Zivilprozessordnung
Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a - 882i) |
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863) |
Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen (§§ 808 - 827) |
(1) Die Pfändung einer nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 unpfändbaren Sache kann zugelassen werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor der Wegnahme der Sache ein Ersatzstück, das dem geschützten Verwendungszweck genügt, oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstückes erforderlichen Geldbetrag überlässt; ist dem Gläubiger die rechtzeitige Ersatzbeschaffung nicht möglich oder nicht zuzumuten, so kann die Pfändung mit der Maßgabe zugelassen werden, dass dem Schuldner der zur Ersatzbeschaffung erforderliche Geldbetrag aus dem Vollstreckungserlös überlassen wird (Austauschpfändung).
(2) 1Über die Zulässigkeit der Austauschpfändung entscheidet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss. 2Das Gericht soll die Austauschpfändung nur zulassen, wenn sie nach Lage der Verhältnisse angemessen ist, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigen werde. 3Das Gericht setzt den Wert eines vom Gläubiger angebotenen Ersatzstückes oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag fest. 4Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 1 ist der festgesetzte Betrag dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten; er gehört zu den Kosten der Zwangsvollstreckung.
(3) Der dem Schuldner überlassene Geldbetrag ist unpfändbar.
(4) Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 2 ist die Wegnahme der gepfändeten Sache erst nach Rechtskraft des Zulassungsbeschlusses zulässig.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 07.05.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2022 | Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes | 07.05.2021 |
Rechtsprechung zu § 811a ZPO
39 Entscheidungen zu § 811a ZPO in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Staatshaftung wegen Undurchführbarkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel ...
- BGH, 16.06.2011 - VII ZB 114/09
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren ...
- VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 18 E 21.00209 Corona
Untersagung der (Teil-)Öffnung eines Elektronikfachmarkts mangels "sonstigen für ...
- LG Deggendorf, 07.03.2016 - 13 T 36/16
Zu den Voraussetzungen der Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ...
Zum selben Verfahren:
- AG Deggendorf, 18.02.2016 - 1 IK 17/15
Antrag auf Durchführung einer Austauschpfändung
- AG Deggendorf, 18.02.2016 - 1 IK 17/15
- OLG Köln, 28.10.1985 - 2 W 153/85
- VG Greifswald, 28.01.2013 - 2 A 207/11
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- BayObLG, 20.08.2003 - 3Z BR 143/03
Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG
- BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
Fernsehgerät grundsätzlich unpfändbar, auch wenn der Vollstreckungsschuldner ...
- BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92
Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - ...
Querverweise
Auf § 811a ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Angelegenheit
- § 18 (Besondere Angelegenheiten)
- Abgabenordnung (AO)
- Vollstreckung
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- II. Vollstreckung in Sachen
- § 295 (Unpfändbarkeit von Sachen)