Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  VgV § 60; VOB/A § 16d Abs. 1 Nrn. 1 und 2; § 16d EU Abs. 1 Nrn. 1 und 2; VOL/A 2009 § 16 Abs. 6; GWB § 71 Abs. 1, §§ 72, 165

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Notärztliche Dienstleistungen

• rechtsinformationen.bund.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Notärztliche Dienstleistungen

  § 60 VgV, § 16d Abs 1 Nr 1 VOB/A, § 16d Abs 1 Nr 2 VOB/A, § 16 Abs 6 VOLA1 2009, § 71 Abs 1 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem ...

• IWW

  § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A 2009, § 16 Abs. 6 VOL/A 2009, § ... 97 Abs. 6 GWB, § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, § 179 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, § 173 Abs. 1 Satz 3, § 176 GWB, § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB, § 19 EG, § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB, § 134 Abs. 1 GWB, § 60 VgV, § 160 Abs. 3 GWB, § 60 Abs. 1, 2 VgV, § 60 Abs. 3 VgV, § 97 Abs. 1 GWB, Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU, § 130 Abs. 1 GWB, § 64 VgV, § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, § 186 Abs. 2 GWB, § 60 Abs. 2 VgV, § 128 Abs. 1 GWB, Art. 69 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU, Art. 69 Abs. 3 Satz 2 RL 2014/24/EU, § 178 Satz 1 GWB, § 178 Satz 2 GWB, § 178 Satz 3 GWB, Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943, § 165 Abs. 2 GWB, § 72 GWB, § 175 Abs. 2 GWB, § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB, § 72 Abs. 2 S. 4 GWB, § 165 Abs. 4 GWB, § 140c Abs. 1, 3 PatG, Art. 9 RL (EU) 2016/943, § 140c PatG, § 71 Abs. 1, 6, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 14 Abs. 1, § 71 Abs. 1 Satz 3 GWB, § 71 Abs. 1 Satz 2 GWB, § 71 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 138 Abs. 2, 3 TKG, §§ 100, 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung der Vergabestelle zum Eintritt in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung bei einem ungewöhnlich niedrigen Preis

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Ungewöhnlich niedriger Preis, Konkurrent kann Preisprüfung durch den Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren durchsetzen; Voraussetzung für die Ablehnung eines als zu niedrig festgestellten Angebots; Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung der Vergabestelle zum Eintritt in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung bei einem ungewöhnlich niedrigen Preis

• datenbank.nwb.de

  Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebot ungewöhnlich niedrig: Mitbewerber können Preisprüfung verlangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  IT-Vergabe: BGH stärkt Rechte der Wettbewerber bei Niedrigpreis-Angeboten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Angemessenheitsprüfung bei Preisabstand von über 30 % zu anderen Angeboten erforderlich

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Preisprüfung bei ungewöhnlich billigem Konkurrenzangebot

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wettbewerber können die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote verlangen!

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.03.2017)

  Rettungsdienst: Preis nicht ausschlaggebend

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ungewöhnlich niedrige Angebote werden künftig mit Argusaugen der Wettbewerber betrachtet

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Preisprüfung durch Mitbewerber

• heuking.de (Kurzinformation)

  Niedriger Angebotspreis auf Verlangen der Mitbewerber durch Vergabestelle zu prüfen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Angebot mit unangemessenem Preis - Bieter können Preisprüfung verlangen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 124 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Rettungsdienst | Vergabe notärztlicher Dienstleistungen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Angebot mit unangemessenem Preis - Bieter können Preisprüfung verlangen

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Umgang mit Dumping-Angeboten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerber können Preisprüfung verlangen! (VPR 2017, 42)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerber können Preisprüfung verlangen! (IBR 2017, 209)

Verfahrensgang

• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

Papierfundstellen

• BGHZ 214, 11
• NZBau 2017, 230
• VergabeR 2017, 364
• ZfBR 2017, 492

Wird zitiert von ... (278)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08

  Lichtbogenschnürung

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Rn. 39 a) Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.

  Er hat deshalb im Streit um die Akteneinsicht plausibel - wenn auch ohne inhaltliche Preisgabe seiner Geheimnisse - aufzuzeigen, inwieweit die Kenntnis des Gegners von den fraglichen Informationen seine Stellung im zukünftigen Wettbewerb außerhalb des konkreten Nachprüfungsverfahrens beeinträchtigen könnte (vgl. BGHZ 183, 153 Rn. 37, 38 - Lichtbogenschnürung).

  Eine vermittelnde Lösung, wie sie etwa im Zusammenhang mit nach § 140c Abs. 1, 3 PatG angeordneten Besichtigungen zum Schutz vertraulicher Informationen dahin getroffen werden kann, dass nur die Verfahrensbevollmächtigten des Schutzrechtsinhabers der Besichtigung beiwohnen dürfen oder nur sie unter Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihrem Mandanten Einsicht in ein darüber erstelltes Sachverständigengutachten erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; vgl. auch Art. 9 RL (EU) 2016/943), wäre nicht zielführend.

• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Diese Voraussetzungen erfüllten Angebote nur, wenn der unangemessen niedrige Preis als Mittel zur zielgerichteten Verdrängung anderer Bieter nicht lediglich aus dem laufenden Vergabeverfahren, sondern vom Markt insgesamt eingesetzt werde oder zumindest die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bestehe, oder wenn die niedrige Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten bringen werde, dass er den Auftrag nicht zu Ende ausführen könne, sondern die Ausführung abbrechen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f.; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, 812 ff.).

  Im Übrigen kann sich die Frage der Unangemessenheit eines Preises nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96).

  Dies gilt ungeachtet des Hinweises im Vorlagebeschluss, es sei einem Bieter grundsätzlich unbenommen, zu einem Preis zu bieten, der ihm lediglich einen Deckungsbeitrag zu seinen Fixkosten verspricht (Unterkostenangebote, vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008).

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Rn. 39 a) Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH…, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.

  Wären die Nachprüfungsinstanzen in solchen Fällen gehalten, die Tatsachen, zu denen der Antragsteller sich wegen des als vorrangig erachteten Geheimnisschutzes nicht äußern konnte, bei ihrer Entscheidung unberücksichtigt zu lassen, liefe dies bei kollidierenden grundrechtlich geschützten Positionen (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG) auf eine Beweislastentscheidung ohne angemessenen Ausgleich zwischen den berührten Rechten hinaus (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 ff. mit abweichender Meinung des Richters Gaier aaO Rn. 144 ff.).

• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Rn. 44 a) Dieses Zwischenverfahren hat die Vergabekammer unter sinngemäßer Heranziehung der Bestimmungen über die Akteneinsicht im Kartellbeschwerdeverfahren (§ 72 GWB) durchzuführen, auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250).

  Rn. 52 a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679).

• OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11

  Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts …

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Rn. 44 a) Dieses Zwischenverfahren hat die Vergabekammer unter sinngemäßer Heranziehung der Bestimmungen über die Akteneinsicht im Kartellbeschwerdeverfahren (§ 72 GWB) durchzuführen, auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250).

  Rn. 55 d) Unbeschadet des vorstehend Ausgeführten prüft die Vergabekammer allerdings regelmäßig, auch wenn das Geheimhaltungsinteresse überwiegt, ob und inwieweit die übrigen Verfahrensbeteiligten über die von der Akteneinsicht auszunehmenden Inhalte ohne Preisgabe des Geheimnisses zumindest in allgemeiner oder anonymisierter Form unterrichtet werden können (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, VergabeR 2012, 250 ff.).

• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Unterschiedliche Einschätzungen bestehen diesbezüglich nur darüber, ob diese Aufgreifschwelle immer erst bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot erreicht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11, ZfBR 2012, 613) oder schon in einem Bereich über 10 % einsetzen kann (…vgl. Ziekow/Völlink/Vavra, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 46 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2009 - 15 Verg 3/09, VergabeR 2010, 96).

  Im Übrigen kann sich die Frage der Unangemessenheit eines Preises nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96).

• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Rn. 22 b) Geschützt wird darüber hinaus vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-599/10, VergabeR 2012, 584) das Interesse des betreffenden Anbieters am Auftrag insofern, als er, dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs vergleichbar, verlangen kann, dass sein Angebot nicht ohne den Versuch der vorherigen Aufklärung der aufgekommenen Fragen und Ausräumung entstandener Bedenken aus der Wertung genommen wird.
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00

  Präzisionsmessgeräte

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Rn. 39 a) Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH…, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Rn. 52 a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679).
• OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Rn. 52 a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

  Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

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• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Rn. 23 a) Dies ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, NZBau 2017, 23 Rn. 6 - Notärztliche Dienstleistungen).

  Eine allzu einseitige Ausrichtung am Preis birgt, worauf auch der Bundesgerichtshof hingewiesen hat, die Gefahr, dass Vergabeentscheidungen getroffen werden, die sich letztlich als unwirtschaftlich erweisen, weil sie qualitativen Unterschieden der Leistung nicht Rechnung tragen (BGH, NZBau 2017, 230 Rn. 21 - Notärztliche Dienstleistungen).

• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …

  In Fällen, in denen eine Weitergabe von Informationen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines der Beteiligten unterbleiben muss, ist dem vielmehr durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung (wegen der Einzelheiten: BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16, juris) Rechnung zu tragen.
• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …

  Der öffentliche Auftraggeber ist bei solchen Angeboten vielmehr gehalten sorgfältig zu prüfen, ob eine einwandfreie Ausführung und Haftung für Gewährleistungsansprüche gesichert ist (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 29 - Notärztliche Dienstleistungen).

  Das Angebot ist auszuschließen, wenn der niedrige Preis nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden kann (§ 60 Abs. 3 VgV, vgl. dazu BGHZ 214, 11 Rn. 31 - Notärztliche Dienstleistungen).

  Rn. 21 a) Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts steht im Streitfall für das klägerische Angebot kein im Verhältnis zu der ausgeschriebenen Gesamtleistung unverhältnismäßig oder ungewöhnlich niedrig erscheinender Endpreis im Raum (§ 16d Abs. 1 Nr. 1, § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 60 Abs. 1 VgV; vgl. dazu BGHZ 214, 11, Rn. 13 ff. - Notärztliche Dienstleistungen).

• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  In Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris) war die Antragsgegnerin verpflichtet, das Angebot der Beigeladenen wegen des großen preislichen Abstands ([…%]) zum Angebot der Antragstellerin gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VgV einer Angemessenheitsprüfung zu unterziehen.

  Rn. 47 Die Vorschrift des § 60 VgV ist nicht nur bieterschützend, sondern verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber bei Erreichen einer Aufgreifschwelle von 20 % auch, eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 15).

  In der Mehrzahl der Fälle wird es auf diese Frage schon deshalb nicht ankommen, weil eine umsichtige, vorausschauend handelnde Vergabestelle auf Erläuterungen des betreffenden Bieters nicht verzichten wird, wenn die Aufgreifschwelle erreicht ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 66).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Keine der in der Rechtsprechung erörterten Aufgreifschwellen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris) wird hier erreicht.
• OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  Rn. 96 Mittlerweile steht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.01.2017, X ZB 10/16 außer Streit, dass ein Mitbewerber eine nähere Prüfung der Preisbildung verlangen kann, wenn ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig erscheint.
• VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!

  So spricht der BGH etwa ausdrücklich und ausschließlich von "Unangemessenheit" bzw. "unangemessen niedrigen Preisen" (vgl. Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16).

  Rn. 50 Deswegen ist erforderlich, dass der Antragsteller das Interesse am Auftrag und eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Absatz 6 GWB sowie den eingetretenen Schaden schlüssig aufzeigt (vgl. hierzu grundlegend BGH, Beschluss vom 10.11.2009, X ZB 8/09 und Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16 m.w.N).

  Allerdings hat der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31.1.2017 (Az. X ZB 10/16) offen gelassen, ob eine Schwelle von 20% als unverrückbare Untergrenze anzusehen ist oder eine Pflicht zur Aufklärung auch bei einem geringeren prozentualen Abstand angenommen werden kann.

  So spricht der BGH in einer seiner maßgeblichen Entscheidung vom 31.01.2017 (X ZB 10/16) ausdrücklich und ausschließlich von "Unangemessenheit" bzw. "unangemessen niedrigen Preisen".

• OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17

  Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …

  § 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG (2009) sei nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/16) drittschützend.

  Sie meint, dass auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 31.01.2017 - X ZB 10/16 - die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Rüge, die Angebote der Beigeladenen seien unauskömmlich, nicht antragsbefugt sei, weil sie eine Verletzung der Preisaufklärungspflicht der Antragstellerin nicht schlüssig geltend gemacht habe.

  Soweit die Vergabekammer in dem angefochtenen Beschluss in Übereinstimmung mit einer weit verbreiteten Auffassung in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, diese Vorschrift entfalte allenfalls dann drittschützende Wirkung, wenn die Preisgestaltung des Billigbieters als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise zu qualifizieren sei, kann dem im Lichte der Entscheidung des BGH vom 31.1.2017, X ZB 10/16, nicht gefolgt werden.

  Im Übrigen kann sich die Frage der Unangemessenheit eines Preises nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/16; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe, VergabeR 2010, 96).

  Allerdings ist die Streitfrage im Ergebnis nicht entscheidungserheblich, was Voraussetzung für eine zulässige Vorlage wäre (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/2016, Rdnr. 6).

• VK Nordbayern, 14.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-5

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedriges Angebot aufklären!

  Die Frage der Unangemessenheit eines Preises könne sich nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16 -, BGHZ 214, 11-31, Rn. 15 unter Hinweis auf OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96).

  Weitergehende Kriterien (wie etwa das Vorliegen einer Marktverdrängungsabsicht) werden nicht verlangt (BGH v. 31.01.2017 - X ZB 10/16) (…Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 60 VgV, Rn. 6_1).

• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Rn. 69 Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich aus dem Inhalt der Vergabe- und Vergabekammerakten, den der Senat auch trotz der nicht gewährten Akteneinsicht berücksichtigen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 60), Vergaberechtsverstöße der von der Antragstellerin gerügten Art bezüglich der Beigeladenen zu 2. nicht ergeben.
• OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

  Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
• OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
• KG, 14.04.2026 - Verg 13/25

  Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Thüringen, 31.01.2020 - 250-4003-15476/2019-E-010-EA

  Leistung funktional beschrieben: Preis darf nicht alleiniges Zuschlagskriterium …
• OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Bezahlkarte für Flüchtlinge - Die aufschiebende Wirkung der vom unterlegenen …
• VK Bund, 25.05.2020 - VK 1-24/20

  Neubau- Bauhauptarbeiten
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
• VK Brandenburg, 11.05.2020 - VK 4/20

  Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
• OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Verg 26/22

  Unbegründeter Nachprüfungsantrag aufgrund Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
• VK Bund, 15.11.2021 - VK 1-112/21

  Umbau
• VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …
• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
• BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

  Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …
• VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
• VK Berlin, 13.08.2021 - VK-B1-62/20

  No risk, no fun!
• OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• VK Bund, 04.04.2023 - VK 2-18/23

  Preisprüfung nach §60 Abs. 1 VgV; Voraussetzungen eines ungewöhnlich niedrigen …
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18

  Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22

  Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
• VK Berlin, 13.08.2021 - B 1-62/21
• VK Bund, 28.09.2017 - VK 2-94/17

  "Reverse-charge-Verfahren": Umsatzsteuer ist mit 0% anzugeben!
• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
• OLG Schleswig, 19.07.2023 - 54 Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
• VK Bund, 03.05.2022 - VK 1-27/22

  Erhebliche Veränderung des Beschaffungsbedarfs ist sachlicher Aufhebungsgrund!
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …
• VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
• VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20

  Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
• VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19

  Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2026 - Verg 27/25
• KG, 08.01.2020 - Verg 7/19

  KG widerspricht BGH: Geschwärzter Vortrag bleibt unberücksichtigt!
• OLG Bremen, 20.08.2026 - 2 Verg 1/26

  Auftraggeber ist kein Steuerrechtsfachmann!
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
• VK Bund, 22.11.2017 - VK 1-129/17

  Vergabe vom Bauleistungen
• KG, 18.05.2022 - Verg 7/21

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung für ein …
• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Apothekenpflichtige Medizinprodukte, Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, …
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
• KG, 01.07.2020 - Verg 1001/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Einsicht in als …
• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung
• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
• VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

  Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• OLG Frankfurt, 28.07.2022 - 11 Verg 4/22

  Durchführung einer Preisprüfung
• VK Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  VgV, VOB/A
• VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
• VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen …
• VK Bund, 12.01.2018 - VK 2-148/17

  Ungewöhnlich niedriges Angebot bzgl. Angebotsteils; Gesamtpreis ist maßgeblich; …
• VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!
• VK Nordbayern, 11.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-26

  Unauskömmlichkeit allein ist kein Ausschlussgrund!
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
• OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
• VK Bund, 23.12.2020 - VK 1-104/20

  Projektträgerschaft Neue Methoden und Technologien
• VK Sachsen, 14.08.2020 - 1/SVK/022-20

  Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?
• VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17

  Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
• VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
• VK Bund, 20.01.2022 - VK 2-135/21

  Rügepräklusion gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB bei Einzelabruf bzgl. der schon …
• VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

  Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18

  Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
• BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23

  Nachprüfungsverfahren, Preisanpassungsklausel, Störung der Geschäftsgrundlage, …
• VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19

  Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25

  Konkurrenzangebot ist tabu!
• OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24

  Winterdienst I - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• VK Niedersachsen, 02.08.2018 - VgK-29/18

  Was ist wann und wie zu dokumentieren?
• VK Bund, 20.12.2017 - VK 2-142/17

  Kein Zugang bei eigenmächtigem Wechsel im Kommunikationsweg mit den Bietern; …
• VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18

  Änderung von Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber nach Angebotsöffnung; …
• VK Bund, 31.07.2024 - VK 1-56/24

  Kein "in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!
• VK Brandenburg, 17.07.2019 - VK 7/19

  Wann dürfen Angebote berichtigt oder ergänzt werden?
• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-34/18

  Abweichen von den Vergabeunterlagen; Preisprüfung
• VK Bund, 02.03.2023 - VK 2-10/23

  Preisprüfung nach § 60 VgV; vermeintliche Mischkalkulation zwischen …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!
• VK Westfalen, 27.05.2024 - VK 1-10/24

  Wie ist die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu dokumentieren?
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
• VK Bund, 07.05.2018 - VK 2-38/18

  Preisprüfung nach § 60 VgV bzgl. Abrechnungsmanagement; Kostentragung trotz …
• VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25

  Fremdreferenz als Eigenreferenz?
• VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24

  Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig!
• VK Südbayern, 04.03.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58

  Unrichtige Preisangabe, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17

  Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VK Bund, 24.11.2022 - VK 2-94/22

  Anforderungen an fehlerfreie Ausübung des Beurteilungsspielraums nach § 60 Abs. 1 …
• OLG Schleswig, 27.11.2023 - 54 Verg 4/23

  Vergabe eines Auftrags zur Beförderung von Schülern an einen Konkurrenten; Antrag …
• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

  Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
• KG, 10.11.2020 - 6 W 1029/20

  Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in …
• VK Thüringen, 24.04.2019 - 250-4003-9926/2019-E-001-J

  Müssen Optionen gewertet werden?
• VK Bund, 22.04.2025 - VK 1-24/25

  Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
• VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500

  Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
• OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen
• VK Bund, 15.07.2026 - VK 1-59/26

  Systemwechsel birgt erhebliche Nachteile: Produktvorgabe zulässig!
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396

  Vergleichbar oder nicht vergleichbar?
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

  Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 02/25

  Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?
• VK Bund, 31.08.2022 - VK 2-72/22

  Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen, auf welche die Auftragsbekanntmachung …
• VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

  Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …
• VK Brandenburg, 17.05.2019 - VK 3/19

  Wer zu viel will, verliert alles!
• VK Bund, 07.11.2023 - VK 2-80/23

  Vergabe von Reinigungsdienstleistungen; Prüfung nicht kostendeckender Angebote …
• VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22

  Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
• VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62

  eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
• VK Sachsen-Anhalt, 26.08.2020 - 3 VK LSA 44/20

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine Preisprüfung hinsichtlich der …
• OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 11 Verg 6/25

  Prüfungspflicht des Auftraggebers bei der Rüge der Unauskömmlichkeit eines …
• VK Bund, 14.09.2023 - VK 1-61/23

  Vergabe von Reinigungsdienstleistungen: Umfang der Pflicht zur Preisaufklärung …
• VK Bund, 03.03.2022 - VK 1-15/22

  Rahmenvertrag über die Durchführung der Assistierten Ausbildung
• VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 34/19

  Vergabeverfahren: Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid
• BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
• VK Bund, 19.02.2025 - VK 1-02/25

  Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
• VK Bund, 04.03.2024 - VK 1-16/24

  Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
• OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 11/21

  Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft: …
• OLG Koblenz, 12.09.2019 - U 678/19

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für …
• KG, 15.02.2019 - Verg 9/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2024 - Verg 24/23

  Erneute Angebotswertung wegen ausgelassener vorheriger Überprüfung der Angaben zu …
• VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

  Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
• OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18

  Tausalz - Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges …
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 1 VK 57/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beachtlichkeit einer Rüge
• VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26

  Keine Willkür bei der Preisprüfung!
• VK Bund, 31.05.2023 - VK 1-35/23

  Durchführung des Schleusendeckdienstes an einer Seeschleuse: Rügepräklusion, …
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
• VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Übernahme eines vorbefassten Bieterunternehmens ist kein zwingender …
• VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22

  Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen …
• VK Bund, 21.02.2018 - VK 1-169/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17

  Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss
• OLG Jena, 30.03.2026 - Verg 3/25

  Eignungskriterien müssen benannt oder verlinkt werden!
• VK Rheinland, 04.08.2025 - VK 67/24

  Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
• VK Bund, 06.06.2023 - VK 1-39/23

  Vergabe von Reinigungsleistungen: Anforderungen an die Dokumentation der …
• VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22

  20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
• VK Südbayern, 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20

  Nachprüfungsverfahren, Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, Entscheidungen der …
• VK Sachsen, 10.02.2023 - 1/SVK/031-22

  Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!
• BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24

  Nachprüfungsverfahren, Anschlußbeschwerde, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• VK Bund, 29.05.2024 - VK 1-42/24

  Keine Selbstreinigung nachgewiesen: Ausschluss ist nicht zwingend!
• VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 11/23

  Wie ist die Preisaufklärung durchzuführen?
• VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Angebotswertung, …
• VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Verstoß gegen Bekanntgabe der gewichteten Wertung von Einzelpreisen ohne …
• OLG Hamburg, 30.03.2020 - 1 Verg 1/20

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers …
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• VK Bund, 30.04.2025 - VK 1-28/25

  Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/24

  Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
• VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

  Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
• VK Bremen, 09.06.2017 - 16-VK 2/17

  Preis ungewöhnlich niedrig? Gesamtsumme ist entscheidend!
• BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
• VK Bund, 28.06.2022 - VK 1-65/22

  Rahmenvereinbarung über digitale Transformation
• VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-27/17

  Vergebene Punktzahl für Konzepte muss sachlich nachvollziehbar sein!
• VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
• VK Bund, 06.05.2026 - VK 1-45/26

  Fehlende Konformitätserklärung darf nachgefordert werden!
• VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24

  Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
• VK Bund, 22.07.2021 - VK 2-57/21

  Anforderungen an die Preisprüfung; Angebotsbewertung
• VK Berlin, 12.06.2019 - VK-B1-10/19

  Behauptete Rechtsverletzung ist konkret zu begründen!
• VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25

  "Und" ≠ "oder"!
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die …
• VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-28/17

  Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Westfalen, 30.01.2026 - VK 2-75/25

  Wertungsgremium muss unverändert bleiben!
• VK Bund, 25.06.2025 - VK 1-36/25

  Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21

  Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19

  Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
• VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22

  Vergabe von Planungsleistungen (Antragsbefugnis bei fehlerhafter Mitteilung nach …
• OLG Naumburg, 30.03.2020 - 7 Verg 1/20

  Gaslieferung - Vergabeverfahren für Gaslieferungen in Sachsen-Anhalt: Fehlende …
• VK Rheinland, 20.02.2019 - VK-52/18

  Wann wird eine "gemeinsame Kontrolle" über eine GmbH ausgeübt?
• VK Westfalen, 01.08.2018 - VK 1-24/18

  "Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges …
• VK Bund, 07.12.2022 - VK 2-96/22

  Fristverlängerung für einen Bieter zwecks Zeitverlust infolge "höhere Gewalt"; …
• VK Baden-Württemberg, 07.04.2021 - 1 VK 7/21

  Verwendung eines abgelaufenen Zertifikats in der E-Mail-Signatur ist kein …
• VK Westfalen, 29.11.2017 - VK 1-33/17

  "Wissensmitnahme" ist kein Vergaberechtsverstoß!
• VK Bund, 21.06.2024 - VK 1-48/24

  Sind fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzufordern?
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
• VK Bund, 14.09.2026 - VK 2-108/26

  Auffällige Preisgestaltung rechtfertigt Aufklärung!
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Sachsen, 22.06.2023 - 1/SVK/014-23

  Ankündigung ist keine Auftragsbekanntmachung!
• VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22

  Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
• OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21

  Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/24

  Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen
• OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines …
• VK Westfalen, 13.03.2026 - VK 12/26

  Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
• VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31

  Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
• VK Sachsen, 28.05.2025 - 1/SVK/033-24

  Essensversorgung für KiTa: Auftrag oder Konzession?
• VK Bund, 12.04.2024 - VK 1-89/23

  Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!
• OLG Düsseldorf, 25.09.2024 - Verg 19/24

  folgt
• VK Niedersachsen, 08.08.2024 - VgK-14/24

  Ausschreibung der Erbringung von Verkehrsleistungen; Anforderungen an die Prüfung …
• VK Bund, 07.07.2023 - VK 2-36/23

  Aufklärungspflichten und deren Grenzen bzgl. Angebotsinhalt; Verletzung der …
• VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17

  Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Bund, 25.08.2026 - VK 2-106/26

  Kalkulationsfreiheit ist nicht grenzenlos!
• VK Sachsen, 23.06.2025 - 1/SVK/009-25

  Lass die Kirche im Dorf!
• OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
• VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Akteneinsicht vor Geheimschutz!
• VK Bund, 22.12.2017 - VK 2-140/17

  Aufklärung Vorrang vor Angebotsausschluss
• VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17

  Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
• VK Berlin, 04.04.2025 - VK-B1-03/25

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von Liefer- und …
• VK Westfalen, 19.07.2023 - VK 3-15/23

  Bewertungsnote muss plausibel vergeben werden!
• VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der …
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
• OLG Hamburg, 06.09.2019 - 1 Verg 3/19

  Vergabeverfahren: Preisprüfung eines Angebots bei Unterschreitung der …
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Bund, 11.06.2021 - VK 1-44/21

  Methodik der Kapazitätsbewertung
• VK Nordbayern, 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6

  Vergabe aufgrund unangemessen niedrigen Angebots
• VK Bund, 29.01.2018 - VK 2-138/17

  Losaufteilung bei Postdienstleistungen
• OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 19 Verg 1/25

  Verpflichtung der Auftraggeberin zur Wiederholung der Wertung fristgerecht …
• VK Berlin, 04.04.2025 - VK-B1-3/25

  Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
• VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-51/24

  Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Vergabeverfahren ist fortzusetzen!
• OLG Naumburg, 04.12.2020 - 7 Verg 3/20

  NAN-Leistungen ÖPNV - Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-06/24

  Zurückversetzen des Vergabeverfahrens über diverse Dienstleistungen für den …
• VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 2 VK LSA 40/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Hinzunahme eines Nachunternehmers als …
• VG Regensburg, 20.06.2024 - RO 4 E 24.576

  Abgestimmte Verhaltensweise, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, …
• VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20

  Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!
• VK Sachsen, 14.12.2018 - 1/SVK/029-18

  Vertragslaufzeit auf 60 Monate festgelegt: Nebenangebot über 72 Monate ist …
• VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26

  Preisprüfung geht (fast) immer!
• VK Bund, 17.06.2025 - VK 2-35/25

  Wahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß!
• VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23

  Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
• VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
• VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Vergabe von Dienstleistungen im Winterdienst und Grasmäharbeiten …
• VK Bund, 11.07.2017 - VK 2-62/17

  Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen; …
• VK Bund, 15.10.2025 - VK 2-83/25

  Kalkulierter Zeitaufwand unzureichend: Angebot ist auszuschließen!
• VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23

  Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
• VK Bund, 08.12.2021 - VK 1-122/21

  Kampfmittelräumung
• OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - Verg 37/19

  Voraussetzungen der Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen eines …
• VK Bund, 03.07.2019 - VK 1-37/19

  Ausbildung für behinderte Menschen
• VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!
• VK Bund, 13.06.2025 - VK 1-30/25

  Nachverhandlungsverbot ist kein Ausschlusstatbestand!
• VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490

  Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
• VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 31/19

  Losentscheid ist nur Ultima Ratio!
• VK Westfalen, 02.05.2018 - VK 1-6/18

  Vergleichbar heißt nicht identisch!
• VK Berlin, 17.10.2017 - VK-B1-15/17

  Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2024 - 3 VK 7/24

  Preisprüfung auch bei Unterschreitung der 20 %-Aufgreifschwelle?
• VK Niedersachsen, 23.05.2025 - VgK-17/25

  Kein Ausschluss bei nur geringfügiger Ersatzvornahme!
• OLG Naumburg, 02.09.2024 - 6 Verg 2/24

  Akteneinsichtsrecht ist akzessorisch!
• VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23
• VK Thüringen, 12.07.2018 - 250-4002-5262/2018-N-005-G
• VK Bund, 21.02.2025 - VK 1-04/25

  Ausschluss wegen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit?
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024 - 3 VK 9/24

  Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?
• VK Nordbayern, 24.02.2026 - RMF-SG21-3194-11-5

  Lügen haben kurze Beine!
• VK Westfalen, 03.07.2023 - VK 1-19/23

  Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2025 - 1 VK 9/25

  Kampfmittelräumung kann im reinen Preiswettbewerb vergeben werden!
• VK Westfalen, 22.02.2024 - VK 2-45/23

  Keine Chance auf den Zuschlag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Sachsen-Anhalt, 18.08.2020 - 3 VK LSA 37/20

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Aufklärung eines Angebotspreises