Zivilprozessordnung
Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a - 882i) |
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863) |
Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen (§§ 808 - 827) |
(1) 1Ohne vorgängige Entscheidung des Gerichts ist eine vorläufige Austauschpfändung zulässig, wenn eine Zulassung durch das Gericht zu erwarten ist. 2Der Gerichtsvollzieher soll die Austauschpfändung nur vornehmen, wenn zu erwarten ist, dass der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigen wird.
(2) Die Pfändung ist aufzuheben, wenn der Gläubiger nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung von der Pfändung einen Antrag nach § 811a Abs. 2 bei dem Vollstreckungsgericht gestellt hat oder wenn ein solcher Antrag rechtskräftig zurückgewiesen ist.
(3) Bei der Benachrichtigung ist dem Gläubiger unter Hinweis auf die Antragsfrist und die Folgen ihrer Versäumung mitzuteilen, dass die Pfändung als Austauschpfändung erfolgt ist.
(4) 1Die Übergabe des Ersatzstückes oder des zu seiner Beschaffung erforderlichen Geldbetrages an den Schuldner und die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung erfolgen erst nach Erlass des Beschlusses gemäß § 811a Abs. 2 auf Anweisung des Gläubigers. 2§ 811a Abs. 4 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 811b ZPO
10 Entscheidungen zu § 811b ZPO in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 08.04.2019 - 17 W 120/18
Erfallen der Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung durch den Gerichtsvollzieher ...
Zum selben Verfahren:
- AG Düren, 14.03.2018 - 31 M 272/18
Erheben der Gebühr eines Gerichtsvollziehers für eine nicht bewirkte Pfändung ...
- LG Aachen, 25.06.2018 - 5 T 68/18
Nicht erledigte Pfändung, Vermögensverzeichnis
- AG Düren, 14.03.2018 - 31 M 272/18
- OLG Köln, 08.04.2019 - 17 W 121/18
- LG Mainz, 27.11.2003 - 3 T 1117/03
- AG Bersenbrück, 07.08.1991 - 10 M 1273/91
- OLG München, 15.04.1983 - 25 W 1097/83
- LG Düsseldorf, 09.01.1995 - 25 T 1270/94
- AG Bad Segeberg, 10.01.1991 - 6 M 2601/90
- LG Berlin, 08.04.1991 - 81 T 977/90
Querverweise
Auf § 811b ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 788 (Kosten der Zwangsvollstreckung)
- Abgabenordnung (AO)
- Vollstreckung
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- II. Vollstreckung in Sachen
- § 295 (Unpfändbarkeit von Sachen)