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   Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05, C-223/05, C-224/05, C-225/05   

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Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05, C-223/05, C-224/05, C-225/05 (https://dejure.org/2007,893)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.03.2007 - C-222/05, C-223/05, C-224/05, C-225/05 (https://dejure.org/2007,893)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. März 2007 - C-222/05, C-223/05, C-224/05, C-225/05 (https://dejure.org/2007,893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Van der Weerd u.a.

    Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Verpflichtung nationaler Gerichte, Einreden von Amts wegen zu berücksichtigen - Grundsatz der Effektivität - Grundsatz der Gleichwertigkeit

  • EU-Kommission PDF

    Van der Weerd u.a.

    Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Verpflichtung nationaler Gerichte, Einreden von Amts wegen zu berücksichtigen - Grundsatz der Effektivität - Grundsatz der Gleichwertigkeit

  • EU-Kommission

    Van der Weerd u.a

    Landwirtschaft , Veterinärrecht , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (44)

  • EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

    Eco Swiss

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
    Das vorlegende Gericht erwähnt in diesem Zusammenhang das Urteil Eco Swiss(25).

    Es wäre indessen falsch, aus dem Urteil Eco Swiss zu schließen, dass der Grundsatz der Effektivität die nationalen Gerichte verpflichte, einige Gemeinschaftsnormen wegen ihrer Bedeutung für die Gemeinschaftsrechtsordnung auch dann anzuwenden, wenn die Parteien sich nicht auf sie berufen haben.

    Der Gerichtshof hat zwar im Urteil Eco Swiss in der Tat festgestellt, dass Art. 81 EG "eine grundlegende Bestimmung dar[stellt], die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist"(27).

    Gleichwohl hat sich der Gerichtshof im Urteil Eco Swiss auch noch zum Grundsatz der Effektivität geäußert.

    Das Urteil Eco Swiss bietet hierfür ein Beispiel(33).

    25 - Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C-126/97, Slg. 1999, I-3055).

    26 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 41.

    27 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 36.

    30 - Insoweit steht die Entscheidung im Urteil Eco Swiss mit der Entscheidung des Gerichtshofs im Einklang, dass ein Schiedsgericht, das durch eine privatrechtliche Vereinbarung ohne staatliche Mitwirkung begründet wurde, nicht als Gericht im Sinne des Art. 234 EG betrachtet werden und daher nicht um eine Vorabentscheidung nach diesem Artikel ersuchen kann (Urteil vom 23. März 1982, Nordsee/Reederei Mond, 102/81, Slg. 1982, 1095).

    34 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 7.

    35 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 24.

    36 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 24.

    38 - Vgl. insbesondere Urteil Eco Swiss, Randnr. 37.

  • EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

    Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
    Im Urteil Peterbroeck hat der Gerichtshof eine Verfahrensvorschrift missbilligt, die ein nationales Gericht daran hinderte, die Vereinbarkeit einer Maßnahme innerstaatlichen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht von Amts wegen zu prüfen, während er im Urteil Van Schijndel und Van Veen eine vergleichbare Vorschrift bestätigt hat.

    Ein solches Verständnis des Urteils Eco Swiss wäre mit dem Urteil Van Schijndel und Van Veen unvereinbar.

    5 - Urteil vom 14. Dezember 1995, Van Schijndel und Van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705).

    11 - Urteil Van Schijndel und Van Veen (angeführt in Fn. 5, Randnr. 17).

    17 - Urteil Van Schijndel und Van Veen (angeführt in Fn. 5, Randnr. 22).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
    Vgl. auch Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnrn.
  • EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

    Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer …

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in vielen Bereichen mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Modalitäten, die den Schutz der den Rechtssuchenden aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Urteil vom 22. Oktober 1998, 1N. CO. GE.'90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307, Randnr. 25, in Bezug auf das Verwaltungsrecht Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, in Bezug auf die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats Urteil vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 31, und in Bezug auf das Erfordernis einer Bescheinigung für einen Steuervorteil Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, Slg. 2011, I-5669, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

    Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 27).
  • EuGH, 26.04.2012 - C-456/10

    ANETT - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die …

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, und vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, Slg. 2009, I-4695, Randnr. 13).
     
  • EuGH, 07.06.2007 - C-224/05

    'Maatschap H. en J. van ''t Oever u.a.' - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- …

    In den verbundenen Rechtssachen C-222/05 bis C-225/05.

    J. van Middendorp (C-225/05).

    Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-222/05 bis C-225/05 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  • EuGH, 07.06.2007 - C-223/05

    de Rooy - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -Richtlinie …

    In den verbundenen Rechtssachen C-222/05 bis C-225/05.

    J. van Middendorp (C-225/05).

    Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-222/05 bis C-225/05 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  • EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …

    Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.11.2011 - C-126/10

    Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, Les Vergers du Vieux Tauves, Randnr. 17, und Paint Graphos u. a., Randnr. 31).
  • EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

    OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 22, sowie Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 27).
  • EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …

    29 und 31, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 67).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

    Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …

    16 und 27), vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 18), vom 16. Mai 2000, Preston u. a. (C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31), vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice (C-472/99, Slg. 2001, I-9687, Randnr. 28), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25), vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor (C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-8559, Randnr. 57), Mostaza Claro (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 24), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub (C-2/08, Slg. 2009, I-7501, Randnr. 24), Asturcom Telecomunicaciones (oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 38) und vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, Slg. 2011, I-7907, Randnr. 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

    Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10

    VALE Építési - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11

    Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-413/12

    Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León - Missbräuchliche …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06

    International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-616/11

    Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet können die Mitgliedstaaten …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-166/14

    MedEval - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12

    Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …

  • EuGH, 07.07.2005 - C-222/05

    van der Weerd u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10

    M. E. u.a. - Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung von Asylbewerbern an den für …

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