Polizeigesetz
2. Teil - Die Organisation der Polizei (§§ 59 - 81) |
1. Abschnitt - Gliederung und Aufgabenverteilung (§§ 59 - 60) |
(1) Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind die Polizeibehörden zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Der Polizeivollzugsdienst nimmt - vorbehaltlich anderer Anordnungen der Polizeibehörde - die polizeilichen Aufgaben wahr, wenn ein sofortiges Tätigwerden erforderlich erscheint.
(3) Der Polizeivollzugsdienst ist neben den Polizeibehörden zuständig für Maßnahmen nach § 20 Absatz 1, 2, 4 und 5, §§ 26, 27, § 27a Absatz 1, §§ 28 bis 33, 37, 42 Absatz 2 und 7, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 1 und 3 und § 44 dieses Gesetzes sowie § 18 des Landesdatenschutzgesetzes.
(4) Der Polizeivollzugsdienst ist neben den Gesundheitsämtern zuständig für die Anordnung von Maßnahmen nach § 25 Absatz 1 bis 3 des Infektionsschutzgesetzes, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger, wie insbesondere Hepatitis B-Virus, Hepatitis C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV), auf eine andere Person stattgefunden hat, für diese daher eine Gefahr für Leib oder Leben bestehen könnte und die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses für die Abwehr der Gefahr erforderlich ist.
(5) Der Polizeivollzugsdienst leistet Vollzugshilfe, indem er insbesondere auf Ersuchen von Behörden und Gerichten Vollzugshandlungen ausführt, soweit hierfür die besonderen Fähigkeiten, Kenntnisse oder Mittel des Polizeivollzugsdienstes benötigt werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung von Landesrecht vom 29.07.2014 (GBl. S. 378), in Kraft getreten am 13.08.2014.
Rechtsprechung zu § 60 PolG bis 16.01.2021
79 Entscheidungen zu § 60 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16
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- VG Freiburg, 09.11.2020 - 4 K 2926/20
Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines ...
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- VG Karlsruhe, 22.10.2019 - 1 K 4943/17
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Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von ...
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17
Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach ...
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Polizeirechtliches Aufenthaltsverbot
- BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14
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Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 1010/13
Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 1010/13
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