Siehe nun Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG)
(1) Die Träger sind verpflichtet, ihr Leistungsangebot aufgeschlüsselt nach Art, Menge und Preis in geeigneter Weise für alle Interessierten zugänglich zu machen.
(2) 1Ab dem 1. Januar 2011 erstellen die Heimaufsichten Qualitätsberichte über die von ihnen geprüften Heime. 2Die Qualitätsberichte beruhen auf den Ergebnissen der Überprüfung. 3Die Einrichtungen können den Heimaufsichten weitergehende Informationen zur Verfügung stellen, die in den Qualitätsbericht eingefügt werden. 4Die Heimaufsicht veröffentlicht den Qualitätsbericht mit Zustimmung der Einrichtungen.
(3) Form und Inhalte der Qualitätsberichte sollen von den Einrichtungsträgerverbänden und den zuständigen Behörden gemeinsam erarbeitet werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesheimgesetzes vom 11.05.2010 (GBl. S. 404), in Kraft getreten am 01.07.2008.
gemeinschaften § 17Ordnungswidrigkeiten § 18Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes § 19Fortgeltung von Rechtsverordnungen § 20Erprobungsregelungen § 21Änderung anderer Rechtsvorschriften § 22Inkrafttreten § 23Verhältnis zu anderen Normen § 24Rechtsverordnungen § 25(weggefallen) § 26(weggefallen) § 27(weggefallen) § 28(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 15 LHeimG
Entscheidung zu § 15 LHeimG in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 13.01.2011 - 4 K 3702/10
Heimaufsicht prüft Einhaltung von Regelleistungen; Begleitung eines Heimbewohners ...