Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: KG, 25.08.2022 | OLG Oldenburg, 23.06.2022

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,830
OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21 (https://dejure.org/2022,830)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.01.2022 - 10 W 8/21 (https://dejure.org/2022,830)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 2022 - 10 W 8/21 (https://dejure.org/2022,830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 167, 168
    Kein Widerruf der Vorsorgevollmachten weiterer Einzelvertretungsberechtigten

  • rabüro.de

    Mehreren Personen erteilte Vorsorgevollmachten ermächtigen in der Regel nicht zum Widerruf der übrigen Vorsorgevollmachten

  • RA Kotz

    Widerruf einer Vorsorgevollmacht von weiteren Einzelvertretungsberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a ; BGB § 175
    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Zur Einzelvertretung berechtigende Vorsorgevollmacht; Widerruf einer Vollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollmacht ermächtigt nicht zum Widerruf anderer Einzelvollmachten!

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vollmachten an mehrere Personen erteilt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmachten für mehrere Personen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Umstrittene Vorsorgevollmacht - Hat ein Vater mehrere erwachsene Kinder bevollmächtigt, kann nicht eines dem anderen die Vollmacht entziehen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zur Einzelvertretung erteilte Vollmacht bei mehreren Vollmachtnehmern berechtigt nicht zum Widerruf der Vollmachten weiterer Einzelvertretungsberechtigter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrere Inhaber von Vorsorgevollmachten - Wer darf die Vollmacht des anderen entziehen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 436
  • FamRZ 2022, 736
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 19 U 124/09

    Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21
    Dies hatte der Vollmachtgeber jedoch ersichtlich nicht gewollt, als er sich dafür entschied, mehreren Personen eine Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen, weshalb im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) im Regelfall - und so auch hier - eine entsprechende konkludente Beschränkung der Vertretungsmacht jedes Einzelbevollmächtigten zu ermitteln ist (siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.2.2010, 19 U 124/09).
  • BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05

    Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21
    Maßgeblich für die Entscheidung sind insbesondere der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang und die damit einhergehende voraussichtliche Kostenentscheidung (siehe nur BGH, Beschluss vom 7.5.2007, VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429; Beschluss vom 19.7.2017, VIII ZR 284/16, NJW-RR 2017, 1041).
  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 284/16

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21
    Maßgeblich für die Entscheidung sind insbesondere der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang und die damit einhergehende voraussichtliche Kostenentscheidung (siehe nur BGH, Beschluss vom 7.5.2007, VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429; Beschluss vom 19.7.2017, VIII ZR 284/16, NJW-RR 2017, 1041).
  • OLG Karlsruhe, 06.07.2020 - 6 W 49/19

    Prüfungspflicht eines Host-Providers bei konkreter Beanstandung einer Bewertung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21
    Rn. 14 Von der Festsetzung eines Streitwerts für die Beschwerdeinstanz hat der Senat abgesehen, da im Beschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühren anfallen, die sich nach der Höhe des Streitwerts richten (vgl. Nr. 1810 KVGKG; siehe auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 1.7.2019, 6 W 46/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.7.2020, 6 W 49/19 ).
  • OLG Köln, 07.05.2018 - 24 W 1/18

    Kostenentscheidung nach Erledigung der klageweisen Geltendmachung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21
    Bei dessen Beurteilung kann auch neuer, das heißt nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung und ggf. auch erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachter Tatsachenvortrag noch zu berücksichtigen sein; dies gilt zwar nicht uneingeschränkt (…siehe allgemein Jaspersen, in: BeckOK ZPO, 43. Edition 2021, § 91a Rn. 29 m. w. N.), jedenfalls aber für unstreitigen Tatsachenvortrag, der keiner weiteren Aufklärung oder gar Beweisaufnahme bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.6.1993, 17 W 33/93, MDR 1993, 1120; OLG Köln, Beschluss vom 7.5.2018, 24 W 1/18;… Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 91a Rn. 49).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2019 - 6 W 46/19

    Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21
    Rn. 14 Von der Festsetzung eines Streitwerts für die Beschwerdeinstanz hat der Senat abgesehen, da im Beschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühren anfallen, die sich nach der Höhe des Streitwerts richten (vgl. Nr. 1810 KVGKG; siehe auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 1.7.2019, 6 W 46/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.7.2020, 6 W 49/19 ).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 17 W 33/93

    Berücksichtigung unstreitiger Tatsachen nach Erledigterklärung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21
    Bei dessen Beurteilung kann auch neuer, das heißt nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung und ggf. auch erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachter Tatsachenvortrag noch zu berücksichtigen sein; dies gilt zwar nicht uneingeschränkt (…siehe allgemein Jaspersen, in: BeckOK ZPO, 43. Edition 2021, § 91a Rn. 29 m. w. N.), jedenfalls aber für unstreitigen Tatsachenvortrag, der keiner weiteren Aufklärung oder gar Beweisaufnahme bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.6.1993, 17 W 33/93, MDR 1993, 1120; OLG Köln, Beschluss vom 7.5.2018, 24 W 1/18;… Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 91a Rn. 49).
  • LG Heidelberg, 22.06.2021 - 4 O 24/21

    Herausgabe einer eine Betreuung betreffende Vollmachtsurkunde vom Stiefsohn

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2022 - 10 W 8/21
    Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21 , abgeändert.
  • BGH, 08.05.2024 - XII ZB 577/23

    Betreuungssache: Ungeeignetheit eines von mehreren in einer Vorsorgevollmacht …

    Ob die anderen Einzelbevollmächtigten hierzu befugt sind, ist eine Frage der Auslegung der konkreten Vorsorgevollmacht, die in vielen Fällen dahingehend zu beantworten sein dürfte, dass dem Bevollmächtigten jedenfalls die Möglichkeit zum Widerruf der gleichrangigen Vollmacht eines anderen Bevollmächtigten nicht eingeräumt werden soll (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2022, 736 f. und FamRZ 2010, 1762, 1763; vgl. hierzu auch Spernath MittBayNot 2021, 425, 429 f., 436 f.; Stascheit RNotZ 2020, 61, 83 f. mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Karlsruhe

Rechtsprechung
   KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,22768
KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22 (https://dejure.org/2022,22768)
KG, Entscheidung vom 25.08.2022 - 1 W 262/22 (https://dejure.org/2022,22768)
KG, Entscheidung vom 25. August 2022 - 1 W 262/22 (https://dejure.org/2022,22768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,22768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • notar-drkotz.de

    Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren bei Dieterle-Klausel in öffentlichem Testament

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GBO § 35; BGB §§ 2064, 2065, 138
    Erbfolge, Berichtigungsverfahren, "Dieterle-Klausel"

  • rechtsportal.de

    GBO § 35 ; BGB § 2064 ; BGB § 2065 ; BGB § 138
    Zum Nachweis der Erbfolge im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren bei Verwendung der sog. "Dieterle-Klausel" in einem öffentlichen Testament.

  • rechtsportal.de

    GBO § 35 ; BGB § 2064 ; BGB § 2065 ; BGB § 138
    Zum Nachweis der Erbfolge im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren bei Verwendung der sog. "Dieterle-Klausel" in einem öffentlichen Testament.

Kurzfassungen/Presse (3)

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der sog. "Dieterle-Klausel" in einem Testament

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestimmung des Nacherben durch den Vorerben verstößt nicht gegen § 2065 II BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestimmung des Nacherben durch den Vorerben: Zulässig?

Besprechungen u.ä.

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Erbfolge durch öffentliches Testament mit Nacherbeneinsetzung nach Art der sog. "Dieterle- Klausel"

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 1592
  • MDR 2022, 1290
  • FGPrax 2022, 193
  • Rpfleger 2022, 620
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • BGH, 18.11.1954 - IV ZR 152/54

    Zeitpunkt des Nacherbfalls

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Zu ihnen gehören die Bestimmungen über den Gegenstand der Zuwendung und über die Person des Bedachten, § 2065 Abs. 2 BGB (BGHZ 15, 199, 200).

    Dass er die Person des Bedachten in seiner letztwilligen Verfügung nicht individuell benennt, ist nicht erforderlich, wenn sie sich aus Umständen außerhalb der Urkunde bestimmen lässt (vgl. BGHZ 15, 199, 201).

  • OLG München, 05.01.2017 - 34 Wx 324/16

    Zur Einsetzung von Nacherben unter der auflösenden Bedingung einer anderweitigen …

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Rn. 12 Danach sollen Regelungen zulässig sein, zu Nacherben im Wege einer Bedingung diejenigen Personen zu bestimmen, die der Vorerbe zu seinen Erben einsetzt (OLG München, MittBayNot 2018, 50, 52; OLG Stuttgart, FamRZ 2005, 1863, 1865; ebenso zur Ersatzerbenstimmung: OLG Hamm, MittBayNot 2019, 594, 595; Kanzleiter, MittBayNot, 2019, 595; Reimann, ZEV 2019, 277, 278;… Selbherr, in: Kroiß/Mayer, NK-Kommentar, 6. Aufl., § 2065, Rdn. 21;… Leipold, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 2065, Rdn. 24;… Gomille, in: BeckOGK BGB, § 2065, Stand August 2021, Rdn. 44;… Lietzenburger, BeckOK BGB, Stand Mai 2022, § 2065, Rdn. 21;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Aufl., § 2065, Rdn. 6;… Otte, in: Staudinger, BGB 2019, § 2065, Rdn. 48, 53;… Lenz-Brendel, in: jurisPK-BGB, § 2065, Stand April 2020, Rdn. 42; Ivo, DNotZ 2002, 260).
  • OLG Hamm, 21.02.2019 - 15 W 24/19

    Wirksamkeit der Bestimmung der gewillkürten Rechtsnachfolger des eingesetzten …

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Rn. 12 Danach sollen Regelungen zulässig sein, zu Nacherben im Wege einer Bedingung diejenigen Personen zu bestimmen, die der Vorerbe zu seinen Erben einsetzt (OLG München, MittBayNot 2018, 50, 52; OLG Stuttgart, FamRZ 2005, 1863, 1865; ebenso zur Ersatzerbenstimmung: OLG Hamm, MittBayNot 2019, 594, 595; Kanzleiter, MittBayNot, 2019, 595; Reimann, ZEV 2019, 277, 278;… Selbherr, in: Kroiß/Mayer, NK-Kommentar, 6. Aufl., § 2065, Rdn. 21;… Leipold, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 2065, Rdn. 24;… Gomille, in: BeckOGK BGB, § 2065, Stand August 2021, Rdn. 44;… Lietzenburger, BeckOK BGB, Stand Mai 2022, § 2065, Rdn. 21;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Aufl., § 2065, Rdn. 6;… Otte, in: Staudinger, BGB 2019, § 2065, Rdn. 48, 53;… Lenz-Brendel, in: jurisPK-BGB, § 2065, Stand April 2020, Rdn. 42; Ivo, DNotZ 2002, 260).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2005 - 8 W 10/05

    Beschwerde gegen Erbscheinsvorbescheid; ergänzende Vertragsauslegung bei …

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Rn. 12 Danach sollen Regelungen zulässig sein, zu Nacherben im Wege einer Bedingung diejenigen Personen zu bestimmen, die der Vorerbe zu seinen Erben einsetzt (OLG München, MittBayNot 2018, 50, 52; OLG Stuttgart, FamRZ 2005, 1863, 1865; ebenso zur Ersatzerbenstimmung: OLG Hamm, MittBayNot 2019, 594, 595; Kanzleiter, MittBayNot, 2019, 595; Reimann, ZEV 2019, 277, 278;… Selbherr, in: Kroiß/Mayer, NK-Kommentar, 6. Aufl., § 2065, Rdn. 21;… Leipold, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 2065, Rdn. 24;… Gomille, in: BeckOGK BGB, § 2065, Stand August 2021, Rdn. 44;… Lietzenburger, BeckOK BGB, Stand Mai 2022, § 2065, Rdn. 21;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Aufl., § 2065, Rdn. 6;… Otte, in: Staudinger, BGB 2019, § 2065, Rdn. 48, 53;… Lenz-Brendel, in: jurisPK-BGB, § 2065, Stand April 2020, Rdn. 42; Ivo, DNotZ 2002, 260).
  • KG, 29.10.2020 - 1 W 1463/20

    Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage eines …

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Die Pflicht zu eigener Auslegung entfällt allerdings dann, wenn für diese erst zu ermittelnde tatsächliche Umstände maßgebend sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 W 1463/20 - ZEV 2020, 764 ; Beschluss vom 23. Juni 2020 - 1 W 1276/20 - DNotZ 2021, 195, 196 ).
  • KG, 23.06.2020 - 1 W 1276/20

    Grundbuchamt: Vorlage eines Teilerbscheins zum Nachweis der Beteiligung an …

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Die Pflicht zu eigener Auslegung entfällt allerdings dann, wenn für diese erst zu ermittelnde tatsächliche Umstände maßgebend sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 W 1463/20 - ZEV 2020, 764 ; Beschluss vom 23. Juni 2020 - 1 W 1276/20 - DNotZ 2021, 195, 196 ).
  • OLG Frankfurt, 10.12.1999 - 20 W 224/97

    Vereinbarung der Erben über die Geltung der gesetzlichen Erbfolge wegen …

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Rn. 13 Nach anderer Ansicht seien solche Regelungen wegen Verstoßes gegen § 2065 Abs. 2 BGB nichtig (OLG Frankfurt am Main, DNotZ 2001, 143, 144;… Hölscher, in: BeckOGK BGB, § 2151, Stand Mai 2022, Rdn. 65ff; Lamberz, Rpfleger 2019, 457f).
  • KG, 05.02.1998 - 1 W 6796/95

    Voraussetzungen für das Bestimmungsrecht eines Dritten bei bedingter …

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Er muss jedoch die Person des Bedachten und den Gegenstand der Zuwendung so bestimmt angegeben, dass die Bestimmung des Erben durch einen Dritten für jede sachkundige Person objektiv möglich ist, ohne dass ihr eigenes Ermessen dabei bestimmend ist (Senat, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 1 W 6796/95 - DNotZ 1999, 679, 683).
  • BGH, 29.09.1970 - IV ZB 10/70

    Beschwerde in einer Kindesannahmesache;standeswidrige Einlegung durch den Notar

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Dies folgt jedenfalls aus der zur Akte gereichten Verfahrensvollmacht, §§ 10 Abs. 2 Nr. 3, 11 FamFG, 57 Abs. 1 BNotO, 164, 167 BGB (vgl. BGH, NJW 1971, 42, 43).
  • BayObLG, 17.12.1965 - BReg. 1a Z 70/65

    Staatsangehörigkeit eines Erblassers; Auslegung eines Testaments; Unterscheidung …

    Auszug aus KG, 25.08.2022 - 1 W 262/22
    Seine letztwilligen Anordnungen werden sich also nicht in der Bestimmung der Nacherben der Erblasserin erschöpfen, was nach § 2065 Abs. 2 Alt. 1 BGB allerdings unzulässig wäre (…OLG München, a.a.O, 51; BayObLG, NJW 1966, 662, 663).
  • OLG Hamm, 09.01.2025 - 10 W 23/24

    Bestimmung; Erbe; Dritte; Ermächtigung

    Erforderlich ist nur, dass die Bestimmung der Person des Bedachten oder des Gegenstandes der Zuwendung nach dem Inhalt der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung von außerhalb der Testamentsurkunde liegenden Umständen erfolgen kann (KG Berlin, Beschluss vom 26. August 2022 - 1 W 262/22 -, juris).

    (…BeckOGK/Gomille, 1.3.2024, BGB § 2065 Rn. 9;… Staudinger/Otte (2019) BGB § 2065 Rn. 49; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2016 - 31 Wx 168/15 -, juris; OLG München, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 34 Wx 324/16 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26. August 2022 - 1 W 262/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I-15 W 102/13 -, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht KG

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,24854
OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21 (https://dejure.org/2022,24854)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.06.2022 - 10 W 8/21 (https://dejure.org/2022,24854)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 (https://dejure.org/2022,24854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,24854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Geschäftswerts in einer Landwirtschaftssache; Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks; Einfacher Einheitswert

  • IWW

    § 3 Abs. 1 HöfeVfO, Nr. 15112 Abs. 1 KV GNotKG, § 34 GNotKG
    Höferecht

  • rechtsportal.de

    Der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht betreffend das Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO) ist in der Regel nach § 36 Abs. 1 GNotKG mit dem einfachen Einheitswert zu bemessen.

  • rechtsportal.de

    GNotKG § 83 Abs. 3
    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Geschäftswerts in einer Landwirtschaftssache; Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks; Einfacher Einheitswert

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 1405
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

  • OLG Oldenburg, 26.01.2016 - 10 W 22/15

    Geschäftswert für die Löschung des Hofvermerks

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21
    Sie vertritt - anknüpfend an frühere Entscheidungen des hiesigen Senats (unter anderem Beschluss vom 26.01.2016, Az.: 10 W 22/15, veröffentlicht bei juris) - die Auffassung, der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung des Hofvermerks sei nicht anhand des Einheitswertes, sondern anhand des Verkehrswertes der jeweiligen landwirtschaftlichen Besitzung zu bemessen.

    Rn. 10 c) Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt eingenommen, der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren betreffend den Antrag auf Löschung eines Hofvermerks sei gemäß §§ 36 Abs. 1, 46 GNotKG mit einem Bruchteil des Verkehrswertes zu veranschlagen; im Regelfall stellten sich 20 % als angemessen dar (vgl. Beschluss vom 26.01.2016, Az.: 10 W 22/15, Rn. 6 ff., juris; ferner Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 10 W 4/15, n. v.).

  • OLG Köln, 02.11.2015 - 23 WLw 5/15

    Geschäftswert einer positiven Hoferklärung des Hofeigentümers nach § 4 Abs. 1 …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21
    Rn. 9 b) Nach anderer Auffassung ist der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht im Falle einer negativen Hoferklärung nach dem Einheitswert zu bemessen, wobei grundsätzlich der einfache Einheitswert genügen soll (in diesem Sinne OLG Celle…, Beschluss vom 28.01.2015, Az.: 7 W 1/15 (L), Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2015, Az.: 23 WLw 5/15, Rn. 2, jeweils juris; Seutemann, Landwirtschaftssachen, S. 48 f.;… Volpert/Giers, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 76 GNotKG, Rn. 38;… Waldner, in: Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand: November 2021, Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 - KV/Teil 1, Vorbem. 1.5.1.1-15112, Rn. 15).

    Rn. 17 Einmal trägt der (einfache) Einheitswert, der in aller Regel niedriger ist als 20 % des - im Sinne eines Marktwertes verstandenen - Verkehrswertes, dem Umstand Rechnung, dass Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen um Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO) ganz überwiegend mit einem verhältnismäßig geringen Bearbeitungsaufwand verbunden sind (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2015, Az.: 23 WLw 5/15, Rn. 2, juris; Seutemann, Landwirtschaftssachen, S. 49).

  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 10 W 23/16

    Kostenprivileg für die Landwirtschaft

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21
    Rn. 8 a) Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur stellt auf den Verkehrswert ab mit der Einschränkung, dass wegen des geringen Aufwands, der mit dem Verfahren über das Ersuchen um Löschung des Hofvermerks verbunden sei, in der Regel lediglich ein Anteil von 20 % zugrunde gelegt werden könne (in diesem Sinne OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2016, Az.: 10 W 23/16, Rn. 7, juris;… Bormann, in: Korintenberg, GNotKG, 22. Aufl., § 36, Rn. 62;… Diehn, in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 4. Aufl., § 36, Rn. 34).
  • OLG Hamm, 03.11.2016 - 10 W 150/15

    Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21
    Der Gesetzgeber hat damit auf die von mehreren Oberlandesgerichten vertretene - seiner Ansicht nach unzutreffende- Auffassung reagiert, wonach die aufgrund von Hoferklärungen vorzunehmenden Tätigkeiten der Landwirtschaftsgerichte (Prüfung der Erklärung und der Rechtsfolgen, Ersuchen an das Grundbuchamt) nicht unter den Auffanggebührentatbestand für "Verfahren im Übrigen" in Nummer 15112 KV GNotKG fielen und damit gerichtsgebührenfrei waren (so etwa Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: 60L WLw 22/15, Rn. 12 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: 7 W 35/16 (L), Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2016, Az.: 10 W 150/15, Rn. 12 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 23 WLw 2/17, Rn. 1 ff., jeweils juris; Senat, Beschluss vom 27.03.2017, Az.: 10 W 35/16 (Lw), n. v.).
  • OLG Celle, 17.10.2016 - 7 W 35/16

    Gerichtsgebühren für die Entgegennahme und Prüfung der negativen Hofeserklärung …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21
    Der Gesetzgeber hat damit auf die von mehreren Oberlandesgerichten vertretene - seiner Ansicht nach unzutreffende- Auffassung reagiert, wonach die aufgrund von Hoferklärungen vorzunehmenden Tätigkeiten der Landwirtschaftsgerichte (Prüfung der Erklärung und der Rechtsfolgen, Ersuchen an das Grundbuchamt) nicht unter den Auffanggebührentatbestand für "Verfahren im Übrigen" in Nummer 15112 KV GNotKG fielen und damit gerichtsgebührenfrei waren (so etwa Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: 60L WLw 22/15, Rn. 12 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: 7 W 35/16 (L), Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 03.11.2016, Az.: 10 W 150/15, Rn. 12 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 23 WLw 2/17, Rn. 1 ff., jeweils juris; Senat, Beschluss vom 27.03.2017, Az.: 10 W 35/16 (Lw), n. v.).
  • OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15

    Gebühren für ein Löschungsersuchen des Landwirtschaftsgerichts

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21
    Rn. 9 b) Nach anderer Auffassung ist der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht im Falle einer negativen Hoferklärung nach dem Einheitswert zu bemessen, wobei grundsätzlich der einfache Einheitswert genügen soll (in diesem Sinne OLG Celle, Beschluss vom 28.01.2015, Az.: 7 W 1/15 (L), Rn. 16; OLG Köln…, Beschluss vom 02.11.2015, Az.: 23 WLw 5/15, Rn. 2, jeweils juris; Seutemann, Landwirtschaftssachen, S. 48 f.;… Volpert/Giers, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 76 GNotKG, Rn. 38;… Waldner, in: Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand: November 2021, Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 - KV/Teil 1, Vorbem. 1.5.1.1-15112, Rn. 15).
  • OLG Köln, 29.03.2017 - 23 WLw 2/17

    Kosten der Entgegennahme einer negativen Hoferklärung und des hierdurch …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21
    Der Gesetzgeber hat damit auf die von mehreren Oberlandesgerichten vertretene - seiner Ansicht nach unzutreffende- Auffassung reagiert, wonach die aufgrund von Hoferklärungen vorzunehmenden Tätigkeiten der Landwirtschaftsgerichte (Prüfung der Erklärung und der Rechtsfolgen, Ersuchen an das Grundbuchamt) nicht unter den Auffanggebührentatbestand für "Verfahren im Übrigen" in Nummer 15112 KV GNotKG fielen und damit gerichtsgebührenfrei waren (so etwa Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: 60L WLw 22/15, Rn. 12 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: 7 W 35/16 (L), Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 03.11.2016, Az.: 10 W 150/15, Rn. 12 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 23 WLw 2/17, Rn. 1 ff., jeweils juris; Senat, Beschluss vom 27.03.2017, Az.: 10 W 35/16 (Lw), n. v.).
  • OLG Celle, 02.05.2023 - 7 W 14/23

    Geschäftswert; Löschung; Hofvermerk; Bemessung des Geschäftswerts bei einem …

    Der Senat entscheidet in der Besetzung gemäß § 2 Abs. 2 LwVG und nicht gemäß § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG durch Einzelrichter, weil der angefochtene Beschluss nicht von einem Einzelrichter, sondern dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsgerichts erlassen wurde (allg. Meinung; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 10 W 65/22, juris Rn. 13).

    In Verfahren betreffend die Löschung eines Hofvermerks ergibt sich der Geschäftswert nicht aus § 48 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG, sondern ist gemäß § 36 Abs. 1 GNotKG nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 7 W 45/21, n. v.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21, juris Rn. 7; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 10 W 65/22, juris Rn. 17 ff.).

    Im Allgemeinen kann der Geschäftswert durch einen prozentualen Abschlag auf den Verkehrswert bestimmt werden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21, juris Rn. 11 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 10 W 65/22, juris Rn. 25 f.).

    b) Nach der Gegenansicht ist der Geschäftswert im Regelfall mit dem einfachen Einheitswert zu bemessen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21, juris Rn. 10;… NK-GK/Volpert/Giers, 3. Aufl., § 76 GNotKG Rn. 38).

    Selbst wenn der Eigentümer einen Verkehrswert mitgeteilt habe, ließe sich seine Angabe ohne weitere Anknüpfungstatsachen nicht zuverlässig überprüfen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21, juris Rn. 12).

    Diesem Ziel dient die Vorschrift des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 GNotKG, mit der der Gesetzgeber einen verstärkten Rückgriff auf Steuerwerte - wie der nach §§ 19, 33 ff. BewG festgestellte Einheitswert- ermöglichen wollte, um einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 17/11471 S. 168; auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21, juris Rn. 14).

    Zweck des § 48 GNotKG ist die kostenmäßige Begünstigung der Beteiligten; ohne diese Vorschrift wäre in den dort genannten Angelegenheiten - zu denen die Löschung eines Hofvermerks nach einhelliger Auffassung nicht gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 7 W 45/21, n. v.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21, juris Rn. 7; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 10 W 65/22, juris Rn. 17 ff.;… Diehn in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, 4. Aufl., § 36 GNotKG Rn. 34, § 48 GNotKG Rn. 8;… Korintenberg/Tiedtke, 22. Aufl., § 48 GNotKG Rn. 58) - nach der Regel des § 46 GNotKG häufig der volle Verkehrswert anzusetzen.

    Die Heranziehung des Einheitswertes in den Verfahren auf Löschung des Hofvermerks ist nicht Ausdruck einer Privilegierung des Verfahrensgegenstands, sondern trägt dem geringfügigen gerichtlichen Aufwand bei der Durchführung des Geschäfts Rechnung (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21, juris Rn. 17).

    Auch soweit die Antragsteller einen Verkehrswert (nachträglich) angeben, was nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG auch einen Anhaltspunkt für die Bestimmung des Verkehrswerts darstellen kann, lässt sich ohne nähere Kenntnis der wertbildenden Faktoren der landwirtschaftlichen Besitzung die wirtschaftliche Bedeutung der negativen Hoferklärung nicht zuverlässig beurteilen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21, juris Rn. 12).

  • OLG Oldenburg, 22.09.2026 - 10 W 5/26

    Hofvermerk; Löschung; Landwirtschaftsgericht; Geschäftswert

    In der Begründung des Beschlusses wird auf die Rechtsprechung des hiesigen Senats (gemeint ist der Beschluss vom 23. Juni 2022, 10 W 8/21, veröffentlicht bei juris) Bezug genommen, wonach der Geschäftswert in Konstellationen der vorliegenden Art grundsätzlich mit dem einfachen Einheitswert zu bemessen war.

    Es sei - anknüpfend an die Entscheidung des hiesigen Senats (Beschluss vom 23. Juni 2022, 10 W 8/21) - nicht ersichtlich, warum § 48 GNotKG für Verfahren über das Ersuchen um Löschung eines Hofvermerks anwendbar sein und einen Höchstgeschäftswert bestimmen solle.

    Die Festsetzung des Geschäftswerts außerhalb einer Hauptsacheentscheidung stellt eine Angelegenheit von geringer Bedeutung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 LwVG dar, bei der der allein entscheidende Berufsrichter des erstinstanzlichen Landwirtschaftsgerichts nicht als Einzelrichter, sondern in seiner Funktion als Vorsitzender entscheidet, weswegen das Beschwerdegericht ebenfalls nicht durch den Einzelrichter entscheiden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 23.06.2022, Az.: 10 W 8/21, Rn. 4, juris;… Huth, in v. Selle/Huth, LwVG, § 20, Rn. 49, jeweils m. w. N.).

    c) Der Senat hatte sich mit seinem Beschluss vom 23. Juni 2022 (Az.: 10 W 8/21) unter Aufgabe seines früheren Standpunktes der zuletzt genannten Auffassung angeschlossen.

    Die Heranziehung des Grundsteuerwertes in den Verfahren über das Ersuchen um Löschung des Hofvermerks ist nicht Ausdruck einer Privilegierung des Verfahrensgegenstands, sondern trägt dem geringfügigen gerichtlichen Aufwand bei der Durchführung des Geschäfts Rechnung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2023, Az.: 7 W 14/23 (L), BeckRS 2023, 9805, Rn. 10 unter Hinweis auf den Beschluss des hiesigen Senats vom 23.06.2022, Az.: 10 W 8/21).

  • OLG Hamm, 09.02.2023 - 10 W 65/22

    Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Baumängeln

    Rn. 14 Der Senat entscheidet im Beschwerdeverfahren mit drei Berufsrichtern und nicht durch den Einzelrichter, weil auch der in erster Instanz entscheidende Berufsrichter nicht etwa als Einzelrichter, sondern vielmehr in seiner Funktion als Vorsitzender des Landwirtschaftsgerichts tätig geworden ist (vgl. dazu OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, Aktenzeichen 10 W 8/21, Rn. 4, dort mit weiteren Nachweisen).

    Hierzu wird insbesondere vertreten, nicht auf den Verkehrswert, sondern auf den Einheitswert des Hofes abzustellen (vgl. dazu die anschauliche Zusammenstellung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, Aktenzeichen 10 W 8/21, Rn. 7-9).

    Auch wird sich der Einheitswert als eine in einem standardisierten Verfahren ermittelte Bezugsgröße regelmäßig einfacher und transparenter feststellen lassen als der jeweilige Verkehrswert des betroffenen Hofes (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, Aktenzeichen 10 W 8/21, Rn. 18).

    So könnte grundsätzlich durchaus in Erwägung gezogen werden, den Einheitswert auch jenseits der Fälle des § 48 GNotKG bei der Bestimmung des Geschäftswertes im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 36 Abs. 1 GNotKG heranzuziehen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, Aktenzeichen 10 W 8/21;… Rn. 14).

  • OLG Hamm, 23.02.2023 - 10 W 127/22

    Geschäftswert für die Löschung des Hofvermerks; Ermittlung des Verkehrswerts des …

    Rn. 10 Der Senat entscheidet im Beschwerdeverfahren mit drei Berufsrichtern und nicht durch den Einzelrichter, weil auch der in erster Instanz entscheidende Berufsrichter nicht als Einzelrichter, sondern vielmehr in seiner Funktion als Vorsitzender des Landwirtschaftsgerichts tätig geworden ist (vgl. dazu OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022 -10 W 8/21 - juris m.w.Nw.).

    Hierzu wird insbesondere vertreten, nicht auf den Verkehrswert, sondern auf den Einheitswert des Hofes abzustellen (vgl. dazu die anschauliche Zusammenstellung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, - 10 W 8/21 - juris, Rn. 7 - 9).

    Auch wird sich der Einheitswert als eine in einem standardisierten Verfahren ermittelte Bezugsgröße regelmäßig einfacher und transparenter feststellen lassen als der jeweilige Verkehrswert des betroffenen Hofes (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, - 10 W 8/21 - juris, Rn. 18).

    So könnte grundsätzlich durchaus in Erwägung gezogen werden, den Einheitswert auch jenseits der Fälle des § 48 GNotKG bei der Bestimmung des Geschäftswertes im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 36 Abs. 1 GNotKG heranzuziehen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, - 10 W 8/21 - juris, Rn. 14).

  • OLG Hamm, 02.05.2023 - 10 W 25/22

    Vereinigung der zu einem Hof gehörenden Grundstücke/Grundstück, Gerichtskosten

    Der Senat kann deshalb bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung nicht nach § 83 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG durch den Einzelrichter entscheiden (…v. Selle/Huth/Huth, 1. Auflage 2017, LwVG § 20 Rn. 49; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 -, Rn. 4, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Oldenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht