Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AufenthG § 102 Abs. ... 1; AuslG 1990 § 47 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Nr. 4; EMRK Art. 8; FreizügG/EU § 7 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; LVwVfG BaWü § 48; VwVfG § 48; VwGO §§ 44, 88, § 114 Satz 2, § 121; EG Art. 18; RL 90/364/EWG Art. 1
  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes Freizügigkeitsrecht; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 102 Abs. 1
  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungsschutz; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Sperrwirkung; Unionsbürger; ...

• Judicialis

  AufenthG § 102 Abs. ... 1; ; AuslG 1990 § 47 Abs. 1; ; AuslG 1990 § 47 Abs. 3; ; AuslG 1990 § 48 Abs. 1 Nr. 4; ; EMRK Art. 8; ; FreizügG/EU § 7 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; ; LVwVfG BaWü § 48; ; VwVfG § 48; ; VwGO § 44; ; VwGO § 88; ; VwGO § 114 Satz 2; ; VwGO § 121; ; EG Art. 18; ; RL 90/364/EWG Art. 1

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Regelausweisung ohne die notwendige Ermessensausübung durch die zuständige Behörde; Voraussetzungen für die Rücknahme einer Ausweisung; Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwVfG § 48 Abs. 1; AufenthG § 102 Abs. 1; GG Art. 6; GG Art. 2 Abs. 1; EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 3; VwGO § 114 S. 2; VwGO § 44; FreizügG/EU § 7 Abs. 2
  D (A), Ausweisung, Rücknahme, Unionsbürger, Altfälle, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, Regelausweisung, atypischer Ausnahmefall, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, Verhältnismäßigkeit, Ermessen, Ermessensausweisung, in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Herabstufung der Regelausweisung bei durch höherrangiges Recht geschützten Belangen des Ausländers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

Papierfundstellen

• BVerwGE 129, 367
• NVwZ 2008, 326
• DVBl 2008, 189
• DÖV 2008, 329

Wird zitiert von ... (405)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Es hat deshalb im vorliegenden Fall mit Blick auf die Rechtsprechung des Senats, nach der freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nur noch im Ermessenswege ausgewiesen werden dürfen (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ), einen Ermessensausfall angenommen.

  Die Bezugnahme des beklagten Landes auf das Urteil des Senats vom 3. August 2004 (BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ) verhilft seiner Revision nicht zum Erfolg.

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Das ist hier der Fall, denn die Ausweisung vom 4. März 1998 ist als "Altausweisung" eines Unionsbürgers mit den daran anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 weiter wirksam (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).

  Zu dieser aus intertemporalen Gründen gebotenen Auslegung der Vorschrift sowie zu den Maßstäben einer Befristungsentscheidung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 4. September 2007 (BVerwG 1 C 21.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt) bereits geäußert; darauf wird Bezug genommen.

• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  a) Die Rücknahme einer Ausweisung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist neben der Befristung ihrer gesetzlichen Wirkungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU möglich; denn die Rechtsgrundlagen von Rücknahme und Befristung unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Rechtsfolgen (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

  Diese Vorgehensweise macht eine Ausweisungsverfügung nicht rechtsfehlerhaft, auch wenn die spätere Prüfung ergeben sollte, dass ein Regelfall vorlag (vgl. die Urteile vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 S. 11 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.

  Vielmehr besteht die Gefahr, dass schutzwürdige, von den Tatbeständen des § 48 Abs. 1 AuslG bzw. § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasste Belange des Betroffenen im Verwaltungsvollzug schematisierend ausgeblendet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - a.a.O. S. 946 ).

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl. strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 45 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 55 Abs. 3 AufenthG) nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1999 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ) genannt werden (Urteile vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 S. 48 m.w.N.).

  Ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 3 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) wurde ferner dann angenommen, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 AufenthG) höherrangiges Recht entgegensteht, sie sich insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (z.B. Art. 6 Abs. 1 GG) als nicht vereinbar erweist (Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - a.a.O. m.w.N.).

• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Die dem System des deutschen Ausländerrechts immanente Trennung zwischen der Ausweisung und der Befristung ihrer gesetzlichen Folgen (vgl. Beschluss vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3) erweist sich nicht als konventionswidrig (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2007 - Beschwerde Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325 ).

  Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.

• EGMR, 22.03.2007 - 1638/03

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage der Befristung eines Aufenthaltsverbots nur eines von mehreren Kriterien im Rahmen der einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Ausweisung am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK (Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147; Urteil vom 27. Oktober 2005 - Beschwerde Nr. 32231/02 - Keles - InfAuslR 2006, 3 ; Urteil vom 22. März 2007 - Beschwerde Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221 ).

  Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.

• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Der Europäische Gerichtshof respektiert die Bestandskraft eines Verwaltungsakts als Ausprägung der Rechtssicherheit, die zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundsätzen zählt (EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - C-453/00 - Kühne & Heitz - NVwZ 2004, 459 Rn. 24).
• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Damit verbleibt es bei den nationalen Aufhebungsregelungen, die sich aber am Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip messen lassen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 - Germany GmbH und Arcor AG - NVwZ 2006, 1277 Rn. 57, 58, 62).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

  Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 43.78

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung im Wiederholungsversuch - …
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80

  Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …

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• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19

  Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; …

  Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 23 f.;… zu § 5 AufenthG BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16, …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50 ).

  Die gebundene Entscheidung über einen strikten Anspruch wandelt sich in eine Ermessensentscheidung (vgl. zu § 68 AufenthG BVerwG…, Beschluss vom 18.04.2018 - 1 B 6.18 -, juris Rn. 9; zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 24, …und Beschluss vom 01.09.1994 - 1 B 90.94 -, juris Rn. 3;… Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 114 Rn. 25;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 26 ff.;… Marx, Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 2020, § 60d Rn. 48).

• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  Rn. 51 (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Wie bereits dargelegt, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses, auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007 a.a.O.), überhaupt rechtswidrig war.

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Rn. 78 Diesem Argument kommt freilich nach neuer Rechtslage und im Rahmen der Frage der Zulässigkeit einer richterlichen Rechtsfortbildung keine wesentliche Bedeutung zu, so dass auch nicht mehr entscheidend ist, dass diese Argumentation aufgrund der ihr zugrunde gelegten Prämisse, die Generalprävention sei im bisherigen Recht stets angelegt gewesen, ihrerseits angreifbar war, nachdem sie sich letztlich auch nur auf richterliche (Rechts-)Schöpfung stützte, deren gesetzliche Verankerung sich nur vor dem Hintergrund eines Normverständnisses erklären ließ, das zwingende Ausweisungen lange Zeit für rechtsstaatlich unbedenklich hielt, was sich letztlich aber als unzutreffend erwiesen hat (BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 und vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300; dem folgend BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE 367; Mayer, VerwArch 2010 482 , m.w.N.).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis von Regel- und Ermessensausweisung - insbesondere das Urteil des Senats vom 23. Oktober 2007 in der Sache BVerwG 1 C 10.07 (BVerwGE 129, 367) - sei auf die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht übertragbar.
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  Denn Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (stRspr, Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 40 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Zu Recht hat das Berufungsgericht - ebenso wie der Beklagte - im Hinblick auf die (damals) schutzwürdigen privaten Belange des Klägers einen Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - angenommen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 22 ff.).

  Rn. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).

• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …

  Denn Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (stRspr, BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 …und vom 24. Juni 2010 - 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8).
• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Eine rechtswidrige bestandskräftige Ausweisung führt regelmäßig nicht zu einem Anspruch auf Rücknahme, sondern nur zu einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Rücknahmebegehrens (Bestätigung des Urteils vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 -).

  Das ist vorliegend nicht der Fall; denn es gibt keinen Grund für die Annahme, das Ermessen bei der Entscheidung über die Rücknahme einer Ausweisung erweise sich durch die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes bzw. des Freizügigkeitsgesetzes/EU nach Sinn und Zweck als positiv intendiert (Urteil vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - NVwZ 2008, 326 , zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE bestimmt - Rn. 32).

  Schließlich war die Ausweisung - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nicht schon deshalb rechtswidrig, weil ihre Wirkungen von der Ausländerbehörde nicht bereits bei Erlass befristet worden sind (Urteil vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - a.a.O. Rn. 18).

  Auch insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - a.a.O. Rn. 36 Bezug (vgl. darüber hinaus auch den Beschluss vom 28. Januar 2008 - BVerwG 1 B 57.07 - juris).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Ob dies erforderlich war, hing bei einer spezialpräventiven Ausweisung von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 …und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt
• VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08

  D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
• VGH Hessen, 14.01.2009 - 9 A 1622/08

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; ausländischer Straftäter mit …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492

  Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
• VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06

  Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
• BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

  Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 1 K 11.368

  Herabstufung zur Regelausweisung wegen des Vorliegens eines besonderen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14

  Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
• VG Trier, 08.12.2021 - 8 K 2827/21

  Corona-Soforthilfe
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10

  Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; …
• VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19

  Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019
• VG Minden, 18.03.2009 - 7 K 3073/08

  Erfüllung der Voraussetzungen eines Ist-Ausweisungstatbestandes gem. § 53 Nr. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09

  Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

  Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung
• VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07

  Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
• OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08

  Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/25

  Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO …
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06

  Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08

  Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19

  Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10

  Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
• VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 3406/08

  Androhung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Ukraine nach …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/26

  Ausnahmsweise Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach § 68 VwGO nur bei …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364

  Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14

  Polizeidienstunfähigkeit; Polizeidiensttauglichkeit; Kreuzbandplastik; …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
• VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

  Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• BVerwG, 28.01.2008 - 1 B 57.07

  Anspruch auf Rücknahme einer rechtswidrigen bestandskräftigen …
• VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

  Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
• VGH Bayern, 31.01.2011 - 10 ZB 10.2868

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten - Ausnahme von der gesetzlichen …
• VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09

  Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 368/04
• OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

  Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
• BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2008 - 13 S 2809/07

  Zur Rechtskraft eines Urteils und Rücknahme einer Ausweisungsverfügung - …
• OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

  Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …
• VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

  Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Aachen, 13.04.2023 - 4 K 2548/22

  Asylbewerber; Verteilung; Umverteilung; Wohnsitzauflage
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf (rückwirkende) …
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

  Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08

  Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
• VG Düsseldorf, 18.03.2026 - 20 K 3557/25

  Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

  Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
• VGH Bayern, 18.09.2009 - 10 ZB 09.1262

  Zwingende Ausweisung; keine Herabstufung zur Regel- bzw. Ermessensausweisung; …
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
• VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 3360/07

  Aufhebung einer bestandskräftigen und gerichtlich bestätigten Ausweisung bei …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 14.09

  Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
• VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 7 L 2550/13
• VG Oldenburg, 02.07.2008 - 11 A 1924/07

  Ausweisungsschutz; Fortgeltungsfiktion; Atypik; Sonderfall; Verwurzelung
• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
• VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.3334

  Hausverbot für Friedhof
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Augsburg, 18.12.2012 - Au 1 K 12.1290

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Vielzahl von Verurteilungen und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• OVG Sachsen, 26.01.2021 - 4 B 421/20

  Jugendhilferecht; Kommunalrecht
• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 1378/18

  Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• VG Halle, 22.12.2011 - 1 A 165/10

  Anerkennung der Erklärung über die Vaterschaftsanerkennung
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 6 A 1376/12

  Nichtbewilligung eines Forschungssemesters gegenüber einem …
• VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10

  Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
• VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 7 K 8657/25

  Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 6 S 2913/20

  Wirksamwerden des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Änderung der …
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817

  Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25

  Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174

  Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 175/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung - …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10

  Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
• VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07

  Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 18 E 1230/08

  Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab …
• OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

  Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  Ermessensausweisung nach langjährigem Aufenthalt
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2026 - 2 M 46/26

  Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Deutschland gebo-renen …
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
• OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11

  Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2024 - 2 M 450/23

  Begründung des besonderen Interesse an der sofortigen Vollziehung bei Rücknahme …
• BVerwG, 19.05.2023 - 20 F 4.23

  Formellrechtlich- und ermessensfehlerhafte Sperrerklärung
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084

  Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
• VG Göttingen, 09.05.2008 - 2 A 24/07

  Ausnahme; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Entwicklung; familiär; Kind; Kindeswohl; …
• VG Ansbach, 03.12.2015 - AN 5 K 15.00263

  Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen - Freiheitsstrafe wegen …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG München, 09.12.2010 - M 10 K 10.601

  Regelausweisung; hilfsweise verfügte Ermessensausweisung; faktischer Inländer; …
• VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336

  1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausländerbehörde …
• VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

  Ausweisung wegen Rauschgifthandels
• VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 7 E 4067/06

  Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565

  Regelausweisung; Ausnahme
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 10 ZB 07.1644

  Auf neue Tatsachen gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 11 CS 21.2064

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13

  Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens …
• VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759

  Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10

  Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
• VG Koblenz, 11.11.2013 - 3 K 1030/12

  Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters …
• VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VGH Bayern, 27.06.2011 - 10 ZB 10.2915

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Koblenz, 20.07.2009 - 3 K 1158/08

  Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht
• VGH Bayern, 20.06.2008 - 19 ZB 08.10

  Ausländerrecht (Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis); Divergenzrüge; Abweichung von …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435

  Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 4 B 248/13

  Festsetzung von Schornsteinfegerarbeiten durch den Bezirksschornsteinfegermeister …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11

  Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; …
• VG Düsseldorf, 28.05.2010 - 13 K 4238/09

  Rücknahme, Ermessen, Vertrauensschutz
• OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, …
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 19 ZB 08.742

  Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; keine besonderen Umstände
• VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21

  Ausweisung; im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe; serienmäßig; ungeschriebenes …
• VG Bayreuth, 04.06.2014 - B 4 S 14.272

  Besonderen Ausweisungsschutz gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG genießt ein …
• VG Hannover, 11.03.2014 - 4 A 6262/12

  Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung gegenüber …
• VG Düsseldorf, 30.06.2011 - 24 K 5524/10

  Bejahung der Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung in Fällen …
• BVerwG, 21.01.2011 - 1 B 17.10

  Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 10 C 10.64

  Prozesskostenhilfe; zwingende Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; …
• OVG Saarland, 05.07.2010 - 2 A 412/09

  Berufungszulassung, Ausweisung, Achtung des Privatlebens, Verhältnismäßigkeit, …
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 19 ZB 09.164

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 7/22

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen …
• VG Düsseldorf, 22.02.2021 - 2 K 6701/20
• VerfGH Bayern, 20.08.2019 - 2-VII-18

  Unzulässige Popularklage gegen außer Kraft getretene Regelungen zur …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393

  Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
• VG Berlin, 23.01.2012 - 29 K 494.10

  Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung
• VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1416

  Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; (kein) Ausnahmefall
• VG Dresden, 15.01.2009 - 3 K 2026/07

  Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisungsverfügung gegen kubanischen Vater von 15 …
• VG Hannover, 18.05.2026 - 7 A 1755/24

  Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern
• VGH Hessen, 05.02.2026 - 10 A 1925/22

  Förderung von Kindertagesbetreuung
• VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 3347/20

  Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• VG Düsseldorf, 25.11.2009 - 7 K 4621/08

  Ausländer Ausweisung Ehe Familie Ermessensentscheidung Ausnahme Regel
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243

  Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14

  Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10

  Ausweisung eines Intensivstraftäters
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15

  Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
• OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 7 ME 58/08

  Ausländerrechtliche Gleichstellung einer bloßen "Scheinehe" mit einer nach …
• VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1344/18

  Ermessen; Ermessensausfall; Ermessensnichtgebrauch; intendiertes Ermessen; …
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800

  Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …
• VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923

  Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
• VG Gera, 12.02.2025 - 6 K 810/24

  Rückforderung von Leistungen nach dem AFBG; Ermessensausfall, fehlende …
• VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
• VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 C 22.2085

  Erfolglose Streitwertbeschwerde: Auslegung der Klageanträge
• VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …
• OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08

  Ausweisung eines sog. faktischen Inländers - Ausweisung; faktischer Inländer; …
• VG Weimar, 16.02.2023 - 8 K 1446/20

  Erteilung der Approbation als Arzt; albanischer Universitätsabschluss; …
• VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182

  Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen …
• VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

  Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; …
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229

  Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2025 - 2a K 749/25

  Dublin-Verfahren Befristungsentscheidung 60 Monate Ermessensfehler
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 12 CS 20.1645

  Verwaltungsgerichte, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Sicherheitsleistung …
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines …
• VG Bayreuth, 05.09.2016 - B 3 K 15.479

  Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung
• VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

  Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2012 - 2 O 172/11

  Ausweisung
• BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 59.07

  Prüfung des Überwiegens der für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen …
• VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20

  Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
• VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 B 14.2111

  Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
• VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

  Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

  Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
• VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817

  Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

  Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
• VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 1 K 11.721

  Generalpräventiv begründete Ausweisung nach Verurteilung
• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 6 A 2506/07

  Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand; …
• VG Aachen, 04.02.2026 - 11 K 1593/25

  Abschiebungsandrohung; Erkrankung
• VG Aachen, 26.03.2025 - 4 K 207/25

  Asyl; Dublin; Spanien; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermessensunterschreitung; …
• VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71

  Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
• VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13

  Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
• VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11

  Sportwetten
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 420.09

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 6 B 823/10

  Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• OVG Bremen, 23.04.2010 - 1 S 213/09

  Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2009 - 19 E 514/09

  Befristung der Sperrwirkung einer Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde
• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08

  Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
• VG Frankfurt/Main, 18.02.2009 - 7 K 4170/07

  Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung …
• VG Frankfurt/Main, 11.11.2008 - 7 E 1675/07

  Informationsfreiheit: Akteneinsicht wegen Verzögerung bei der Fertigung eines …
• VG Gera, 06.08.2025 - 4 E 1446/25

  Zuständige Behörde für die Durchführung einer Anhörung vor Erlass eines …
• VG Aachen, 19.05.2025 - 4 L 379/25

  Fortgeltungsfiktion; Fiktionswirkung; Antragsgegenstand; Antragsauslegung
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643

  Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
• VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
• VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12

  Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
• VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Köln, 11.12.2025 - 23 K 6976/25
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2024 - 6 K 1181/22

  Glücksspielrecht Sportwetten Wettvermittlungsstelle Erlaubnis Abstandsgebot …
• VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17

  Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
• VG Minden, 11.08.2020 - 3 K 1020/19

  Schwertlasttransport, Verwaltungshelfer, Gebühren, Gebührentarif, Pauschalgebühr, …
• VG Würzburg, 06.11.2019 - W 4 S 19.50712

  Erfolgloser Eilantrag eines Somaliers gegen Rücküberstellung in die Schweiz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 12 B 969/16

  Verpflichtung der Behörde zur Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein Kind in …
• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
• VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13

  Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
• VG Köln, 27.08.2012 - 5 K 1231/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung auf der Grundlage von § 54 Nr. 6 AufenthG bei …
• VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 317.10

  Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines …
• VGH Bayern, 07.02.2008 - 10 ZB 07.1993

  Regelausweisung; Wiederholungsgefahr; Alkoholbedingte Straftaten; Schutz des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2026 - 2 L 123/25

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2019 - 13 PA 231/19

  Beschäftigungserlaubnis; Ermessen; PKH-Beschwerde; Rücknahme; Widerruf
• VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232

  Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 K 12.1457

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 11 S 2.12

  Türke; sofort vollziehbare Ausweisung; zwingende Ausweisung; Regelausweisung; …
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 10 ZB 11.1496

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; vorsorgliche Ermessensausweisung; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LB 481/09

  Zulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem als Minderjähriger ins …
• OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen
• VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer …
• VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 8 K 4193/09

  Ausweisung Integration Straftaten
• VG Berlin, 27.05.2010 - 5 K 260.09

  Visum zum Nachzug zu deutschem Ehegatten
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Niedersachsen, 25.01.2024 - 7 LB 11/22

  Deichrechtliche Ausnahmegenehmigung bei Errichtung und Erweiterung von Gebäuden; …
• VG Arnsberg, 22.08.2019 - 9 K 1968/18
• VGH Bayern, 24.10.2014 - 10 C 13.2182

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Restitutionsklage; Erlangung neuer Urkunden; …
• VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626

  Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153

  Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger
• VG Halle, 21.03.2012 - 1 A 7/10

  Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung schwerer Straftaten; …
• VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Noch kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei begonnener, bisher positiv …
• VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.4273

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung bei besonderem …
• VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
• VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789

  Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer
• VG Bayreuth, 08.09.2009 - B 1 K 07.661

  Aufhebung der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach altem Recht
• VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

  Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
• VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 1 K 17.249

  Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die …
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 10 ZB 13.156

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; schwerwiegende …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 4 ME 45/14

  Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder …
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• VG Koblenz, 08.07.2013 - 3 K 897/12

  Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung; (keine) Ermessens- …
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
• VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07

  Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
• VG Dresden, 28.03.2008 - 3 L 93/08

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• VG Hannover, 22.04.2026 - 6 A 3125/23

  Schwerwiegender Täuschungsversuch; Mund-Nasen-Schutz; Täuschungsversuch; …
• OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13

  Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
• VG Berlin, 23.05.2013 - 27 K 102.11

  Höhe der Gebühr für die Verlängerung der rundfunkrechtlichen Sendeerlaubnis
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG Braunschweig, 08.11.2010 - 4 B 249/10

  Ausweisung; Befristung; Privatleben; zweite Generation
• VG Düsseldorf, 03.09.2010 - 24 K 2575/10

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund einer …
• OVG Sachsen, 02.09.2010 - 3 A 157/09

  Im Anschluss an SächsOVG, Beschl v. 5.3.2008 - 3 BS 278/07, Voraussetzungen für …
• VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 13 L 901/10

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer inzwischen unanfechtbar gewordenen Zulassung …
• VGH Bayern, 11.11.2008 - 19 ZB 08.741

  Gerichtsbescheid; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unterlassener …
• VG Berlin, 04.10.2008 - 9 V 49.07

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Kindernachzug, allgemeine …
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2008 - 7 E 791/07

  Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351

  Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14

  Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
• VG München, 30.07.2015 - M 10 K 15.887

  Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Jugendlichen in sein Heimatland
• VG Augsburg, 23.04.2015 - Au 6 K 14.1592

  Ausweisung; Restitutionsklage gegen rechtskräftiges Urteil; Vorlage neuer …
• VG München, 26.02.2015 - M 12 K 13.4298

  Iraker; Ausweisung nach Ermessen; faktischer Inländer; Verurteilung wegen …
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
• VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915

  Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
• VG München, 06.07.2012 - M 24 K 12.2238

  Prozesskostenhilfe; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; zur …
• VG München, 14.03.2012 - M 25 K 11.4608

  Ausweisung eines Vergewaltigers; keine Bindungen im Bundesgebiet; fehlende …
• VG München, 19.10.2011 - M 25 K 10.582

  Ausweisung wegen versuchten gemeinschaftlichen Handeltreibens von …
• VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 1 K 10.373

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Unverhältnismäßigkeit der …
• VG München, 30.06.2010 - M 23 K 09.3745

  Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat; Spezialprävention; …
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 264/09

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG Saarlouis, 04.05.2010 - 10 L 400/10

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen einer gesetzlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 10 ZB 09.2585

  Familiennachzug; Aufenthaltsrecht des nachziehenden Kindes; Vorliegen eines …
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851

  Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
• VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 4 K 519/08

  Aufenthaltsrecht: Befristung in einer Ausweisungsverfügung, Fiktionsbescheinigung
• VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1575

  Ausweisung; makedonischer Staatsangehöriger; Ist-Ausweisung (5 Jahre 9 Monate …
• VG Münster, 13.01.2009 - 5 K 661/06

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention, …
• VGH Bayern, 05.01.2009 - 10 ZB 08.2680

  Ausweisung
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 19 CS 08.2752

  Ausländerrecht / Ausweisung
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 ZB 08.95

  Ausweisung; Divergenz; maßgebender Zeitpunkt; Strafaktenbeiziehung; …
• VGH Bayern, 20.02.2008 - 10 ZB 07.2203

  Rechtsnatur der Ausweisung und ihre Wirkungen
• VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07

  Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 6509/21
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 5812/22
• VG München, 22.12.2015 - M 4 K0 15.1520

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung
• VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 3 L 2203/15

  Stilllegung einer Verladeanlage aufgrund des Fehlens einer …
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767

  Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
• VG München, 04.12.2014 - M 12 K 13.5694

  Verurteilung u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG München, 23.07.2014 - M 23 K 13.1199

  Ausweisung wegen Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; Aufenthaltserlaubnis
• VG Würzburg, 30.06.2014 - W 7 K 13.278

  Regelausweisung; (Keine) schützenswerten familiären Bindungen; (Kein) …
• VG Berlin, 10.09.2013 - 11 K 539.12

  Ausweisung wegen Verübung einer Straftat; Ausnahme wegen Unverhältnismäßigkeit
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.398

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Bayern, 13.03.2013 - 10 CS 13.318

  Versäumung der Beschwerdefrist; Ausweisung; Regelfall
• VG Düsseldorf, 04.01.2013 - 7 K 1938/12

  Ausweisung eines nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderer …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Regelausweisung, Anforderung an die Abstufung zu einer Ermessenausweisung, hier: …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 11 ME 437/10

  Ausweisung eines nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen …
• VG München, 09.12.2010 - M 12 K 10.3492

  Russe; Straftat (4 Jahre,9 Monate); Regelausweisung; (hilfsweise) …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 1 K 10.758

  Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 10 ZB 10.1435

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; einzelfallbezogene Würdigung; …
• VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10

  Besonderer Abschiebungsschutz
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 19 C 09.1042

  Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren; zwingende Ausweisung; Schutz des …
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 124/08

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausnahme; Ausnahmefall; Ausweisung; …
• VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.5758

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Regelfall bejaht
• VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 5 K 08.00634

  Ist-Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen; strafrechtliche Verurteilung …
• VG Münster, 28.11.2019 - 5 K 2303/18
• VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01627

  Asylverfahren, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
• VG Ansbach, 16.01.2014 - AN 5 K 13.01704

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (zuletzt) 3 Monaten; …
• VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 5 K 13.00455

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1208

  Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2012 - 16 K 4448/10

  Zwíngende Ausweisung; Zambrano-Rechtsprechung EuGH
• VG München, 13.03.2012 - M 4 K 11.154

  Ausländerrecht; Klage unbegründet; Verstoß gegen BtmG (Freiheitsstrafe von 2 …
• VG Augsburg, 28.02.2012 - Au 1 K 11.1538

  Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; unbefristeter Aufenthaltstitel - …
• VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Keine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Urteilstenors …
• VG München, 27.07.2011 - M 25 K 11.1179

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; fehlerhafte …
• VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 1 S 11.722

  Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; …
• VG München, 23.03.2011 - M 23 K 10.2142

  Ausweisung; Generalprävention; Spezialprävention; zur Ermessensausweisung …
• VG Berlin, 06.01.2011 - 16 L 335.10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer …
• VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 1 K 10.754
• VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.732

  Antrag auf Rücknahme einer rechtswidrigen Ausweisung; keine der Rücknahme …
• VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 1 K 10.307

  Zwingende Ausweisung wegen Schleusungsdelikt; kein besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Berlin, 18.03.2010 - 29 K 20.10

  Ausweisung nach Betäubungsmittelhandel
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 1 K 09.1414

  Ausweisung
• VGH Bayern, 24.09.2009 - 10 ZB 09.728

  Ausweisung; zwingende Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Ausnahmefall; …
• VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 1 K 09.469

  Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …
• VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4416

  Ausweisung wegen Geldfälschung; Ehe mit EU-Staatsangehöriger geschieden; keine …
• VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 5 K 08.01186

  Jüdischer Kontingentflüchtling aus der Russischen Föderation; Ausweisung nach …
• VG München, 26.06.2008 - M 12 K 08.1671

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Verurteilung wegen …
• VG München, 23.05.2008 - M 24 S 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 6502/21
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 5800/21
• VG Köln, 30.09.2025 - 4 K 5827/21
• VG Minden, 08.10.2021 - 3 K 8246/17
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.00769

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten …
• VG München, 21.02.2013 - M 12 K 12.5763

  Ermessensausweisung
• VG München, 17.03.2011 - M 12 K 10.4365

  Ausweisung eines im Kindesalter eingereisten Ausländers wegen schwerwiegender …
• VG Ansbach, 04.11.2010 - AN 5 K 10.00982

  Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337

  Regelausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung
• VG Augsburg, 02.02.2010 - Au 1 K 09.1798

  Unbefristeter Aufenthaltstitel und Einreise als Minderjähriger - besonderer …
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 10 ZB 09.1385

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG München, 13.10.2009 - M 9 S 09.4102

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Ansbach, 19.05.2009 - AN 19 K 08.01699

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; (u.a.) Verurteilung zu einer …
• VG München, 26.02.2009 - M 12 K 08.5835

  Ausweisung eines deutschverheirateten Ausländers, der Vater eines deutschen …
• VG Ansbach, 30.09.2008 - AN 19 K 08.00939

  Kroatischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; Ausweisung; Drogenhandel
• VG München, 11.09.2008 - M 12 K 08.2322

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG München, 16.07.2008 - M 12 K 07.4875

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung eines im Bundesgebiet …
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5081

  Regelausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5163

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 11.06.2008 - 19 CS 08.1434

  Eilrechtsschutz; Sperrwirkung der Ausweisung; Regelausweisung - Ausnahmefall