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   BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14   

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BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14 (https://dejure.org/2018,9636)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2018 - XII ZB 408/14 (https://dejure.org/2018,9636)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2018 - XII ZB 408/14 (https://dejure.org/2018,9636)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 3 Abs. 1 Halbsatz 2 VersAusglG, § 45 VersAusglG, § 45 Abs. 2 VersAusglG, § 17 Abs. 2 VersAusglG, § 253 Abs. 2 HGB, § 45 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, §§ 45, 41 Abs. 2 VersAusglG, § 27 VersAusglG, § 41 VersAusglG, § 40 Abs. 4 VersAusglG, § 41 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, §§ 41 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, 40 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG, § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, § 19 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG, § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG, § 1587 g Abs. 2 BGB, §§ 71 ff. SGB VI, § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 BBesG, § 2 a Abs. 1 BetrAVG, § 2 a Abs. 2 BetrAVG, § 30 g Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, Art. 14 GG, Art. 3 Abs. 2 GG, § 18 SGB IV, § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB, § 51 Abs. 1 VersAusglG, § 10 Abs. 1 VersAusglG, § 10 Abs. 3 VersAusglG, § 11 Abs. 1 VersAusglG, § 220 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 14 VersAusglG, § 16 BetrAVG, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 2 BetrAVG, § 30 c Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG, § 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 4 Abs. 5 BetrAVG

  • Wolters Kluwer

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall; Erwerb und Verbleib von Anrechten auf Grundlage des Halbteilungsgrundsatzes; ...

  • rewis.io

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes; Ermittlung des Barwerts einer in die Leistungsphase eingetretenen betrieblichen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall; Erwerb und Verbleib von Anrechten auf Grundlage des Halbteilungsgrundsatzes; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich und die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Was gebietet der Halbteilungsgrundsatz?

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unverfallbarkeit der Anwartschaftsdynamik - Teilungskosten - Rententrend

Besprechungen u.ä.

  • otto-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwartschaftsdynamik, Halbteilungsgrundsatz, Rententrend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 218, 44
  • NJW 2018, 1961
  • MDR 2018, 801
  • FamRZ 2018, 894
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 18.08.2021 - XII ZB 359/19

    Gleichwertige Teilhabe an öffentlich-rechtlicher und kirchlicher Zusatzversorgung

    Deshalb war durch das Beschwerdegericht auch eine Überprüfung der Satzung der EZVK am Maßstab des § 11 Abs. 1 VersAusglG geboten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 218, 44 = FamRZ 2018, 894 Rn. 39 mwN).
  • BGH, 24.04.2019 - XII ZB 185/16

    Rechtsstreit um den Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage im Rahmen

    Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 = FamRZ 2018, 894).

    Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, gehört auch die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG iVm § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind (Senatsbeschluss BGHZ 218, 44 = FamRZ 2018, 894 Rn. 22 ff. mwN).

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17

    Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren;

    d) Hinsichtlich der Berücksichtigung des Rententrends verweist der Senat auf seine nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangene Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14 - juris Rn. 48 ff., 55).
  • OLG Frankfurt, 18.02.2019 - 8 UF 21/17
    Für die Frage der Bewertung eines Anrechts (auf betriebliche Altersversorgung) kommt es zunächst entscheidend darauf an, ob schon Leistungen bezogen werden oder es sich noch im Anwartschaftsstadium befindet; denn während nach Erreichen des Leistungsbeginns die Bewertung anhand § 41 VersAusglG erfolgt, kommt es im Anwartschaftsstadium grds. zu einer Bewertung nach § 45 VersAusglG (vergl. BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XII ZB 408/14 -, juris, Rz. 13ff.).

    Die weitere Auskunft vom 26.01.2018 beachtete jedenfalls das Stichtagsprinzip (BGH Beschluss vom 07. März 2018 - XII ZB 408/14 -, juris, Rz. 18) nicht hinreichend.

    Zu dieser Prüfung ist der Senat berufen (BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XII ZB 408/14 -, juris, Rz. 43), zumal die vorliegende Teilungsordnung in § 12 ausdrücklich Regelungen zur Rückrechnung des Ausgleichsbetrages in einen rentenmäßigen Kürzungsbetrag für den ausgleichsverpflichtete Ehegatten enthält (Abgrenzung zu OLG Frankfurt Beschluss vom 25. August 2017 - 4 UF 146/15 - juris, Rn. 56).

    Zu dieser Prüfung ist der Senat berufen (BGH, Beschluss vom 07. März 2018 - XII ZB 408/14 -, juris, Rz. 43), zumal die vorliegende Teilungsordnung in § 12 ausdrücklich Regelungen zur Rückrechnung des Ausgleichsbetrages in einen rentenmäßigen Kürzungsbetrag für den ausgleichsverpflichtete Ehegatten enthält (Abgrenzung zu OLG Frankfurt Beschluss vom 25. August 2017 - 4 UF 146/15 - juris, Rn. 56).

  • BGH, 27.06.2018 - XII ZB 499/17

    Wählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als

    cc) Soweit darüber hinaus vertreten wird, gleich hohe Renten könnten auch bei einer Teilung auf Kapitalbasis erreicht werden, indem das Kapital aufgrund ungleicher biometrischer Faktoren ungleich auf beide Ehegatten verteilt werde und im Einzelfall die ausgleichspflichtige Person mehr als die Hälfte des Kapitalwerts abgeben müsse (Norpoth NZFam 2018, 558, 568; ebenso offenbar die der Entscheidung BAGE 153, 206 = FamRZ 2016, 535 vorausgegangene familiengerichtliche Entscheidung), steht dies ebenfalls nicht im Einklang mit der durch § 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG angeordneten Berechnungsweise, die - mit Ausnahme etwa von fondsgebundenen Anrechten (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313 Rn. 25 mwN) - nur entweder die unverfallbare Rentenanwartschaft bzw. laufende Rente nach § 2 BetrAVG oder den Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG als Teilungsgegenstand zulässt.

    Ob eine solche Berechnungsweise indessen mit dem Halbteilungsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) im Einklang steht, wenn sie im Einzelfall dazu führen würde, dass der ausgleichspflichtigen Person weniger als die Hälfte des von ihr erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten verbliebe (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14 - NZFam 2018, 558 Rn. 44 mwN), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.

  • BGH, 29.04.2020 - IV ZR 75/19

    Bestehen eines Anspruchs auf Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im

    Wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlich ausgesprochenen internen Teilung fällt den Gerichten die Aufgabe zu, die rechtliche Vereinbarkeit der nach § 10 Abs. 3 VersAusglG heranzuziehenden untergesetzlichen Versorgungs- und Teilungsordnung mit höherrangigem Recht zu überprüfen (Senatsurteil vom 22. Januar 2020 - IV ZR 54/19, VersR 2020, 380 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, FamRZ 2015, 911 Rn. 11), insbesondere ob diese Regelungen am Maßstab des § 11 Abs. 1 VersAusglG gemessen eine gleichwertige Teilhabe der ausgleichsberechtigten Person gewährleisten (BGH, Beschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 Rn. 39).

    Durch die obligatorische Bezugnahme auf die maßgeblichen Versorgungs- und Teilungsregelungen in der Beschlussformel bringt das Familiengericht zum Ausdruck, dass es die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft und für erfüllt erachtet hat (Senatsurteil vom 22. Januar 2020 aaO; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 aaO; vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10, FamRZ 2011, 547 Rn. 25).

    Zwar wird die Frage, ob die Fachgerichte befugt sind, eine familiengerichtliche Entscheidung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere der Durchführung des Halbteilungsgrundsatzes, zu überprüfen, nicht einheitlich beantwortet (dies bejahend BGH, Beschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 Rn. 40 f.; anders BAG, Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 813/14, BAGE 153, 206 Rn. 19 f.).

  • BGH, 22.01.2020 - IV ZR 54/19

    Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung unter Ausschluss der

    Wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlich ausgesprochenen internen Teilung fällt den Gerichten die Aufgabe zu, die rechtliche Vereinbarkeit der nach § 10 Abs. 3 VersAusglG heranzuziehenden untergesetzlichen Versorgungs- und Teilungsordnung mit höherrangigem Recht zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14, FamRZ 2015, 911 Rn. 11), insbesondere ob diese Regelungen am Maßstab des § 11 Abs. 1 VersAusglG gemessen eine gleichwertige Teilhabe der ausgleichsberechtigten Person gewährleisten (BGH, Beschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 Rn. 39).

    Durch die obligatorische Bezugnahme auf die maßgeblichen Versorgungs- und Teilungsregelungen in der Beschlussformel bringt das Familiengericht zum Ausdruck, dass es die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft und für erfüllt erachtet hat (BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018, aaO; vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10, FamRZ 2011, 547 Rn. 25).

  • BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20

    Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich -

    Die Entscheidung betraf einen Fall der internen Teilung und ist auf § 10 Abs. 1 VersAusglG gestützt (insoweit kritisch BGH 7. März 2018 - XII ZB 408/14 - Rn. 39 ff., BGHZ 218, 44) .

    Daher besteht keine Bindungswirkung, weil es nicht um einen Fall der internen Teilung, sondern um ein Quasi-Splitting nach altem Recht, einer Form der externen Teilung, geht (vgl. zur mangelnden Bindungswirkung bei der externen Teilung nach geltendem Recht BGH 7. März 2018 - XII ZB 408/14 - Rn. 42, aaO) .

  • BGH, 10.04.2019 - XII ZB 284/18

    Rechtsstreit über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August

    Solche Veränderungen sind zu beachten, wenn sie einen Bezug zum ehezeitlichen Erwerb aufweisen und rückwirkend betrachtet auf der Grundlage der individuellen, zum Bewertungsstichtag bestehenden Verhältnisse den ehezeitbezogenen Wert ändern (Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14 - FamRZ 2018, 894 Rn. 18 f. mwN).
  • BGH, 10.06.2021 - IX ZR 6/18

    Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb

    Die interne Teilung erfolgt durch einen richterlichen Gestaltungsakt (BT-Drucks. 16/10144, S. 54), durch den der übertragene Teil des Anrechts in Höhe des Ausgleichswerts unmittelbar auf die ausgleichsberechtigte Person übergeht (BGH, Beschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 Rn. 39).
  • OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 815/18

    Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten

  • OLG Hamm, 07.09.2018 - 10 UF 110/18

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18

    Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis

  • OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

    Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung

  • OLG Hamm, 29.08.2018 - 13 UF 31/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

  • OLG Celle, 12.05.2021 - 21 UF 201/20

    Regelung des Versorgungsausgleichs

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