Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,17891
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17 (https://dejure.org/2018,17891)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2018 - 1 StR 651/17 (https://dejure.org/2018,17891)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 (https://dejure.org/2018,17891)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,17891) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Ab... s. 3 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 73 StGB; Art. 316h Satz 1 EGStGB; § 459g Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 344 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO; § 136a Abs. 1 Satz 3 StPO; § 46b StGB; § 257 Abs. 1 StPO; § 251 Abs. 4 Satz
    Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst im Vollstreckungsverfahren: Verfassungsmäßigkeit; keine analoge Anwendung bereits im Erkenntnisverfahren; verfassungsrechtlich zulässige Anwendbarkeit des neuen Rechts auf bereits vor ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257 Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 238 Abs. 2 StPO, § 257 Abs. 2 StPO, § 243 IV StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 257c StPO, § 136a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO, § 46b StGB, § 136a Abs. 1 Satz 3 StPO, § 251 IV Nr. 1 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 251 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 263 Abs. 5 StGB, § 46b, § 49 Abs. 1 StGB, § 156 Abs. 2 RiStBV, §§ 73 ff. StGB, Art. 316h Satz 1 EGStGB, §§ 74, 74a StGB, § 73 StGB, § 73c StGB, § 73d Abs. 1 StGB, § 817 Satz 2 BGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73c Abs. 1 StGB, § 421 StPO, § 73e Abs. 1 StGB, § 73b StGB, § 73e Abs. 2 StGB, § 459g StPO, § 459g Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 459g Abs. 5 StPO, Art. 14 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 73d StGB, § 73e StGB, § 459g Abs. 4 StPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 830 Abs. 1 BGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Handeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges; Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung hinsichtlich Einziehung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges; Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung hinsichtlich Einziehung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Befragung des Angeklagten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn die Voraussetzungen vorliegen, muss eingezogen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterbliebene Vermögensabschöpfung - und die eingeschränkte Revision

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die einschränkenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wertersatzeinziehung von Taterträgen - und kein Ermessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterbliebene Befragung des Angeklagten - und der erforderliche Vortrag in der Revisionsbegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliche Zeugenvernehmungen - und die Anordnung der Verlesung der Vernehmungsniederschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bandenmäßiger Betrug - und die Abholung der Beute beim Opfer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erörterungen mit der Staaatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 241
  • NStZ-RR 2018, 366
  • StV 2018, 799 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen

    Zwar weist die Nebenbeteiligte zu 1 im rechtlichen Ansatz zutreffend darauf hin, dass dieses Abzugsverbot in Anlehnung an die Zivilrechtsprechung zu § 817 Satz 2 BGB unter wertenden Gesichtspunkten einschränkend dahin auszulegen ist, dass Aufwendungen für nicht zu beanstandende Leistungen auch dann abzugsfähig sind, wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang entstammen (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 68; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431 mwN).

    Die Neuregelung hat indes die Rechtsnatur der Maßnahme unberührt gelassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, juris Rn. 14; vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431).

    Insbesondere die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vorgebrachte - nicht näher ausgeführte - Erwägung, ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand einer strafrechtswidrig geschaffenen Vermögenslage sei nicht schutzwürdig (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 84; ferner Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 61. Aufl., Art. 316h EGStGB Rn. 2; noch weitergehend BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431, 432 ("kein schutzwürdiges Vertrauen auf strafrechtswidrig geschaffene Vermögenslagen erfassende gesetzliche Regelungen")), ermöglicht eine solche Wertung nicht.

    Falls Art. 316h Satz 1 EGStGB nicht auf die selbständige Einziehung (des Werts) von Taterträgen aus vor dem 1. Juli 2017 verjährten Taten anwendbar wäre, verbliebe für die Vorschrift zwar gleichwohl ein relevanter Anwendungsbereich (für die Verfassungsmäßigkeit in anderen Fallkonstellationen s. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427; Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, juris Rn. 7, 11 (jeweils zu Erlösen aus nicht verjährtem Betäubungsmittelhandel), sowie BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431 (jeweils zu Vermögenszuflüssen aufgrund nicht verjährter Betrugstaten)).

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Die Gewährleistungen des Art. 103 Abs. 2 GG stehen dem nicht entgegen, da die Einziehung von Taterträgen bzw. die Wertersatzeinziehung auch nach Maßgabe der seit dem 01.07.2017 geltenden Fassung der §§ 73 ff. StGB keine Strafe darstellen und auch keinen strafähnlichen Charakter aufweisen (BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 651/17, juris Rn. 48).

    Dies gilt für die Regelungen der Vermögensabschöpfung unbeschadet der Gewährleistungen in Art. 103 Abs. 2 und 3 GG, da es sich bei der Vermögensabschöpfung auch nach neuem Recht nicht um eine Strafe handelt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 651/17, juris Rn. 48).

  • BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
    Während Sicherungsmaßregeln als - zum Teil strafähnlich ausgestaltete - Sonderopfer (vgl. BVerfGE 109, 133, 174; 128, 326, 374; BVerfG, NJW 2012, 1784, 1785; sowie zur strafähnlichen Ausgestaltung BGH, Urteil vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09, NJW 2010, 1539, 1542; Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 431/07, BGHSt 52, 205, 210) ausgeformt sind, wird die Einziehung (des Wertes) von Taterträgen in ständiger Rechtsprechung als Maßnahme mit kondiktionsähnlichem Charakter angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241; Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366, 367; vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 196).
  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 467/18

    Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im

    Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nunmehr anerkannt, dass eine Vollstreckung zwingend zu unterbleiben hat, wenn der Verurteilte entreichert ist (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn. 57 und vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18 Rn. 11; Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17; ebenso BeckOK StPO/Coen, 33. Ed., § 459g Rn. 23; Bittmann, KriPoZ 2016, 120, 125 f.).

    Zudem wird weitergehend diskutiert, welche Voraussetzungen an das Merkmal der Entreicherung zu stellen sind, so, ob eine Entreicherung auch dann angenommen werden kann, wenn der Täter mit den Taterträgen Schulden begleicht oder sie "verprasst' (vgl. ablehnend Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 459g Rn. 13; KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 459g Rn. 17; die Zulässigkeit einer wertenden Entscheidung des Gerichts generell verneinend BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn. 57, BGHR StGB § 73c Verhältnismäßigkeit 1).

  • BGH, 06.02.2020 - 5 ARs 20/19

    Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im

    Der Gesetzgeber verfolgt mit §§ 73 ff. StGB (wie bislang) das auch im Jugendstrafrecht legitime Ziel, möglichen Beeinträchtigungen des Vertrauens der Rechtsgemeinschaft in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung zu begegnen, die sich ergeben können, wenn Straftäter deliktisch erlangte Vermögenswerte dauerhaft behalten dürften (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 45, 65; BVerfGE 110, 1, 29; siehe auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241, 242).

    a) Durch § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist der Einziehungsbetroffene ebenso wirkungsvoll vor übermäßigen Eingriffen geschützt wie durch § 73c StGB aF (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241, 242; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19; Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427).

    Dabei ermöglicht es die allgemeine Verhältnismäßigkeitsklausel, eine "erdrückende Wirkung' (BT-Drucks. 18/9525, S. 94) der (Wertersatz-)Einziehungsentscheidung auch jenseits der Entreicherung auf der Vollstreckungsebene zu vermeiden (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, aaO, 243; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).

  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine

    Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Einziehung von Taterträgen oder deren Wert ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 1).

    Die Anwendung der Neuregelung auf bereits vor deren Inkrafttreten am 1. Juli 2017 begangene Taten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 aaO; Beschlüsse vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17; vgl. auch BTDrucks. 18/11640, S. 84).

    c) Sind die Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB oder einer hieran anknüpfenden Wertersatzeinziehung gemäß § 73c StGB erfüllt, sieht die gesetzliche Regelung die Anordnung der entsprechenden Vermögensabschöpfung zwingend vor, sofern kein Ausschlusstatbestand des § 73e StGB gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 aaO).

  • BGH, 23.01.2020 - 5 StR 518/19

    Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben;

    a) Der Abschöpfung deliktisch erlangten Vermögens liegt der sämtliche Rechtsgebiete übergreifende Gedanke zugrunde, eine nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmende Vermögenslage zu berichtigen (vgl. BT-Drucks 18/9525, S. 58, 66; BVerfGE 110, 1, Rn. 20; BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241).
  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18

    Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei

    Zudem handelt es sich bei Maßnahmen der Vermögensabschöpfung auch um Instrumente der Gefahrenabwehr (vgl. BVerfGE 110, 1, 16 ff.; BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241).
  • BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

    Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche

    Der angesprochene Gedanke führt im Übrigen auch dazu, dass die Einziehung (des Wertes) von Taterträgen nach den §§ 73 ff. StGB in ständiger Rechtsprechung nicht als Strafe oder strafähnliche Maßnahme, sondern als solche mit kondiktionsähnlichem Charakter angesehen wird (vgl. zum Verfall BVerfGE 110, 1, 18; BGH, Urteile vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 265; vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 67, Beschluss vom 10. April 2017 - 4 StR 299/16, NZV 2017, 330, 331; sowie zur Einziehung nach den §§ 73, 73c StGB, BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241; Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366, 367; vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 196).
  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 620/18

    Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch

    Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht möglich, so ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Einziehung des Geldbetrages anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht (BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn. 42 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn. 6).
  • BayObLG, 23.04.2020 - 207 StRR 138/20

    Revision, Schuldspruch, Handeltreiben, Strafzumessung, Marihuana,

  • BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

    Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf

  • BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

    Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte

  • BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von

  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

    Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht (Härtefallprüfung;

  • OLG Hamm, 02.04.2019 - 2 Ws 14/19

    Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gewährung sittenwidriger Darlehen unter

  • BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19

    Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des

  • OLG Zweibrücken, 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18

    Vermögenszuwachs bei Strafbarkeit wegen nicht abgeführter

  • BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

    Einziehung (Begriff des durch die Tat Erlangten: Erlangung faktischer

  • OLG Zweibrücken, 12.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 65/19

    Rechtsmittelbefugnis nur bei unmittelbarem Rechts- oder Interessennachteil

  • OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 1 Ss 180/18

    Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen

  • OLG Nürnberg, 13.02.2020 - Ws 2/20

    Beschwerde, Lebensunterhalt, Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckungskammer,

  • BGH, 17.06.2019 - 4 StR 62/19

    Anwendung des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafrecht (keine

  • BGH, 22.10.2019 - 4 StR 227/19

    Mittäterschaft (Maßstab); Anrechnung (Unterbleiben der Anrechnung der

  • BGH, 22.10.2019 - 1 StR 271/19

    Einziehung (ersparte Steuer als erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von

  • OLG Köln, 30.10.2018 - 1 RVs 214/18

    Strafverfahrensrecht

  • KG, 29.10.2018 - 161 Ss 147/18

    Anwendbarkeit des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Rechts der strafrechtlichen

  • OLG Zweibrücken, 27.05.2019 - 1 OLG 2 Ss 11/19

    Einziehung von Vermögenswerten bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

  • KG, 19.03.2019 - 121 Ss 165/18

    Zulässigkeit der erstmaligen Anwendung des neu in Kraft getretenen Rechts zur

  • KG, 19.03.2019 - 5 Ss 74/18
  • LG Ansbach, 09.12.2019 - StVK 70/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • KG, 29.10.2018 - 5 Ss 70/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht