Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  § 16 Abs. 3 TVöD, §§ 106 GewO, ... 315 Abs. 1 BGB, § 99 BetrVG, § 612a BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 611 a BGB, § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Absatz 1 S. 2 BGB, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 II Nr. 4 BetrVG, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, §§ 91a, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 98 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 98 ZPO, § 91a ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ArbGG, § 72a ArbGG

• Landesarbeitsgericht Bremen

  Anspruch auf Stufensteigerung aufgrund einer dynamischen Verweisung in einem Arbeitsvertrag und Wirksamkeit einer Weisung nicht mehr im Homeoffice tätig zu sein.

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• BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  Diesbezüglich verweist die Klägerin insbesondere auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 -, vom 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - sowie vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 -.

  Hätte die Beklagte sich nur unverbindlich und ungefähr an künftigen Gehaltssteigerungen des Tarifvertrages binden wollen, hätte sie dies im Sinne von § 307 Absatz 1 S. 2 BGB klar und verständlich zum Ausdruck bringen müssen (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2013 - 5 AZR 2/12- Rn. 17).

  Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten (vgl. BAG…, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 518/13 - Rn. 20 sowie BAG, Urteil vom 13.02.2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 23).

• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 518/13 - Rn. 20 sowie BAG…, Urteil vom 13.02.2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 23).

  Dies kann unerwartete Tabellenentgeltsteigerungen oder Einmalzahlungen (vgl. hierzu: BAG…, Urteil vom 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 24 sowie BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 518/13 - Rn. 23) ebenso betreffen, wie vorliegend unerwartete Vergütungssteigerungen durch die Vereinbarung weiterer Entwicklungsstufen.

• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20

  Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  Denn hierdurch liegt regelmäßig sowohl eine dauerhafte Änderung des Arbeitsortes wie auch eine Änderung des Gesamtbildes der Tätigkeit vor (vgl. im Einzelnen: BAG, Beschluss vom 20.02.2021 - 7 ABR 34/20 - Rn. 20 - 22).

• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  Lediglich wenn sich aus dem Vortrag der Parteien ergibt, dass keine Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien besteht, welche Art der Beschäftigung begehrt wird, können pauschale Bezeichnungen genügen, da in diesem Fall kein Streit im Vollstreckungsverfahren droht (vgl. BAG, Urteil, vom 15.06.2021 - 9 AZR 217/20 - m.w.N.).
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  Dies kann unerwartete Tabellenentgeltsteigerungen oder Einmalzahlungen (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 24 sowie BAG…, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 518/13 - Rn. 23) ebenso betreffen, wie vorliegend unerwartete Vergütungssteigerungen durch die Vereinbarung weiterer Entwicklungsstufen.
• BAG, 26.02.2025 - 4 AZR 141/24

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - nur …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  Der reine Zeitablauf genügt nicht für das Vorliegen einer Verwirkung (vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 26.02.2025 - 4 AZR 141/24 - Rn. 50).
• BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 56/24

  Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG - …

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  In jedem Fall muss ein Leistungsantrag jedoch so gestaltet sein, dass ein stattgebendes Urteil vollstreckungsfähig ist und die Schuldnerin aus diesem ohne weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen sie dem Urteilsspruch nachkommen kann; diese Frage darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. nur: BAG, Urteil vom 1. Oktober 2025 - 4 AZR 56/24 - Rn. 16).
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  Nachdem die Klägerin in der Berufungsinstanz klargestellt hat, dass sie eine Feststellung lediglich für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2025 begehrt, steht dem Feststellungsinteresse nicht mehr entgegen, dass es an einem solchen regelmäßig für Zeiträume fehlt, für welchen die klagende Partei Vergütungsdifferenzen im Rahmen einer Leistungsklage beziffert geltend macht (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 27.01.2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 11).
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  Diesbezüglich verweist die Klägerin insbesondere auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 -, vom 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - sowie vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 -.
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Bremen, 17.03.2026 - 1 SLa 98/25

  Diesbezüglich verweist die Klägerin insbesondere auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 -, vom 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - sowie vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 -.

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