Rechtsprechung
| BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21 |
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AEUV Art. 267 Abs. 1; AsylG § ... 29 Abs. 1 Nr. 2, § 77 Abs. 1, § 83b; AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1; EMRK Art. 3; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 16a Abs. 2 Satz 1; GRC Art. 4; RL 2011/95/EU Art. 34; RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 34 Abs. 1; VwGO § 101 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 3, § 134 Abs. 4, § 137 Abs. 2, § 141 Satz 1, § 144 Abs. 1
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat
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Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat
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Art 267 Abs 1 AEUV, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 83b AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat - doev.de
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat
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AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 77 Abs 1; AsylG, § 83b; MRK, Art 3; EUGrdRCh, Art 4; AufenthG 2004, § 11 Abs 2; VwGO, § 47; GG, Art 1 Abs 1; GG, Art 2 Abs 1; EURL 95/2011, Art 34; EURL... 32/2013, Art 33 Abs 2; EURL 32/2013, Art 34 Abs 1
Afghanistan: Dublin Ungarn: Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat - Informationsverbund Asyl und Migration
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Unterstützung durch NGO
- Informationsverbund Asyl und Migration
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Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat; Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach Ungarn
- datenbank.nwb.de
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung nichtstaatlicher Hilfe bei der Abschiebungsprognose - Berücksichtigung nichtstaatlicher Hilfe bei der Abschiebungsprognose
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berücksichtigung von NGO bei Rückführung von Asylantragstellern bei Prüfung einer drohenden Verletzung des Art. 4 GRC
- juraforum.de (Kurzinformation)
Effektive Flüchtlingshilfe erleichtert Abschiebung nach Ungarn
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18
- VG Frankfurt/Oder, 13.11.2020 - 10 K 1594/18
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Wird zitiert von ... (401) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 88).Rn. 19 3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39), welcher der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (s. nur BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - Rn. 19) fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
Rn. 21 3.2.2 Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte geprüft, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (s.a. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed und Omar - Rn. 38) und hat in Anwendung der vorgenannten Grundsätze die Verhältnisse in Ungarn dahin bewertet, dass die Kläger bei einer Abschiebung nach Ungarn dort nicht der ernsthaften Gefahr ausgesetzt wären, eine mit Art. 4 GRC unvereinbare Behandlung zu erfahren.
Rn. 26 Die Berücksichtigung existenzsichernder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen bei der Bewertung, ob bei der Rückführung oder Abschiebung die Gefahr einer Verletzung des Art. 4 GRC droht, folgt auch unmittelbar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 90 und - C-163/17, Jawo - Rn. 92 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39), dass die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats nicht zur Folge haben darf, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 88).Rn. 19 3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39), welcher der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (s. nur BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - Rn. 19) fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
Rn. 26 Die Berücksichtigung existenzsichernder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen bei der Bewertung, ob bei der Rückführung oder Abschiebung die Gefahr einer Verletzung des Art. 4 GRC droht, folgt auch unmittelbar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 90 und - C-163/17, Jawo - Rn. 92 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39), dass die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats nicht zur Folge haben darf, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19
Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind mithin nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - Rn. 15).Rn. 19 3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39), welcher der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (s. nur BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - Rn. 19) fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Entsprechendes gilt für die Abschiebungsandrohung (Ziffer 3); die verfügte Ausreisefrist von 30 Tagen verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - Buchholz 402.251 § 37 AsylG Nr. 2). - EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Rn. 19 3.2.1 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39), welcher der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (s. nur BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - Rn. 19) fallen systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG regelt im Einklang mit dem Grundgesetz (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) für das nationale Asylrecht, dass sich auf den Schutz politisch Verfolgter durch das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. - BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12). - BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 11.18 - NVwZ-RR 2019, 1018 ) ist ebenfalls nichts vorgetragen oder ersichtlich. - EGMR, 02.07.2020 - 28820/13
N.H. c. FRANCE
Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Rn. 24 Auch Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht, jeder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person ein Recht auf Unterkunft zu garantieren, und birgt auch keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie ein bestimmtes Lebensniveau behalten können (s.a. EGMR, Urteil vom 2. Juli 2020 - 28820/13 u.a. - NVwZ 2021, 1121 Rn. 160). - EGMR, 02.07.2020 - 13114/15
A.J. c. FRANCE
- BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …
Dabei sind nicht nur staatliche Unterstützungsleistungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11), sondern auch Unterstützungsangebote nichtstaatlicher Hilfsorganisationen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 [ECLI:DE:BVerwG:2021:070921U1C3.21.0] - InfAuslR 2022, 152 Rn. 25 ff.). - BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
Hinsichtlich letzterer ist die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich von gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, abhängig (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK begründen, somit durch eigene Handlungen (z.B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfe- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not, die unter Umständen eine staatliche Schutzpflicht zu (ergänzenden) staatlichen Leistungen auslösen kann (vgl. zur Berücksichtigung von nichtstaatlichen Unterstützungsleistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 25 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK begründen, somit durch Verwertung des eigenen Vermögens (z.B. den Verkauf eines im Bundesgebiet angeschafften Kraftfahrzeugs), eigene Handlungen (z.B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfe- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen, sei es die öffentliche Hand in Form der Gewährung von Rückkehrhilfen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 17; vgl. zur Berücksichtigung von nichtstaatlichen Unterstützungsleistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 25 ff.).Rn. 205 Dass das Existenzminimum eines leistungsfähigen, alleinstehenden erwachsenen Rückkehrers aus dem westlichen Ausland, in dessen Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen, durch humanitäre Hilfen vor Ort gesichert werden wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 23 ff.), ist nicht hinreichend wahrscheinlich (ebenso die Einschätzung von OVG Hamburg…, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 66 ff. und SächsOVG…, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 160).
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
In einem solchen Fall ist deshalb bereits die Unzulässigkeitsentscheidung (und nicht erst die Abschiebungsandrohung) rechtswidrig (vgl. BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 17).Diese Gefahr kann vorliegen, wenn die Lebensverhältnisse, die Rückkehrer als anerkannt Schutzberechtigte in dem anderen Mitgliedstaat erwarten, entsprechend schlecht sind (vgl. BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 17).
Zum anderen kommt für die prognostische Bestimmung der zu erwartenden Rückkehrsituation staatlichen Unterstützungsleistungen oder geeigneten - alleinigen oder ergänzenden - Unterstützungs- oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen Relevanz zu (vgl. BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 ff.).
Rn. 31 (3) Dafür, die Sperrwirkung von Art. 33 Buchst. a Verfahrensrichtlinie nicht nur in ihren sachlichen Umfang (…hierzu oben Rn. 20 ff.), sondern auch in ihrem personellen Umfang restriktiv auszulegen, spricht schließlich auch, dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wegen seiner fundamentalen Bedeutung für das Unionsrecht nur ausnahmsweise durchbrochen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 23;… vgl. allgemein zur restriktiven Handhabung von Ausnahmevorschriften EuGH, U.v. 6.7.2023 - C-8/22 - juris Rn. 32;… EuGH, U.v. 13.9.2018 - C-369/17 - juris Rn. 52).
Es gewährt ebenfalls kein Recht auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG regelt für das nationale Asylrecht, dass sich auf seinen Schutz nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist (vgl. BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 15).
- BVerwG, 23.10.2025 - 1 C 11.25
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …
Dabei sind nicht nur staatliche Unterstützungsleistungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11), sondern auch Unterstützungsangebote nichtstaatlicher Hilfsorganisationen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - InfAuslR 2022, 152 Rn. 25 ff.). - BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
Rn. 13 Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, unterliegt (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (so auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22).
Rn. 19 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich angesichts der Bemühungen der Europäischen Union und ihres Mitgliedstaats Italien zur Bekämpfung von Schwarzarbeit von vornherein verbiete, diese dadurch zu untergraben, dass Asylsuchende auf die Möglichkeit verwiesen würden, in Italien zur Sicherung des Existenzminimums - verbotene - Schwarzarbeit aufzunehmen (vgl. insoweit differenzierter VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 12 f.; zu der Obliegenheit, eine Verletzung des Art. 4 GRC durch alle zumutbaren Anstrengungen zur Erzielung von Erwerbseinkommen abzuwenden, s.a. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 23).
Rn. 25 3.1 Die Maßstabsfrage, ob eine Tätigkeit im Bereich der "Schattenwirtschaft" auch dann (normativ) zumutbar (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris) ist, wenn sie rechtlich grenzwertig oder illegal ist, sie indes nicht effektiv oder in Bezug auf die dort Tätigen verfolgt wird und in dem Sinne "landesüblich" ist, als sie einen mehr als unwesentlichen Teil der Ökonomie dieses Staates bildet, ist im Ansatz eine klärungsfähige, der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts vorgelagerte Rechtsfrage.
Sie macht allein geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (u.a. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 17) vorgegebenen Maßstab, "wann systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [bei einer Rücküberstellung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union] unter Art. 4 GRC fallen, wenn sie die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen", abweichend angewandt und sich dabei weniger von den "harten" Maßstäben des Gerichtshofs der Europäischen Union, sondern "eher von dem Bild eines bürgerlichen Lebens" leiten lassen, das Flüchtlinge in Italien nur schwer erreichen könnten.
- BVerwG, 19.12.2024 - 1 C 3.24
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für …
Dabei sind nicht nur staatliche Unterstützungsleistungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11), sondern auch Unterstützungsangebote nichtstaatlicher Hilfsorganisationen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 [ECLI:DE:BVerwG:2021:070921U1C3.21.0] - InfAuslR 2022, 152 Rn. 25 ff.). - BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
Rn. 19 Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, unterliegt (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (so auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22).
Rn. 25 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich angesichts der Bemühungen der Europäischen Union und ihres Mitgliedstaats Italien zur Bekämpfung von Schwarzarbeit von vornherein verbiete, diese dadurch zu untergraben, dass Asylsuchende auf die Möglichkeit verwiesen würden, in Italien zur Sicherung des Existenzminimums - verbotene - Schwarzarbeit aufzunehmen (vgl. insoweit differenzierter VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 12 f.; zu der Obliegenheit, eine Verletzung des Art. 4 GRC durch alle zumutbaren Anstrengungen zur Erzielung von Erwerbseinkommen abzuwenden, s.a. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 23).
Rn. 29 2.1 Die Maßstabsfrage, ob eine Tätigkeit im Bereich der "Schattenwirtschaft" auch dann (normativ) zumutbar (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris) ist, wenn sie rechtlich grenzwertig oder illegal ist, sie indes nicht effektiv oder in Bezug auf die dort Tätigen verfolgt wird und in dem Sinne "landesüblich" ist, als sie einen mehr als unwesentlichen Teil der Ökonomie dieses Staates bildet, ist im Ansatz eine klärungsfähige, der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts vorgelagerte Rechtsfrage.
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
Rn. 13 Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, unterliegt (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (so auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22).
Rn. 19 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich angesichts der Bemühungen der Europäischen Union und ihres Mitgliedstaats Italien zur Bekämpfung von Schwarzarbeit von vornherein verbiete, diese dadurch zu untergraben, dass Asylsuchende auf die Möglichkeit verwiesen würden, in Italien zur Sicherung des Existenzminimums - verbotene - Schwarzarbeit aufzunehmen (vgl. insoweit differenzierter VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 12 f.; zu der Obliegenheit, eine Verletzung des Art. 4 GRC durch alle zumutbaren Anstrengungen zur Erzielung von Erwerbseinkommen abzuwenden, s.a. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 23).
Rn. 25 3.1 Die Maßstabsfrage, ob eine Tätigkeit im Bereich der "Schattenwirtschaft" auch dann (normativ) zumutbar (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris) ist, wenn sie rechtlich grenzwertig oder illegal ist, sie indes nicht effektiv oder in Bezug auf die dort Tätigen verfolgt wird und in dem Sinne "landesüblich" ist, als sie einen mehr als unwesentlichen Teil der Ökonomie dieses Staates bildet, ist im Ansatz eine klärungsfähige, der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts vorgelagerte Rechtsfrage.
Sie macht allein geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (u.a. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 17) vorgegebenen Maßstab, "wann systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [bei einer Rücküberstellung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union] unter Art. 4 GRC fallen, wenn sie die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen", abweichend angewandt und sich dabei weniger von den "harten" Maßstäben des Gerichtshofs der Europäischen Union, sondern "eher von dem Bild eines bürgerlichen Lebens" leiten lassen, das Flüchtlinge in Italien nur schwer erreichen könnten.
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
Rn. 13 Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, unterliegt (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (so auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22).
Rn. 19 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich angesichts der Bemühungen der Europäischen Union und ihres Mitgliedstaats Italien zur Bekämpfung von Schwarzarbeit von vornherein verbiete, diese dadurch zu untergraben, dass Asylsuchende auf die Möglichkeit verwiesen würden, in Italien zur Sicherung des Existenzminimums - verbotene - Schwarzarbeit aufzunehmen (vgl. insoweit differenzierter VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 12 f.; zu der Obliegenheit, eine Verletzung des Art. 4 GRC durch alle zumutbaren Anstrengungen zur Erzielung von Erwerbseinkommen abzuwenden, s.a. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 23).
Rn. 25 3.1 Die Maßstabsfrage, ob eine Tätigkeit im Bereich der "Schattenwirtschaft" auch dann (normativ) zumutbar (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris) ist, wenn sie rechtlich grenzwertig oder illegal ist, sie indes nicht effektiv oder in Bezug auf die dort Tätigen verfolgt wird und in dem Sinne "landesüblich" ist, als sie einen mehr als unwesentlichen Teil der Ökonomie dieses Staates bildet, ist im Ansatz eine klärungsfähige, der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts vorgelagerte Rechtsfrage.
Sie macht allein geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (u.a. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 17) vorgegebenen Maßstab, "wann systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [bei einer Rücküberstellung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union] unter Art. 4 GRC fallen, wenn sie die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen", abweichend angewandt und sich dabei weniger von den "harten" Maßstäben des Gerichtshofs der Europäischen Union, sondern "eher von dem Bild eines bürgerlichen Lebens" leiten lassen, das Flüchtlinge in Italien nur schwer erreichen könnten.
- VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24
Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21
Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21
Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 24.23
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18
Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 23.23
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2026 - 12 K 5607/25
Derzeit keine Gruppenverfolgung von Kurden in Syrien
- OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21
Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
- VG Halle, 11.10.2024 - 1 A 170/24
Unzulässigkeitsentscheidung gemäß AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 nach Gewährung von …
- BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 19.24
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …
- VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19
Gambia: Dublin Italien: Anerkanntem droht Obdachlosigkeit und somit unmenschliche …
- VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 489/23
Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
- VG Augsburg, 18.01.2022 - Au 6 K 21.30604
Abschiebung eines erwachsenen, aber behinderten und nicht erwerbsfähigen …
- BVerwG, 09.06.2026 - 1 B 25.25
- VG Hamburg, 10.07.2026 - 9 A 351/26
Zur Anwendbarkeit der AMMVO auf Rechtsbehelfe gegen Überstellungsentscheidungen, …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108
Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22
Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person
- VGH Bayern, 04.08.2026 - 24 B 26.30592
Asylrecht, Sekundärmigration (Griechenland), anerkannt Schutzberechtigte, …
- VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24
Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21
Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
- VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17
Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136
Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
- OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22
Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22
Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …
- VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20
Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
- VG Schleswig, 23.09.2026 - 5 A 71/26
Zuständigkeitsbestimmungsverfahren in Dublin-Altfällen: Zur Nichterfüllung der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
- VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954
Unzulässiger Asylantrag von in Italien anerkanntem Schutzberechtigten
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22
Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG
- VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113
Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17
Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
- VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22
Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
- VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
- VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16
Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
- VGH Bayern, 04.08.2026 - 24 B 26.30593
Asylrecht, Sekundärmigration (Griechenland), anerkannt Schutzberechtigte, …
- VG Ansbach, 03.09.2026 - AN 17 S 26.50245
Unzulässigkeitsentscheidung, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Gefahr der …
- VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22
Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106
Asyl: Erfolglose Klage gegen einen Drittstaatenbescheid mit Abschiebungsandrohung …
- VG München, 01.04.2026 - M 6 K 24.32389
Herkunftsland Afghanistan, Internationaler Schutz in Estland, Erkrankungen, …
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
- VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22
Dublin Polen: keine systemischen Mängel
- BVerwG, 24.04.2026 - 1 B 21.25
- VG Frankfurt/Main, 11.08.2026 - 12 K 6492/25
Syrien, Zwangsrekrutierungen
- OVG Sachsen, 30.04.2026 - 3 A 457/20
Yezide; Irak; Abschiebungshindernis
- VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953
Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525
Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2026 - A 4 S 2473/25
Nichtvulnerable alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in …
- VG Köln, 09.04.2026 - 8 K 776/26
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
- VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24
Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
- VG Ansbach, 10.07.2026 - AN 17 S 26.50087
Abschiebungsandrohung, Unzulässiger Asylantrag, Unmenschliche Behandlung, …
- VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21
Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020
Dublin III-Verfahren (Italien)
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 22 L 1279/26
Asyl- und Migrationsmanagement; AMM-VO; Dublin III-VO; GEAS; Übergangsvorschrift; …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 10 B 20.30598
Alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und familiärem Rückhalt im Herkunftsland …
- VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24
Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24
Rückführung von jungen, nichtvulnerablen und arbeitsfähigen anerkannten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22
Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
- VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Vollziehbarkeit der …
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870
Unzulässiger Asylantrag von in Rumänien anerkanntem Schutzberechtigten
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 7 K 22.30820
Sekundärmigration Italien, Familie mit zwei Kindern, unmenschliche oder …
- VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 117/22
Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg für
- BVerwG, 13.04.2026 - 1 B 10.26
- OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23
Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien
- VG Düsseldorf, 23.06.2022 - 22 L 1170/22
Afghanistan: Dublin Litauen: Befristete Aufenthaltserlaubnis in Litauen; Kein …
- VG Berlin, 03.05.2022 - 21 K 3.22
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Litauen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23
Asylverfahren - Rechtsmittelausschluss; Griechenland: differenzierte Einschätzung …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- VG Hamburg, 10.10.2025 - 4 A 2520/25
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes für afghanische Asylbewerber …
- VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22
Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …
- VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22
Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 6 B 3.22
Sudan: Erfolglose Berufung; keine tatsächliche Gefahr einer Verletzung des Art. 3 …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
- VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 3 K 23.30044
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VG Ansbach, 10.01.2023 - AN 3 K 22.30896
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für jungen alleinstehenden Mann aus dem Volk …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30355
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2026 - A 4 S 1758/25
Asyl; Rückschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
- VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …
- VG Würzburg, 12.10.2022 - W 1 K 22.50269
Afghanistan: Dublin Litauen; Asylantrag eines Mannes wegen vorheriger …
- VG Ansbach, 18.03.2024 - AN 3 K 17.33740
Äthiopien: Ablehnung des Asylantrages eines jungen Mannes aus Äthiopien …
- VG Düsseldorf, 04.07.2022 - 29 K 2186/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Litauen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 11 A 2196/21
Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Erwerbsmöglichkeit; Folgeantrag; …
- VG Ansbach, 17.07.2025 - AN 17 S 25.50421
Anerkannter Flüchtling in Griechenland kein der Abschiebungsandrohung nach …
- VG Ansbach, 07.08.2024 - AN 17 S 24.50438
Anerkannter (junger, gesunder, lediger Mann) in Griechenland (Berücksichtigung …
- VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227
Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23
Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
- VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1
Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
- BVerwG, 14.01.2026 - 1 B 20.25
- VG Regensburg, 07.10.2025 - RO 13 S 25.33980
Einstweiliger Rechtsschutz, Abschiebungsandrohung Griechenland, …
- VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
- BVerwG, 28.01.2026 - 1 B 27.25
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 235.23
- VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
- VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19
Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Ansbach, 30.04.2024 - AN 17 S 24.50258
Eilantrag eines in Griechenland anerkannten Asylbewerbers gegen seine Rückführung …
- VG Ansbach, 25.03.2026 - AN 17 S 25.50753
In Griechenland anerkannte international schutzberechtigte alleinstehende, …
- VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25
Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
- VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686
Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
- VG Augsburg, 23.07.2024 - Au 9 K 24.30562
Irak, Unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, in …
- VG München, 12.12.2022 - M 25 K 19.33712
Erfolglose Asylklage wegen Schutzgewährung in Rümänien
- VG Halle, 13.10.2025 - 4 B 320/25
- VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585
Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
- VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24
Keine grundsätzlich beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden …
- VG Ansbach, 17.07.2024 - AN 17 K 23.50620
Anerkannter (junger Mann) in Griechenland, Festhalten an Kammerrechtsprechung …
- VG Hamburg, 24.06.2022 - 7 A 2467/18
Irak: Dublin: Systemische Mängel in Ungarn
- VG Wiesbaden, 04.07.2025 - 7 K 754/23
Weiterhin bestehende Unzulässigkeit der Abschiebung alleinstehender Frauen mit …
- VG Ansbach, 28.06.2024 - AN 17 K 24.50259
Keine beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung von …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VG Minden, 09.07.2026 - 15 K 3346/25
- BVerwG, 16.02.2026 - 1 B 28.25
- VG Ansbach, 27.08.2024 - AN 17 S 24.50516
Antrag eines jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mannes aus dem Gazastreifen auf …
- VG Ansbach, 14.05.2024 - AN 17 S 24.50237
Unzulässiger Asylantrag (Rumänien)
- VG Augsburg, 30.08.2022 - Au 9 S 22.30854
Aussetzung des Sofortvollzugs der Abschiebungsandrohung wegen ernstlicher Zweifel …
- VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22
Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 23 ZB 22.30780
Unzulässiger Folgeantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
- OVG Sachsen, 08.06.2022 - 5 A 862/20
Existenzsicherung; Familienangehörige; Beweisantrag; rechtliches Gehör
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Regensburg, 16.10.2025 - RO 15 S 25.34134
- VG Augsburg, 25.09.2025 - Au 4 S 25.35784
Asylrecht, Jemen, internationaler Schutz in Griechenland (Sekundärmigration), …
- VG Ansbach, 28.08.2025 - AN 3 K 24.30648
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche …
- VG Ansbach, 27.05.2025 - AN 17 K 24.50630
Keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig von in Griechenland anerkannten …
- VG München, 09.05.2025 - M 6 K 24.32164
Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
- VG Hamburg, 18.04.2024 - 9 AE 1528/24
Iran: Dublin Lettland: keine systemischen Mängel
- VG Düsseldorf, 09.04.2024 - 17 K 8423/21
Folgeantrag, Abschiebungsverbot, familiäre Belange, Wiederaufgreifen
- VG Ansbach, 25.03.2024 - AN 17 S 24.50193
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Portugal
- VG Osnabrück, 04.03.2024 - 5 B 9/24
Sudan: Dublin Frankreich; keine aufschiebende Wirkung der Klage einer …
- VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21
Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Ansbach, 06.11.2025 - AN 17 S 25.50531
Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Bescheid, Leistungen, …
- VG Augsburg, 30.04.2025 - Au 3 S 25.50102
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung, unzulässiger Asylantrag …
- VG Berlin, 29.05.2024 - 9 K 668.23
Abschiebungsanordnung, keine systemischen Mängel
- VG Bayreuth, 28.07.2025 - B 7 K 25.30925
Sekundärmigration (Bulgarien), "Anerkannten-Folgeantrag", Vulnerabilität …
- VG Gera, 12.12.2024 - 6 K 1178/24
Dublin-Überstellung nach Italien; Wiederaufnahmebereitschaft
- VG Hamburg, 03.05.2023 - 9 AE 1599/23
Tunesien: Dublin Österreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt; …
- VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18
Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …
- BVerwG, 25.02.2026 - 1 B 8.26
- VG Augsburg, 16.10.2025 - Au 10 S 25.36445
- VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 223/25
Gefahrenlage für männliche - nicht vulnerable - anerkannt Schutzberechtigte in …
- VG München, 15.03.2024 - M 26a K 23.31702
Nigeria: Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 …
- VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771
Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
- VG Düsseldorf, 30.06.2026 - 17 K 3671/24
- VG Düsseldorf, 21.10.2025 - 17 K 7834/24
- VG Bayreuth, 01.08.2024 - B 7 S 24.32005
Sekundärmigration Griechenland, Beweiskraft der EURODAC-Trefferauskunft, Keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1662/21
Verfahrensmangel; Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Gehörsrüge; Gehörsgewährung; …
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134
Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
- VG Gera, 22.02.2022 - 6 K 963/21
Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; …
- VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22
Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Kindes aus familiären …
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23
Iran: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
- VG Arnsberg, 05.06.2023 - 5 L 683/23
Systemische Mängel, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Bayreuth, 12.03.2026 - B 7 K 25.32522
Sekundärmigration Griechenland, Unkenntnis bzw. Bestreiten der Schutzzuerkennung …
- VGH Hessen, 12.03.2026 - 2 A 1672/25
Aufenthaltsgestattung für minderjähriges Kind einer in einem anderen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18
Gefährdung eines volljährigen männlichen Schutzberechtigten im erwerbsfähigen …
- VG Greifswald, 19.08.2024 - 1 A 528/21
Abschiebungshindernisse Afghanistan; Konversion zum Christentum
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 668.23
Afghanistan: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
- VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Würzburg, 18.08.2025 - W 4 S 25.33868
Vorläufiger Rechtschutz, Drittstaatenbescheid, Abschiebungsandrohung nach …
- VG Braunschweig, 10.06.2025 - 1 A 301/22
- VG Bayreuth, 04.12.2024 - B 7 K 24.32848
Sekundärmigration Bulgarien, Familie mit Kleinkindern, (keine) unmenschlichen …
- VG Köln, 22.02.2024 - 8 K 206/19
- VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157
Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
- VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20
Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
- VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Italien
- VG Regensburg, 24.02.2026 - RO 15 K 25.33903
Unzulässiger Asylantrag, Internationaler Schutzstatus, Systemische …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2025 - A 4 S 256/24
Systemische Mängel bei der Rückschiebung von Schutzberechtigten nach Bulgarien
- VG Würzburg, 26.08.2024 - W 4 S 24.31508
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, unzulässiger Asylantrag …
- VG Cottbus, 16.05.2024 - 5 K 22/19
Drei erwachsene Personen, Griechenland, kein drohender Verstoß gegen Art. 3 EMRK …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 61.23
- VG Saarlouis, 23.11.2023 - 5 L 1904/23
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die …
- VG Sigmaringen, 06.12.2022 - A 7 K 1179/19
Asylverfahren; isolierte Anfechtung des Offensichtlichkeitsmerkmals; …
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 2687/22
Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria; Relevanz des Verhaltens der …
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19
Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
- VG Würzburg, 05.11.2025 - W 1 S 25.35149
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, keine …
- VG Magdeburg, 30.01.2025 - 4 A 81/24
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für eine irakische Staatsangehörige christlicher …
- VG Würzburg, 11.12.2024 - W 4 K 24.31716
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Griechenland, keine …
- VG Köln, 25.04.2024 - 8 K 1035/19
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 495.23
Unmöglichkeit der Überstellung von Asylantragstellern nach Italien; keine Pflicht …
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837
Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Würzburg, 12.09.2022 - W 8 K 22.30325
Iran, jahrelange Inhaftierung in den achtziger Jahren, politische Verfolgung als …
- VG Berlin, 26.04.2022 - 21 K 9.22
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Lettland …
- VG Minden, 10.04.2026 - 15 K 1523/25
- VG Hamburg, 15.08.2025 - 12 AE 5717/25
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig …
- VG Bayreuth, 30.09.2024 - B 3 S 24.32608
Asylrecht, Drittstaatenbescheid, Griechenland, ernsthafte Gefahr einer …
- VG Würzburg, 13.09.2024 - W 4 S 24.31717
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, …
- VG Cottbus, 22.08.2024 - 5 K 30/21
Abschiebungsandrohung, familiäre Bindungen, Kindeswohl, Rückführungsrichtlinie, …
- VG Bayreuth, 02.08.2024 - B 7 S 24.31985
Sekundärmigration Griechenland, junger, arbeitsfähiger Mann, realistische …
- VG Cottbus, 20.06.2024 - 5 K 525/24
Behauptete Zwangsrekrutierung durch Al-Schabaab, junger Mann, Kind aus …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 254.23
- VG Hamburg, 02.04.2024 - 4 A 3219/23
Afghanistan: Abschiebungsverbot, auch für einen jungen und arbeitsfähigen Mann, …
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348
Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 23.03.2023 - W 4 K 22.30192
Erfolglose Asylklage (Somalia)
- VG Stuttgart, 27.10.2022 - A 4 K 1894/22
Erforderlichkeit eines traumatischen Ereignisses bei posttraumatischer …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20
Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …
- VG Minden, 20.01.2026 - 15 L 58/26
- VG München, 23.12.2024 - M 17 K 22.32181
Herkunftsland: Jemen, Zwangsrekrutierung, Subsidiärer Schutz (abgelehnt), …
- OVG Thüringen, 06.11.2024 - 2 ZKO 502/23
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Aufhebung einer Abschiebungsandrohung bedingt …
- VG Köln, 21.10.2024 - 8 K 3278/21
- VG Bayreuth, 07.10.2024 - B 7 K 24.30965
Sekundärmigration Zypern, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei …
- VG Bayreuth, 17.07.2024 - B 7 S 24.31749
Sekundärmigration Bulgarien, Alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Kind, …
- VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 4 L 371/23
Afghanistan: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
- VG Ansbach, 20.03.2024 - AN 14 S 23.50728
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Frankfurt/Oder, 28.02.2024 - 8 K 727/23
Syrien: Dublin Griechenland; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
- VG Ansbach, 10.08.2023 - AN 14 S 23.50435
Syrien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemischen Mängel im …
- VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151
Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
- VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
- VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17
Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
- VG München, 27.05.2026 - M 23 K 25.32453
Bezugnahme auf Bescheid, Abschiebungsverbote, Beweisantrag, Gesundheitszustand, …
- VG Köln, 16.10.2025 - 8 K 3803/25
- VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 531/25
Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung …
- VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24
Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
- VG Osnabrück, 28.11.2024 - 4 A 211/22
Somalia: Klage eines somalischen Staatsbürgers gegen Ablehnung des Asylantrages …
- VG Köln, 21.10.2024 - 8 K 5473/22
- VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18
Arbeitsmarktsituation, dreiköpfige Familie, Einschulungsalter und …
- VG Ansbach, 21.12.2023 - AN 14 S 23.50870
Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Cottbus, 25.10.2023 - 5 K 838/23
Äthiopien: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Bayreuth, 26.07.2023 - B 7 K 23.30511
Äthiopien, Widerlegung der Vermutung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, keine …
- VG Saarlouis, 20.07.2023 - 3 L 1057/23
Abschiebung nach Bulgarien
- VG Arnsberg, 03.07.2023 - 5 K 1864/23
Somalia: Dublin Zypern: Begründete Klage; Zuständigkeitswechsel aufgrund …
- VG Cottbus, 27.04.2023 - 5 K 1035/18
- VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17
Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23
Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
- VG Regensburg, 23.01.2023 - RO 13 S 23.50009
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 20.10.2022 - M 10 K 22.50493
Dublin-Verfahren (Ungarn)
- VG Bremen, 02.07.2026 - 5 K 3646/25
Asyl Griechenland, 5 K 3645/25, Urteil vom 02.07.2026 - Anerkannt …
- VG Minden, 22.01.2026 - 15 K 2781/25
- VG Minden, 15.01.2026 - 15 K 5428/25
- VG Köln, 11.12.2025 - 8 K 6267/25
- VG Hamburg, 07.08.2025 - 12 A 5061/25
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …
- VG Köln, 10.07.2025 - 8 K 5721/24
- VG Würzburg, 23.06.2025 - W 4 S 25.32595
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, keine …
- VG Schleswig, 16.01.2025 - 13 A 393/23
Asylrecht; Abschiebungsandrohung; keine beschränkte Bindungswirkung des in einem …
- VG Greifswald, 15.01.2025 - 1 A 1253/24
Rückkehrsituation von anerkannten internationalen Schutzberechtigten nach …
- VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24
Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern
- VG Regensburg, 17.07.2024 - RO 15 K 24.30916
Syrien: Dublin Griechenland: keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in …
- VG Köln, 29.02.2024 - 8 K 4355/18
- VG München, 12.02.2024 - M 6 K 21.31186
Afghanistan: Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund eingetretener …
- VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Magdeburg, 10.01.2024 - 4 A 232/22
Kein Abschiebungsverbot für irakische Kurden wegen "interner Fluchtalternative" …
- VG Saarlouis, 23.06.2023 - 3 L 747/23
Androhung der Abschiebung nach Bulgarien
- VG Schleswig, 14.03.2023 - 13 A 238/20
Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland
- VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369
Iran: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel, Kind im …
- VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 1208/22
Asylrecht: Allgemeine humanitäre und sozioökonomische Lage im Libanon
- VG Wiesbaden, 02.12.2022 - 5 K 4102/17
Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 438/22
Rückkehrgefahren für nigerianische Asylbewerber (insbesondere: Frauen); …
- VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 7 K 19.31331
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes für in Griechenland anerkannte, …
- VG Minden, 30.04.2026 - 15 K 2829/25
- VG München, 15.04.2026 - M 34 K 23.32966
- VG Minden, 19.03.2026 - 15 K 1848/25
- VG Wiesbaden, 23.07.2025 - 7 L 1594/25
Rückkehrbedingungen für anerkannte kinderlose Ehepaare in Griechenland …
- VG Greifswald, 11.07.2025 - 1 A 1893/25
- VG München, 04.07.2025 - M 15 K 23.31316
Asylrecht, Herkunftsland Türkei, Kurde, Glaubhafte Homosexualität, Keine …
- VG Hamburg, 03.03.2025 - 12 A 3903/22
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …
- VG Cottbus, 17.01.2025 - 5 K 1030/20
Arbeitsmarktsituation, Griechenland, sechsköpfige Familie; darunter fünf …
- VG Würzburg, 13.01.2025 - W 4 S 24.32596
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern infolge eines …
- VG Arnsberg, 27.09.2024 - 4 K 2167/21
- VG Würzburg, 13.09.2024 - W 4 S 24.31681
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Polen, unzulässiger …
- VG Wiesbaden, 12.01.2024 - 7 K 1306/20
Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Reinfibulation; …
- VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22
Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
- VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20
Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 5.22
Malaysia: keine Gruppenverfolgung von Transsexuellen
- VG Hamburg, 29.08.2025 - 4 A 1981/25
- VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
- VG Würzburg, 10.04.2025 - W 4 S 25.31070
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern, keine …
- VG München, 03.04.2025 - M 17 K 21.30669
Asylrecht, Herkunftsland Palästinensische, Autonomiegebiete (Westjordanland), …
- VG Würzburg, 28.02.2025 - W 4 S 25.30288
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern infolge eines …
- VG Würzburg, 27.02.2025 - W 4 S 25.30239
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern infolge als …
- VG Würzburg, 10.01.2025 - W 4 S 24.32554
Einstweiliger Rechtsschutz bei als unzulässig abgelehntem Asylantrag und …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 209.23
- VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 14 K 22.50107
Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Cottbus, 26.10.2023 - 5 K 2842/17
Äthiopien: Widersprüchliches Vorbringen; Keine Vorverfolgung; Keine drohende …
- VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277
Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten und dort fünf Jahre …
- VG München, 15.12.2022 - M 3 S 22.50694
Dublin-Verfahren (Zypern)
- VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel
- VG Würzburg, 09.12.2021 - W 1 S 21.50343
Zulässige Dublin-Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Spanien
- VG Bayreuth, 17.03.2026 - B 7 K 25.31765
Drittstaatenbescheid Bulgarien, Familie mit drei schulpflichtigen Kindern und …
- VG Schwerin, 16.10.2025 - 5 B 3006/25
- VG Trier, 17.03.2025 - 2 K 1663/24
- OVG Sachsen, 19.11.2024 - 2 A 847/19
AsylG Russische Föderation; Unzulässigkeit wegen Schutzgewährung in Polen; …
- VG Potsdam, 22.10.2024 - 6 K 2571/23
- VG Osnabrück, 15.04.2024 - 5 B 26/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
- VG Wiesbaden, 26.01.2024 - 5 K 1076/18
Äthiopien: Kein Verfolgung wegen oromischer Volkszugehörigkeit
- VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
- VG Hamburg, 08.03.2023 - 9 AE 235/23
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland …
- VG Oldenburg, 21.11.2022 - 15 A 2679/17
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für schiitischen Mann aus Bagdad; vorgeblich …
- VGH Bayern, 14.07.2022 - 23 ZB 22.30666
Äthiopien: Keine Berufungszulassung; Keine grundsätzliche Bedeutung; Sicherung …
- VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Düsseldorf, 25.05.2022 - 12 L 1073/22
- VG Wiesbaden, 31.10.2025 - 7 K 2462/25
Drittstaatenbescheid Griechenland - hier: alleinstehende junge Frau mit FGM
- VG Bayreuth, 22.08.2025 - B 7 S 25.31764
Drittstaatenbescheid Bulgarien, Familie mit drei Kindern, Weitere …
- VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 710.24
Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
- VG Wiesbaden, 16.09.2024 - 7 K 277/24
Afghanistan: Dublin Belgien; kein Zuständigkeitsübergang wegen systemischer …
- VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24
Afghanistan: Dublin Belgien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die …
- VG Meiningen, 25.04.2023 - 8 K 529/23
Afghanistan: Dublin Ungarn; Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung für eine …
- VG Saarlouis, 17.04.2023 - 3 K 84/23
Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden und arbeitsfähigen Libanesen; zur …
- VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23
Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
- VG Würzburg, 17.10.2022 - W 4 K 21.30939
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes (Somalia)
- VG München, 20.09.2022 - M 10 S 22.50494
Dublin-Verfahren (Ungarn)
- VG Schwerin, 31.03.2022 - 5 B 425/22
Russische Föderation: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Trier, 11.11.2025 - 2 L 7393/25
- VG Greifswald, 07.11.2025 - 1 A 2951/25
Drittstaatenverfahren; Rückkehr von Frauen nach Griechenland
- VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25
Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
- VG Wiesbaden, 30.10.2025 - 7 L 844/25
Unzureichende Anhörung beim BAMF in OU-Verfahren
- VG Greifswald, 28.10.2025 - 1 B 3174/25
- VG Greifswald, 27.10.2025 - 1 B 2994/25
- VG Trier, 03.06.2025 - 2 L 3823/25
- VG Augsburg, 28.03.2025 - Au 5 S 25.31001
- VG München, 07.02.2025 - M 15 K 24.30824
Türkei: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrpflicht
- VG Berlin, 19.09.2024 - 9 L 388.24
- VG Köln, 19.08.2024 - 8 K 1234/22
- VG Braunschweig, 19.08.2024 - 5 A 317/20
Somalia: Abschiebungsverbot wegen fehlendem Existenzminimum bei Erwerbsminderung
- VG München, 02.05.2024 - M 15 K 23.30664
Asylrecht, Herkunftsland Türkei, Zaza, Flüchtlingseigenschaft verneint, …
- VG München, 29.04.2024 - M 13 K 24.30533
Asyl, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung betreffend Italien, Anspruch auf …
- VG München, 02.04.2024 - M 6 K 24.30057
Asyl, Herkunftsland: Afghanistan, Internationaler Schutz in einem Mitgliedstaat …
- VG München, 02.04.2024 - M 6 K 23.32164
Asyl, Herkunftsland: Afghanistan, Internationaler Schutz in einem Mitgliedstaat …
- VG Bremen, 21.12.2023 - 6 V 2382/23
Afghanistan: Dublin: Systemische Mängel in Italien
- VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Göttingen, 04.08.2022 - 1 A 17/22
Asylfolgeverfahren; Familienflüchtlingsschutz; Feststellungsinteresse; …
- VG Berlin, 07.06.2022 - 21 K 1.22
Abschiebungsverbot: Wahrscheinlichkeit der Verhängung der Todesstrafe bei einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.04.2022 - 11 A 193/20
Irak: Autonome Region Kurdistan als innerstaatliche Fluchtalternative
- VG Saarlouis, 11.03.2022 - 3 K 547/21
Syrien: Dublin: keine menschenunwürdigen Verhältnisse für nicht vulnerable, …
- VG Magdeburg, 28.01.2022 - 7 A 169/20
- VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25
Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
- VG Bremen, 29.10.2025 - 5 K 3042/25
- VG Bremen, 02.09.2025 - 5 K 1081/25
- VG Bremen, 01.09.2025 - 5 K 2136/24
- VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
- VG Bremen, 08.08.2025 - 5 V 2024/25
- VG München, 06.08.2025 - M 11 K 25.30999
Herkunftsland Somalia, Schutzgewährung in Rumänien, ernsthafte Gefahr einer …
- VG Trier, 16.12.2024 - 2 L 5471/24
Afghanistan: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel für alleinstehenden Mann
- VG Trier, 09.12.2024 - 8 K 3085/24
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
- VG Trier, 25.11.2024 - 8 K 2968/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
- VG Minden, 11.06.2024 - 12 K 333/20
- VG Wiesbaden, 14.12.2023 - 7 K 1048/21
Somalia: Abschiebungsverbot humanitäre Lage
- VG Halle, 06.12.2023 - 3 A 85/23
Mali: Innerstaatliche Fluchtalternative in Bamako und Umgebung; Gesichertes …
- VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23
Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
- VG Schleswig, 11.07.2023 - 11 A 229/21
Irak: inlandsbezogene Abschiebungshindernisse; Berücksichtigung von Kindeswohl …
- VG Bayreuth, 27.02.2023 - B 7 K 23.30058
Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - familiäre …
- VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23
Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
- VG Würzburg, 22.12.2022 - W 4 K 22.30250
Asyl, Somalia: Hinsichtlich Abschiebungsverboten erfolgreicher Eilantrag eines …
- VG München, 26.10.2022 - M 3 E 22.50591
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG Oldenburg, 19.02.2025 - 15 A 639/24
- VG Saarlouis, 16.04.2024 - 3 K 748/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Wiesbaden, 06.02.2024 - 7 K 873/22
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Frankfurt/Oder, 20.10.2023 - 1 K 234/21
Somalia: Dublin Italien; Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Asylantrags als …
- VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 5 K 5231/17
Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
- VG Würzburg, 01.04.2025 - W 4 S 25.30827
- VG Saarlouis, 12.05.2023 - 3 L 635/23
Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsverbot für junge, ledige Frau, die gerade …
- VG Wiesbaden, 06.02.2024 - 7 K 590/22
Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Keim gesichertes …
- VG Wiesbaden, 08.01.2024 - 7 K 1006/19
Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Keine Existenzsicherung; …
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