Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW

  § 9 BUrlG, § ... 3 ArbSchG, § 15 ArbSchG, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, § 31 IfSG, § 275 BGB, § 24 Satz 2 MuSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 THW-Gesetz, § 28a IfSG, § 64 Abs. 2 Buchstabe a) ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3 EFZG, § 7 Abs. 1 BUrlG, § 243 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG, § 275 Abs. 1 BGB, §§ 9, 10 BUrlG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 THW-Gesetz, § 17 Satz 2 MuSchG, § 308 Abs. 1 ZPO, §§ 275 Abs. 1, 4, 280 Abs. 1, 3, 283 Satz 1 BGB, § 618 BGB, § 292 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

• arbeitsrechtsiegen.de

  COVID-19 - Quarantäne - Nichtanrechnung auf gewährten Urlaub

• Justiz Baden-Württemberg

  § 9 BUrlG, § 280 Abs 1 BGB
  Urlaub - COVID-19 - Quarantäne - Nichtanrechnung auf den Urlaub - Schadensersatz - Kontakt mit infiziertem Kollegen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 275 Abs. 1 ; BGB § 618 ; ArbSchG § 3
  Keine Anrechnung von Quarantäne auf Urlaub; Kein Anspruch auf Gutschrift für Arbeitszeit bei Quarantäne; Quarantäne nicht gleich Arbeitsunfähigkeit; Quarantäne als Risiko des Arbeitnehmers; Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen unterlassenen Covid-19-Schutzmaßnahmen

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachgewährung von Urlaub bei angeordneter Quarantäne? - Corona-Virus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Keine Anrechnung von Quarantäne auf Urlaub; Kein Anspruch auf Gutschrift für Arbeitszeit bei Quarantäne; Quarantäne nicht gleich Arbeitsunfähigkeit; Quarantäne als Risiko des Arbeitnehmers; Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen unterlassenen Covid-19-Schutzmaßnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Nachgewährung von Urlaub bei angeordneter Quarantäne (?)

Verfahrensgang

• ArbG Ulm, 09.07.2021 - 6 Ca 597/20
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21
• BAG - 9 AZR 112/22 (anhängig)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8218 Sonstiges Arbeitsrecht 370

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92

  Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  cc) Die Voraussetzungen einer analogen Anwendbarkeit des § 9 BUrlG liegen nicht vor (zur fehlenden Analogiefähigkeit vgl. BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2. c) der Gründe, Rn. 33 ff. juris zum Beschäftigungsverbot bei Schwangeren) .

  An dieser Auffassung hat es aber später nicht wieder angeknüpft (vgl. BAG Urteil vom 11. Januar 1966 - 5 AZR 383/65 - bestätigt Im Urteil vom 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2. c der Gründe, Rn. 33 zitiert nach juris) .

  Die vom Bundesarbeitsgericht angestellten Erwägungen, weshalb § 9 BUrlG nicht analog bei mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten anzuwenden ist (BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2. c) der Gründe, Rn. 33 ff. juris) , treffen auch im vorliegenden Fall zu.

• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

  Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  Einen darüberhinausgehenden "Urlaubserfolg" schuldet sie dem Kläger nicht (BAG 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 28 m.w.N.) .

  Dieses Risiko wird regelmäßig durch innere und äußere Umstände beeinflusst, die dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind (BAG 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 29 m.w.N.;… ebenso LAG Düsseldorf für den Fall der Anordnung der Quarantäne 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 38, zitiert nach juris) .

  In der Entscheidung vom 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - hat das Bundesarbeitsgericht einerseits ausgeführt, ein Arbeitgeber schulde über die Freistellung von der Arbeitspflicht und die Zahlung des Urlaubsentgelts keinen darüberhinausgehenden "Urlaubserfolg" (…Rn. 28).

• LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 857/21

  COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  Nach seinem eigenen Vortrag war der Kläger nicht arbeitsunfähig erkrankt, ein nach § 9 BUrlG erforderliches ärztliches Zeugnis hat er nicht vorgelegt (vgl. dazu LAG Düsseldorf 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 28 ff., zitiert nach juris) .

  Dieses Risiko wird regelmäßig durch innere und äußere Umstände beeinflusst, die dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind (…BAG 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 29 m.w.N.; ebenso LAG Düsseldorf für den Fall der Anordnung der Quarantäne 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 38, zitiert nach juris) .

  (1) Die Frage, ob eine "vergleichbare Interessenlage" zwischen der Anordnung einer Quarantäne einerseits und der Arbeitsunfähigkeit andererseits vorliegt, ist schon deshalb zu verneinen, weil eine "typische" Vergleichbarkeit nicht festzustellen ist (vgl. dazu auch ausführlich LAG Düsseldorf 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 41 ff., zitiert nach juris) .

 
• ArbG Ulm, 09.07.2021 - 6 Ca 597/20

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 9. Juli 2021 - 6 Ca 597/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 9. Juli 2021 - 6 Ca 597/20 - wird abgeändert und die Berufungsbeklagte verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers zwei Urlaubstage gutzuschreiben.

• BGH, 30.11.1978 - III ZR 43/77

  Seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  (6) Soweit sich der Kläger schließlich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 30. November 1978 - III ZR 43/77 - zu I. 3. c der Gründe) berufen hat, steht dieser Entscheidung die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entgegen.
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04

  Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  Der Anspruch auf Nachgewährung wird vielmehr als Schadenersatz geschuldet, weil ansonsten gegen den Grundsatz aus § 3 Abs. 1 Satz 1 THW-Gesetz verstoßen würde, dass Arbeitnehmern aus ihrer Verpflichtung zum Dienst im Technischen Hilfswerk und aus diesem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis erwachsen dürfen (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 29 ff.) Eine solche Regelung gibt die Möglichkeit, dem Verhalten der Parteien Rechnung zu tragen und im Rahmen der Prüfung von Pflichtverletzung und Verschulden eine dem Einzelfall gerecht werdende Lösung zu finden.
• BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

  Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  Allerdings hat sich der Kläger den Anspruch auf Schadenersatz in der Berufung zu eigen gemacht und damit einen etwaigen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO genehmigt (BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 13).
• BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

  Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  (2) Analoge Gesetzesanwendung erfordert zudem, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 20).
• EuGH, 04.06.2020 - C-588/18

  Fetico u.a.

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  Auch nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen "urlaubsschädliche" Bedürfnisse und Verpflichtungen wie Krankenhausaufenthalt, chirurgische Operation oder der Tod eines nahen Angehörigen der Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht entgegen (4. Juni 2020 - C-588/18 - [Fetico u.a.] Rn. 31, 35 ff. Rn. 42).
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19

  Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21

  Selbst im Falle einer Zurückverweisung kann nach Auffassung des Berufungsgerichts kein Widerspruch zur Frage des Schadenersatzes auftreten (BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 624/19 - Rn. 5) .
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18

  Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - …
• BAG, 11.01.1966 - 5 AZR 383/65

  Nachurlaub - Urlaubszeit
• BAG, 01.08.1963 - 5 AZR 74/63

  Zustzurlaub - Urlaubszeit
• BAG, 01.08.1963 - 5 AZR 59/63

  Musterungstag - Urlaubszeit - Urlaubszweck
• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
• BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

  Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

  Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
• BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

  Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz …
• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20

  Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2022 - 2 Sa 341/21

  Absonderungsanordnung während Urlaubs - häusliche Quarantäne - keine …

  32 cc) § 9 BUrlG findet auch keine analoge Anwendung, wenn sich ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Absonderungsanordnung in Folge seines Kontakts zu einer am Coronavirus infizierten Person in häusliche Quarantäne begeben muss (… LAG Düsseldorf 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 33;… LAG Köln 13. Dezember 2021 - 2 Sa 488/21 - Rn. 17;… LAG Schleswig-Holstein 15. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 - Rn. 30 ff.; LAG Baden-Württemberg 16. Februar 2022 - 10 Sa 62/21 - Rn. 33 ff.;… a.A. LAG Hamm 27. Januar 2022 - 5 Sa 1030/21 - Rn. 39 ff.;… vgl. auch BGH 30. November 1978 - III ZR 43/77 - Rn. 13 ff. zum damaligen § 49 BSeuchG ).

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kontakt der Klägerin zu der infizierten Person während ihrer Arbeit bei der Beklagten stattgefunden hat ( vgl. LAG Baden-Württemberg 16. Februar 2022 - 10 Sa 62/21 - Rn. 38 ).

• LAG Bremen, 31.05.2022 - 1 Sa 169/21

  Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers mit der Festlegung und …

  Mit der Gewährung von Urlaub ist das aber nicht vergleichbar (s. auch LAG Baden- Württemberg vom 16.02.2022, 10 Sa 62/21).
• LAG Bremen, 10.02.2022 - 2 Sa 137/21

  Folgen einer Quarantäneanordnung für bewilligten Urlaub

  Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 -, juris Rn. 36; LAG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 2 Sa 488/21 -, juris Rn. 17; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 -, juris Rn. 32; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2022 - 10 Sa 62/21 -, juris Rn. 33 ff.; a.A. LAG Hamm (Westfalen)…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 5 Sa 1030/21 -, juris Rn. 42).