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   BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15   

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https://dejure.org/2016,17214
BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15 (https://dejure.org/2016,17214)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - I ZR 68/15 (https://dejure.org/2016,17214)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - I ZR 68/15 (https://dejure.org/2016,17214)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312b BGB vom 17.01.2011, § 312d Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 355 Abs 1 S 1 BGB vom 29.07.2009, § 652 BGB
    Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag

  • Telemedicus

    Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

  • Telemedicus

    Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

  • webshoprecht.de

    Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Grundstücksmaklervertrag

  • webshoprecht.de

    Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Grundstücksmaklervertrag

  • IWW

    § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 312e Abs. 2 BGB, § 652 BGB, §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, §§ 312b bis 312e, § 355 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 312b BGB, § 611 Abs. 1 BGB, Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 57 AEUV, Art. 50 EGV, Art. 29 Abs. 1 EGBGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EWG, Richtlinie Nr. 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, § 312b Abs. 3 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 481b Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 312b Abs. 3 Nr. 4 BGB, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG, § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, § 312d Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, § 501 Satz 1 BGB, §§ 812, 818 BGB, § 354 Abs. 1 HGB, § 354 HGB, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Wirksamer Widerruf eines Maklervertrages; Abschluss des Maklervertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln; Weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerruf von im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossenen Maklerverträgen, Fernkommunikationsmittel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 a. F.
    Widerufsrecht des Maklerkunden nach den Regeln des Fernabsatzrechts bei Abschluss des Maklervertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

  • online-und-recht.de
  • rewis.io

    Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag

  • wertermittlerportal
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamer Widerruf eines Maklervertrages; Abschluss des Maklervertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln; Weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung

  • datenbank.nwb.de

    Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maklervertrag per Mail: Keine Provisionszahlung bei Widerruf!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet / Telefon

  • lto.de (Kurzinformation)

    Maklerverträge als Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht belastet Makler nicht über Gebühr

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GG Art. 3, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 85, § 139, § 220, § 227, § 331, § 333, § 336, § 337; RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3
    Maklerprovision

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Grundstücksmaklervertrag, Maklervertrag, Immobilienmakler, konkludenter Abschluss eines Maklervertrags, Wertersatz, Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Maklervertrag, Anwendbarkeit der Vorschriften über den Fernabsatz auf Maklerverträge, weite Auslegung des ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte, die widerrufen werden können

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Fernabsatzrecht - Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kann man einen Maklervertrag widerrufen?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Immobilien-Maklerverträge können Fernabsatzgeschäfte sein - Widerrufsrecht bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Maklerprovision bei unzureichender Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Maklervertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann steht ein Widerrufsrecht bei Maklerprovisionen zu?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzvertrag?

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Grundstücksmaklervertrag kann bei Abschluss per E-Mail oder Telefon widerrufliches Fernabsatzgeschäft sein

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Qualifizierung eines per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkludenter Abschluss eines Maklervertrags durch Übersendung eines Exposés? (IMR 2017, 204)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 368
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 03.05.2012 - III ZR 62/11

    Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    Es handelt sich bei solchen Inseraten lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sogenannte invitatio ad offerendum), mit der sich der Makler an einen unbestimmten Kreis von potentiellen Interessenten wendet (BGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, NJW 2012, 2268 Rn. 11 mwN).

    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015  - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Weist der Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen muss, kann der Makler bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen (BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10 f. mwN).

    (1) Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10, mwN; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

  • EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

    FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - C-164/98, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I-447 Rn. 26; Urteil vom 10. März 2005  - C-336/03, Slg. 2005, I-1947 = NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT).

    Stehen diese Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz oder von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie außerdem eng auszulegen (EuGH, NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT, mwN).

    Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, ist sie eng auszulegen (EuGH, NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT zu Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG).

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 37/13

    Rechtsstellung des Verbrauchers bei Abschluss eines Maklervertrages aufgrund von

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    Die überwiegende Meinung bejaht hingegen eine Einbeziehung von Maklerverträgen in den Anwendungsbereich des § 312b BGB aF aufgrund des weit gefassten Wortlauts der Norm und unter Verweis auf den weiten unionsrechtlichen Dienstleistungsbegriff (vgl. KG, Urteil vom 11. Dezember 2014  - 10 U 62/14, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 49; OLG Jena, MMR 2015, 438 Rn. 34; LG Bochum, NJOZ 2012, 1982, 1984; LG Leipzig, NJW-RR 2015, 1329, 1330; BeckOK BGB/Schmidt-Räntsch, 31. Edition, Stand: 1. November 2011, § 312b Rn. 21; Erman/Saenger, BGB, 13.  Aufl., § 312b Rn. 3; HK-BGB/Schulte-Nöltke, 7. Aufl., § 312b Rn. 5; MünchKomm.BGB/Roth, 6. Aufl., § 652 Rn. 44; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312b Rn. 33; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 312b Rn. 10c; Staudinger / Thüsing, BGB [2012], § 312b Rn. 18; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 312b BGB Rn. 36; Martinek in Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 9 Rn. 12; D. Fischer, Maklerrecht anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3. Aufl., S. 57 f.; ders., NJW 2013, 3410, 3411; Neises, NZM 2000, 889, 890; Mankowski, ZMR 2002, 317, 318; Lechner, NZM 2013, 751, 753; Grams , ZfIR 2014, 319, 320; Hogenschurz, IMR 2014, 531).

    Der Wortlaut verlangt weder eine Qualifikation des Fernabsatzvertrags als Dienstvertrag im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 50; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591) noch die eines gegenseitigen Vertrags (vgl. D. Fischer, NJW 2013, 3410, 3411; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591; Moraht, NZM 2001, 883, 884; BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, 40. Edition, Stand: 1. August 2016, § 652 Rn. 20).

    Diese Ausnahmen wären nicht erforderlich gewesen, wenn Maklerverträge schon grundsätzlich nicht von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF erfasst wären (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 51; Staudinger/Thüsing, BGB [2012], § 312b Rn. 18; Mankowski, ZMR 2002, 317, 318; aA Moraht, NZM 2001, 883, 884).

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 172/14

    Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015  - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    (1) Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10, mwN; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. zu § 3 FernAbsG; Urteil vom 30. November 2010  - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23; Urteil vom 12. November 2015  - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30).

    Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Distanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15; vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn. 30).

  • BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

    Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    Danach sind Dienstleistungen im Sinne der Europäischen Verträge Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 12; Kluth in Calliess/Ruffert, EUV/, 5. Aufl., Art. 57 AEUV Rn. 7; Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf/â??Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 58. EL 2016, Art. 57 AEUV Rn. 34).

    Gemeinsames Merkmal ist, dass eine entgeltliche, tätigkeitsbezogene Leistung an den Verbraucher erbracht wird (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 263), insbesondere gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art (vgl. BGH, NJW 2006, 1806 Rn. 12).

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof bei einem Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen gemäß § 501 Satz 1 BGB aF einen Wertersatzanspruch des Maklers in Höhe des objektiven Werts der Maklerleistung bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 25).

    Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen bei einem unwirksamen Vertragsverhältnis (BGHZ 194, 150 Rn. 27).

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14

    Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    Der Begriff der Dienstleistungen wird auch in anderen unionsrechtlichen Rechtsquellen und deren Umsetzungsakten ins nationale Recht weit verstanden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 385 zu Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 11 zu Art. 5 Brüssel-I-VO).

    Der Senat hat die Tätigkeit von Maklern als Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO angesehen (NJW 2015, 2339 Rn. 11).

  • BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    Der Begriff der Dienstleistungen wird auch in anderen unionsrechtlichen Rechtsquellen und deren Umsetzungsakten ins nationale Recht weit verstanden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 385 zu Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 11 zu Art. 5 Brüssel-I-VO).

    Gemeinsames Merkmal ist, dass eine entgeltliche, tätigkeitsbezogene Leistung an den Verbraucher erbracht wird (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 263), insbesondere gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art (vgl. BGH, NJW 2006, 1806 Rn. 12).

  • OLG Jena, 11.02.2015 - 2 U 205/14

    Maklervertrag: Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag;

    Auszug aus BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
    Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Jena, MMR 2015, 438).

    Die überwiegende Meinung bejaht hingegen eine Einbeziehung von Maklerverträgen in den Anwendungsbereich des § 312b BGB aF aufgrund des weit gefassten Wortlauts der Norm und unter Verweis auf den weiten unionsrechtlichen Dienstleistungsbegriff (vgl. KG, Urteil vom 11. Dezember 2014  - 10 U 62/14, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 49; OLG Jena, MMR 2015, 438 Rn. 34; LG Bochum, NJOZ 2012, 1982, 1984; LG Leipzig, NJW-RR 2015, 1329, 1330; BeckOK BGB/Schmidt-Räntsch, 31. Edition, Stand: 1. November 2011, § 312b Rn. 21; Erman/Saenger, BGB, 13.  Aufl., § 312b Rn. 3; HK-BGB/Schulte-Nöltke, 7. Aufl., § 312b Rn. 5; MünchKomm.BGB/Roth, 6. Aufl., § 652 Rn. 44; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312b Rn. 33; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 312b Rn. 10c; Staudinger / Thüsing, BGB [2012], § 312b Rn. 18; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 312b BGB Rn. 36; Martinek in Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 9 Rn. 12; D. Fischer, Maklerrecht anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3. Aufl., S. 57 f.; ders., NJW 2013, 3410, 3411; Neises, NZM 2000, 889, 890; Mankowski, ZMR 2002, 317, 318; Lechner, NZM 2013, 751, 753; Grams , ZfIR 2014, 319, 320; Hogenschurz, IMR 2014, 531).

  • LG Hamburg, 03.05.2012 - 307 O 42/12

    Widerruf eines Maklervertrags über das Internet?

  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

    Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05

    Zu Verträgen über R-Gespräche

  • EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

    Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur

  • AG Wiesloch, 16.11.2001 - 1 C 282/01

    Keine Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes auf Anwaltsvertrag

  • BGH, 16.11.2006 - III ZR 57/06

    Anforderungen an das Provisionsverlangen eines Maklers

  • BGH, 04.10.1995 - IV ZR 163/94

    Provisionszahlunganspruch eines Immobilienmaklers wegen Mitwirkung am Verkauf

  • BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97

    Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines

  • BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11

    Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache

  • EuGH, 27.01.2000 - C-164/98

    DIR International Film u.a. / Kommission

  • LG Bochum, 09.03.2012 - 2 O 498/11

    Anspruch eines Maklers gegen den Käufer einer Immobilie auf Maklerprovision

  • KG, 11.12.2014 - 10 U 62/14

    Nachweismaklervertrag für einen Grundstückskauf: Widerrufsrecht bei einem als

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Das ergibt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (dazu BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 18, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 19 und vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, WM 2017, 1711 Rn. 38 ff. sowie - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 35 ff.) des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF.
  • LG Osnabrück, 16.09.2019 - 2 O 683/19

    Kein fernabsatzrechtlicher Widerruf eines Kfz-Kaufvertrags bei Abholung des

    Voraussetzung für die Existenz eines organisierten Vertriebssystems ist, dass der Unternehmer mit personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebes die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (vgl. BGH , Urt . v. 07.07.2016 - I ZR 68/15 , NJW-RR 2017, 368 Rn .

    Der sachliche Anwendungsbereich des Fernabsatzrechtes ist nicht schon dann eröffnet, wenn der Inhaber eines Geschäfts ausnahmsweise eine telefonische Bestellung entgegennimmt und die Ware dem Kunden nicht in seinem Ladenlokal übergibt, sondern diese mit der Post versendet (vgl. BGH , Urt . v. 07.07.2016 - I ZR 68/15 , NJW-RR 2017, 368 Rn .

    Erst wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt, soll die Grenze zum organisierten Fernabsatz überschritten sein (vgl. BGH , Urt . v. 07.07.2016 - I ZR 68/15 , NJW-RR 2017, 368 Rn .

    Der Betreiber eines stationären Ladenlokals, der seine Leistungen ausschließlich vor Ort erbringt, soll durch das Fernabsatzgesetz nicht dadurch abgehalten werden, ausnahmsweise auch eine telefonische Bestellung entgegenzunehmen (vgl. BGH , Urt . v. 07.07.2016 - I ZR 68/15 , NJW-RR 2017, 368 Rn .

  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16

    Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    aa) Auf Dienstleistungen im Sinne der VRRL - worunter etwa auch ein Werkvertrag nach deutschem Recht fällt (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15 Rn. 38) - ist § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nicht anwendbar (Wendehorst in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 312g Rn. 20; Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 312g Rn. 4; LG Stuttgart, Urteil vom 02. Juni 2016 - 23 O 47/16, Rn. 29).
  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17

    Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung

    Zu den Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF gehören auch Nachweis- sowie Vermittlungsmaklerverträge (vgl. dazu im Einzelnen BGH, NJW 2017, 1024 Rn. 33 bis 46; BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368 Rn. 30 bis 43).

    Zu diesen zählte auch bei der Vermittlung von Wohnraum zur Miete bereits die Preisgabe der Anschrift des nachzuweisenden Objekts (BGH, NJW-RR 2017, 368 Rn. 20).

  • OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17

    Architektenhonorarklage: Planervertrag als Vertrag über den Bau von neuen

    § 357 Abs. 8 BGB ist als europarechtlich geprägte Norm (vgl. Art. 57 AEUV) weit auszulegen und erfasst mit dem Begriff "Dienstleistungen" Werk- und Dienstleistungen jeder Art, deren Rückgewähr in Natur ausgeschlossen ist, also auch Architektenleistungen (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl., § 357 Rn. 13 u. § 312 Rn. 3; Fritsche in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 357 Rn. 38; s.a. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, Rn. 37; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. September 2017 - 6 U 76/16, juris Rn. 29).
  • LG Stuttgart, 28.11.2022 - 30 O 28/22

    immobilienscout24 / immowelt hat keine Ansprüche bei Vertragsschluss über eine

    Der Bundesgerichtshof hat den Maklervertrag als Vertrag über Dienstleistungen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF eingeordnet, gerade weil dieser eine entgeltliche und tätigkeitsbezogene Leistung des Unternehmers zum Gegenstand habe (BGH, Urt. v. 07.07.2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 312 Rn. 3).
  • OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 284/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen; Annahmeerklärung als

    In diesem Umstand, dass der Kauf ohne Besichtigung des Fahrzeugs und mithin ohne persönlichen Kontakt, die absolute Ausnahme darstellt, liegt auch der maßgebliche Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2016 (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016, I ZR 68/15, zitiert nach beck-online) zugrunde lag.

    Der Senat weicht insbesondere nicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2016 (I ZR 68/15) ab.

  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15

    Widerruf; Maklervertrag; Verbrauchereigenschaft

    Entscheidungsgründe in dieser Sache sowie in der Parallelsache I ZR 68/15 lagen bei Urteilsabfassung allerdings noch nicht vor.
  • OLG Celle, 26.04.2022 - 6 U 6/22

    Folgeentscheidung zu OLG Celle v. 28.03.2022, 6 U 6/22

    Der (unionsrechtliche) Begriff der Dienstleistung ist dabei sehr weit zu verstehen (vgl. EuGH, Rs. C-583/18; BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15).
  • OLG Nürnberg, 23.08.2022 - 3 U 81/22

    Widerruf beim Gebrauchtwagenkauf

    (4) An die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen sind mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften und das Regel-Ausnahme-Verhältnis keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2018, 368, Rn. 51; BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19, NJW 2021, 304, Rn. 13; OLG Celle, Urteil vom 3. Juni 2020, 7 U 1903/19, NJW 2020, 2341, Rn. 12; BeckOGK/Busch, 1.6.2021, BGB § 312c Rn. 26; Schirmbacher, in: Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht, 3. Auflage 2020, § 9 Rn. 41).

    Unerheblich ist der Anteil der mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Verträge am gesamten Geschäftsaufkommen des Unternehmers, solange nur der Fernabsatz planmäßig geschieht und nicht zufällig und eher gelegentlich (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2018, 368, Rn. 51; Schirmbacher, in: Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht, 3. Auflage 2020, § 9 Rn. 41).

    (5) Entscheidend ist allein, ob das System darauf ausgelegt ist, den Vertrag im Wege des Fernabsatzes zustande kommen zu lassen; ob auch die anschließende Abwicklung und Erfüllung des Vertrags, insbesondere eine Versendung der Ware, so erfolgt, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2018, 368, Rn. 50; BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 133/19, NJW 2021, 304, Rn. 14; OLG Celle, Urteil vom 3. Juni 2020, 7 U 1903/19, NJW 2020, 2341, Rn. 13; OLG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2019, 13 U 13/18, BeckRS 2019, 42999, Rn. 26; BeckOGK/Busch, 1.6.2021, BGB § 312c Rn. 26; Staudinger/Thüsing (2019) BGB § 312, Rn. 40).

  • OLG Hamm, 11.01.2024 - 18 U 123/21
  • LG Coburg, 09.08.2018 - 21 O 175/18

    Widerrufsrecht bei Werkvertrag: Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2017 - 7 U 158/16

    Anforderungen an den Nachweis eines Grundstückgeschäfts durch den Makler

  • OLG Celle, 28.03.2022 - 6 U 6/22

    Ansprüche aus einem Bauvertrag; Differenzierung nach Bauvertrag bzw.

  • LG Flensburg, 22.07.2016 - 7 S 53/15

    Anwendbarkeit der Regeln des Fernabsatzvertrages auf den Rechtsanwaltsvertrag

  • LG Dortmund, 08.10.2020 - 25 O 124/20
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