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Grundgesetz

III. Der Bundestag (Art. 38 - 49)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GG (https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GG

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 45c

(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

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Rechtsprechung zu Art. 45c GG

22 Entscheidungen zu Art. 45c GG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 3 B 9.14
  Petitionsrecht; öffentliche Petition; Rechtsgrundlage; Verfahrensgrundsätze des ...
BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des ...
VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14
Einsicht in Akten des Petitionsausschusses
LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - L 8 R 617/17
Prüfungsumfang bei Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10
VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im ...
VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09
Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes in Petitionsverfahren und ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 13.10
  Zum Anspruch auf Zugang zu einer vom Bundesministerium der Justiz gegenüber dem ...
BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08
Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches ...
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen ...

Alle 22 Entscheidungen

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf Art. 45c GG

19.07.1975

Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45 c des Grundgesetzes)

BGBl. I S. 1921

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 45c GG:

Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG)

(Überwachung des Schriftwechsels)