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Das Landesheimgesetz ist mit Wirkung vom 31.05.2014 aufgehoben worden.
Siehe nun Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG)

Landesheimgesetz

Gliederung
Außer Kraft
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__paste_bez__ __paste_norm__ LHeimG (https://dejure.org/gesetze/LHeimG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ LHeimG
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__paste_bez__ __paste_norm__ Landesheimgesetz
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Optimierung der Satzdarstellung

  

§ 19
Fortgeltung von Rechtsverordnungen

1Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 24 gelten die Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund der §§ 3 und 10 des Heimgesetzes in der Fassung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2971), zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2416), erlassen worden sind, fort. 2Sie gelten auch dann fort, wenn die erlassenen Rechtsverordnungen auf Grund von Übergangsregelungen nicht anwendbar sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesheimgesetzes vom 11.05.2010 (GBl. S. 404), in Kraft getreten am 01.07.2008.

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Rechtsprechung zu § 19 LHeimG

5 Entscheidungen zu § 19 LHeimG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 19 LHeimG verweisen folgende Vorschriften:

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