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   BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17   

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https://dejure.org/2018,17891
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17 (https://dejure.org/2018,17891)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2018 - 1 StR 651/17 (https://dejure.org/2018,17891)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 (https://dejure.org/2018,17891)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Ab... s. 3 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 73 StGB; Art. 316h Satz 1 EGStGB; § 459g Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 344 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO; § 136a Abs. 1 Satz 3 StPO; § 46b StGB; § 257 Abs. 1 StPO; § 251 Abs. 4 Satz
    Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst im Vollstreckungsverfahren: Verfassungsmäßigkeit; keine analoge Anwendung bereits im Erkenntnisverfahren; verfassungsrechtlich zulässige Anwendbarkeit des neuen Rechts auf bereits vor Inkrafttreten begangene Taten; zulässige Beschränkung der Revision allein auf die Anordnung der Einziehung); Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (Hinweis auf die strafmildernde Wirkung von Angaben des Beschuldigten); Befragung des Angeklagten nach einer Beweiserhebung (erforderliche Revisionsbegründung); Beschluss über die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls (Beruhen des Urteils auf unterlassener Begründung); Mittäterschaft (Voraussetzungen: wertende Gesamtbetrachtung); Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (keine richterliche Mitteilungspflicht bei Gesprächen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagtem im Ermittlungsverfahren)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257 Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 238 Abs. 2 StPO, § 257 Abs. 2 StPO, § 243 IV StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 257c StPO, § 136a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO, § 46b StGB, § 136a Abs. 1 Satz 3 StPO, § 251 IV Nr. 1 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 251 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 263 Abs. 5 StGB, § 46b, § 49 Abs. 1 StGB, § 156 Abs. 2 RiStBV, §§ 73 ff. StGB, Art. 316h Satz 1 EGStGB, §§ 74, 74a StGB, § 73 StGB, § 73c StGB, § 73d Abs. 1 StGB, § 817 Satz 2 BGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73c Abs. 1 StGB, § 421 StPO, § 73e Abs. 1 StGB, § 73b StGB, § 73e Abs. 2 StGB, § 459g StPO, § 459g Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 459g Abs. 5 StPO, Art. 14 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 73d StGB, § 73e StGB, § 459g Abs. 4 StPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 830 Abs. 1 BGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Handeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges; Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung hinsichtlich Einziehung des Wertes von Taterträgen; Anrufen von älteren Personen unter Vorspiegelung des Telefonats mit Angehörigen der Strafverfolgungsorganen zur Sicherstellung und Übergabe von Bargeld und Wertgegenständen zum Schutz vor Straftätern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges; Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung hinsichtlich Einziehung des Wertes von Taterträgen; Anrufen von älteren Personen unter Vorspiegelung des Telefonats mit Angehörigen der Strafverfolgungsorganen zur Sicherstellung und Übergabe von Bargeld und Wertgegenständen zum Schutz vor Straftätern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Befragung des Angeklagten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn die Voraussetzungen vorliegen, muss eingezogen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterbliebene Vermögensabschöpfung - und die eingeschränkte Revision

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die einschränkenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wertersatzeinziehung von Taterträgen - und kein Ermessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterbliebene Befragung des Angeklagten - und der erforderliche Vortrag in der Revisionsbegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliche Zeugenvernehmungen - und die Anordnung der Verlesung der Vernehmungsniederschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bandenmäßiger Betrug - und die Abholung der Beute beim Opfer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erörterungen mit der Staaatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 241
  • NStZ-RR 2018, 366
  • StV 2018, 799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen

    Zwar weist die Nebenbeteiligte zu 1 im rechtlichen Ansatz zutreffend darauf hin, dass dieses Abzugsverbot in Anlehnung an die Zivilrechtsprechung zu § 817 Satz 2 BGB unter wertenden Gesichtspunkten einschränkend dahin auszulegen ist, dass Aufwendungen für nicht zu beanstandende Leistungen auch dann abzugsfähig sind, wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang entstammen (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 68; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431 mwN).

    Die Neuregelung hat indes die Rechtsnatur der Maßnahme unberührt gelassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, juris Rn. 14; vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431).

    Insbesondere die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vorgebrachte - nicht näher ausgeführte - Erwägung, ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand einer strafrechtswidrig geschaffenen Vermögenslage sei nicht schutzwürdig (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 84; ferner Meyer-Goßner/ Schmitt/Köhler, StPO, 61. Aufl., Art. 316h EGStGB Rn. 2; noch weitergehend BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431, 432 ["kein schutzwürdiges Vertrauen auf strafrechtswidrig geschaffene Vermögenslagen erfassende gesetzliche Regelungen"]), ermöglicht eine solche Wertung nicht.

    Falls Art. 316h Satz 1 EGStGB nicht auf die selbständige Einziehung (des Werts) von Taterträgen aus vor dem 1. Juli 2017 verjährten Taten anwendbar wäre, verbliebe für die Vorschrift zwar gleichwohl ein relevanter Anwendungsbereich (für die Verfassungsmäßigkeit in anderen Fallkonstellationen s. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427; Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, juris Rn. 7, 11 [jeweils zu Erlösen aus nicht verjährtem Betäubungsmittelhandel], sowie BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, wistra 2018, 431 [jeweils zu Vermögenszuflüssen aufgrund nicht verjährter Betrugstaten]).

  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

    Zulässigkeit der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

    Die vollstreckungsrechtliche Härteklausel schützt den Betroffenen ebenso wirkungsvoll vor übermäßigen Eingriffen wie § 73c StGB aF (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241, 242 f.; Beschluss vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427 f.; Köhler, NStZ 2018, 731, 732).
  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine

    Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Einziehung von Taterträgen oder deren Wert ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 1).

    Die Anwendung der Neuregelung auf bereits vor deren Inkrafttreten am 1. Juli 2017 begangene Taten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 aaO; Beschlüsse vom 22. März 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; vom 22. März 2018 - 3 StR 577/17; vgl. auch BTDrucks. 18/11640, S. 84).

    c) Sind die Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB oder einer hieran anknüpfenden Wertersatzeinziehung gemäß § 73c StGB erfüllt, sieht die gesetzliche Regelung die Anordnung der entsprechenden Vermögensabschöpfung zwingend vor, sofern kein Ausschlusstatbestand des § 73e StGB gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 aaO).

  • OLG Hamm, 02.04.2019 - 2 Ws 14/19

    Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gewährung sittenwidriger Darlehen unter

    Zugleich wird durch die Ausgestaltung der Abzugsmöglichkeiten unter Rückgriff auf bereicherungsrechtliche Grundsätze aus § 817 S. 2 BGB sichergestellt, dass Aufwendungen der von der Abschöpfung betroffenen Tatbeteiligten für selbst nicht zu beanstandende Leistungen sogar dann vom Wert des Erlangten abzuziehen sind, wenn die Aufwendungen in demselben tatsächlichen Verhältnis angefallen sind wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang (BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 651/17 -, Rn. 40 m. w. N., juris).

    Denn nach den im Gesetzeswortlaut von § 73d Abs. 1 StGB eindeutig zum Ausdruck kommenden Vorstellungen des Gesetzgebers bezweckt die Vorschrift gerade den Ausschluss ansonsten in Folge der (Fort-)Geltung des Bruttoprinzips denkbarer strafähnlicher Wirkungen der Wertersatzeinziehung (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 68; BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 651/17 -, Rn. 40 m. w. N., juris).

    Auch nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat diese keinen strafenden oder strafähnlichen, sondern einen kondiktionsähnlichen Charakter (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 651/17 -, Rn. 40 m. w. N., juris).

  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18

    Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei

    Zudem handelt es sich bei Maßnahmen der Vermögensabschöpfung auch um Instrumente der Gefahrenabwehr (vgl. BVerfGE 110, 1, 16 ff.; BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 1 Ss 180/18

    Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen

    Nach § 459g Abs. 5 StPO unterbleibt die Vollstreckung im Falle der Entreicherung sowie bei Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung; die Angeklagte steht demnach nicht schlechter da (vgl. BGH NStZ-RR 2018, 241 ff. [BGH 15.05.2018 - 1 StR 651/17] ).
  • OLG Zweibrücken, 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18

    Vermögenszuwachs bei Strafbarkeit wegen nicht abgeführter

    Die rückwirkende Anwendung der (geänderten) Vorschriften verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot (BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 651/17, juris Rn. 48 ff.; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2018 - III-1 RVs 274/17, juris Rn. 13; zu Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 - 3 StR 42/18, juris).
  • OLG Köln, 30.10.2018 - 1 RVs 214/18

    Strafverfahrensrecht

    Das folgt aus Art. 316h S. 1 EGStGB; gegen die durch diese Vorschrift angeordnete Rückwirkung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken nicht (BGH Urt. v. 15.05.2018 - 1 StR 651/17 - bei Juris Tz. 47 ff.; SenE v. 23.01.2018 - III-1 RVs 274/17 - bei Juris Tz. 12 ff.).
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