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Änderung der Paragraphenfolge des StGB zum 4.8.2009: Bisheriger § 91 StGB wurde unverändert zu § 91a StGB.

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)

3. Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 - 91a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Strafgesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/StGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Strafgesetzbuch

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 91a
Anwendungsbereich

Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2437), in Kraft getreten am 04.08.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
04.08.2009	Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten	30.07.2009	BGBl. I S. 2437

dejure.org Übersicht StGB Rechtsprechung zu § 91a StGB

...

§ 84Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 86Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen § 86aVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen § 87Agententätigkeit zu Sabotagezwecken § 87aAusübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit § 88Verfassungs-
feindliche Sabotage § 89Verfassungs-
feindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane § 89aVorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung § 89bAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat § 89cTerrorismus-
finanzierung § 90Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90aVerunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90bVerfassungs-
feindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90cVerunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union § 91Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat § 91aAnwendungsbereich

...

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Rechtsprechung zu § 91a StGB

140 Entscheidungen zu § 91a StGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LG Karlsruhe, 16.05.2023 - 5 KLs 540 Js 44796/22
Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der ...
BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08
Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08
  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen
BGH, 28.11.1962 - 3 StR 39/62
Freispruch von der Anklage eines Vergehens - Vorliegen einer Absicht
BGH, 04.06.1964 - 3 StR 5/64
Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - Beobachtung und Überwachung von ...
BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62
BGH, 15.02.1956 - StE 1/56
Ausschluss eines Verteidigers bei Einwirkung auf das Gericht in einer die ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
  Verteidigungsbefugnis
BGH, 31.03.1954 - 6 StR 126/54

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 91a StGB:

Strafgesetzbuch (StGB)

(Ort der Tat)