Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktion (BasenCitrate)

  Verfahren - Kostensetzung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verfahren - Kostensetzung

Verfahrensgang

• EuG, 15.12.2016 - T-330/15
• EuGH, 31.05.2017 - C-37/17
• EuG, 06.10.2017 - T-330/15 DEP

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 15.12.2016 - T-330/15

  Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil vom 15. Dezember 2016, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) (T-330/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:744),.

  Mit Urteil vom 15. Dezember 2016, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) (T-330/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:744), wies das Gericht die Klage als unbegründet ab und verurteilte den Kläger auf der Grundlage von Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zur Tragung der Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin.

  Mit Schriftsatz, der am 26. Januar 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Streithelferin gemäß Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung einen Antrag auf Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten in dem Verfahren, in dem das Urteil vom 15. Dezember 2016 (T-330/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:744) ergangen ist, auf 7 315, 74 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem Tag der Zustellung des Beschlusses des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung zu dem während dieses Zeitraums geltenden, von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgelegten Zinssatz, zuzüglich 3, 5 Prozentpunkten, begrenzt auf 5 %, gestellt.

  Er beantragt, das Kostenfestsetzungsverfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs über das Rechtsmittel vom 20. Januar 2017 gegen das Urteil vom 15. Dezember 2016 (T-330/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:744) auszusetzen und den Antrag auf Kostenfestsetzung zurückzuweisen, da er einige Beträge enthalte, die nach seiner Auffassung nicht erstattungsfähig sind.

  Mit Beschluss vom 31. Mai 2017, Keil/EUIPO (C-37/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:427), hat der Gerichtshof das vom Kläger gegen das Urteil vom 15. Dezember 2016 (T-330/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:744) eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen.

• EuG, 06.03.2014 - T-544/11

  Spectrum Brands (UK) / OHMI - Philips (STEAM GLIDE)

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Als Erstes stellt das Gericht in Bezug auf den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits fest, dass die Rechtssache in der Hauptsache ein Verfahren zur Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke betraf, das keine besondere Komplexität aufwies und zu den - zwar speziellen, aber dennoch - üblichen markenrechtlichen Streitigkeiten vor dem Gericht in Bezug auf die absoluten Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 2009, L 78, S. 1) gehört (Beschluss vom 6. März 2014, Spectrum Brands [UK]/HABM - Philips [STEAM GLIDE], T-544/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:147, Rn. 14).

  Als Zweites stellt das Gericht fest, dass der Rechtsstreit für die Streithelferin zwar von wirtschaftlichem Interesse ist, diese jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen hat, wonach dieses Interesse ungewöhnlich wäre oder sich von dem Interesse, das jedem Widerspruch gegen die Anmeldung einer Unionsmarke zugrunde liegt, signifikant unterscheiden würde (Beschluss vom 6. März 2014, STEAM GLIDE, T-544/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:147, Rn. 15).

• EuG, 12.01.2016 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning entreprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 12).

  Als Drittes ist es in Bezug auf den Arbeitsaufwand, der dem Prozessbevollmächtigten der Streithelferin durch das Verfahren entstehen konnte, Aufgabe des Unionsrichters, in erster Linie die Gesamtzahl der Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich gewesen sein können (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 19.01.2016 - T-685/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Gesellschaft als Handelsunternehmen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und folglich einen Anspruch auf Erstattung der für die Honorare gezahlten Mehrwertsteuer hat, so dass diese Steuerbeträge bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen sind (…Beschlüsse vom 12. September 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:562, Rn. 30, und vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM - Blue Coat Systems [BLUECO], T-685/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:31, Rn. 26).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die im Verfahren vor der Beschwerdekammer verrichtete Arbeit den Umfang der vor dem Gericht zu verrichtenden Arbeit und folglich die Beträge reduziert, deren Erstattung insoweit verlangt werden kann (vgl. Beschluss vom 19. Januar 2016, BLUECO, T-685/13 DEP, EU:T:2016:31, Rn. 21).

• EuG, 17.03.2016 - T-229/14

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's [Yorma Eberl], T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Fünftens geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Erstattung der Kosten abzulehnen ist, die sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung beziehen, wenn nach der mündlichen Verhandlung keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.11.2013 - T-229/13

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung einer etwaigen Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen und die Festsetzung des anwendbaren Zinssatzes nach Art. 170 Abs. 1 bis 3 der Verfahrensordnung in die Zuständigkeit des Gerichts fallen (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2016, Marcuccio/Kommission, T-229/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:755, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.12.2013 - T-385/13

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist einem Antrag auf Zuerkennung von Verzugszinsen auf den im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens geschuldeten Betrag für den Zeitraum zwischen dem Tag der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und dem Tag, an dem die Kosten tatsächlich erstattet werden, stattzugeben (vgl. Beschluss vom 27. April 2016, Marcuccio/Kommission, T-385/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:275, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.04.2016 - T-385/13

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist einem Antrag auf Zuerkennung von Verzugszinsen auf den im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens geschuldeten Betrag für den Zeitraum zwischen dem Tag der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und dem Tag, an dem die Kosten tatsächlich erstattet werden, stattzugeben (vgl. Beschluss vom 27. April 2016, Marcuccio/Kommission, T-385/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:275, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.05.2014 - T-145/08

  Atlas Transport / OHMI - Atlas Air (ATLAS) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Die Berücksichtigung eines hohen Stundensatzes ist nämlich nach der Rechtsprechung nur für die Vergütung der Dienste von Anwälten, die fähig sind, ihre Tätigkeit effizient und zügig auszuüben, angemessen, und ihr muss daher eine zwingendermaßen strikte Beurteilung der Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden gegenüberstehen (vgl. Beschluss vom 21. Mai 2014, Atlas Transport/HABM - Atlas Air [ATLAS], T-145/08 DEP, EU:T:2014:361, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.12.2016 - T-229/13

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2017 - T-330/15

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung einer etwaigen Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen und die Festsetzung des anwendbaren Zinssatzes nach Art. 170 Abs. 1 bis 3 der Verfahrensordnung in die Zuständigkeit des Gerichts fallen (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2016, Marcuccio/Kommission, T-229/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:755, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.11.2015 - T-509/13

  Ratioparts-Ersatzteile / OHMI - IIC (NORTHWOOD) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGH, 16.05.2011 - C-5/10

  Torresan / HABM
• EuGH, 12.09.2012 - C-5/10

  Klosterbrauerei Weissenohe / Torresan
• EuGH, 31.05.2017 - C-37/17

  Keil / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
• EuG, 28.06.2016 - T-193/12

  MIP Metro / EUIPO - Holsten-Brauerei (H) - Unionsmarke - Verfahren - …

• EuG, 23.10.2018 - T-326/16

  Bundesverband Deutsche Tafel/ EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel) - Verfahren - …

  Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 6. Oktober 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktion [BasenCitrate], T-330/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:708, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens stellt das Gericht in Bezug auf den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits fest, dass das Verfahren in der Hauptsache ein Nichtigkeitsverfahren in Bezug auf eine Unionsmarke betraf, das keine besondere Komplexität aufwies und zu den - zwar speziellen, aber häufigen - markenrechtlichen Streitigkeiten vor dem Gericht gehört; konkret ging es um die Ablehnung der Eintragung einer Marke wegen des absoluten Eintragungshindernisses in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 2009, L 78, S. 1) (Beschluss vom 6. Oktober 2017, BasenCitrate, T-330/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:708, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.09.2019 - T-689/13

  Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission

  Toutefois, selon la jurisprudence, les dépens supplémentaires engendrés par la régularisation, qui sont les conséquences de l'inobservation de certains critères de forme lors du dépôt initial du mémoire, ne sauraient être imputés à l'autre partie [ordonnance du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 26].
• EuG, 07.05.2019 - T-354/14

  Comercializadora Eloro / EUIPO - Zumex Group (ZUMEX)

  (INFINITY), T-30/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:428, point 48 ; du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 21, et du 20 octobre 2017, LG Developpement/EUIPO - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO), T-160/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:772, point 28].

 
• EuG, 21.01.2021 - T-453/18

  Biasotto/ EUIPO - Oofos (OOF)

  Or, cette activité relève de la coordination des avocats de l'intervenante et, à ce titre, ne peut être considérée comme des frais indispensables à prendre en compte afin de calculer le montant des dépens récupérables [voir ordonnance du 6 mars 2017, Hostel Tourist World/EUIPO - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com), T-566/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:158, point 29 et jurisprudence citée]. Il en va de même, concernant le temps facturé pour soumettre une régularisation de la réponse de l'intervenante dans l'affaire T-454/18, eu égard à la jurisprudence selon laquelle les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure sont considérées comme non récupérables, étant donné qu'il est de la responsabilité de l'avocat de l'intervenante de déposer les pièces de procédure en bonne et due forme [voir, en ce sens, ordonnances du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée, et du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 26].
• EuG, 13.05.2019 - T-425/13

  Giant (China) / Rat

  Dès lors, les dépens supplémentaires engendrés par la régularisation, qui sont les conséquences de l'inobservation de certains critères de forme lors du dépôt initial du mémoire, ne sauraient être mis à la charge de l'autre partie (voir ordonnance du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 26).
• EuG, 18.05.2022 - T-329/19

  12seasons/ EUIPO - Société immobilière und mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN)

  En outre, certaines des prestations détaillées dans le relevé des heures facturées, figurant sur la facture n o 2019/211, telles que la « notification du mémoire en réponse et des pièces au [Tribunal] " et le « [s]uivi général du dossier (lettres, e-mails, fax, téléphone) ", relèvent de tâches de bureau qui ne sauraient être facturées au tarif horaire d'un avocat [voir, en ce sens, ordonnance du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 25 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 23 octobre 2018, Tafel, T-326/16 DEP, non publiée, EU:T:2018:747, point 22].
• EuG, 07.10.2020 - T-206/17

  Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya

  Dès lors, les dépens supplémentaires engendrés par la régularisation, qui sont les conséquences de l'inobservation de certains critères de forme lors du dépôt initial des écritures, ne sauraient être mis à la charge de l'autre partie [ordonnance du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 26].
• EuG, 13.02.2019 - T-840/14

  International Gaming Projects/ EUIPO - Sky (Sky BONUS)

  (INFINITY), T-30/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:428, point 48 ; du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 21, et du 20 octobre 2017, LG Developpement/EUIPO - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO), T-160/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:772, point 28].
• EuG, 19.09.2018 - T-286/16

  Kneidinger/ EUIPO - Topseat International (Abattant de toilettes) - …

  Daher können die zusätzlichen, durch die Berichtigung entstandenen Kosten, die aus der Nichtbeachtung bestimmter formeller Kriterien bei der Einreichung des ursprünglichen Schriftsatzes folgen, nicht der Gegenpartei auferlegt werden (vgl. Beschluss vom 6. Oktober 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions [BasenCitrate], T-330/15 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:708, Rn. 26).