Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 464/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1353 BGB, § 1 TVG
Arbeitsfreistellung bei silberner Hochzeit - Auslegung eines Firmentarifvertrages - IWW
§ 16 MTV, § 16 Abs. 2 MTV, Artikel 6 Grundgesetz, Artikel ... 2 Abs. 2 Grundgesetz, § 16 Abs. 2 Buchstabe d) MTV, §§ 275 Abs. 1, 280 Abs. 1, 283, 286 Abs. 1, 287, 249 Satz 1 BGB, § 16 Abs. 2 Buchstaben c und g MTV, § 16 Abs. 2 Buchstabe f MTV, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 520 Abs. 2, 3 ZPO, 286 Abs. I, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 16 Abs. 2 Satz 2 MTV, § 1353 BGB, §§ 1565, 1566 Abs. 1 BGB, § 242 BGG, § 16 Abs 2 Buchstabe d) MTV, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der Silbernen Hochzeit
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Getrenntlebens - Auslegung eines Firmentarifvertrags
- arbeitsrecht-hessen.de
Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Getrenntlebens - Auslegung eines Firmentarifvertrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung; Ehe; getrennt lebende Eheleute; Firmentarifvertrag; bezahlte Freistellung; häusliche Gemeinschaft; silberne Hochzeit; Schadensersatz; Silberhochzeit; Arbeitsfreistellung bei silberner Hochzeit; Auslegung eines Firmentarifvertrages
- rechtsportal.de
BGB § 133 ; BGB § 157
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der Silbernen Hochzeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zusatzurlaub für Silberhochzeit trotz Trennung?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung aus Anlass der Silbernen Hochzeit nach tarifvertraglicher Regelung
- efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)
Ein unromantischer Tarifvertrag
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 09.09.2015 - 1 Ga 20/15
- ArbG Trier, 27.07.2016 - 5 Ca 1260/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 464/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 464/16
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 02. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 14, 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 - Rn. 13 mwN, jeweils zitiert nach juris). - BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 701/12
Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 464/16
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 02. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 14, 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 - Rn. 13 mwN, jeweils zitiert nach juris). - BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 267/11
Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Redaktionsversehen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 464/16
Der Wille der Tarifvertragsparteien kann wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 267/11 - Rn. 22;… 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32; zitiert nach juris). - BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06
Protokollnotiz und Tarifvertrag
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 464/16
Der Wille der Tarifvertragsparteien kann wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (…BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 267/11 - Rn. 22; 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32; zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 16.10.2007 - 10 UF 141/07
Aufhebung einer Ehe wegen unterbliebenem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 464/16
Unabhängig davon, dass der Status der Ehe gemäß § 1353 BGB regelmäßig im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft die häusliche Gemeinschaft als Grundelement vorsieht, ist das Fehlen einer häuslichen Gemeinschaft auch im Rahmen einer bestehenden Ehe - etwa aus beruflichen Gründen oder bei Vereinbarung einer abweichenden Lebensgestaltung (hierzu: OLG Brandenburg 16. Oktober 2007 - 10 UF 141/07 - Rn. 22 f., zitiert nach juris) - genauso denkbar, wie - von der Klägerin zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer geltend gemacht - ein Getrenntleben im Zusammenhang mit dem sog. Trennungsjahr iSd. §§ 1565, 1566 Abs. 1 BGB Frage kommt, in dem die Ehepartner den Bestand der Ehe prüfen, ohne dass diese bereits endgültig aufgegeben wäre.
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21
Überflüssige Änderungskündigung - Direktionsrecht
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG…, Urteil vom 02. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 14, 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 - Rn. 13; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. Juni 2017 - 6 Sa 464/16 -, Rn. 42 ).