Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1600
BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08 (https://dejure.org/2010,1600)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 6 A 6.08 (https://dejure.org/2010,1600)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 6 A 6.08 (https://dejure.org/2010,1600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie, RL ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1, GG Art. ... 9 Abs. 2, VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, VereinsG § 14 Abs. 2 Nr. 1, VereinsG § 15 Abs. 1 S. 1, AEUV Art. 56, VwGO § 94, AEUV Art. 267, GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, GG Art. 26 Abs. 1 S. 1, Fernseh-RL Art. 22a
    Vereinsrecht, Roj-TV, PKK, Dänemark, Türkei, Gemeinschaftsrecht, Dienstleistungsfreiheit, Kurden, vereinsrechtliches Betätigungsverbot, EuGH, Vorlagebeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Gedanke der Völkerverständigung, Strafbarkeit, verfassungsmäßige Ordnung, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie, RL ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbot eines ausländischen Fernsehsenders in Deutschland

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG legt EuGH Frage zur Verbotsverfügung gegen kurdischen Fernsehsender durch deutsche Behörde vor - Empfangsstaat des TV-Senders hat kein Recht auf Zweitkontrolle der Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Mindestnormen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vereinsgesetz, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1, und 18 Satz 2 ; Grundgesetz, Art. 9 Abs. 2
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Sie gehört der dänischen Aktien- und Holdinggesellschaft M. B. A/S (im Folgenden: M.), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 6.08 des Senats, an.
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11

    Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von

    Einen Beschluss mit einem ebensolchen Inhalt hat der Senat in dem von M. gegen die Verbotsverfügung vom 13. Juni 2008 anhängig gemachten Klageverfahren erlassen (Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 6.08).
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des

    Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Verbotsverfügung erhobene Klage (Az.: BVerwG 6 A 6.08) hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 24. Februar 2010 zum Zweck der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08

    Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung

    Er gehört der dänischen Holdinggesellschaft M. B. ... (im Folgenden: M.), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 6.08 des Senats, an und sendet seit dem 1. März 2004 auf der Grundlage einer an M. erteilten dänischen Lizenz ein vorwiegend in kurdischer Sprache produziertes Programm, das von Dänemark aus über Satellit europaweit und bis in die nahöstlichen Siedlungsgebiete der Kurden ausgestrahlt wird.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht