Zivilprozessordnung
| Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
| Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a - 882i) |
| Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863) |
| Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen (§§ 808 - 827) |
Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, sollen nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.
Rechtsprechung zu § 812 ZPO
58 Entscheidungen zu § 812 ZPO in unserer Datenbank:
- LG Aachen, 25.06.2018 - 5 T 68/18
Nicht erledigte Pfändung, Vermögensverzeichnis
Zum selben Verfahren:
- AG Düren, 14.03.2018 - 31 M 272/18
Erheben der Gebühr eines Gerichtsvollziehers für eine nicht bewirkte Pfändung ...
- OLG Köln, 08.04.2019 - 17 W 120/18
Erfallen der Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung durch den Gerichtsvollzieher ...
- AG Düren, 14.03.2018 - 31 M 272/18
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- OLG Schleswig, 28.02.2020 - 9 W 97/19
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- LAG Bremen, 30.08.2007 - 3 Sa 75/07
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- LG Hannover, 12.06.1989 - 11 T 169/89
Querverweise
Auf § 812 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 4 (Erfolgsunabhängige Vergütung)