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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99   

Zitiervorschläge
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BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 (https://dejure.org/2002,3)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 (https://dejure.org/2002,3)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 2002 - 2 BvL 17/99 (https://dejure.org/2002,3)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • Bundesverfassungsgericht
  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1996 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

  • Wolters Kluwer

    Beamtenpension - Gleichheitsgrundsatz - Steuerliche Vergünstigung - Vorsorgeaufwendung - Versorgungsbezüge

  • Judicialis

    EStG § 4b; ; EStG § ... 4c; ; EStG § 19; ; EStG § 22; ; EStG § 40b; ; EStG § 3 Nr. 62; ; EStG § 10c Abs. 4; ; EStG § 10c Abs. 2; ; EStG § 19 Abs. 2; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2a; ; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 19 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a; ; EStG § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b; ; EStG § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a; ; EStG 1934 § 22 Nr. 1 Buchstabe b; ; SGB VI § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AO § 165 Abs. 1; ; BVerfGG § 78; ; GG Art. 14; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5

  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 22 Nr. 1 S. 3 lit a
    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besteuerung der Altersbezüge - Ungleichbehandlung verfassungswidrig - Gesetzgeber muss bis 2005 tätig werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entwurf des Alterseinkünftegesetzes liegt vor!

Besprechungen u.ä. (2)

  • nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rentenbesteuerung

  • janvonbroeckel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Besteuerung der Renten // Neuregelung durch Alterseinkünftegesetz ab 2005

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Alterseinkünftegesetz - Neue Wege in der Rentenbesteuerung

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 73
  • NJW 2002, 1103
  • NVwZ 2002, 1233 (Ls.)
  • NZS 2002, 252
  • NZS 2002, 253
  • FamRZ 2002, 809 (Ls.)
  • WM 2002, 668
  • DVBl 2002, 616
  • DB 2002, 557
  • BStBl II 2002, 618
  • ZTR 2002, 243
 
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Wird zitiert von ... (781)Neu Zitiert selbst (43)

  • BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

    Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).

    Die Änderung des § 22 EStG hatte eine unterschiedliche Besteuerung der Bezüge von Altersrenten gegenüber den nach § 19 EStG zu erfassenden Alterseinkünften zur Folge (vgl. ergänzend die Darstellung in BVerfGE 54, 11 ).

    a) In dem Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 ) führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass für eine unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten sachliche Gründe sprächen.

    In der Zeit vor und nach diesen Entscheidungen war die Art der Besteuerung der Altersbezüge nachhaltig Gegenstand von Reformdebatten, bei denen eine Fülle unterschiedlicher Lösungsmodelle entwickelt und diskutiert wurde (vgl. bereits die Hinweise in BVerfGE 54, 11 ).

    bb) Während in diesen Modellrechnungen die nominellen Werte der geleisteten Beiträge in ihrer Relation zu den nominellen Werten der Rentenbezüge zugrunde gelegt werden, was an sich der ökonomischen Logik einer Ertragsanteilsbesteuerung entspricht, lehnte der Erste Senat solche Ausgangswerte für die Berechnung realistischer Kapitalrückzahlungsanteile ab (BVerfGE 54, 11 ).

    Diese steuerrechtsimmanente Betrachtungsweise liegt auch im Wesentlichen den vorangegangenen Entscheidungen des Ersten Senats zur Rentenbesteuerung zugrunde, wobei die Entscheidung vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 ) zwar auch die Höhe der Rentenbezüge berücksichtigt, jedoch nur, soweit die - in den Jahren ab 1955 sehr geringe, später dynamisch steigende - Höhe des Einkommens der Rentenbezieher von Bedeutung für steuerliche Entlastungswirkungen der Ertragsanteilsbesteuerung dem Grunde und der Höhe nach war.

    Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt: Mit der Einbeziehung in die Ertragsanteilsbesteuerung durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373) war eine steuerliche Begünstigung der Sozialversicherungsrenten nicht bezweckt, und zwar schon deshalb nicht, weil die Rentenzahlungen derart niedrig waren, dass sie in jedem Fall steuerfrei geblieben wären (dazu bereits BVerfGE 54, 11 ).

    Solche vergünstigenden Regelungen, wie sie nach geltendem Recht vor allem auf der Finanzierungsseite von Altersbezügen auftauchen (vgl. oben unter A.I.5.c), unterliegen dann allerdings dem Gebot gleichmäßiger Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Alterssicherung bei allen Einkünftebeziehern: Altersspezifische Vergünstigungen müssen entweder allen Einkünftebeziehern gewährt werden, oder sie müssen abgebaut werden, wenn sie nicht auf alle Einkunftsarten erstreckt werden können oder sollen (in diesem Sinn BVerfGE 54, 11 ; trotz etwas weitergehender Formulierungen wohl auch BVerfGE 86, 369 ).

    a) Soweit Sozialversicherungsrenten auf Arbeitnehmerbeiträgen beruhen, ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Ersten Senats (BVerfGE 54, 11 ) eine noch hinreichende sachliche Begründung einer Ertragsanteilsbesteuerung zu bejahen.

    Jedoch bietet der zwangsweise gestiftete Zusammenhang von Beitragsleistung und Erwerb der Rentenanwartschaft einen einleuchtenden und einkommensteuersystematisch vertretbaren Grund dafür, die Rentenzahlung insoweit als "aus dem eigenen Vermögen des Steuerpflichtigen herrührende(n) Kapitalzufluss" (BVerfGE 54, 11 ) zu werten.

    Der Erste Senat (BVerfGE 54, 11 ) hat gleichwohl im Sonderausgabenabzug von Rentenbeiträgen u.a. deshalb keinen Einwand gegen die Ertragsanteilsbesteuerung gesehen, weil es sich bei den Sonderausgaben um Abzugsmöglichkeiten von Vorsorgeaufwendungen handele, die allen Steuerpflichtigen offen stünden.

    Eine materiellrechtliche Berücksichtigung des Zeitfaktors wegen der Schwierigkeiten des Reformgesetzgebers, komplexe und dynamische Sachverhalte angemessen neu zu regeln (BVerfGE 54, 11 ; 86, 369 ), kommt gegenwärtig und auch schon bezogen auf das hier betroffene Veranlagungsjahr 1996 nicht in Betracht.

  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Gebot folgerichtiger tatbestandlicher Ausgestaltung steuerlicher Belastungsgrundentscheidungen (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ) hindert den Gesetzgeber nicht daran, nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

    Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

    Soll für eine steuerliche Vergünstigung ein außersteuerlich (hier: versorgungsrechtlich) bedingtes Kompensationsbedürfnis den rechtfertigenden Grund bilden, so ist neben einer entsprechenden gesetzgeberischen Entscheidung auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestands erforderlich (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

    Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).

    Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ).

    Danach können insbesondere realitätsfremde Bemessungstatbestände für einkommensteuerlich berücksichtigungsbedürftige Aufwendungen gleichheitswidrig sein (vgl. zu Unterhaltsaufwendungen BVerfGE 66, 214 ); 68, 143 ; 82, 60 ; 89, 346 ); denn der Gleichheitssatz verlangt, dass die einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlagen in Einnahmen und Aufwand die erfassten wirtschaftlichen Vorgänge sachgerecht aufnehmen und realitätsgerecht abbilden (BVerfGE 99, 280 , im Anschluss an BVerfGE 93, 121 ).

    Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (stRspr; BVerfGE 99, 280 ).

    Das ist regelmäßig bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (stRspr; BVerfGE 99, 280 ).

    Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm (mit Art. 3 Abs. 1 GG) fest, folgt daraus in der Regel (stRspr; BVerfGE 73, 40 ; 87, 153 ; 99, 280 ) die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsmäßig umzugestalten.

  • BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

    Verlustabzug

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Gebot folgerichtiger tatbestandlicher Ausgestaltung steuerlicher Belastungsgrundentscheidungen (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ) hindert den Gesetzgeber nicht daran, nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

    Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).

    Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ).

    Speziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verhältnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass jedenfalls die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).

     
  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87

    Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).

    b) Mit Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369 ) wurde näher begründet, dass dem Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 zur Beseitigung des Gleichheitsverstoßes eine erhebliche Zeitspanne zur Verfügung stehe.

    Solche vergünstigenden Regelungen, wie sie nach geltendem Recht vor allem auf der Finanzierungsseite von Altersbezügen auftauchen (vgl. oben unter A.I.5.c), unterliegen dann allerdings dem Gebot gleichmäßiger Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Alterssicherung bei allen Einkünftebeziehern: Altersspezifische Vergünstigungen müssen entweder allen Einkünftebeziehern gewährt werden, oder sie müssen abgebaut werden, wenn sie nicht auf alle Einkunftsarten erstreckt werden können oder sollen (in diesem Sinn BVerfGE 54, 11 ; trotz etwas weitergehender Formulierungen wohl auch BVerfGE 86, 369 ).

    Eine materiellrechtliche Berücksichtigung des Zeitfaktors wegen der Schwierigkeiten des Reformgesetzgebers, komplexe und dynamische Sachverhalte angemessen neu zu regeln (BVerfGE 54, 11 ; 86, 369 ), kommt gegenwärtig und auch schon bezogen auf das hier betroffene Veranlagungsjahr 1996 nicht in Betracht.

  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

    Auslandszuschlag

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz auch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ).

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ).

    Wenn es zudem, wie hier, um Normen geht, deren Verfassungswidrigkeit nicht aus sich heraus folgt, sondern erst aus dem Zusammenspiel mit anderen Normen, die gleichheitswidrig anderen Personen Vergünstigungen gewähren, die den von der verfassungswidrigen Norm Betroffenen vorenthalten bleiben (gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, BVerfGE 93, 386 ;… vgl. H. Maurer, Zur Verfassungswidrigerklärung von Gesetzen, in: Im Dienst an Recht und Staat, Festschrift für Werner Weber zum 70. Geburtstag, 1974, S. 345 ), ist auch zu berücksichtigen, dass die Nichtigkeit der nicht begünstigenden Norm den Verfassungsverstoß nicht heilen könnte.

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

    Dies alles gilt insbesondere für das Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 82, 60 , im Anschluss an stRspr).

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

    Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm (mit Art. 3 Abs. 1 GG) fest, folgt daraus in der Regel (stRspr; BVerfGE 73, 40 ; 87, 153 ; 99, 280 ) die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsmäßig umzugestalten.

    Hier hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Auf die Nettoausstattung kann es unter sozialstaatlichen wie auch unter beamtenversorgungsrechtlichen Aspekten entscheidend ankommen (BVerfGE 76, 256 ).

    Ob diese Anwartschaftsrechte, wie bei den Rentnern, grundrechtlich als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind oder aber durch die speziellere Gewährleistung des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. für die Ruhestandsbeamten BVerfGE 76, 256 ;… Papier, in: Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Art. 14 Rn. 233 f.; Gröpl, Nachgelagerte Besteuerung , in: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , Besteuerung von Beiträgen und Leistungen in der Altersvorsorge, DRV-Schriften Bd. 29, 2001, S. 85 ), spielt für das hier wesentliche Ergebnis keine Rolle: Mit Abschluss der Erwerbsphase sind die nichtselbständig Tätigen Inhaber einer geldwerten Rechtsposition, die den Grund späterer Versorgungsbezüge bildet.

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ).

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

  • BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88

    Gewerkschaftliche Beratungshilfe

  • BFH, 18.09.1952 - IV 70/49 U

    Einordnung vererblicher Renten als Einkünfte - Wirtschaftlicher Einkommensbegriff …

  • BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

    'Wasserpfennig'

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

  • BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

    Umsatzsteuerbefreiung

  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

    Schuldrechtsanpassungsgesetz

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

  • BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

    3. Parteispenden-Urteil

  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

  • BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

    Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

  • BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

    Heileurythmisten

  • BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

    Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG

  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

    Kinderexistenzminimum III

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

    Kinderexistenzminimum II

  • BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …

  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2295/95

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung - Versorgungsbezüge - Ruhestandsbeamter - …

  • BFH, 02.08.1968 - VI R 124/67

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung - KG - Vergütung

  • FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99

    Qualifizierung der Leistungen zur Zusatzversorgung ehemaliger

  • BFH, 05.02.1953 - IV 41/49 U

    Besteuerung von Veräußerungsrenten - Minderung der Einkommensteuer um …

  • BFH, 09.07.1953 - IV 289/52 U

    Besteuerung von Veräußerungsrenten nach dem Einkommensteuergesetztes (EStG) - …

  • FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

    Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 126, 400 ; 148, 147 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ).

    3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; stRspr).

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; stRspr).

  • BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14

    Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der …

    aa) Eine Ungleichbehandlung folgt insbesondere nicht aus dem BVerfG-Urteil vom 6. März 2002  2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618).

    e) Da es für die verfassungsrechtliche Würdigung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich auf die einkommensteuerliche Belastung ankommt, die die relevanten Normen (gegebenenfalls im Verbund mit anderen Normen des Einkommensteuerrechts) bei verschiedenen Steuerpflichtigen bewirken, und Be- und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit den Normen des Besoldungs-, Versorgungs- und Sozialversicherungsrechts ergeben, außerhalb der verfassungsrechtlich maßgeblichen Vergleichsperspektive liegen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618, C.II.), geht schließlich auch die Rüge des Klägers, die beamtenrechtlichen Beihilferegelungen führten dazu, dass bei Beamten Krankheitskosten für Leistungen, die über dem sozialversicherungsrechtlichen Niveau lägen, steuerfrei berücksichtigt würden, von vornherein ins Leere - zumal das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG bereits ausdrücklich bestätigt hat (Beschluss vom 19. Februar 1991  1 BvR 1231/85, BVerfGE 83, 395).

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Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00   

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https://dejure.org/2001,410
BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00 (https://dejure.org/2001,410)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2001 - 1 AZR 463/00 (https://dejure.org/2001,410)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 (https://dejure.org/2001,410)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Redaktionsstatut beim "Mannheimer Morgen"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Redaktionsstatut beim Mannheimer Morgen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.6.2001)

    Arbeitsvertragliches Redaktionsstatut nicht einseitig kündbar // Regelung beim "Mannheimer Morgen" gilt weiterhin

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 76
  • MDR 2002, 399
  • NZA 2002, 397
  • BB 2001, 1414
  • BB 2002, 308
  • DB 2002, 223
  • ZUM 2002, 393
  • afp 2002, 71
  • JR 2002, 220
  • ZTR 2002, 243
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

    Tendenzbetrieb

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verwehrt dem Betriebsrat jeden Einfluß auf die Tendenz des Presseerzeugnisses (BVerfG 6. November 1979 - 1 BvR 81/76 - BVerfGE 52, 283, zu B II 1 b, c der Gründe; 1. Kammer des Ersten Senats 15. Dezember 1999 - 1 BvR 505/95 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 67, zu II 2 b bb der Gründe).

    Jeder Träger des Grundrechts der Pressefreiheit ist befugt, ohne unmittelbare oder mittelbare Einflußnahme des Staates die Tendenz einer Zeitung festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen (BVerfG 6. November 1979 - 1 BvR 81/76 - aaO, zu B II 1 a der Gründe).

  • BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73

    Leitende Angestellte: Rechtswirkungen von Abmachungen zwischen Sprecherausschuß …

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    Ein derartiges Statut hat, obwohl es der kollektiven Regelung einer "Redaktionsverfassung" dient, nach übereinstimmender Ansicht nicht kollektivrechtlichen und damit normativen, sondern rein individualrechtlichen Charakter (…vgl. Löffler-Dörner/Schaub Presserecht 4. Aufl. ArbR BT Rn. 401;… ErfK/Dieterich 2. Aufl. Art. 5 GG Rn. 81;… BK-GG-Degenhart Stand: Februar 2001 Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 512; Seiler AfP 1999, 7, 17 f.; entsprechend für einen auf privatrechtlicher Grundlage gebildeten Sprecherausschuß der leitenden Angestellten Senat 19. Februar 1975 - 1 ABR 94/73 - BAGE 27, 46, zu III 4 der Gründe).

    Diese Vorschrift hat der Senat mit zwei Beschlüssen vom 19. Februar 1975 (- 1 ABR 55/73 - BAGE 27, 33 und - 1 ABR 94/73 - aaO, jeweils zu III 1 b, c der Gründe) als in dem Sinne zwingend angesehen, daß sie der Bildung anderer Arbeitnehmervertretungen auch auf individualvertraglicher Basis entgegensteht, soweit deren Befugnisse sich mit Kompetenzen des Betriebsrats überschneiden.

  • BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97

    Genehmigung einer Nebentätigkeit

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    Ist der Vorgang bereits abgeschlossen und ergeben sich aus ihm keine Rechtswirkungen für die Zukunft mehr, kann der Wunsch nach einer "Dokumentation" vergangener Rechtsverletzungen zu Beweiszwecken ebensowenig ein Feststellungsinteresse begründen wie das Anliegen einer Partei, im Sinne eines Rechtsgutachtens bescheinigt zu bekommen, daß sie im Recht war (BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 52/99 - zVv., zu B II der Gründe; 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2, zu II der Gründe).

    Daran fehlt es, wenn lediglich Vorfragen oder Begründungselemente zur Entscheidung gestellt werden (BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - aaO, zu II der Gründe; BGH 3. November 1995 - V ZR 182/94 - NJW 1996, 452, zu II 2 der Gründe).

     
  • BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

    Blinkfüer

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    Es wirkt vielmehr mittelbar über die Bestimmungen des Privatrechts und ist bei deren Auslegung in seiner Bedeutung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 26. Februar 1969 - 1 BvR 619/63 - BVerfGE 25, 256, zu B II der Gründe).
  • BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

    Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    Das Vorliegen einer gewillkürten Prozeßstandschaft erfordert neben einem eigenen schutzwürdigen Interesse des Prozeßführenden an der Rechtsverfolgung eine Ermächtigung des Rechtsinhabers (BGH 10. November 1999 - VIII ZR 78/98 - NJW 2000, 738, zu II 1der Gründe).
  • BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80

    Unzulässigkeit von Teilkündigungen

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    Da das Redaktionstatut Teil der Arbeitsverhältnisse der Kläger ist und keine von diesen unabhängige korporative Verbindung begründet, handelt es sich bei der Kündigung um eine gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässige Teilkündigung der Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199, zu III 1 a der Gründe; 25. Februar 1988 - 2 AZR 346/87 - BAGE 57, 344, zu A III 3 c aa der Gründe; 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - BAGE 66, 214, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94

    Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in …

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    § 118 BetrVG verwehrt es dem Tendenzarbeitgeber nicht, freiwillig weitergehende Beteiligungsrechte zu gewähren, solange dies nicht zu einem unzulässigen Grundrechtsverzicht führt (Senat 31. Januar 1995 - 1 ABR 35/94 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 56 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 126, zu B II 4 b der Gründe; vgl. auch Senat 5. Oktober 2000 - 1 ABR 14/00 - zVv., zu B II 1 b aa der Gründe).
  • BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 14/00

    Verzicht auf Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuß

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    § 118 BetrVG verwehrt es dem Tendenzarbeitgeber nicht, freiwillig weitergehende Beteiligungsrechte zu gewähren, solange dies nicht zu einem unzulässigen Grundrechtsverzicht führt (Senat 31. Januar 1995 - 1 ABR 35/94 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 56 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 126, zu B II 4 b der Gründe; vgl. auch Senat 5. Oktober 2000 - 1 ABR 14/00 - zVv., zu B II 1 b aa der Gründe).
  • BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 509/89

    Teilkündigung eines Chefarztvertrages

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    Da das Redaktionstatut Teil der Arbeitsverhältnisse der Kläger ist und keine von diesen unabhängige korporative Verbindung begründet, handelt es sich bei der Kündigung um eine gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässige Teilkündigung der Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199, zu III 1 a der Gründe; 25. Februar 1988 - 2 AZR 346/87 - BAGE 57, 344, zu A III 3 c aa der Gründe; 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - BAGE 66, 214, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 346/87

    Krankenhausarzt - Kostenerstattung bei Privatliquidation

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
    Da das Redaktionstatut Teil der Arbeitsverhältnisse der Kläger ist und keine von diesen unabhängige korporative Verbindung begründet, handelt es sich bei der Kündigung um eine gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässige Teilkündigung der Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199, zu III 1 a der Gründe; 25. Februar 1988 - 2 AZR 346/87 - BAGE 57, 344, zu A III 3 c aa der Gründe; 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - BAGE 66, 214, zu II 1 der Gründe).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 505/95

    Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Arbeitszeit von …

  • BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 55/73

    Leitende Angestellte: Bildung von Sprecherausschüssen

  • BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99

    Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen

  • BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94

    Prüfbarkeit eines Schiedsgutachtens über die Höhe der Anpassung von Erbbauzinsen

  • BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99

    Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

    Staatsimmunität; Zwischenurteil

  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94

    Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen

  • BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 65/99

    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen …

  • LAG Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 16 Sa 48/99

    Kündigung eines Redaktionsstatuts

  • BAG, 21.05.1999 - 5 AZB 31/98

    Kündigung eines Redaktionsstatuts; Innere Pressefreiheit; Rechtsweg

  • BVerwG, 07.06.1977 - I C 20.74

    Klageabweisendes Sachurteil - Unzulässigkeit des Rechtsweges - Anschlußrevision - …

  • ArbG Mannheim, 17.04.1997 - 3 Ca 94/96

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Redaktionsstatutes; Verstoß gegen die …

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

    Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 98, 76) ; die klagende Partei kann zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung frei wählen (vgl. BAG 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - zu A 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bühnen Nr. 1) .
  • BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

    Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit

    Sie können, wenn sie - wie im Streitfall - arbeitsvertraglich in Bezug genommen sind, zu einer Selbstbindung des Verlags führen (vgl. hierzu BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 98, 76; ErfK/Schmidt 21. Aufl. GG Art. 5 Rn. 73 ff.) .
  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

    Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …

    Vielmehr handelt es sich bei den §§ 3, 4 BetrVG insoweit um Verbotsnormen, als sie als zwingende Vorschriften einer von der gesetzlichen Konzeption abweichende Organisation der Arbeitnehmervertretung entgegenstehen (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 98, 76) .

    Diese Beschlüsse verstoßen gegen ein gesetzliches Verbot (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu II 2 b aa der Gründe, aaO) und sind nach § 134 BGB nichtig, nachdem sich aus dem Gesetz nicht ein Anderes ergibt.

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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2001 - 4 Sa 1070/01   

Zitiervorschläge
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LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2001 - 4 Sa 1070/01 (https://dejure.org/2001,22713)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.12.2001 - 4 Sa 1070/01 (https://dejure.org/2001,22713)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 4 Sa 1070/01 (https://dejure.org/2001,22713)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähige Kosten der Betriebsratstätigkeit; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht; Entscheidungskompetenz einer vom Bistum eingerichteten Schiedsstelle; Umfang des Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 383
  • ZTR 2002, 243
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87

    Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …

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