Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  EWG Art. 85 Abs. 1; ; EWG Art. 85 Abs. 3

• EU-Kommission

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Informationsaustauschsystem - Wettbewerbswidrige Wirkung - Versagung der Freistellung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Agricultural Engineers Association Limited durch die Vereinbarung über ein Informationssystem über die Zulassungen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen; Verletzung des Grundsatzes des ordnungsgemäßen Verfahrens durch einseitige ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 27.10.1994 - T-34/92
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (23)

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• EuG, 27.10.1994 - T-35/92

  John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  19 In der Erwiderung haben die Klägerinnen ferner beantragt, die Rechtssache mit der von John Deere Limited erhobenen Klage in der Rechtssache T-35/92 zu verbinden.

  21 In ihrer Gegenerwiderung hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, daß sie einer Verbindung dieser Rechtssachen mit der von John Deere Limited anhängig gemachten Rechtssache T-35/92 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung nicht widerspreche, falls in beiden Rechtssachen getrennte Urteile ergingen.

  Beim Abschluß des schriftlichen Verfahrens hat der Vorsitzende der Zweiten Kammer des Gerichts mit Beschluß vom 28. Oktober 1993 die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-35/92, John Deere Limited/Kommission, zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden mit dem Vorbehalt, daß bestimmte Teile der Klageschrift in der Rechtssache T-35/92 und bestimmte Anlagen zu dieser Klageschrift gegenüber den Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache vertraulich behandelt werden.

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  56 Nach Auffassung des Gerichts kann der relevante Markt in räumlicher Hinsicht als das Gebiet definiert werden, in dem die Wettbewerbsbedingungen, insbesondere die Nachfrage der Verbraucher, hinreichend homogene Merkmale aufweisen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 11 analog).
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Auslegung eines verfügenden Teils einer Entscheidung, wie ihn der Gerichtshof in dem Urteil vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663) aufgestellt habe, vertritt die Kommission die Auffassung, daß der verfügende Teil der Entscheidung insbesondere im Hinblick auf Randnummer 61 der Entscheidung eindeutig sei.

• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Die Entscheidung lege insbesondere eindeutig dar, daß die durch den Informationsaustausch bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen nicht unerläßlich seien; da eine der Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht erfuellt sei, habe sie den Freistellungsantrag zurückweisen können, ohne die übrigen Voraussetzungen zu prüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322).
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung etwaiger wettbewerbswidriger Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb abzustellen, wie er ohne die streitige Vereinbarung bestehen würde (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société technique minière u. a., Slg. 1966, 282).
• EuGH, 01.02.1978 - 19/77

  Miller / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77 (Miller/Kommission, Slg. 1978, 131) müsse die Kommission, um das Vorliegen möglicher Auswirkungen einer Vereinbarung auf den Wettbewerb zu belegen, nachweisen, daß die Vereinbarung geeignet sei, solche Auswirkungen zu zeitigen; dieser Nachweis werde in der Entscheidung in Randnummer 43 und in Randnummer 51 Absatz 4 erbracht.
• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Das Gericht weist ferner darauf hin, daß es in erster Linie Sache der Unternehmen ist, die eine Vereinbarung anmelden, um von der Kommission eine Einzelfreistellung zu erhalten, die Beweise dafür vorzulegen, daß die Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erfuellt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995).
• EuGH, 21.02.1984 - 86/82

  Hasselblad / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Sie sei nicht verpflichtet gewesen, auf sämtliche von den Unternehmen vorgebrachten tatsächlichen Umstände einzugehen, und sie habe ihren seit der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingenommenen Standpunkt aufrechterhalten können, da sie sämtliche von den Klägerinnen vorgebrachten Beweise geprüft habe (Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn zu dem Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, 913).
• EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Das Gericht weist ferner darauf hin, daß es in erster Linie Sache der Unternehmen ist, die eine Vereinbarung anmelden, um von der Kommission eine Einzelfreistellung zu erhalten, die Beweise dafür vorzulegen, daß die Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erfuellt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995).
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Folglich ist nach ganz gefestigter Rechtsprechung auch der zweite Teil des Klagegrundes zurückzuweisen, ohne daß insoweit Beweiserhebungen anzuordnen wären (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17, vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 31, vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229; Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, Randnr. 45, vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-4/89, BASF/Kommission, Slg. 1992, II-1523, Randnr. 47, und in der Rechtssache T-6/89, Enichem Anic/Kommission, Slg. 1992, II-1623, Randnr. 47, vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-9/89, Hüls/Kommission, Slg. 1992, II-499, Randnr. 79, in der Rechtssache T-12/89, Solvay/Kommission, Slg. 1992, II-907, Randnr. 67, und in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275, Randnr. 76).
• EuG, 17.12.1991 - T-6/89

  Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission
• EuGH, 10.07.1980 - 30/78

  Distillers / Kommission
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuGH, 17.10.1989 - 97/87

  Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission
• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 10.03.1992 - T-12/89

  Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 17.12.1991 - T-4/89

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuGH, 15.07.1970 - 44/69

  Buchler & Co. / Kommission
• EuG, 24.10.1991 - T-2/89

  Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• BFH, 26.04.1963 - I 86/61 U

  Umwandlung einer Kapitalgesellschaft - Steuerliche Anerkennung von gegebenen …

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• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

  In entsprechender Weise wie in den Polypropylen-Sachen habe das Gericht in den Urteilen vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnrn. 24 bis 27) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1995, II-957, Randnrn. 28 bis 31) argumentiert, als es das Vorbringen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen habe, daß diese nicht den geringsten Anhaltspunkt zur Widerlegung der Gültigkeitsvermutung für die von ihnen angefochtene Entscheidung vorgetragen hätten.
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …

  In entsprechender Weise wie in den Polypropylen-Sachen habe das Gericht in den Urteilen vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnrn. 24 bis 27) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnrn. 28 bis 31) argumentiert, als es das Vorbringen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen habe, daß diese nicht den geringsten Anhaltspunkt zur Widerlegung der Gültigkeitsvermutung für die von ihnen angefochtene Entscheidung vorgetragen hätten.
• EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …

  Das Gericht habe sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung zum Traktormarkt (Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, und T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, sowie des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175) berufen und angenommen, die Struktur des Trägermarkts sei wie im Fall des Traktormarkts durch ein enges Oligopol geprägt, um damit die Bewertung zu rechtfertigen, dass die Informationsaustauschsysteme auch isoliert betrachtet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellten.

• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Julian Currall, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Beistand: Solicitor Leonard Hawkes, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).

  Die New Holland Ford Ltd, Gesellschaft englischen Rechts, hat mit Rechtsmittelschrift, die am 13. Januar 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 92/157/EWG der Kommission vom 17. Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag in der Sache IV/31.370 und 31.446 (…UK Agricultural Tractor Registration Exchange, ABl. L 68, S. 19; im folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist.

  Die Rechtsmittelführerin führt aus, aufgrund einer Umorganisation sei sie nunmehr für den Vertrieb der landwirtschaftlichen Zugmaschinen der Handelsmarken Ford oder Fiatagri im Vereinigten Königreich zuständig; sie vertrete im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels die gemeinsamen Interessen beider Klägerinnen der Rechtssache T-34/92.

  Mit Entscheidung vom 6. Juni 1995 hat der Gerichtshof den von der Rechtsmittelführerin in ihrem Rechtsmittel gestellten Antrag zurückgewiesen, ihr das vollständige Protokoll der mündlichen Verhandlung des Gerichts vom 16. März1994 in der Rechtssache T-34/92 zur Verfügung zu stellen.

• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission

  30 bis 33, und Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnr. 35).
• EuG, 27.10.1994 - T-35/92

  John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  22 Nach Beendigung des schriftlichen Verfahrens hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts die vorliegende Rechtssache mit Beschluß vom 28. Oktober 1993 zu gemeinsamer mündlichen Verhandlung mit der Rechtssache T-34/92, Fiatagri UK Limited und New Holland Ford Limited/Kommission, verbunden und hierbei die Vertraulichkeit bestimmter Teile der vorliegenden Klage und bestimmter Anlagen zur Klageschrift gegenüber den Klägerinnen in der Rechtssache T-34/92 angeordnet.
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Eine solche Entscheidung kann summarisch begründet werden (Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Papiers peints/Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnr. 35).
• EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

  Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch …

  Eine solche Entscheidung kann summarisch begründet werden (Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Papiers peints/Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnr. 35).
• EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

  Corus UK / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …

  Drittens verstößt nach der Rechtsprechung zum Traktormarkt (Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, und T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, sowie des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175), in der das Gericht und der Gerichtshof erstmals eine Vereinbarung über den Informationsaustausch im Rahmen des EG-Vertrags geprüft haben und deren allgemeine Erwägungen auf den EGKS-Vertrag übertragbar sind, eine solche Vereinbarung gegen die Wettbewerbsregeln, wenn sie den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (vgl. speziell Urteil Deere/Kommission des Gerichtshofes, Randnr. 90).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-195/99

  Krupp Hoesch / Kommission

  10: - Urteil vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905).

  11: - Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (zitiert in Fußnote 10) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957).

• EuG, 14.05.1998 - T-354/94

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Technische Unie / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-308/94

  Cascades / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-334/94

  Sarriò / Kommission
• EuG, 27.07.2005 - T-49/02

  Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

  Chemie Linz / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuG, 28.06.2016 - T-216/13

  Telefónica / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der …
• EuGH, 08.07.1999 - C-227/92

  Hoechst / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuG, 11.03.1999 - T-148/94

  Preussag / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-227/92

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuGH, 08.07.1999 - C-234/92

  Shell / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  ICI / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-136/94

  Eurofer / Kommission
• EuGH, 02.10.2003 - C-179/99

  Eurofer / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - …
• EuG, 14.11.2008 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …
• EuG, 12.05.2010 - T-560/08

  Kommission / Meierhofer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - …
• EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  Krupp Hoesch / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …
• EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97

  Eco Swiss China Time Ltd gegen Benetton International NV.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00

  Freistaat Sachsen v Commission
• EuG, 07.02.2001 - T-118/99

  Öffentlicher Dienst
• EuG, 05.04.2001 - T-16/98

  Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-200/92

  Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95

  New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.