Rechtsprechung
   LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,45318
LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22 (https://dejure.org/2022,45318)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22 (https://dejure.org/2022,45318)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16. Dezember 2022 - 10 SaGa 1364/22 (https://dejure.org/2022,45318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,45318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    §§ 935; 940 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 106 GewO

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 241 Abs. 2 BGB, §§ 935, 940 ZPO, § 106 Satz 1 GewO, § 106 GewO, § 164 Abs. 4 SGB IX, Art. 33 Abs. 2 GG, § 15 Abs. 6 AGG, § 612a BGB, § 9 TzBfG, § 280 Abs. 1 BGB, § 78a BetrVG, § 613a BGB, § 102 Abs. 5 BetrVG, Art. 33 GG, § 100 BetrVG, § 940 ZPO, § 162 BGB, § 1 AGG, §§ 280 Abs. 1, 293, 615 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 4 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2 ; SGB IX § 164 Abs. 4 ; AGG § 1
    Anspruchsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Anspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz; Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Änderungskündigung; Grundsatz der Bestenauslese und einstweilige Verfügung; Freie Entscheidung über ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

    Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber die entsprechende Neubestimmung der auszuübenden Tätigkeit rechtlich möglich und zumutbar ist (vgl. BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 21, NZA 2020, 578).

    Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Rücksichtnahmepflicht lediglich gehalten sein, dem Wunsch des Arbeitnehmers nach einer Vertragsanpassung nachzukommen, insbesondere wenn anderenfalls ein dauerhaftes Unvermögen des Arbeitnehmers droht (vgl. BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 21, NZA 2020, 578).

    Geht man - wie hier - davon aus, dass sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers prinzipiell kein Anspruch auf Ausspruch einer Änderungskündigung außerhalb eines Kündigungsschutzverfahrens ableiten lässt, bleibt gleichwohl die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer zur Sicherung einer leidensgerechten Beschäftigung einen Anspruch auf eine Vertragsänderung haben kann (vgl. BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 21, NZA 2020, 578).

    Angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. BVerfG 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - Rn. 75, NVwZ 2017, 46; BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 31, NZA 2020.578; BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, NZA 2018, 515).

  • BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    Die Regelung schützt insoweit die Abschlussfreiheit des Arbeitgebers (vgl. BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 41, NZA 2017, 1401; Müko-BGB/Thüsing 9. Aufl. § 15 AGG Rn. 42 f.; MHdB ArbR/Benecke 5. Aufl. § 32 Rn. 1 ff.).

    Das gilt etwa auch bei einem Verstoß gegen das Maßregelungsgebot nach § 612a BGB (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 44, NZA 2012, 317) oder bei einem "übergangenen" Anspruch nach § 9 TzBfG (vgl. BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 41, NZA 2017, 1401).

  • LAG Köln, 23.01.2006 - 7 Ta 26/06

    Konkurrentenklage bei privatrechtlicher Anstellung im kirchlichen Dienst

    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    Außerhalb des öffentlichen Dienstes ist ein Bewerberverfahrensanspruch aber nicht grundsätzlich anerkannt (vgl. LAG Köln 23. Januar 2006 - 7 Ta 26/06 - BeckRS 2006, 40954 für den Bereich der Kirche; Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren 5. Aufl. Kap. I Rz. I.286).

    Sollte sich in einem Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Arbeitnehmerin Anspruch hatte auf Übertragung einer der genannten Stellen, so wäre es der Arbeitgeberin möglich, diese Stelle - notfalls durch den Ausspruch einer Beendigungskündigung ggf. noch in der Probezeit - wieder freizumachen (vgl. LAG Köln 23. Januar 2006 - 7 Ta 26/06 - BeckRS 2006, 40954).

  • ArbG Düsseldorf, 10.02.2022 - 10 Ga 2/22
    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. August 2022 - 10 Ga 2/22 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. August 2022 - 10 Ga 2/22 - abzuändern und der Verfügungsbeklagten aufzugeben, es zu unterlassen,.

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    Dies führt zu einer Einschränkung der Organisationsfreiheit des Arbeitgebers, denn dieser ist zu einer behinderungsgerechten (Um-)Gestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet, um den Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen zu erfüllen (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn 35, NJW 2019, 3538).
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    Das gilt etwa auch bei einem Verstoß gegen das Maßregelungsgebot nach § 612a BGB (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 44, NZA 2012, 317) oder bei einem "übergangenen" Anspruch nach § 9 TzBfG (vgl. BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 41, NZA 2017, 1401).
  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    Angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. BVerfG 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - Rn. 75, NVwZ 2017, 46; BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 31, NZA 2020.578; BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, NZA 2018, 515).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des

    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    a) Zur Sicherung des Bewerberverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG ist es im öffentlichen Dienst anerkannt, dass der Bewerber bis zum Abschluss des Verfahrens die Unterlassung der Besetzung der Stelle verlangen kann (BVerfG 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - NZA 2007, 607; GK-ArbGG/Vossen Sept. 2019 § 62 Rn. 82a; BeckOK ArbR/Hamacher 01.09.2022 § 62 ArbGG Rn. 79).
  • BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

    Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des

    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    Ihr wirtschaftliches Interesse, zur Erhaltung ihres Entgeltanspruchs bei der Beklagten auch arbeiten zu können, kann ggf. im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach den §§ 280 Abs. 1, 293, 615 BGB durchgesetzt werden, wenn die Arbeitgeberin verpflichtet gewesen wäre, ihr rechtzeitig eine der fraglichen Stellen zuzuweisen (vgl. BAG 22. August 2018 - 5 AZR 592/17 - Rn. 21, NJW 2019, 171).
  • BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

    Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender

    Auszug aus LAG Hessen, 16.12.2022 - 10 SaGa 1364/22
    Angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. BVerfG 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - Rn. 75, NVwZ 2017, 46; BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 31, NZA 2020.578; BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, NZA 2018, 515).
  • BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 710/05

    Betriebsbedingte Kündigung - treuwidrige Vereitelung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht