Rechtsprechung
   BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11 und 2 BvR 2705/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 5 EMRK; Art. 7 EMRK; § 63 StGB; § 66b Satz 1 StGB; § 66b Abs. 3 StGB a.F.; § 67d Abs. 6 StGB, § 1 Abs. 1 ThUG
    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (nach Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus); Vertrauensschutz (Verhältnismäßigkeit; strikte Prüfung; erhöhte Anforderungen; europäische Menschenrechtskonvention)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 66b StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3 GG
    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

  • Bundesverfassungsgericht

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 104 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst a MRK, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst c MRK
    Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen Voraussetzungen mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (Fortführung von BVerfGE 128, 326 und BVerfGE 129, 37) - erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus (Abkehr von BVerfGK 16, 98) - Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK (juris: MRK)

  • Jurion

    Verhältnismäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der schweren Gewaltstraftaten und Sexualstraftaten (hier: u.a. Mord und Vergewaltigung)

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnismäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der schweren Gewaltstraftaten und Sexualstraftaten (hier: u.a. Mord und Vergewaltigung)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Maßregelung - Die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Anschluss einer psychiatrischen Unterbringung ist ein neuer eigenständiger Grundrechtseingriff

  • lto.de (Pressebericht, 27.02.2013)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Auch nach psychiatrischer Unterbringung nur ausnahmsweise möglich

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht gibt Sexualstraftätern recht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen - Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei hochgradiger Gefahr gerechtfertigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 40
  • StV 2013, 626
  • DÖV 2013, 439



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Die Therapieunterbringung beeinträchtigt als nachträgliche freiheitsentziehende Maßnahme ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen und ist daher an den zum Recht der Sicherungsverwahrung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen (Bezugnahme auf BVerfGE 128, 326 (= HRRS 2011 Nr. 488); BVerfGE 129, 37 (= HRRS 2011 Nr. 740); BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. (=HRRS 2013 Nr. 228)).

    b) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Wertungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ), die mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 EMRK der nachträglichen Anordnung oder Verlängerung einer präventiven freiheitsentziehenden Maßnahme Grenzen setzt (vgl. dazu BVerfGE 128, 326 , m.w.N.), ist der mit der Therapieunterbringung verbundene und durch Vertrauensschutzbelange verstärkte Eingriff in das Freiheitsgrundrecht nur verhältnismäßig, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK erfüllt sind (vgl. zur Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 326 ; 129, 37 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. -, juris, Rn. 27).

  • VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 164-IV-17  
    6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 - juris Rn. 35; Beschluss vom 10. Oktober 2003 -.
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 3-IV-18  
    BVerfG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 BvR 713/12 - juris Rn. 26; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 - juris Rn. 35; Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvR 366/03 - juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 19. Februar 2002, NStZ.
  • BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2759/12  

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd

    Demgemäß darf § 66b StGB während seiner Fortgeltung nur nach Maßgabe einer - insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrenprognose und die gefährdeten Rechtsgüter - strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 129, 37 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. -, juris, Rn. 25).

    In Fällen, in denen ein nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG schutzwürdiges Vertrauen auf ein Unterbleiben der Sicherungsverwahrung beeinträchtigt wird, weil die Betroffenen wegen ihrer Anlasstaten bereits vor Inkrafttreten von § 66b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) verurteilt waren (sogenannte Altfälle) darf eine nachträgliche Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) leidet (BVerfGE 128, 326 ; 129, 37 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. -, juris, Rn. 27, 42).

  • OLG Hamm, 12.03.2015 - 4 Ws 80/15  

    Verschärfter Prognosemaßstab auch bei Fällen der Erledigung der Unterbringung im

    So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Februar 2013 (2 BvR 2122/11, bei juris) die oben zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben.
  • OLG Naumburg, 15.11.2013 - 1 Ws 635/13  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung der

    Allerdings ist diese Vorschrift im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06. Februar 2013 (2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11) anzuwenden, wonach gilt:.
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