Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie, RL 552/89/EWG) an den Europäischen Gerichtshof; Thematische Überschneidung des Verbotsgrundes der Völkerrechtswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 Vereinsgesetz (VereinsG) i.V.m. Art. 9 Abs. 2, Art. 3 GG mit dem Regelungsbereich von Art. 22a RL 552/89/EWG; Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit wegen parteiergreifender Berichterstattung eines Fernsehsenders zugunsten des Guerillakampfes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1, GG Art. ... 9 Abs. 2, VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, VereinsG § 14 Abs. 2 Nr. 1, VereinsG § 15 Abs. 1 S. 1, AEUV Art. 56, VwGO § 94, AEUV Art. 267, GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, GG Art. 26 Abs. 1 S. 1, Fernseh-RL Art. 22a,
    Vereinsrecht, Roj-TV, PKK, Dänemark, Türkei, Gemeinschaftsrecht, Dienstleistungsfreiheit, Kurden, vereinsrechtliches Betätigungsverbot, EuGH, Vorlagebeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Gedanke der Völkerverständigung, Strafbarkeit, verfassungsmäßige Ordnung, Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie, RL 552/89/EWG) an den Europäischen Gerichtshof; Thematische Überschneidung des Verbotsgrundes der Völkerrechtswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 Vereinsgesetz ( VereinsG ) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 , Art. 3 Grundgesetz ( GG ) mit dem Regelungsbereich von Art. 22a RL 552/89/EWG; Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit wegen parteiergreifender Berichterstattung eines Fernsehsenders zugunsten des Guerillakampfes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbot eines ausländischen Fernsehsenders in Deutschland

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG legt EuGH Frage zur Verbotsverfügung gegen kurdischen Fernsehsender durch deutsche Behörde vor - Empfangsstaat des TV-Senders hat kein Recht auf Zweitkontrolle der Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Mindestnormen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vereinsgesetz, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1, und 18 Satz 2 ; Grundgesetz, Art. 9 Abs. 2
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08  

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Sie gehört der dänischen Aktien- und Holdinggesellschaft M. B. A/S (im Folgenden: M.), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 6.08 des Senats, an.
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11  

    Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von

    Einen Beschluss mit einem ebensolchen Inhalt hat der Senat in dem von M. gegen die Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 anhängig gemachten Klageverfahren erlassen (Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 6.08).
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11  

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des

    Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Verbotsverfügung erhobene Klage (Az.: BVerwG 6 A 6.08) hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 24. Februar 2010 zum Zweck der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08  

    Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung

    Er gehört der dänischen Holdinggesellschaft M. B. ... (im Folgenden: M.), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 6.08 des Senats, an und sendet seit dem 1. März 2004 auf der Grundlage einer an M. erteilten dänischen Lizenz ein vorwiegend in kurdischer Sprache produziertes Programm, das von Dänemark aus über Satellit europaweit und bis in die nahöstlichen Siedlungsgebiete der Kurden ausgestrahlt wird.
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