Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, § 123 Abs 1 BGB, § 138 Abs 1 BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner ...

• IWW

  § 138 Abs. 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO, § 249 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 2 BGB, §§ 305 ff BGB, § 145 BGB, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 308 Nr. 5 BGB, § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG, § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB, § 123 BGB, § 138 BGB, §§ 307 ff BGB, § 307 Abs. 3 BGB, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 26 Abs. 2 AEUV, Art. 18 AEUV, § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 NetzDG, §§ 185 ff StGB, § 130 StGB, § 1 Abs. 3 NetzDG, § 185 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 2 NetzDG, § 3b Abs. 1, 2 NetzDG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NetzDG, § 130 Abs. 1, 2 StGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

• JurPC

  AGB von Facebook

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Anfechtung Willenserklärung, Drohung

• Betriebs-Berater

  Hassrede - Facebook-AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unwirksam

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anspruch auf Freischaltung eines wegen "Hassrede" gelöschten Beitrages auf Facebook

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, wenn seine Anstößigkeit ausschließlich auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung beruht. Nur wenn ...

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen Netzwerks; Berechtigung des Netzwerkanbieters gegenüber seinen Nutzern auf Einhaltung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Löschen und Sperren: Facebook muss Betroffene informieren

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines sozialen Netzwerks muss Nutzer vor Entfernung seines Beitrags nicht anhören

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die erpresste Einwilligung zur Geltung neuer AGB ist nur anfechtbar, nicht bereits nichtig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Klauseln in Facebook-Nutzungsbedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Accountsperren unwirksam - Nutzer muss informiert und Gegenäußerung möglich sein

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Virtuelles Hausrecht

• lto.de (Pressebericht, 29.07.2021)

  Facebook-Sanktionen: Erst anhören, dann sperren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hatespeech auf Facebook

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Facebooks "Gemeinschaftsstandards" gegen "Hassrede" unwirksam - Facebooks "Gemeinschaftsstandards" gegen "Hassrede" unwirksam

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Kontosperrung: Facebook muss Nutzer vorab informieren

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Kontosperrung: Facebook muss Nutzer vorab informieren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen von rechtmäßigen Facebook-Sanktionen bei "Hassrede"

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  Rom I-VO 593/2008 Art. 3; Rom I-VO 593/2008 Art. 6
  Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ansprüche gegen ein soziales Netzwerk, das Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Social-Media-Account gesperrt: Freischaltung von Accounts auf Facebook, Instagram, TikTok und Co.

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! - BGH statutiert neue Plichten beim Löschen von Kommentaren und der Sperrung von Nutzern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hassrede darf Facebook nicht einfach löschen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wegen Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks - Facebook muss über geplante Betragslöschung und Kontosperrung informieren

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2021)

  Wie eigenmächtig darf Facebook Nutzer bestrafen?

Besprechungen u.ä. (6)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Plattformregulierung durch AGB-Kontrolle?

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gesperrte Social-Media-Accounts: Nicht ohne Grund

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche des Nutzers gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks wegen Löschens von Beiträgen und Sperrung des Kontos

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Facebook - Mittelbare Drittwirkung von Meinungsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3, Art. 5, Art. 12 GG; §§ 123, 138, 249, 280, 305, 307 BGB

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Facebook, der Hass und seine Regeln

Papierfundstellen

• BGHZ 230, 347
• NJW 2021, 3179
• ZIP 2021, 2127
• MDR 2021, 1251
• GRUR 2021, 1433
• MMR 2021, 903
• DB 2021, 2215
• afp 2022, 147

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (68)

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• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Dieses Grundrecht entfaltet im Privatrecht seine Wirkkraft über die Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (sog. mittelbare Drittwirkung; hierzu grundlegend BVerfGE 7, 198, 205 f; 152, 152 Rn. 76 ff), und ist insbesondere bei der Auslegung von Generalklauseln (BVerfGE 7, 198, 206; 152, 152 Rn. 76), wie hier von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, zu beachten.

  Dabei können die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (BVerfGE 152, 152 Rn. 77 mwN;… 148, 267 Rn. 33).

  Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248;… BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

  Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfGE 152, 152 Rn. 76;… 148, 267 Rn. 32).

• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Dabei können die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (…BVerfGE 152, 152 Rn. 77 mwN; 148, 267 Rn. 33).

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfGE 152, 152 Rn. 76; 148, 267 Rn. 32).

  Eine schrankenlose Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf private Rechtsgeschäfte würde die Vertragsfreiheit als Ausfluss der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit weitgehend aushöhlen (BVerfGE 148, 267 Rn. 40; Senat, Urteil vom 9. Februar 1978 - III ZR 59/76, BGHZ 70, 313, 324 f; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 27 mwN).

  Insbesondere müssen Netzwerkbetreiber wie die Beklagte die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen (vgl. zur Verhängung eines Stadionverbots BVerfGE 148, 267 Rn. 46).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (…BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248;… BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

  Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.

  Vielmehr ist die Beklagte selbst Trägerin von Grundrechten, die bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 128, 226, 249;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Rn. 77 Um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, eine zivilrechtliche Haftung oder eine Inanspruchnahme nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz auszuschließen, muss die Beklagte unverzüglich tätig werden, um Beiträge mit strafbaren oder rechtsverletzenden Inhalten, die sie für ihre Nutzer gespeichert hat, zu entfernen oder zu sperren, sobald sie Kenntnis von Tatsachen oder Umständen erlangt hat, aus denen die Rechtswidrigkeit der Beiträge offensichtlich wird (vgl. § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG; § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 NetzDG sowie BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 31 f mwN zu den Grundsätzen einer möglichen Störerhaftung).

  Insbesondere die Feststellung der Verwirklichung von Straftatbeständen wie §§ 185 ff StGB und § 130 StGB (die zugleich rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG sind), aber auch von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, verlangt die Abwägung widerstreitender (Grund-)Rechtspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 aaO Rn. 32 hinsichtlich Persönlichkeitsrechtsverletzungen;… BVerfG, NJW 2021, 298 Rn. 14 hinsichtlich § 185 StGB; BVerfG, NJW 2003, 660, 662 hinsichtlich § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

  Dass die Anhörung ein geeignetes Mittel zur Herbeiführung eines angemessenen Interessenausgleichs sein kann, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Netzwerkbetreiber auch bei der Konfrontation mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Betroffene - ungeachtet der anders gelagerten rechtlichen Ausgangssituation - regelmäßig gehalten sind, den Sachverhalt zu ermitteln und zu diesem Zweck die Beanstandung zunächst an den für den monierten Inhalt verantwortlichen Nutzer zur Stellungnahme weiterzuleiten, auf die der Betroffene wiederum erwidern kann (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 aaO …sowie vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24, 43;… Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 25 ff).

  Zwar ist die Beklagte gehalten, unverzüglich tätig zu werden, um strafbare Inhalte in ihrem sozialen Netzwerk zu entfernen oder zu sperren, sobald sie Kenntnis von Tatsachen oder Umständen erlangt hat, aus denen die Rechtswidrigkeit der Beiträge offensichtlich wird (vgl. § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG; § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 NetzDG;… MüKo/Freund, StGB, 4. Aufl., § 13 Rn. 163 sowie BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 31 f mwN zu den Grundsätzen einer möglichen Störerhaftung).

• BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (…BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248; BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

  Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.

  Vielmehr ist die Beklagte selbst Trägerin von Grundrechten, die bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 128, 226, 249; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten (vgl. dazu BVerfG, NJW 2019, 1935 Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZR 156/20, GRUR-RS 2021, 2284 Rn. 12 mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 14 ff).

  In besonderen Konstellationen können sich jedoch auch für das Verhältnis Privater gleichheitsrechtliche Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben (…BVerfG aaO Rn. 41; NJW 2019, 1935 Rn. 15;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 14, 22 …und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 13).

  Ob und inwieweit dies für Betreiber sozialer Netzwerke gilt, hängt von dem Grad einer etwaigen marktbeherrschenden Stellung des Betreibers, der Ausrichtung der Plattform, dem Grad der Angewiesenheit der Nutzer auf die Plattform und den betroffenen Interessen der Plattformbetreiber und sonstiger Dritter ab (BVerfG, NJW 2019, 1935 aaO).

  Aufgrund dieser Bindungswirkung ("Lock-in-Effekt") sowie ihres hohen Marktanteils und der erheblichen Reichweite ihres Netzwerks (…vgl. BGH aaO Rn. 38 ff) verfügt die Beklagte über eine bedeutende Markt- und soziale Macht (BVerfG, NJW 2019, 1935 Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZR 156/20, GRUR-RS 2021, 2284 Rn. 12 mwN;… BGH aaO Rn. 14 ff;… Knebel aaO S. 158 ff, 170;… Mayer aaO;… Raue aaO).

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Dass die Anhörung ein geeignetes Mittel zur Herbeiführung eines angemessenen Interessenausgleichs sein kann, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Netzwerkbetreiber auch bei der Konfrontation mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Betroffene - ungeachtet der anders gelagerten rechtlichen Ausgangssituation - regelmäßig gehalten sind, den Sachverhalt zu ermitteln und zu diesem Zweck die Beanstandung zunächst an den für den monierten Inhalt verantwortlichen Nutzer zur Stellungnahme weiterzuleiten, auf die der Betroffene wiederum erwidern kann (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 aaO sowie vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 24, 43;… Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 25 ff).

  Es handelt sich um rein reaktive Prüfungspflichten, denen ein solches Gewicht nicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 aaO Rn. 40).

• BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten (…vgl. dazu BVerfG, NJW 2019, 1935 Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZR 156/20, GRUR-RS 2021, 2284 Rn. 12 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 14 ff).

  Angesichts dieser hohen Anzahl von Nutzern ist das Netzwerk eine wichtige gesellschaftliche Kommunikationsplattform, dessen Zugang jedenfalls für Teile der Bevölkerung in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 102;… Knebel, Die Drittwirkung der Grundrechte und -freiheiten gegenüber Privaten, 2018, S. 186 ff; Wagner, GRUR 2020, 329, 332;… a.A. Lüdemann aaO S. 283 f).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Die Unternehmerfreiheit schützt somit die freie Gründung und Führung von Unternehmen (…vgl. BVerfGE 132, 99 Rn. 88; 50, 290, 363) und damit auch die Ausgestaltung des konkreten Auftretens am Markt.

  Dabei besteht ein angemessener Spielraum zur Entfaltung der Unternehmerinitiative, mithin der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen durch ein bestimmtes Angebot an Waren und Dienstleistungen (vgl. BVerfGE 29, 260, 266 f; BVerfGE 50, 290, 366 [hinsichtlich der aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit]; s. auch BGH…, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 401/18, BGHZ 226, 145 Rn. 29).

• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Die Grundrechtsberechtigung inländischer juristischer Personen ist auf die Beklagte als juristische Person mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der vertraglichen Gewährleistung der europäischen Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) zu erstrecken (…vgl. BVerfGE 154, 152 Rn. 63; 129, 78, 94 ff).

  Daher ist die Beklagte Trägerin des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 129, 78, 94).

• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

  Bundesweites Stadionverbot bestätigt
• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86

  Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …
• OLG Oldenburg, 01.07.2019 - 13 W 16/19

  Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 156/20

  Feststellung der Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social Media-Plattform und …
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Einwilligung in die Speicherung von Cookies
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19

  Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

  Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

  Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

  Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
• BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …
• BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

  Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
• BGH, 12.01.1995 - III ZR 136/93

  Rechtsfolgen pflichtwidriger Verfügungen des Dienstverpflichteten über ein …
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90

  Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: …
• BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83

  Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …
• BGH, 09.02.1978 - III ZR 59/76

  Ehegattenstiftung durch Erbvertrag
• BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

  Wirksamkeit einer Globalabtretung ohne ausdrückliche Festlegung einer …
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

  Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
• BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03

  Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet
• BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83

  Umfang der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
• OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

  Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch
• BGH, 02.07.1998 - III ZR 287/97

  Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
• BGH, 01.03.1982 - VIII ZR 63/81

  Formularmäßige Erklärung in einem Kaufvertrag über die Kenntnisnahme eines Kunden …
• BGH, 31.05.1990 - IX ZR 257/89

  Formularmäßige Einwilligung in Leichenschau in Krankenhausaufnahmeverträgen

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  In Betracht käme insoweit insbesondere ein Unterlassungsanspruch aus dem Nutzungsvertrag selbst (…§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2024 - I ZR 12/23, GRUR 2024, 948 Rn. 14 ff.;… vom 8. November 2022 - II ZR 91/21, BGHZ 235, 57 Rn. 64; vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, BGHZ 230, 347 Rn. 102;… vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, MDR 2012, 1224 Rn. 15; jeweils mwN).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Aufgrund seiner weiteren Erläuterungen der beschränkten Revisionszulassung und des prozessgeschichtlichen sowie inhaltlichen Zusammenhangs mit dem zeitgleich verhandelten Parallelverfahren OLG N. (= Senat - III ZR 179/20 -) sind die Ausführungen des Berufungsgerichts jedoch dahin auszulegen, dass es die Revision nicht hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2 und 3, sondern hinsichtlich der Klageanträge zu 2 und 3 zulassen wollte und zugelassen hat (…zur Auslegung des Berufungsurteils im Hinblick auf die Beschränkung der Revisionszulassung vgl. MüKo/Krüger, ZPO, 6. Aufl., § 543 Rn. 43).

  Rn. 26 a) Im Verfahren OLG N. (= Senat - III ZR 179/20 -) entsprechen die - vom Landgericht zurückgewiesenen - Klageanträge zu 2 und 3 den Berufungsanträgen zu 2 und 3 der Klägerin.

  Rn. 99 Allerdings ist es - entgegen der Ansicht der Revision - nicht zwingend geboten, die notwendige Anhörung vor der Entfernung eines Beitrags durchzuführen (zum Erfordernis der vorherigen Anhörung im Falle der Sperrung eines Nutzerkontos vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache III ZR 179/20).

• BGH, 10.07.2025 - III ZR 59/24

  Unterlassungsklage gegen ein Telekommunikationsunternehmen betreffend die …

  Anders als die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 105/82, NJW 1983, 2701, 2702 [Übergabe von und Bezugnahme auf eine bestimmte Fassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen]; BGH, Urteil vom 1. März 1982 - VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388 f [Einbeziehungsklausel und Allgemeine Geschäftsbedingungen befinden sich auf derselben Urkunde]) oder - bei Geschäftsabschlüssen im Internet - die Verlinkung auf eine bestimmte Fassung von Vertragsbedingungen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, BGHZ 230, 347 Rn. 3, 33, 36 [Zusendung eines Links verbunden mit Click-wrap-Verfahren;… dazu Hoeren in Graf von Westphalen/Thüsing/Pamp, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [50. EL März 2024], E-Commerce-Verträge Rn. 76]; BGH…, Urteil vom 14. Juni 2006 - I ZR 75/03, NJW 2006, 2976 Rn. 16 [Verlinkung auf einer Bestellseite]) lässt die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in dem übersandten Antragsformular für durchschnittliche Vertragspartner der Beklagten nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen der Beklagten - etwa die im Zeitpunkt der Absendung des Antragsformulars, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder eine danach unter der Adresse abrufbare Fassung - in den Vertrag einbezogen werden soll.

• BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …

  Im Übrigen wäre gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO auch ohne eine entsprechende Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden, weil es sich bei dem Nutzungsvertrag um einen Verbrauchervertrag im Sinne dieser Vorschrift handelt (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Die Beklagte finanziert ihre Geschäftstätigkeit dadurch, dass sie Werbung ihrer Geschäftspartner aufgrund der von ihren Nutzern bereitgestellten Daten zielgruppenorientiert platzieren und damit effizient verbreiten kann (Senat, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 73 mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 3).

  Auf der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Kommunikationsplattform findet eine öffentliche Selbstdarstellung statt, bei der die Nutzer über ihre Person ein Profil erstellen, eigene Inhalte präsentieren und mit anderen Gedanken, Erfahrungen und Meinungen austauschen können (…vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 2018 aaO Rn. 35 und vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 2 f, 24;… Gieseler, Öffentliche Kommunikation auf sozialen Netzwerkplattformen, 2018, S. 14 f, 199 f).

  Das Netzwerk der Beklagten ist eine wichtige gesellschaftliche Kommunikationsform, dessen Zugang jedenfalls für Teile der Bevölkerung in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet (Senat, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 66 mwN).

• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20

  Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung

  Nach Erlass der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20; III ZR 192/20) hat der Kläger seine Klage mit Schriftsatz vom 8. November 2021 mit den Anträgen zu Ziff. 3 und 6 (neue Zählung) um einen allgemeinen Datenberichtigungsantrag und Unterlassungsantrag erweitert.

  Dies ist hier nicht der Fall, da es allein um die Frage geht, ob dem Kläger vor dem Hintergrund des Vorgehens der Beklagten im hiesigen Fall unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 29. Juli 2021, III ZR 179/20 und III ZR 192(20) ein entsprechender (allgemeiner) Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zusteht.

  Auch der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen deutlich gemacht, dass von einer Anhörung vor Durchführung der Maßnahme in eng begrenzten, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher zu bestimmenden Ausnahmefällen abgesehen werden kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 -, Rn. 87).

  Daraus folgt, dass die Beklagte Beiträge, die der Kläger in sein Netzwerk eingestellt hat, nicht grundlos löschen darf (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 -, Rn. 28;… Urteil vom 29. Juli 2021, III ZR 192/20 Rn. 40; Urteil vom 27. Januar 2022, III ZR 12/21, Rn. 34).

  Bei den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB (BGH, III ZR 179/20, aaO., Rn. 32).

  Insoweit bedarf es einer umfassenden Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen, bei der die mit der Abweichung vom dispositiven Recht verbundenen Nachteile für den Vertragspartner, die von einigem Gewicht sein müssen, sowie Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrages zu berücksichtigen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 2021, III ZR 179/20 [aaO.], Rn. 54).

  Insoweit wird auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (III ZR 179/20, III ZR 192/20 und III ZR 12/21) Bezug genommen, deren Erwägungen sich der Senat insoweit zu eigen macht.

  Eine strengere Ausrichtung der im Rahmen von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB vorzunehmenden Abwägung ausschließlich an der Meinungsfreiheit des Klägers würde auf eine staatsgleiche Bindung der Beklagten an Art. 5 Abs. 1 GG hinauslaufen, die vorliegend nicht besteht (vgl. BGH, III ZR 179/20, aaO., Rn. 78).

  Zwar könnte der Umstand, dass der Bundesgerichtshof in den Verfahren III ZR 179/20, III ZR 192/20 und III ZR 12/21 selbst abschließend in der Sache entschieden hat, dafür sprechen, dass Entscheidungen zur Entfernung oder Sperre nach seiner Auffassung nur auf eine in seiner Gesamtheit (Kommunikationsstandards und Löschvorbehalt) ausgewogene vertragliche Regelung gestützt werden können (vgl. Holznagel, CR 2021, 733).

  Zwar führt der Bundesgerichtshof an, dass die in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogenen Klauseln in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen i.V.m. Teil III Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards (Anm: kursiv durch Unterzeichner) der Beklagten einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB nicht standhalten (vgl. nur BGH, III ZR 179/20, aaO. Rn. 51).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (III ZR 179/20, III ZR 192/20 und III ZR 12/21) ist die Beklagte zwar grundsätzlich berechtigt, den Nutzern ihres Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die strafrechtlichen Vorgaben hinausgehen.

  Sie darf sich auch das Recht vorbehalten, bei Verstößen gegen die Kommunikationsstandards Maßnahmen zu ergreifen, die eine Entfernung einzelner Beiträge und die (vorübergehende) Sperrung des Netzwerkzugangs einschließen (BGH, III ZR 179/20, aaO., Rn. 78).

  Bejahte man bereits in solchen Fällen einen Schadensersatzanspruch, entstünde ein unangemessenes Spannungsverhältnis zwischen der Löschungspflicht des Portalbetreibers bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einerseits und dem hiermit verbundenen unverhältnismäßigen Schadensersatzrisiko andererseits (vgl. dazu jetzt BGH, Urteil vom 29.7.2021 - III ZR 179/20, Rz. 77).

• OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 5/24

  Unangekündigte und unbegründete Sperrung eines Nutzerkontos als …

  Ob die Beklagte ihre Nutzungsbedingungen zwischenzeitlich an die im Urteil des BGH vom 29.07.2021 (III ZR 179/20, juris Rn. 78 ff. - Hassredevorwurf) genannten Anforderungen angepasst hat, betrifft die Frage der Wiederholungsgefahr im Rahmen der Begründetheit des Antrags.

  In diesem Rahmen darf sie sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Maßnahmen zu ergreifen, die eine Entfernung einzelner Beiträge und die (vorübergehende) Sperrung des Netzwerkszugangs einschließen (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, juris Rn. 78 - Hassredevorwurf).

  Die Grundrechtspositionen der Beklagten sind mit denjenigen der Nutzer so in Ausgleich zu bringen, dass auch die Grundrechtspositionen der Nutzer für diese möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, juris Rn. 80 - Hassredevorwurf).

  Dazu dürfen sie nicht an bloß subjektive Einschätzungen oder Befürchtungen der Beklagten, sondern müssen an objektive, überprüfbare Tatbestände anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, juris Rn. 81 f. - Hassredevorwurf).

  Insbesondere müssen Netzwerkbetreiber wie die Beklagte die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, juris Rn. 83 - Hassredevorwurf).

  Zugleich hat die Beklagte Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Inhalte bis zur Durchführung des Gegenäußerungsverfahrens nicht unwiederbringlich gelöscht werden (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, juris Rn. 85 - Hassredevorwurf).

  Ein Interesse der Beklagten, diese Maßnahme möglichst zügig und noch vor Anhörung des Nutzers durchführen zu können, ist nicht erkennbar (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, juris Rn. 87 - Hassredevorwurf).

  Ausreichend ist insofern vielmehr, wenn der Netzwerkbetreiber im Hinblick auf die Löschung eines Beitrags in seinen Geschäftsbedingungen den Nutzern ein Recht auf unverzügliche nachträgliche Benachrichtigung, Begründung und Gegendarstellung mit anschließender Neubescheidung einräumt (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, juris Rn. 88 - Hassredevorwurf).

  Rn. 113 cc) Die für den Unterlassungsanspruch aus § 33 Abs. 1 GWB erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich grundsätzlich aus der Erstbegehung (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 179/20, juris Rn. 100 - Hassredevorwurf).

  Ihr Verschulden ergibt sich ohne weiteres daraus, dass ihr aufgrund des gegen sie ergangenen Urteils des BGH vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20, juris - Hassredevorwurf) bekannt war, dass sie nicht so handeln durfte.

• OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

  Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

  Das muss ungeachtet aller Streitfragen im Detail jedenfalls auch in der hier vorliegenden Konstellation gelten, in der der Beklagte zu 1) bereits einmal die Pflichten aus dem fortbestehenden Schuldverhältnis verletzt hat und die Verletzung (hier schon über den Vertrieb des e-Books und möglicherweise auch über eine Neuauflage) zumindest teilweise noch andauert; jedenfalls dann ist vom Bestehen eines aus § 280 Abs. 1 BGB folgenden Unterlassungsanspruchs auszugehen (BGH v. 29.07.2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 102;… ebenso etwa Jauernig/Stadler, BGB, 19. Aufl. 2023, § 280 Rn. 21;… für - deckungsgleichen - quasinegatorischen Unterlassungsanspruch aus § 242 BGB BeckOGK-BGB/Kähler, Stand: 01.12.2023, § 242 Rn. 557).
• BGH, 17.07.2025 - III ZR 388/23

  Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / …

  Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders, die von einigem Gewicht sein muss (Senat, Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, BGHZ 230, 347 Rn. 54 …und vom 27. Januar 2022 - III ZR 12/21, NJW-RR 2022, 625 Rn. 43), durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 aaO).
• BGH, 02.05.2024 - I ZR 12/23

  Tierkrankenwagen - Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei …

  Rn. 14 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich aus § 280 Abs. 1 BGB im Falle der Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten nicht nur ein Schadensersatzanspruch, sondern grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung ergeben kann (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Januar 1995 - III ZR 136/93, NJW 1995, 1284 [juris Rn. 22 f.];… Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 [juris Rn. 17] - bundesligakarten.de;… Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, MDR 2012, 1224 [juris Rn. 15 f.]; Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, BGHZ 230, 347 [juris Rn. 102 f.] und - III ZR 192/20, ZUM-RD 2021, 612 [juris Rn. 115];… Urteil vom 8. November 2022 - II ZR 91/21, BGHZ 235, 57 [juris Rn. 64]).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verletzungshandlung noch andauert beziehungsweise der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist (…vgl. BGH, NJW 1995, 1284 [juris Rn. 23]; BGHZ 230, 347 [juris Rn. 102];… ähnlich BGHZ 178, 63 [juris Rn. 17] - bundesligakarten.de;… ohne eine entsprechende Einschränkung BGH, ZUM-RD 2021, 612 [juris Rn. 115];… BGHZ 235, 57 [juris Rn. 64 f.];… strenger ["nur"] BGH, MDR 2012, 1224 [juris Rn. 15]).

  Ebenso wie ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG setzt ein auf § 280 Abs. 1 BGB gestützter Unterlassungsanspruch eine Erstbegehungs- beziehungsweise Wiederholungsgefahr voraus (vgl. BGHZ 230, 347 [juris Rn. 103];… BGH, ZUM-RD 2021, 612 [juris Rn. 115];… BGHZ 235, 57 [juris Rn. 64];… BeckOGK.BGB/Kähler, Stand 1. Dezember 2023, § 242 Rn. 557; Köhler, AcP 1990, 496, 508).

• BGH, 08.10.2026 - III ZR 34/25

  Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das …

  Die Beachtung der Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII dient daher nicht allein dem Schutz gegen eine materiell ungerechtfertigte Inobhutnahme, sondern mildert bei einer erforderlichen Inobhutnahme die Eingriffsintensität ab (…vgl. Kirchhoff aaO Rn. 31: "Grundrechtsschutz durch Organisation";… vgl. auch Kepert aaO Rn. 31; zum Schutz von Grundrechten durch Verfahrensregelungen generell vgl. auch Senat, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, BGHZ 230, 347 Rn. 83 f mwN), wenn sie sie nicht gar beseitigt (…Hoffmann aaO).
• LG Braunschweig, 30.01.2024 - 9 O 3094/23

  KuchenTV siegt gegen Twitch
• OLG Hamm, 03.06.2025 - 21 U 62/23

  Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Unterlassung- und …
• LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22

  paternalistische Anmaßung - Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines …
• OLG Frankfurt, 14.11.2024 - 16 U 52/23

  Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit …
• OLG Karlsruhe, 04.02.2022 - 10 U 17/20

  Wirksamkeit der Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Allgemeinen …
• OLG Schleswig, 08.11.2024 - 1 U 70/22

  Kreistagswahl - Ansprüche eines Nutzers einer Social-Media-Plattform im …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23

  Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags
• OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags: Nichtigkeit der …
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 4/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
• BGH, 11.12.2025 - III ZR 438/23

  Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf …
• OLG München, 09.04.2024 - 18 U 4603/22

  Personenbezogene Daten - Verarbeitung, Rechtsschutzbedürfnis, Anhörungsverfahren, …
• OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 1049/23

  Nutzerkonto; soziales Netzwerk; Deaktivierung; Wiederherstellung; Schaden
• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• BGH, 08.11.2022 - II ZR 91/21

  Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer …
• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20

  Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung
• OLG München, 12.04.2022 - 18 U 6473/20

  Anhörungspflicht vor Sperrung eines Facebook-Kontos
• OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1050/21

  Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2025 - 14 U 150/23

  Ansprüche wegen vorübergehender Deaktivierung eines privat genutzten Kontos eines …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
• LG Lübeck, 04.10.2024 - 15 O 216/23

  Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und …
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21

  Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und …
• OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk; Sperrung eines …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall
• LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22

  SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von …
• OLG Celle, 19.05.2022 - 5 U 152/21

  Teilsperre eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk; Verfügungsgrund zur …
• KG, 18.09.2025 - 10 U 95/24

  Meinungsfreiheit auf LinkedIn: Kann Widerspruch gegen die …
• OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 17 W 8/23

  Sperrung eines Social-Media-Kontos
• LG München I, 31.01.2022 - 42 O 4307/1

  Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Software, Streitwert, …
• OLG Köln, 29.09.2022 - 15 U 43/22

  Löschung eines Kommentars auf der Plattform 'facebook' …
• OLG Brandenburg, 04.12.2023 - 1 U 18/22

  Leistungsklage mit dem Ziel der Wiederherstellung gelöschter Beiträge und der …
• KG, 20.02.2023 - 10 W 85/22

  Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• OLG München, 14.12.2021 - 18 U 6997/20

  Keine Account-Sperre ohne Anhörung
• OLG Nürnberg, 19.08.2025 - 3 W 1224/25

  Gerichtsstandsvereinbarung, Antragsgegner, Gerichtsstandklauseln, unbillige …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1068/25

  DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• BGH, 10.10.2023 - VI ZR 257/22

  Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• LG Berlin II, 28.07.2025 - 61 O 99/25

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens Instagram
• OLG Köln, 25.01.2024 - 15 U 45/23

  Account-Sperre auf Social Media: Anspruch auf Zurücksetzung der Lösch- und …
• BGH, 23.10.2025 - III ZR 147/24

  AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• LG Lübeck, 27.11.2025 - 15 O 15/24

  Sorge und Angst wegen Meta Business Tools: Unterlassungsanspruch und 5.000 EUR …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
• LG Lübeck, 10.01.2025 - 15 O 269/23

  Instagram, Meta Business Tools, Unterlassungsklage
• OLG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 W 75/22

  Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern
• OLG Hamm, 28.09.2026 - 22 U 77/25

  Datenschutz; Social Media Plattform
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20

  Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf 'facebook' Unwirksamkeit …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers und Verbrauchers aus der …
• OLG Brandenburg, 15.07.2026 - 11 U 17/26

  Verbraucherschutzrechtliches Verfahren wegen Datenschutzverletzungen und der …
• OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  AGB-Kontrolle des Abschlusses eines Online-Finanzgeschäfts
• OLG Brandenburg, 05.08.2026 - 4 U 24/26

  Feststellung der Nichtgestattung der Verwendung von personenbezogenen Daten im …
• OLG Bamberg, 28.07.2025 - 4 U 62/25

  Freischaltung von Social-Media-Kanälen im Eilverfahren
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 881/25

  Berufung, Werbung, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, …
• OLG Brandenburg, 25.01.2022 - 3 U 119/20

  Sperrung eines Profils bei Facebook; Vorherige Abmahnung; Sofortige Kündigung …
• OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 20 U 55/22

  Recht eines ausscheidenden Partners zur Weiterbearbeitung von Mandaten i.R.e. …
• LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

  Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn …
• OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 14 U 46/19

  Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen …
• OLG Frankfurt, 08.04.2025 - 6 U 79/23

  Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und …
• OLG München, 24.03.2026 - 18 U 3495/24
• OLG Hamm, 21.07.2023 - 12 U 53/22
• KG, 10.07.2025 - 10 U 104/24

  Internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte: Berufung gegen X …
• OLG München, 17.03.2026 - 18 U 3495/24

  Nutzungsvertrag, Kontosperrung, Beitragssperre, Unterlassungsanspruch, …
• LG Frankfurt/Main, 05.05.2022 - 3 O 58/22

  Sperrung von Werbeanzeigen für KFZ-Wunschkennzeichen durch Google ist …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1314/25

  Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 135/23

  Scraping; Schadensersatz für Kontrollverlust in Höhe von 100 Euro; …
• LG Lübeck, 17.01.2022 - 10 O 387/21

  Rechtswidrigkeit der Löschung eines Tweets auf einer Kommunikationsplattform …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 185/24

  Schadensersatzansprüche aufgrund angenommener Datenschutzverstöße im Zusammenhang …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 184/23

  Scraping
• BGH, 12.11.2025 - 1 StR 178/22

  Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: erforderliche Darstellung im Urteil, …
• OLG München, 04.04.2022 - 18 W 1247/21

  Beschwerde zur Feststellung der Hauptsacheerledigung im einstweiligen …
• OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20

  Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der …
• BGH, 21.10.2025 - X ZR 39/25

  Bestimmung zur Einräumung des einseitigen Rechts zur Änderung der …
• OLG Dresden, 18.10.2021 - 4 U 1407/21

  1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 182/20

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Anspruch auf Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf Social-Media-Plattform
• OLG Celle, 22.12.2022 - 5 U 67/22

  Sperrung eines Social Media Accounts für das Einstellen von bestimmten Texten; …
• LG Düsseldorf, 22.05.2025 - 9a O 138/23
• OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24

  Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …
• KG, 04.03.2026 - U 2/25

  Kündigung Online-Plattform - Kündigung des Vertragsverhältnisses und …
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• BGH, 17.07.2025 - III ZR 53/24

  Kündigungs- und Verlängerungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
• LG Aachen, 15.04.2025 - 15 40/24
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LG Detmold, 21.03.2023 - 2 O 9/22

  Haftung mittelbarer Störer, Internet
• OLG Frankfurt, 09.05.2025 - 6 U 53/24

  Scraping bei Facebook - Pseudonym als Benutzername
• LG Düsseldorf, 11.01.2023 - 12 O 71/21

  Blogger kritisiert Finanzprodukt: Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer …
• LG Lübeck, 24.01.2025 - 15 O 104/23

  Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 157/24

  Scraping
• LG Köln, 08.03.2022 - 28 O 107/22
• LG Bonn, 07.02.2022 - 9 O 202/21
• LG Lübeck, 16.02.2024 - 15 O 214/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz wegen Datenlecks nur wegen Bestätigung bei …
• OLG Frankfurt, 20.03.2025 - 6 U 189/23

  Vertraglicher Unterlassungsanspruch - Zustandekommen, Inhalt, Verhältnis zum …
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 14/24

  Scraping bei Facebook
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 6/24

  Scraping bei Facebook - Unvollständiger Name als Benutzername
• LG Köln, 19.12.2024 - 33 O 195/23

  YouTube-Kanal gehört dem Kunden - Wann Agenturen sich wegen Erpressung strafbar …
• OLG Frankfurt, 06.03.2026 - 6 U 63/25

  Immaterieller Schadenersatz nach § 82 Abs. 1 DSGVO für Datenscraping
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 11/24

  Scraping bei Facebook - Betroffenheit des Inhabers eines gelöschten Nutzerkontos
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 190/23

  Scraping bei Facebook
• OLG Köln, 28.11.2025 - 19 Sch 12/25

  Vollstreckbarerklärung des seitens des LCIA erlassenen Schiedsspruchs; Zur …
• AG Köln, 26.05.2023 - 154 C 225/22
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2021 - 5 Sa 128/21

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
• OLG Dresden, 05.10.2021 - 4 U 1407/21

  1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht …
• OLG Köln, 16.01.2026 - 19 Sch 12/25

  Vollstreckbarerklärung des vor dem London Court of Internatioinal Arbitration …
• LG Lübeck, 20.09.2024 - 15 O 18/24

  Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte
• LG Berlin II, 25.06.2024 - 8 S 11/23

  Wirksamkeit von Preiserhöhungen eines Streamingdienstes
• OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 U 1325/23

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei Vorliegen eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 3711/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• LG Bonn, 12.11.2021 - 9 O 22/21
• LG Potsdam, 02.08.2023 - 2 S 6/22

  Rechtschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …
• OLG Köln, 09.06.2022 - 15 W 30/22

  Beleidung der allgemeinen Gruppe nicht-binärer Personen in sozialen Netzwerken
• LG Dortmund, 25.02.2022 - 17 O 7/21

  Twitter erneut zur Unterlassung einer Account-Sperrung verurteilt
• LG Köln, 17.08.2022 - 28 O 41/21

  Facebook muss Hinweis auf Fehlinformation bei Artikel mit medizinischen …
• LG Landshut, 20.09.2024 - 21 O 888/23

  Kein Dokumenttitel vorhanden
• LG Hamburg, 21.11.2025 - 324 O 145/24