Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
| Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten (§§ 1018 - 1093) |
| Titel 2 - Nießbrauch (§§ 1030 - 1089) |
| Untertitel 2 - Nießbrauch an Rechten (§§ 1068 - 1084) |
(1) 1Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. 2Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern.
(2) 1Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. 2Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 1077 BGB
9 Entscheidungen zu § 1077 BGB in unserer Datenbank:
- FG Münster, 27.10.2021 - 3 K 799/20
Klage gegen die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer für die Übertragung der ...
- BFH, 20.03.2025 - IV R 12/21
Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil
- FG Köln, 05.06.2019 - 7 K 739/19
Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei ...
- FG Köln, 04.09.2025 - 7 K 330/22
Schenkungsteuer - Unentgeltliche Übertragung einer Rentenversicherung gegen ...
- BGH, 18.02.1954 - IV ZR 185/53
Rechtsmittel
- RG, 23.02.1917 - III 387/16
Zwangsversteigerung; Rechtsanwaltspflichten; Nießbrauch
- LG Bonn, 17.04.2019 - 9 O 189/18
- OLG Frankfurt, 11.10.2018 - 1 UF 361/15
Anerkennung einer in Taiwan erfolgten Adoption
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2001 - 14 K 210/97
Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zuwendungs- oder ...
Querverweise
Auf § 1077 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)
- Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
- Zwangsversteigerung
- VIII. Verteilung des Erlöses
- § 120