Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GWB § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  VBL-Gegenwert II

  § 18 Abs 3 GWB, § 19 Abs 1 GWB
  Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen ...

• IWW

  § 23 VBLS, § 23 Abs. 2 VBLS, § 307 BGB, § ... 33 Abs. 1 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, § 19 GWB, § 33 Abs. 3 Satz 4 GWB, §§ 849, 246 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 23, 23c VBLS, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 18 GWB, § 19 Abs. 2 GWB, § 18 Abs. 4 GWB, § 19 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 19 Abs. 1 GWB, §§ 307 ff. BGB, Art. 101, Art. 102 AEUV, § 256 Abs. 2 ZPO, § 849 BGB, § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB, § 288 BGB, § 33 GWB, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 246 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter; Konkrete Anhaltspunkte für eine Beschränkung der durch die Marktmacht eröffneten Verhaltensspielräume durch die Angebotsumstellungsflexibilität ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  §§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 1 GWB
  VBL-Gegenwert II: Missbrauch von Marktmacht durch unangemessene Geschäftsbedingungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter; Konkrete Anhaltspunkte für eine Beschränkung der durch die Marktmacht eröffneten Verhaltensspielräume durch die Angebotsumstellungsflexibilität ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: VBL-Gegenwert II

• datenbank.nwb.de

  Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Durch Geschäftsbedingungen erschwerte Beendigung von Vertragsbeziehung stellt regelmäßig Missbrauch von Marktmacht dar

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 90 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Ärztliches Berufsrecht | Heilberufskammern | BGH: Rückforderung nach Kündigung eines Beteiligungsvertrags mit VBL

Papierfundstellen

• VersR 2017, 775
• WM 2017, 1479
• DB 2017, 784
• WRP 2017, 563

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Rn. 19 aa) Die Beklagte ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 45 - VBL-Gegenwert I).

  Rn. 22 Zwar hat der Senat angenommen, die für ein Wettbewerbsverhältnis erforderliche grundsätzliche Austauschbarkeit der Leistungen der Beklagten mit Leistungen privater Versicherungsunternehmen sei gegeben und die von der Klägerin gewährte Zusatzversorgung erfolge in Form einer auch in der gewerblichen Wirtschaft üblichen Betriebsrente (BGHZ 199, 1 Rn. 47, 58 - VBL-Gegenwert I).

  Bei der Prüfung dieses Tatbestands ist die gesetzliche Wertentscheidung, die der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB zugrunde liegt, zu berücksichtigen (BGHZ 199, 1 Rn. 65 - VBL-Gegenwert I).

  Ein Missbrauch liegt aber insbesondere vor, wenn die Vereinbarung der unwirksamen Klausel Ausfluss der Marktmacht oder der großen Machtüberlegenheit des Verwenders ist (BGHZ 199, 1 Rn. 65 - VBL-Gegenwert I).

  Rn. 39 (1) Die vom Senat in der Entscheidung "VBL-Gegenwert I" (BGHZ 199, 1) zur Begründung der Unternehmenseigenschaft der Beklagten zitierte Rechtsprechung war zu dieser Zeit schon weitgehend ergangen.

  Rn. 40 In Anwendung dieser bereits anerkannten Grundsätze hat der Senat die Unternehmenseigenschaft der Klägerin bejaht (BGHZ 199, 1 Rn. 43 bis 45 - VBL-Gegenwert I).

  Da die den Beschäftigten der Beteiligten von der Klägerin gewährte Zusatzversorgung seit dem Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Jahr 2002 einer auch in der gewerblichen Wirtschaft üblichen Betriebsrente entsprach, konnte es der Beklagten auch nicht verborgen bleiben, dass sie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab diesem Zeitpunkt eine Leistung bereitstellte, die in Form einer entsprechenden Rente auch von privaten Versicherungsunternehmen im Wettbewerb mit ihr angeboten werden konnte (vgl. BGHZ 199, 1 Rn. 47 - VBL-Gegenwert I).

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Die Neufassung des § 33 GWB durch die Siebte GWB-Novelle entfaltet keine Rückwirkung auf bei ihrem Inkrafttreten bereits abgeschlossene Kartellrechtsverstöße (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI).
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Rn. 57 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nach § 849 BGB für durch eine unerlaubte Handlung verursachte Wertminderungen Zinsen gemäß § 246 BGB in Höhe von 4% jährlich zu entrichten (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084 Rn. 3;… Vieweg in Staudinger, BGB, 2015, § 849 Rn. 8;… Rüßmann in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 849 Rn. 4).

• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Vor dem Jahr 2004 hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden, dass freiwillige Zusatzrenten- oder -krankenversicherungen, die durch einen Sozialversicherungsträger, Tarifvertrag oder eine Standesvertretung freier Berufe eingerichtet wurden, als Unternehmen angesehen werden, soweit sie mit ihrer Tätigkeit in Wettbewerb mit privaten Versicherungsunternehmen stehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. November 1995 - C-244/94, Slg. 1995, I-4022 Rn. 17 ff. = EuZW 1996, 277 - FFSA; Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5751 Rn. 83 ff. - Albany;… Urteil vom 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97, Slg. 1999, I-6025 Rn. 84 f. - Brentjens;… Urteil vom 12. September 2000 - C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451 Rn. 115 ff. - Pavel Pavlov).
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Es kommt deshalb im Streitfall nicht darauf an, dass einzelne Vorfragen grundsätzlich kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 16, mwN).
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov u.a. - "Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Vor dem Jahr 2004 hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden, dass freiwillige Zusatzrenten- oder -krankenversicherungen, die durch einen Sozialversicherungsträger, Tarifvertrag oder eine Standesvertretung freier Berufe eingerichtet wurden, als Unternehmen angesehen werden, soweit sie mit ihrer Tätigkeit in Wettbewerb mit privaten Versicherungsunternehmen stehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. November 1995 - C-244/94, Slg. 1995, I-4022 Rn. 17 ff. = EuZW 1996, 277 - FFSA;… Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5751 Rn. 83 ff. - Albany;… Urteil vom 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97, Slg. 1999, I-6025 Rn. 84 f. - Brentjens; Urteil vom 12. September 2000 - C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451 Rn. 115 ff. - Pavel Pavlov).
• EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

  FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Vor dem Jahr 2004 hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden, dass freiwillige Zusatzrenten- oder -krankenversicherungen, die durch einen Sozialversicherungsträger, Tarifvertrag oder eine Standesvertretung freier Berufe eingerichtet wurden, als Unternehmen angesehen werden, soweit sie mit ihrer Tätigkeit in Wettbewerb mit privaten Versicherungsunternehmen stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. November 1995 - C-244/94, Slg. 1995, I-4022 Rn. 17 ff. = EuZW 1996, 277 - FFSA;… Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5751 Rn. 83 ff. - Albany;… Urteil vom 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97, Slg. 1999, I-6025 Rn. 84 f. - Brentjens;… Urteil vom 12. September 2000 - C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451 Rn. 115 ff. - Pavel Pavlov).
• EuGH, 21.09.1999 - C-115/97

  Brentjens' - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds — Vereinbarkeit …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Vor dem Jahr 2004 hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden, dass freiwillige Zusatzrenten- oder -krankenversicherungen, die durch einen Sozialversicherungsträger, Tarifvertrag oder eine Standesvertretung freier Berufe eingerichtet wurden, als Unternehmen angesehen werden, soweit sie mit ihrer Tätigkeit in Wettbewerb mit privaten Versicherungsunternehmen stehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. November 1995 - C-244/94, Slg. 1995, I-4022 Rn. 17 ff. = EuZW 1996, 277 - FFSA;… Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5751 Rn. 83 ff. - Albany; Urteil vom 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97, Slg. 1999, I-6025 Rn. 84 f. - Brentjens;… Urteil vom 12. September 2000 - C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451 Rn. 115 ff. - Pavel Pavlov).
• BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Für die Frage, ob ein Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Verhaltensspielräume dieses Unternehmens hinreichend durch den Wettbewerb kontrolliert werden (BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I;… Beschluss vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 19 - National Geographic II).
• BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

  National Geographic II

  Auszug aus BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  Für die Frage, ob ein Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Verhaltensspielräume dieses Unternehmens hinreichend durch den Wettbewerb kontrolliert werden (BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I; Beschluss vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 19 - National Geographic II).
• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe
• BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

  Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …
• BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88

  "Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11

  Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag
• BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08

  Voraussetzung für eine Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 Vertrag zur …

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• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Die Norm greift jedoch nach der Rechtsprechung nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 Rn. 56 f. - VBL-Gegenwert II).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, entfaltet die Neufassung des § 33 Abs. 3 GWB durch die 7. GWB-Novelle keine Rückwirkung auf bei ihrem Inkrafttreten bereits abgeschlossene Kartellrechtsverstöße (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 Rn. 54 f. - VBL-Gegenwert II).

  Eine Absicht des Gesetzgebers, den Deliktsschuldner bei der Zinshöhe dem Verzugsschuldner gleichzustellen, ist nicht erkennbar (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 Rn. 57 - VBL-Gegenwert II).

  Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet § 33 Abs. 3 GWB 2005 mangels entsprechender Übergangsvorschriften als Grundlage für Schadensersatzansprüche aus, die auf frühere Verstöße gegen das unionsrechtliche Kartellverbot gestützt werden (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 Rn. 55 - VBL-Gegenwert II).

• OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und …

  Rn. 44 Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede Verwendung einer unwirksamen Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Normadressaten einen Missbrauch von Marktmacht dar (BGH, Urteil v. 24. Januar 2017 - KZR 47/14, NZKart 2017, 242 = WuW 2017, 283 Rz. 35 - VBL-Gegenwert II).

  Rn. 62 (3) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen VBL-Gegenwert (…BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 = NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037 Rz. 65 - VBL-Gegenwert I; Urteil v. 24. Januar 2017 - KZR 47/14, NZKart 2017, 242 = WuW 2017, 283 Rz. 35 - VBL-Gegenwert II) und Hochzeitsrabatte (BGH, Beschluss v. 23. Januar 2018 - KVR 3/17, NZKart 2018, 136 = WuW 2018, 209 Rzn. 83-86 - Hochzeitsrabatte) führen zu keiner anderen Beurteilung.

• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …

  Rn. 55 (1) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mit der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint ist, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern und Kunden gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (EuGH…, Urteil vom 14. Februar 1978, Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 63/66 = NJW 1978, 2439, 2440 - United Brands/Kommission;… Urteil vom 19. April 2012 - C-549/10 P, WRP 2012, 680 Rn. 38 - Tomra; BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 19 - National Geographic II; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017, 563 Rn. 25 - VBL-Gegenwert II).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22

  Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …

  Keinesfalls reicht es zur Entlastung aus, wenn sich der Schädiger über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens keine Gedanken macht (vgl. BGH, Urteil vom 24.1.2017, KZR 47/14, BeckRS 2017, 104876, Rn. 37).
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Sache im Sinne von § 849 BGB ist auch Geld (…BGH, Urteile vom 12.06.2018 - KZR 56/16 -, juris Rn. 45; vom 24.01.2017 - KZR 47/14 -, juris Rn. 56 f.;… Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 6).
• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Rn. 70 1. Wie der Senat bereits entschieden hat, entfaltet die Neufassung des § 33 Abs. 3 GWB durch die 7. GWB-Novelle keine Rückwirkung auf bei ihrem Inkrafttreten bereits abgeschlossene Kartellrechtsverstöße (…BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 Rn. 55 - VBL-Gegenwert II).
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …

  Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer früheren Satzung nicht zu begründen; sie macht den zum Schadensersatz verpflichtenden Kartellrechtsverstoß nicht ungeschehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017, 563 - VBL-Gegenwert II; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - IV ZR 96/19, BGHZ 231, 179).

  Als solche waren die Regelungen des § 23 Abs. 2 VBLS aF - ebenso wie die §§ 23 bis 23c VBLS 2012 - wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (…BGHZ 195, 93 Rn. 46 bis 77;… BGHZ 211, 350 Rn. 23 bis 52; BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017, 563 Rn. 16 - VBL-Gegenwert II).

  Bei der Prüfung dieses Tatbestands ist die gesetzliche Wertentscheidung zu berücksichtigen, die der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB zugrunde liegt (…BGH, Urteile vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 65 - VBL-Gegenwert I; vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017, 563 Rn. 35 - VBL-Gegenwert II).

  Die Höhe der nach Kartellrecht geschuldeten Zinsen bestimmt sich nach dem im Zeitpunkt der jeweils erfolgten Zahlung geltenden Recht (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; BGH, WRP 2017, 563 Rn. 55 - VBL-Gegenwert II; BGH…, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 49 - Grauzementkartell II).

  Rn. 111 4. Davon unabhängig ist die Frage, ob für den Fall, dass sich der ausgeschiedene Beteiligte innerhalb einer - jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - begrenzten Frist (…BGHZ 231, 179 Rn. 95) für ein anderes Modell entscheidet mit Blick auf die Kartellrechtswidrigkeit des § 23 VBLS aF (vgl. BGH, WRP 2017, 563 - VBL-Gegenwert II) die Kosten für die Berechnung des bisherigen Gegenwerts zurückerstattet werden müssen.

  Bei der Prüfung dieses Tatbestands ist die gesetzliche Wertentscheidung, die der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB zugrunde liegt, zu berücksichtigen (…BGHZ 199, 1 Rn. 65 - VBL-Gegenwert I; BGH, WRP 2017, 563 Rn. 35 - VBL-Gegenwert II).

  Sie sind Ausfluss der Marktmacht der Beklagten als Verwender, weil sie das Ausscheiden aus der Vertragsbeziehung mit der Beklagten zum Nachteil der Mitbewerber der Beklagten unangemessen erschweren (vgl. BGH, WRP 2017, 563 Rn. 35 - VBL-Gegenwert II).

  Sie hätte im hier relevanten Zeitraum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt damit rechnen müssen, dass sie jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang als Unternehmen und damit als Normadressatin des § 19 GWB einzuordnen ist und ihr Verhalten als missbräuchlich eingestuft werden könnte (vgl. im Einzelnen BGH, WRP 2017, 563 Rn. 36 bis 42 - VBL-Gegenwert II).

  Ebenso wenig beseitigt sie den mit der Entgegennahme der Gegenwertzahlung vollendeten Kartellrechtsverstoß (vgl. BGH, WRP 2017, 563 Rn. 55 - VBL-Gegenwert II).

  Rn. 135 a) Der Kartellrechtsverstoß war mit der Entgegennahme der von der T. entrichteten Beträge vollendet und abgeschlossen (vgl. BGH, WRP 2017, 563 Rn. 55 - VBL-Gegenwert II), so dass wie beim Rückforderungsanspruch aus Bereicherungsrecht die Verjährung des Hauptanspruchs gemäß § 199 Abs. 1 Satz 1 BGB am 31. Dezember 2005 zu laufen begann und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 endete.

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Die Norm greift auch nicht nur bei einer Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH…, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16, juris Rn. 45;… BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 24.01.2017 - KZR 47/14, juris Rn. 56 f.).
• OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

  Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der …

  Die Tatsache, dass die VBL durch das Fordern der Gegenwertzahlungen auf der Basis unwirksamer Satzungsbestimmungen in den Jahren 2005 und 2006 ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, Rn. 35 ff. - VBL-Gegenwert II), wird durch die Neufassung der Satzung nicht ungeschehen gemacht, auch wenn diese den Gegenwert rückwirkend für beendete Beteiligungsverhältnisse regelt.

  Rn. 349 a) Der Senat hat bereits festgestellt und eingehend begründet, dass die Beklagte eine marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten Markt der betrieblichen zusätzlichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte hat und diese durch die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen, namentlich die ursprüngliche Gegenwertregelung in § 23 VBLS 2001 (vor der 18. Satzungsänderung vom 21. November 2012) missbraucht hat (Senat…, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart), juris Rn. 157 ff;… Rn. 170 ff.; bestätigt durch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, Rn. 35 ff. - VBL-Gegenwert II).

  Diese Marktabgrenzung hat der Bundesgerichtshof bereits verworfen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, Rn. 21 ff. - VBL-Gegenwert II).

  Rn. 351 Es bleibt deshalb dabei, dass die Beklagte, nachdem § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB 2005 auf vor dem 1. Juli 2005 erfolgte Gegenwertzahlungen nicht anzuwenden sind (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, Rn. 53 ff. - VBL-Gegenwert II;… Beschluss vom 14. November 2017 - KZR 43/15, Rn. 15), für vor diesem Stichtag erfolgte Zahlungen nach § 849 BGB für durch den Kartellverstoß (§ 33 GWB) verursachte Wertminderungen Zinsen gemäß § 246 BGB in Höhe von 4% jährlich zu entrichten hat (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, Rn. 57 - VBL-Gegenwert II).

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