Rechtsprechung
   BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 (A)   

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https://dejure.org/2015,13687
BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 (A) (https://dejure.org/2015,13687)
BAG, Entscheidung vom 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 (A) (https://dejure.org/2015,13687)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) (https://dejure.org/2015,13687)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • IWW

    Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinien 77/187/EWG, 2001/23/EG, RL 2001/23/EG, Richtlinie 2001/23/EG, RL 2001/23, § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § ... 613a BGB, Richtlinie 77/187/EWG, RL 77/187, Art. 3 RL 2001/23, Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23, Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB, § 2 Kündigungsschutzgesetz, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz - TVG), § 5 Abs. 4 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 3 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, Art. 19 EUV, Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 RL 2001/23, Art. 8 RL 2001/23, Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 RL 2001/23, Art. 3 der RL 2001/23, § 18 Aktiengesetz, Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23, Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/23, Art. 3 Abs. 1 RL 77/187

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 16 EUGrdRCh, Art 3 EGRL 23/2001, § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 51 EUGrdRCh, Art 8 EGRL 23/2001
    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • Jurion

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • hensche.de

    Dynamische Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH: Sind Betriebserwerber an eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag gebunden?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Dynamik einer Verweisungsklausel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bezugnahmeklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 17.06.2015)

    Einmal Tarifvertrag - immer Tarifvertrag?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln gelten nach einem Betriebsübergang nur statisch weiter

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Dynamische Tarifanwendung bis in alle Ewigkeit oder Statischstellung durch Betriebsübergang?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG bittet EuGH um Klarstellung des "Alemo-Herron"-Urteils

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2001/23/EG Art. 3, 8; BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; EuGRC Art. 16, 51
    EuGH-Vorlage zur Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie lang ist ein Arbeitgeber an den Arbeitsvertrag seines Rechtsvorgängers gebunden?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dynamische Tarifanbindung und Betriebsübergang

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Tariferhöhung und kein Ende? Vorlage zur Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bindung des Betriebserwerbers an dynamische Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge nach Betriebsübergang - Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 17.06.2015" von RA Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M., original erschienen in: BB 2016, 570 - 576.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betriebsübergang - arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - EuGH-Vorlage" von Prof. Dr. Dres. H.c. Peter Hanau, original erschienen in: AuR 2016, 149 - 162.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Weitergeltung zeitdynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang" von RiArbG Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: ArbRB 2016, 83 - 86.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Schicksal dynamischer Bezugnahmeklauseln bei Betriebsübergang - Korrekturmöglichkeit durch EuGH" von Thomas Klein, original erschienen in: NZA 2016, 410 - 414.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 12
  • ZIP 2015, 51
  • ZIP 2016, 336
  • NZA 2016, 373
  • BB 2015, 1651
  • BB 2016, 435
  • BB 2016, 570
  • DB 2016, 538
  • NZG 2016, 628



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

    Die Tarifnormen finden daher so Anwendung, als hätten die Parteien sie privatautonom vereinbart (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 14, BAGE 152, 12) .

    (1) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

    Solche sieht das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vor (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25; vgl. nachgehend BAG 30. August 2017 - 4 AZR 61/14 - und 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 -) .

    Die Bezugnahmeklausel macht die von den Kollektivparteien ausgehandelten Normen eines Tarifvertrags zum Inhalt ihrer individualvertraglichen Einigung und damit des Arbeitsvertrags (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 14, BAGE 152, 12) .

    Zu den nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwerber übergehenden Rechten und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis gehören nach nationalem Recht auch ein aufgrund einer vertraglich vereinbarten Verweisungsklausel in Bezug genommener Tarifvertrag und dessen Kollektivregelungen (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 12 f., BAGE 152, 12) .

    Der erkennende Senat hat in seinem Vorlagebeschluss vom 17. Juni 2015 (- 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 26 ff., BAGE 152, 12) im Rahmen der Begründung der Vorlagefragen mit Blick auf die vorangegangene Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG auf Tarifverträge, die nur aufgrund einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung finden, auf die nationale Rechtslage hingewiesen, die grundlegend zwischen den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs für aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Tarifverträge auf der einen und normativ geltende Tarifverträge auf der anderen Seite unterscheidet.

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

    Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch

    Dabei bleibt der individualvertragliche Charakter der in Bezug genommenen Kollektivregelungen erhalten (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 15, BAGE 152, 12) .
  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

    aa) Die RL 2001/23/EG hat den Zweck, bei einem Wechsel des Inhabers eines Unternehmens oder Betriebs die hiervon betroffenen Arbeitnehmer zu schützen; insbesondere soll die Wahrung ihrer Ansprüche gewährleistet werden (dazu ausf. BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 33, BAGE 152, 12) .

    Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit dabei auch die Interessen des aufnehmenden Unternehmens einzubeziehen und ggf. gegen die Interessen der übergehenden Arbeitnehmer abzuwägen sind (vgl. dazu einerseits EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron] Rn. 25; andererseits BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 33 ff., aaO) , trifft die RL 2001/23/EG ausschließlich Regelungen für die vom Veräußerer auf den Erwerber übergegangenen Arbeitsverhältnisse.

    Aus der RL 2001/23/EG sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (vgl. die ausf. Nachw. in BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 33 und 61, BAGE 152, 12) ergibt sich eindeutig, dass die Richtlinie die Beziehungen des Erwerbers zu seinen schon vor dem Übergang vorhandenen Arbeitnehmern nicht regelt.

  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB

    Deshalb kommt es hier - anders als die Beklagte meint - weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua., noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 in den Sachen - 4 AZR 61/14 (A) - (BAGE 152, 12) sowie - 4 AZR 95/14 (A) - an.
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Deshalb kommt es hier - anders als die Beklagte meint - weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua. noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 in den Sachen - 4 AZR 61/14 (A) - (BAGE 152, 12) sowie - 4 AZR 95/14 (A) - an.
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

    Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    a) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    Dabei bleibt der individualvertragliche Charakter der in Bezug genommenen Kollektivregelungen erhalten (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - Rn. 15, BAGE 152, 12) .
  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15

    Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw.

    Deshalb kommt es hier - anders als die Beklagte meint - weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua., noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 in den Sachen - 4 AZR 61/14 (A) - (BAGE 152, 12) sowie - 4 AZR 95/14 (A) - an.
  • LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 631/15

    Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten

    Die Kammer hegt bereits Zweifel, ob diese zum englischen Recht ergangene Entscheidung auf das deutsche Recht übertragbar ist (vgl. BAG, Vorlagebeschluss vom 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 [A] -, zitiert nach Juris).
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Deshalb kommt es hier - anders als die Beklagte meint - weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua. noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 in den Sachen - 4 AZR 61/14 (A) - (BAGE 152, 12) sowie - 4 AZR 95/14 (A) - an.
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16

    Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages

  • LAG Düsseldorf, 17.09.2015 - 13 Sa 449/15

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der

  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16

    Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede

  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2016 - 5 Sa 167/15

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede

  • ArbG Düsseldorf, 25.08.2016 - 10 Ca 2714/16

    Gleichstellungsabrede, Vertrauensschutz, Änderungskündigung

  • ArbG Düsseldorf, 20.10.2016 - 5 Ca 1364/16

    Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nach den Tarifverträgen für die Beschäftigten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - 9 Sa 411/15

    Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

  • LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14

    Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des

  • LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15
  • LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 632/15

    Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten

  • LAG Köln, 02.08.2016 - 12 Sa 78/16

    Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher Krankenkassen

  • ArbG Düsseldorf, 23.12.2015 - 8 Ca 4305/15

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Zahlung der tariflichen Vergütung; Anpassung

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