 - 5 U 428/10). - OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 34/22
Rechtsfolgen einer unterlassenen Beratung des Versicherers zu Lücken in der …
Die wohl herrschende Meinung, die insbesondere in der Judikatur vertreten wird und der sich der Senat anschließt, geht in Konstellationen der vorliegenden Art davon aus, dass der Versicherer erst dann tätig werden muss, wenn er allein aufgrund der Informationen, die er besitzt, erkennen kann, dass der Versicherungsnehmer über einen für ihn wesentlichen Vertragspunkt irrige Vorstellungen hat, speziell sich über den Umfang seines Versicherungsschutzes im Unklaren ist, und sein Bedarf nicht mehr gedeckt wird (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 03.03.2022 - 9 U 184/21, VersR 2022, 1227; OLG Schleswig, Urt. v. 07.02.2019 - 16 U 82/18, juris Rdn. 38 = BeckRS 2019, 4471 Rdn. 27;… ferner BGH, Urt. v. 13.04.2005 - IV ZR 86/04, juris Rdn. 13 = BeckRS 2005, 5663;… Beschl. v. 07.09.2016 - IV ZR 370/13, Rdn. 13, juris = BeckRS 2016, 17447). - OLG Köln, 03.03.2022 - 9 U 184/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
Der Versicherer muss alleine auf Grund der Informationen, die er besitzt, erkennen können, dass sich der Versicherungsnehmer über den Umfang seines Versicherungsschutzes nicht im Klaren ist und sein Bedarf nicht mehr gedeckt ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Februar 2019 - 16 U 82/18 -, Rn. 38, juris).
Rechtsprechung
| BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § ... 305 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, § 291 BGB, § 533 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 675 BGB, § 632 Abs. 1 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen
- rewis.io
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
- ra.de
- degruyter.com
- VersR (via Owlit)
BGB § 305; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307; BGB § 310
Unwirksamkeit formularmäßiger Klauseln in Darlehensverträgen über die Erhebung eines Entgelts für individuelle Beratungsleistung - der-rechtsberater.de
"Entgelt für individuelle Beratungsleistung" unwirksam
- rechtsportal.de
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Klausel über Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen mit Unternehmer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Unwirksamkeit einer Klausel über Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen mit Unternehmer
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Versteckte Gebühr für Beratungsleistung in Darlehensvertrag
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Formularmäßige Klausel über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in Darlehnsvertrag unwirksam
- Jurion (Kurzinformation)
Formularmäßige Klausel über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in Darlehnsvertrag unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen
Besprechungen u.ä.
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Formularmäßige Klausel über Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in Darlehensvertrag unwirksam
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 22.09.2016 - 23 C 2184/15
- LG Chemnitz, 17.08.2017 - 3 S 337/16
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 625
- ZIP 2019, 698
- MDR 2019, 621
- VersR 2019, 1090
- WM 2019, 678
- VuR 2019, 239
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind aber der Inhaltskontrolle unterworfen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 19 …und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 13, jeweils mwN).Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25 …und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 14).
Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).
Demnach würde es sich der Sache nach um ein Bearbeitungsentgelt und damit um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede handeln (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 ff. …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 26 ff.).
Dies gilt sowohl bei Verbraucherdarlehen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 63 ff.) als auch bei Unternehmerdarlehen (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 37 ff. …und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 22 ff.).
Mit der Überweisung des Geldbetrages an die E. AG ist die Beklagte lediglich ihrer aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB folgenden Pflicht nachgekommen, dem Darlehensnehmer den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 33).
Die in der Vollmacht vom 16. November 2010 erwähnte Einholung einer banküblichen Auskunft bei der E. AG liegt als Teil der Bonitätsprüfung im eigenen Interesse der Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 50).
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25 …und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 14).
Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).
Demnach würde es sich der Sache nach um ein Bearbeitungsentgelt und damit um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede handeln (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 ff. und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 26 ff.).
Dies gilt sowohl bei Verbraucherdarlehen (…vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 63 ff.) als auch bei Unternehmerdarlehen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 37 ff. …und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 22 ff.).
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind aber der Inhaltskontrolle unterworfen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 19 und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 13, jeweils mwN).Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25 und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 14).
Dies gilt sowohl bei Verbraucherdarlehen (…vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 63 ff.) als auch bei Unternehmerdarlehen (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 37 ff. und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 22 ff.).
- BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Da jedoch alle Tatsachen, auf die die Beklagte die geltend gemachte Aufrechnungsforderung stützt und die entscheidungserheblich sind, unstreitig sind, sind diese Tatsachen im Revisionsverfahren zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 5 und Rn. 10 mwN). - BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Da damit alle bei Beurteilung der Hilfsaufrechnung vorliegend zu berücksichtigenden Gesichtspunkte feststehen und zusätzliche Erkenntnisse nicht zu erwarten sind, sind die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt und zugleich ist die Sachdienlichkeit nach § 533 Nr. 1 ZPO zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 17). - BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Solcher Aufwand des Darlehensgebers ist regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abgegolten (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44 mwN). - BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16
Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
bb) Eine Vergütung ist auch nicht nach § 632 Abs. 1 BGB bzw. § 612 Abs. 1 BGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 8) stillschweigend vereinbart worden. - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Insoweit genügt eine allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, nicht (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 23 mwN). - BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13
Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Dass das Entgelt in den Anlagen zu den Verträgen jeweils als "das individuell vereinbarte Entgelt für erbrachte Beratungsleistungen" bezeichnet wird, ist für die Darlegung eines tatsächlichen Aushandelns der Klauseln bedeutungslos (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 2003 - VII ZR 53/03, BGHZ 157, 102, 107 und vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 27). - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind aber der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15, WM 2017, 84 Rn. 19 …und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 13, jeweils mwN). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16
Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich …
- BGH, 07.11.2017 - II ZR 127/16
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des …
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 14/03
Kündigung einer abgetretenen Forderung
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
aa) Bei den von den Klägern unterzeichneten Vertragsantragsformularen handelt es sich um Vordrucke der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238, vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 109 f. und vom 24. November 2005 - VII ZR 87/04, WM 2006, 247, 248 f.), die der Senat selbst auslegen kann (…vgl. nur Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 21). - BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
Dies gilt auch dann, wenn für die Übertragung von Sicherheiten zu ihren Gunsten ein Treuhandauftrag erforderlich wäre (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35 f.).Diesen Vorteil aber hat er schon mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (…vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44 sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35, jeweils mwN).
Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43, 48 ff. und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, 50 ff. sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35 f.).
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 14 und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 19).
- BGH, 25.01.2022 - XI ZR 255/20
Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages gegen eine Versicherung aus einer …
Diese objektive Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (…vgl. nur Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 21), führt hinsichtlich des Verzichts auf die "Einrede der Anfechtung" gemäß § 770 Abs. 1 BGB zu dem Ergebnis, dass der Bürge auf die ihm nach dieser Vorschrift zustehende Einrede verzichtet, wenn dem Hauptschuldner ein gesetzliches Anfechtungsrecht nach den §§ 119 ff. BGB zusteht, das gemäß § 142 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit des die Hauptforderung begründenden Rechtsgeschäfts führt (vgl. OLG München, WM 2008, 442, 443;… BeckOGK BGB/Madaus, Stand: 01.12.2021, § 770 Rn. 6). - OLG Stuttgart, 25.08.2021 - 3 U 287/20
Haftung des Fixkostenspediteurs im grenzüberschreitender Multimodaltransport …
Unklar in diesem Sinne sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (BGH…, Urteil vom 13.09.2017, IV ZR 302/16, Juris Rdnr. 17; BGH, Urteil vom 19.02.2019, XI ZR 562/17, Juris Rdnr. 19, 20). - OLG Stuttgart, 16.07.2021 - 3 U 287/20
Schadensersatz wegen eines Transportschadens Anspruch aus einer …
Unklar in diesem Sinne sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (BGH…, Urteil vom 13.09.2017, IV ZR 302/16, Juris Rdnr. 17; BGH, Urteil vom 19.02.2019, XI ZR 562/17, Juris Rdnr. 19, 20). - AG Berlin-Neukölln, 16.10.2019 - 13 C 397/18
Psychisch erkrankter Mieter unkündbar?!
Da hiernach zumindest im Sinne von 305c Abs. 2 BGB unklar ist, ob es der Klägerin als Vermieterin tatsächlich möglich sein soll, das Mietverhältnis ohne dessen Kündigung unter den hierzu im Mietvertrag selbst im Einzelnen geregelten Voraussetzungen zu beenden, gehen die danach verbleibenden Zweifel bei der Auslegung nach der Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Klauselverwenders (BGH NJW-RR 2019, 625-627) mit der Folge, dass hiernach die bloße Beendigung des Betreuungsverhältnisses nicht bereits zur Beendigung des Mietverhältnisses führen soll.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VersR (via Owlit)
VVG § 23; VVG § 25; VVG § 125; BGB § 307; ARB 09 § 11
Klausel über Pflicht zur Mitteilung der "zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben" ist unwirksam - Justiz Baden-Württemberg
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 23 VVG, § 25 VVG, § 125 VVG, § 11 Abs 3 ARB 2000
Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die Pflicht zur Mitteilung der zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechtsschutz: Unwirksame Klausel im Versicherungsvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Klausel im Versicherungsvertrag der Rechtsschutzversicherung
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 15.01.2018 - 8 O 308/16
- OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 996
- MDR 2019, 806
- VersR 2019, 935
- VuR 2019, 239
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Im Falle der Unwirksamkeit einer spezielleren Regelung ermöglicht § 306 Abs. 2 BGB in erster Linie den Rückgriff auf das verdrängte Regime (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, Rn. 37;… Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 306 BGB Rn. 26; BGH…, Urteil vom 06.07.2016, IV ZR 44/15, Rn. 44-49).Scheiden beide Möglichkeiten aus, ist zu prüfen, ob die Ersatzregelung nach den anerkannten Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zulässiger Inhalt einer richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung wäre (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, Rn. 37;… Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 306 BGB Rn. 38a).
- BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13
Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Unter Zugrundelegung des Maßstabes des § 306 Abs. 1 BGB beurteilt sich die Wirksamkeit des Vertragsrests bei sprachlicher Zusammenfassung mehrerer, einem einheitlichen Sachkomplex gewidmeter Regelungen in einem Satz, Absatz oder Regelungsabschnitt danach, ob mehrere, äußerlich zusammengefasste Regelungen inhaltlich voneinander trennbar und aus sich heraus verständlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015, XII ZR 176/13, Rn. 23;… Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 306 BGB Rn. 12).Der demnach als wirksam anzusehende Rest erscheint im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, da der als unwirksam beanstandete Klauselteil von einschneidender Bedeutung für die bisherige Vertragsgestaltung ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015, XII ZR 176/13, Rn. 23;… BGH Urteil vom 10.10.2013, III ZR 325/12, Rn. 14).
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 171/11
D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
§ 11 ARB enthält eine rechtsschutzspezifische Anpassung an die §§ 23-27 VVG, die grundsätzlich den Rückgriff auf deren strengere Regeln ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2012, IV ZR 171/11, Rn. 13;… Prölss/Martin/Armbrüster, 30. Aufl. 2018, ARB 2010 § 11 Rn. 1).Demzufolge hätte eine uneingeschränkte Anwendung des gegenüber den ARB allgemeineren Rechts zur Folge, dass der Versicherungsnehmer trotz Verstoßes des Versicherers gegen § 307 BGB in zweifacher Hinsicht schlechter stünde, da er vor Gefahrerhöhung eigeninitiativ tätig werden und etwaige potenziell gefahrerhöhenden Umstände auch ohne vorherige Aufforderung mitteilen müsste (so ausdrücklich: BGH, Urteil vom 12.09.2012, IV ZR 171/11, Rn. 13, 14).
- OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Dementsprechend führt die im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung gebotene kundenfeindlichste Auslegung (vgl. BGH…, Urteil vom 12.05.2016, VII ZR 171/15, Rn. 42; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011, 12 U 104/11, Rn. 37) dazu, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer sämtliche Umstände mitteilen wird, die für die Beitragsberechnung - auf welche Art und in welchem Umfang auch immer - erforderlich sein könnten, es tatsächlich aber gar nicht sind.Der Versicherungsnehmer wird durch diese unklare Formulierung unangemessen benachteiligt, weil er infolge dessen von einer erforderlichen Interessenwahrnehmung abgehalten werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011, 12 U 104/11, Rn. 42).
- BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Dabei ist im Regelfall auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen abzustellen (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 23.06.1993, IV ZR 135/92, Rn. 14;… Urteil vom 21.05.2003, IV ZR 327/02, Rn. 8;… Urteil vom 26.09.2007, IV ZR 252/06, Rn. 11; Urteil vom 10.12.2014, IV ZR 289/13, Rn. 22; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.09.2018, 12 U 86/18, Rn. 33).Wird der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschränkt, so muss dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel noch besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2014, IV ZR 289/13, Rn. 23;… Urteil vom 08.05.2013, IV ZR 84/12, Rn. 9).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Ergänzend weist der Senat auf seine diese Sichtweise bestätigende Entscheidung (Urteil vom 06.12.2016, 12 U 106/16, Rn. 39 und 40 zum maßgeblichen Zeitpunkt der unberechtigten Ablehnung) und auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (…Beschluss vom 21.09.2017, 4 U 87/17, Rn. 27-32) hin.Auch ein Leistungsausschluss für übergegangene Ansprüche gemäß § 3 Abs. 4 lit. d) ARB kommt nicht in Betracht, weil sich die Klägerin auch im Verhältnis zur VW AG als Herstellerin nicht auf eine Abtretung beruft, sondern generell eigene vertragliche und deliktische Ansprüche geltend macht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, 12 U 106/16, Rn. 30).
- BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06
Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Dabei ist im Regelfall auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen abzustellen (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 23.06.1993, IV ZR 135/92, Rn. 14;… Urteil vom 21.05.2003, IV ZR 327/02, Rn. 8; Urteil vom 26.09.2007, IV ZR 252/06, Rn. 11;… Urteil vom 10.12.2014, IV ZR 289/13, Rn. 22; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.09.2018, 12 U 86/18, Rn. 33).Vielmehr gebieten es Treu und Glauben, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2007, IV ZR 252/06, Rn. 16).
- OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17
"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Ergänzend weist der Senat auf seine diese Sichtweise bestätigende Entscheidung (…Urteil vom 06.12.2016, 12 U 106/16, Rn. 39 und 40 zum maßgeblichen Zeitpunkt der unberechtigten Ablehnung) und auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.09.2017, 4 U 87/17, Rn. 27-32) hin.Vor diesem Hintergrund können die übrigen Problemkreise zu § 18 ARB und zu § 128 VVG unentschieden bleiben (vgl. ebenso auszugsweise: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017, 4 U 87/17, Rn. 33).
- BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Dementsprechend führt die im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung gebotene kundenfeindlichste Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, VII ZR 171/15, Rn. 42; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15.11.2011, 12 U 104/11, Rn. 37) dazu, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer sämtliche Umstände mitteilen wird, die für die Beitragsberechnung - auf welche Art und in welchem Umfang auch immer - erforderlich sein könnten, es tatsächlich aber gar nicht sind. - BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18
Im Falle der Unwirksamkeit einer spezielleren Regelung ermöglicht § 306 Abs. 2 BGB in erster Linie den Rückgriff auf das verdrängte Regime (vgl. BGH…, Urteil vom 12.10.2005, IV ZR 162/03, Rn. 37;… Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 306 BGB Rn. 26; BGH, Urteil vom 06.07.2016, IV ZR 44/15, Rn. 44-49). - BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12
BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
- BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17
Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen …
- BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …
- BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12
Teilbare Klauseln
- OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 26/11
Berufsunfähigkeitszusatz - Versicherung: Pflicht zur ärztlichen Untersuchung …
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
- BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98
Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …
- BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15
Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
- BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …
- BGH, 26.10.2016 - IV ZR 34/16
Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des …
- BGH, 21.05.2003 - IV ZR 327/02
Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
- BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84
Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2018 - 12 U 86/18
Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den …
- OLG Köln, 30.10.2018 - 12 U 35/18