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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.12.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2014 - C-449/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40422
EuGH, 18.12.2014 - C-449/13 (https://dejure.org/2014,40422)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-449/13 (https://dejure.org/2014,40422)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-449/13 (https://dejure.org/2014,40422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    CA Consumer Finance SA

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Vorvertragliche Informationspflichten - Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers - Beweislast - Beweismittel

  • Wolters Kluwer

    Bewertung der Kreditwürdigkeit und Beweislast für die Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten bei der Vergabe von Verbraucherkrediten; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal d'instanced'Orléans

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Prüfungspflichten des Kreditgebers ("CA Consumer Finance")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 2008/48/EG Art. 5, 8
    Zur Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Prüfungspflichten des Kreditgebers ("CA Consumer Finance")

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Verbraucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorvertragliche Pflichten des Kreditgebers

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    CA Consumer Finance

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal d"instance d"Orléans - Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1
  • ZIP 2015, 65
  • EuZW 2015, 189
 
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Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-449/13
    Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung sind mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. insbesondere Urteil Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.03.2014 - C-565/12

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-449/13
    Rn. 21 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in diesen Fragen angesprochenen vorvertraglichen Verpflichtungen des Kreditgebers zur Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48 beitragen, das, wie sich aus den Erwägungsgründen 7 und 9 dieser Richtlinie ergibt, darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (vgl. Urteil LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 42).
  • EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

    Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-449/13
    Rn. 25 Was den Effektivitätsgrundsatz betrifft, ist daran zu erinnern, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist (Urteil Kušionová, C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.06.2021 - C-776/19

    Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die …

    So kann der Verbraucherschutz gewährleistet werden, ohne unverhältnismäßig in das Recht des Gewerbetreibenden auf ein faires Verfahren einzugreifen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 28).
  • EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

    Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …

    Rn. 41 Weder die Richtlinie 2008/48, die in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorsieht, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 42, vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21, …und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová, C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 61), noch das Unionsrecht im Allgemeinen stehen dieser Voraussetzung entgegen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-485/19

    Profi Credit Slovakia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

    Diese Erwägung werde überdies nicht durch das vom vorlegenden Gericht angeführte Urteil CA Consumer Finance{FN-VERWEIS:37} in Frage gestellt, da der Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde gelegen habe, mit dem der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar sei.

    Rn. 81 Schließlich ist die Kommission im Gegensatz zur slowakischen Regierung der Auffassung, dass das Urteil CA Consumer Finance{FN-VERWEIS:39} im Kontext der vorliegenden Rechtssache relevant sei.

    Rn. 95 Im Urteil CA Consumer Finance{FN-VERWEIS:48} hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2008/48 einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den Art. 5 und 8 der Richtlinie 2008/48 (Bereitstellung vorvertraglicher Informationen und Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers) dem Verbraucher obliegt, weil eine solche Regelung den Effektivitätsgrundsatz gefährdet.

    Rn. 96 Zunächst weise ich darauf hin, dass sich im Urteil CA Consumer Finance{FN-VERWEIS:50} der Kontext, in dem sich das rechtliche Problem der Beweislast gestellt hat, von dem der vorliegenden Rechtssache unterscheidet.

    {FN:37} Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464).

    {FN:39} Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 32).

    {FN:40} Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464).

    {FN:48} Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464).

    {FN:49} Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 27 und 28).

    {FN:50} Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-449/13, EU:C:2014:2464).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40595
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 (https://dejure.org/2014,40595)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 (https://dejure.org/2014,40595)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplans und der Eintragung einer neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister - "Suhrkamp-Insolvenzverfahren"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 225a InsO
    Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplans und der Eintragung einer neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister - "Suhrkamp-Insolvenzverfahren"

  • Wolters Kluwer

    Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)

  • zip-online.de

    Keine einstweilige Anordnung gegen Suhrkamp-Insolvenzplan

  • rechtsportal.de

    Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren abgelehnt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren abgelehnt

  • faz.net (Pressebericht, 19.12.2014)

    Kampf um Suhrkamp: Barlach ist draußen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Suhrkamp-Verlag - Umwandlung von KG in AG kann weiter gehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Suhrkamp - und der Insolvenzplan

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp-Insolvenzverfahren" abgelehnt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine vorläufige Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform im Fall Suhrkamp

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine vorläufige Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform im Fall Suhrkamp

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.12.2014)

    Suhrkamp-Umwandlung kann weitergehen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Suhrkamp darf AG werden: Barlach scheitert

  • juve.de (Kurzinformation)

    Suhrkamp-Umwandlung auf Eis: Teilerfolg

Sonstiges

  • mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp-Insolvenzverfahren" abgelehnt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 465
  • ZIP 2015, 1
  • ZIP 2015, 80
  • WM 2015, 72
  • DB 2015, 117
  • NZG 2015, 98
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • AG Berlin-Charlottenburg, 15.01.2014 - 36s IN 2196/13

    Suhrkamp Verlag

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    vom 15. Januar 2014 - 36s IN 2196/13 -,.

    vom 23. August 2013 - 36s IN 2196/13 -,.

    vom 6. August 2013 - 36s IN 2196/13 -,.

    vom 6. August 2013 - 36s IN 2196/13 -.

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    Der Bundesgerichtshof hob mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris) beide Beschlüsse auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

    Der Bundesgerichtshof ist in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris, Rn. 40 ff.) davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zu 1. möglicherweise eine wesentliche Schlechterstellung durch den Insolvenzplan im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaubhaft machen kann, weil der Wert ihrer Beteiligung infolge der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die Möglichkeit der Kapitalerhöhung und die vorgesehene Vinkulierung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) erheblich gemindert sei.

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    Diese Folgenabwägung bleibt in der Regel auch dann maßgebend, wenn dem Antragsteller ein Eingriff in Grundrechte droht, der als solcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BVerfGE 94, 166 ).

    Die Folgenabwägung gemäß § 32 BVerfGG stützt sich auf eine bloße Einschätzung der Entscheidungswirkungen (BVerfGE 94, 166 ).

  • BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; 126, 158, ; stRspr).

    Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 126, 158 ; stRspr), sondern ebenso, weil das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG wegen der besonderen Funktion des Bundesverfassungsgerichts - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt ist, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme oder Entscheidung zu bieten.

  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 3 O 72/12

    Beiderseitige schwerwiegende Pflichtverletzungen der Gesellschafter einer …

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2013 (- 3-03 O 72/12 -, juris) beschreibt anschaulich, dass es über einen längeren Zeitraum sowohl auf Seiten der Stiftung als auch auf Seiten der Beschwerdeführerin zu 1. zu vielfachen Verletzungen wesentlicher Gesellschafterpflichten gekommen ist.
  • BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das uneingeschränkte Verbot von …

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; 126, 158, ; stRspr).
  • LG Berlin, 20.10.2014 - 51 T 696/14

    Der Insolvenzplan in Sachen Suhrkamp kann durchgeführt werden

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    vom 20. Oktober 2014 - 51 T 696/14 -,.
  • BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

    Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; 126, 158, ; stRspr).
  • BVerfG, 24.08.1992 - 2 BvE 1/92

    Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlegung …

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    Rn. 13 Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 2005 - 1 BvR 2872/04 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87

    Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
    Es kommt zusätzlich darauf an, in welchem Maße der Beschwerdeführer durch die tatsächlichen Auswirkungen des Eingriffs beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 77, 130 ).
  • BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53

    Amtszeitverkürzung

  • BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 2872/04

    Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren

  • BVerfG, 23.08.2010 - 2 BvQ 56/10

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines …

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

    GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …

    Begleitend zur Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Einziehungsbeschluss kann der Gesellschafter bei Vorliegen der Voraussetzungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die insoweit passivlegitimierte Gesellschaft das Verbot erwirken, eine neue Gesellschafterliste, in der er nicht mehr aufgeführt ist, bei dem Registergericht einzureichen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, ZIP 2014, 216 Rn. 36, 39;… Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12/17, ZIP 2019, 316 Rn. 36, z.V.b. in BGHZ; Fischer, GmbHR 2018, 1257, 1260; Fluck, GmbHR 2017, 67, 70; Hoffmann/Rüppell, BB 2016, 1026, 1032; Kleindiek, GmbHR 2017, 815, 819, 822; Liebscher/Alles, ZIP 2015, 1, 7 f.; Lieder/Becker, GmbHR 2019, 505, 508 ff.; Wagner, GmbHR 2016, 463, 467; Werner, GmbHR 2019, 265, 270;… Wiegand-Schneider in Born/Ghassemi-Tabar/Gehle, MünchHdBGesR VII, 5. Aufl., § 39 Rn. 173;… MünchKommZPO/Drescher, 5. Aufl., § 935 Rn. 48 mwN;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., Anh. § 47 Rn. 74, 76; ablehnend KG, GmbHR 2016, 416).
  • OLG Brandenburg, 18.09.2024 - 7 U 2/24

    Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung mangels Verfügungsgrundes

    Für die einstweilige Verfügung auf Untersagung einer Listenkorrektur muss ein Verfügungsgrund bestehen und an diesen sind auch hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Liebscher, Alles, ZIP 2015, 1 ff.).

    Denn der Betroffene kann seine Rechte grundsätzlich durch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa einen Widerspruch gem. § 16 Abs. 3 Satz 4 GmbHG sichern; aus der Rechtsscheinwirkung der Gesellschafterliste resultiert kein dringliches Bedürfnis, dem Geschäftsführer schon die Einreichung der Korrektur einstweilen zu untersagen (vgl. auch Liebscher, Alles, ZIP 2015, 1 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 6 U 352/20
    Auch die Frage, ob zumindest bei den Auskunftsrechten der Gesellschafter nach § 51a GmbHG neben dem Verfahren gemäß § 51b GmbHG einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden kann, ist ungeklärt, wurde aber von der überwiegenden Auffassung unter Geltung des FGG abgelehnt (vgl. hierzu nur Liebscher/Alles, ZIP 2015, 1;… Werner, GmbHR 2016, 1251 und Emde aaO).
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