Landesheimgesetz

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Textdarstellung

§ 8
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

(1) 1Der Träger hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb des Heims zu machen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse so zu dokumentieren, dass sich aus ihnen der ordnungsgemäße Betrieb des Heims ergibt. 2Insbesondere muss ersichtlich werden:

	1.	die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Heims,
	2.	die Nutzungsart, die Lage, die Zahl und die Größe der Räume sowie die Belegung der Wohnräume,
	3.	der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Ausbildung der Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeit, die von ihnen in dem Heim ausgeübte Tätigkeit und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie die Dienstpläne,
	4.	der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Betreuungsbedarf der Bewohner sowie bei pflegebedürftigen Bewohnern die Pflegestufe,
	5.	der Erhalt, die Aufbewahrung und die Verabreichung von Arzneimitteln einschließlich der pharmazeutischen Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der Unterweisung der Mitarbeiter über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln,
	6.	die Pflegeplanung und die Pflegeverläufe für pflegebedürftige Bewohner,
	7.	für Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe Förder- und Hilfepläne einschließlich deren Umsetzung,
	8.	die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung sowie zur Qualitätssicherung,
	9.	die freiheitsbeschränkenden und die freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Bewohnern sowie die Angabe des für die Anordnung der Maßnahme Verantwortlichen,
	10.	die für die Bewohner verwalteten Gelder oder Wertsachen.

3Betreibt der Träger mehr als ein Heim, sind für jedes Heim gesonderte Aufzeichnungen zu machen. 4Dem Träger bleibt es vorbehalten, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation durch Vorlage der im Rahmen der Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528) in der jeweils geltenden Fassung geforderten Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nachzuweisen. 5Aufzeichnungen, die für andere Stellen als die zuständige Behörde angelegt worden sind, können zur Erfüllung der Anforderungen des Satzes 1 verwendet werden.

(2) 1Der Träger hat die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sowie die sonstigen Unterlagen und Belege über den Betrieb eines Heims mindestens fünf Jahre aufzubewahren. 2Danach sind sie zu löschen. 3Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, so aufzubewahren, dass nur Berechtigte Zugang haben.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesheimgesetzes vom 11.05.2010 (GBl. S. 404), in Kraft getreten am 01.07.2008.

dejure.org Übersicht LHeimG Abs./Nr./Satz hervorheben

§ 1Anwendungsbereich § 2Zweck des Gesetzes § 3Leistungen des Heims § 4Beratung § 5Mitwirkung der Bewohner § 6Anforderungen an den Betrieb eines Heims § 7Anzeige § 8Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht § 9Leistungen an Träger und Beschäftigte § 10Überwachung der Qualität § 11Beratung bei Mängeln § 12Anordnungen § 13Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung § 14Untersagung § 15Information für Verbraucher § 16Zusammenarbeit, Arbeits-
gemeinschaften § 17Ordnungswidrigkeiten § 18Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes § 19Fortgeltung von Rechtsverordnungen § 20Erprobungsregelungen § 21Änderung anderer Rechtsvorschriften § 22Inkrafttreten § 23Verhältnis zu anderen Normen § 24Rechtsverordnungen § 25(weggefallen) § 26(weggefallen) § 27(weggefallen) § 28(weggefallen)

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Querverweise

Auf § 8 LHeimG verweisen folgende Vorschriften:

Landesheimgesetz (LHeimG)

(Überwachung der Qualität)

Landesheimgesetz

§ 8Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Querverweise

Auf § 8 LHeimG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 8
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht