Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888) |
| Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
| Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (§§ 1616 - 1625) |
(1) 1Jede volljährige Person kann den Geburtsnamen, den sie als Minderjährige erworben hat, einmalig wie folgt neu bestimmen:
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt § 1617 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt § 1617 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Nummer 2 entsprechend. 3Die Neubestimmung bedarf der Einwilligung desjenigen Elternteils, dessen Name zum neuen Geburtsnamen bestimmt oder dem bisherigen Geburtsnamen vorangestellt oder angefügt wird, es sei denn, der Elternteil ist bereits verstorben.
(2) 1Gehört eine volljährige Person der friesischen Volksgruppe oder der dänischen Minderheit an und hat sie einen Geburtsnamen nach § 1617g oder § 1617h erhalten, so gilt für die Neubestimmung des Geburtsnamens Absatz 1 sinngemäß. 2Hat eine volljährige Person, die der friesischen Volksgruppe oder der dänischen Minderheit angehört, keinen Geburtsnamen nach § 1617g oder § 1617h erhalten, so kann sie ihren Geburtsnamen entsprechend diesen Vorschriften einmalig neu bestimmen.
(3) Hinsichtlich der nach den Absätzen 1 und 2 wählbaren Namen ist auf den Zeitpunkt der Geburt oder der Annahme als Kind abzustellen; § 1617c Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 gilt entsprechend.
(4) 1Führt eine volljährige Person einen Doppelnamen, so kann sie außer in den Fällen des Absatzes 2 bestimmen, dass
| 1. | ein vorhandener Bindestrich wegfällt oder | |
| 2. | ein Bindestrich hinzugefügt wird, wenn der Doppelname ohne einen Bindestrich gebildet wurde. |
2Ehegatten, die einen Ehenamen führen, können diese Erklärung nur gemeinsam abgeben.
(5) Die Erklärungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind gegenüber dem Standesamt abzugeben und öffentlich zu beglaubigen.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 11.06.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.05.2025 | Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts | 11.06.2024 |
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Rechtsprechung zu § 1617i BGB
17 Entscheidungen zu § 1617i BGB in unserer Datenbank:
- OLG Naumburg, 16.07.2026 - 2 Wx 4/26
Zum selben Verfahren:
- OLG Braunschweig, 06.02.2026 - 10 W 90/25
Kein Anspruch auf Neubestimmung des Familiennahmen bei von beiden Elternteilen ...
- OLG Bamberg, 16.12.2025 - 4 Wx 2/25
Namensänderung; Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den eigenen Namen
Zum selben Verfahren:
- AG Coburg, 14.07.2025 - 13 III 11/25
Namensänderung, Geburtsname, Ehenamen, Vaterschaftsanerkennung, Standesamtliche ...
- AG Coburg, 14.07.2025 - 13 III 11/25
- AG Köln, 05.12.2025 - 378 III 101/25
Tochter darf den Nachnamen des verstorbenen Stiefvaters annehmen
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 06.02.2026 - 26 W 19/25
Namensänderungsantrag einer volljährigen Tochter auf Annahme des Ehenamens der ...
- OLG Köln, 06.02.2026 - 26 W 19/25
- OLG Köln, 22.01.2026 - 26 W 16/25
Zum selben Verfahren:
- AG Köln, 20.11.2025 - 378 III 98/25
Volljähriges Kind darf Namen verstorbener Mutter ohne deren Zustimmung annehmen
- AG Köln, 20.11.2025 - 378 III 98/25
- VG Regensburg, 11.03.2026 - RN 3 K 24.1507
Namensänderung, Kindeswohl, Trennungshalbwaise, Familienname, ...