Siehe nun Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG)
(1) 1Die Heime werden von den zuständigen Behörden durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen überwacht. 2Die Prüfungen erfolgen grundsätzlich unangemeldet. 3Sie können jederzeit stattfinden, wobei Prüfungen zur Nachtzeit nur zulässig sind, wenn und soweit das Überwachungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. 4Die Heime werden daraufhin überprüft, ob sie die Anforderungen an den Betrieb eines Heims nach diesem Gesetz erfüllen. 5Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfungen sollen veröffentlicht werden. 6Das Nähere hierzu kann in einer Rechtsverordnung des Sozialministeriums geregelt werden. 7Der Träger, die Leitung und die Pflegedienstleitung haben den zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte auf Verlangen und unentgeltlich zu erteilen. 8Die Aufzeichnungen nach § 8 Abs. 1 hat der Träger am Ort des Heims zur Prüfung vorzuhalten. 9Für die Unterlagen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für angemeldete Prüfungen.
(2) 1Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Heims beauftragten Personen sind befugt,
| 1. | die für das Heim genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit diese einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, nur mit deren Zustimmung, | |
| 2. | Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, | |
| 3. | Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 8 des Auskunftspflichtigen im jeweiligen Heim zu nehmen, | |
| 4. | sich mit den Bewohnern sowie dem Heimbeirat, dem Ersatzgremium oder den Heimfürsprechern sowie mit dem Angehörigen- und Betreuerbeirat in Verbindung zu setzen, | |
| 5. | bei pflegebedürftigen Bewohnern mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen, | |
| 6. | die Beschäftigten zu befragen. |
2Der Träger hat diese Maßnahmen zu dulden. 3Die zuständige Behörde soll zu ihren Prüfungen weitere fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. 4Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 5Sie dürfen personenbezogene Daten über Bewohner nicht speichern und an Dritte übermitteln. 6Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) 1Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken des Auskunftspflichtigen dienen, jederzeit betreten werden. 2Der Auskunftspflichtige und die Bewohner haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(4) 1Die zuständige Behörde nimmt für jedes Heim im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. 2Sie kann Prüfungen in größeren Abständen als nach Satz 1 vornehmen, soweit ein Heim durch den MDK geprüft worden ist.
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) Die Überwachung beginnt mit der Anzeige nach § 7 Abs. 1, spätestens jedoch drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme des Heims.
(7) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 sind auch zur Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung ein Heim im Sinne von § 1 ist.
(8) Findet eine Prüfung ausnahmsweise angemeldet statt, so können die Träger die Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Landesverbände und andere Vereinigungen von Trägern, denen sie angehören, in angemessener Weise hinzuziehen.
(9) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Fassung aufgrund der Achten Verordnung des Innenministeriums zur Anpassung des Landesrechts an die geänderten Geschäftsbereiche und Bezeichnungen der Ministerien vom 25.01.2012 (GBl. S. 65), in Kraft getreten am 28.02.2012.
gemeinschaften § 17Ordnungswidrigkeiten § 18Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes § 19Fortgeltung von Rechtsverordnungen § 20Erprobungsregelungen § 21Änderung anderer Rechtsvorschriften § 22Inkrafttreten § 23Verhältnis zu anderen Normen § 24Rechtsverordnungen § 25(weggefallen) § 26(weggefallen) § 27(weggefallen) § 28(weggefallen)
Rechtsprechung zu § 10 LHeimG
2 Entscheidungen zu § 10 LHeimG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16
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- VG Stuttgart, 13.01.2011 - 4 K 3702/10
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