Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 390 BGB, § 538 Abs 1 S 1 Nr 4 ZPO, § 4a BetrAVG, § 328 BGB
  Stufenklage - betriebliche Altersversorgung - Rechtsmissbrauch - Erlassvertrag zugunsten Dritter

• IWW

  § 10 NVO, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 66 ArbGG, § 254 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 4a Abs. 3 BetrAVG, §§ 1b Abs. 1, 30f Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BetrAVG, § 242 BGB, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 134 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 19 Abs. 1 BetrAVG, § 17 Abs. 3 BetrAVG, §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3, 4 BetrAVG, § 5 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 30f Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG, §§ 164 ff BGB, § 538 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO, § 390 BGB, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Systematik der Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO ; Ablösung einer Altersversorgungszusage bei schädigendem Verhalten des Arbeitnehmers; Deklaratorische Verweisung auf Rechtsmissbrauchseinwandsklausel in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag; Rechtsmissbräuchliches ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Die Systematik der Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO; Ablösung einer Altersversorgungszusage bei schädigendem Verhalten des Arbeitnehmers; Deklaratorische Verweisung auf Rechtsmissbrauchseinwandsklausel in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag; Rechtsmissbräuchliches ...

Papierfundstellen

• NZA-RR 2023, 545

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

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• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

  Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Rn. 59 (1) Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts nur in Betracht, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt ist (…BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 -, BAGE 162, 361 ff, Rn. 40; 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 38 mwN).

  Rn. 60 Deshalb kann sich der Arbeitgeber trotz eines Widerrufs- oder Leistungsvorbehalts von der erteilten Versorgungszusage wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur dann "lösen" und die Leistung verweigern, wenn das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers nach den allgemeinen Grundsätzen rechtsmissbräuchlich ist (…BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 57 mwN; 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - aaO).

  Rn. 61 Ist dennoch in einer Versorgungsordnung eine entsprechende Klausel enthalten, ist sie regelmäßig als nur deklaratorischer Hinweis auf den Rechtsmissbrauchseinwand zu verstehen (BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 38).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verbietet sich aus den genannten Gründen nicht nur ein über die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands hinausgehender Widerrufsvorbehalt (…dazu BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 -, BAGE 162, 361 ff, Rn. 40), sondern auch ein entsprechender Leistungsvorbehalt (siehe BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 38 zu einer nahezu wortidentischen Klausel).

  Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen (BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 41;… 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 47, BAGE 143, 273).

  Rn. 74 Zudem kann der Rechtsmissbrauchseinwand auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat (…BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 57 mwN; 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 42).

• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

  Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Rn. 59 (1) Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts nur in Betracht, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt ist (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 -, BAGE 162, 361 ff, Rn. 40;… 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 38 mwN).

  Eine solche Regelung entspräche nicht den rechtlichen Vorgaben und damit nicht den Grundsätzen von Recht und Billigkeit iSv. § 75 Abs. 1 BetrVG (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 -, BAGE 162, 361 ff, Rn. 40).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verbietet sich aus den genannten Gründen nicht nur ein über die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands hinausgehender Widerrufsvorbehalt (dazu BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 -, BAGE 162, 361 ff, Rn. 40), sondern auch ein entsprechender Leistungsvorbehalt (…siehe BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 38 zu einer nahezu wortidentischen Klausel).

  Erst in einem solchen Fall ist die Grenze überschritten, bis zu der auch ein pflichtwidrig Handelnder, ohne sich dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auszusetzen, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - Rn. 43;… 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 35).

  Führen die vom Arbeitnehmer verursachten Vermögensschäden nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind seine Interessen durch die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen oder ab Eintritt des Versorgungsfalls ggf. gegenüber dem Betriebsrentenanspruch des Arbeitnehmers aufzurechnen, hinreichend gewahrt (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - BAGE 162, 361, Rn. 44; in diesem Fall war sogar ein Schaden in Höhe von 740.000,00 Euro geltend gemacht, was - in Ermangelung einer Existenzgefährdung - indes für den Rechtsmissbrauchseinwand nicht ausreichend war).

• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

  Allgemeiner Auskunftsanspruch

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Dem haben sich das Bundesarbeitsgericht (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 ff, Rn. 57) sowie die Landesarbeitsgerichte (…etwa LAG Berlin-Brandenburg 24. März 2017 - 6 Sa 1848/16 - Rn. 147) zu Recht angeschlossen.

  Rn. 86 c) Rechtsfolge des § 538 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO analog ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts über die Zurückverweisung (Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099, 1103;… Thür. LAG 28. März 2018 - 6 Sa 344/17 - Rn. 28; vgl. auch BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 ff, Rn. 57: "…kann das LAG…").

  Den Parteien ist Gelegenheit zum weiteren Sachvortrag im erstinstanzlichen Verfahren betreffend den Zahlungsantrag zu geben (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 ff, Rn. 57).

• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10

  Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen (…BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 41; 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 47, BAGE 143, 273).

  Erst in einem solchen Fall ist die Grenze überschritten, bis zu der auch ein pflichtwidrig Handelnder, ohne sich dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auszusetzen, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann (…BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - Rn. 43; 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 35).

• BGH, 21.01.2011 - V ZR 243/09

  Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Rn. 84 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn der dem Ausnahmetatbestand vergleichbare Fall gegeben ist, dass das erstinstanzliche Gericht - wie im vorliegenden Fall - eine Stufenklage insgesamt abgewiesen hat, das Berufungsgericht hingegen dem Auskunftsanspruch stattgibt (…BGH 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 - Rn. 50;… 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05 - Rn. 14; 21. Januar 2011 - V ZR 243/09 - Rn. 19).

  Rn. 85 b) Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich die Zurückverweisung beantragt hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein solcher Antrag im Falle der Stufenklage überhaupt notwendig ist (verneinend: BGH 21. Januar 2011 - V ZR 243/09 - Rn. 19; Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099, 1103; bejahend: BGH 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431, 433;… Musielak/Voit/Foerste, 19. Aufl. 2022, ZPO § 254 Rn. 8).

• LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - 6 Sa 1848/16

  Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst (VKA) - unzulässige Zielvereinbarung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Dem haben sich das Bundesarbeitsgericht (…BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 ff, Rn. 57) sowie die Landesarbeitsgerichte (etwa LAG Berlin-Brandenburg 24. März 2017 - 6 Sa 1848/16 - Rn. 147) zu Recht angeschlossen.

  Rn. 87 Vorliegend spricht sowohl der mögliche Instanzverlust (dazu LAG Berlin-Brandenburg 24. März 2017 - 6 Sa 1848/16 - Rn. 147) als auch die fehlende Vorbefassung des erstinstanzlichen Gerichts mit dem Zahlungsanspruch (dazu Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099, 1103) für eine Zurückverweisung.

• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Rn. 60 Deshalb kann sich der Arbeitgeber trotz eines Widerrufs- oder Leistungsvorbehalts von der erteilten Versorgungszusage wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur dann "lösen" und die Leistung verweigern, wenn das Versorgungsverlangen des Arbeitnehmers nach den allgemeinen Grundsätzen rechtsmissbräuchlich ist (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 57 mwN;… 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - aaO).

  Rn. 74 Zudem kann der Rechtsmissbrauchseinwand auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 57 mwN;… 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 42).

• BGH, 26.10.2009 - II ZR 222/08

  Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Rn. 88 d) Im Hinblick auf die Wirkungen von § 3 des zwischen der Tochter des Klägers und der Beklagten geschlossenen Vertrags aus dem Jahr 2019 weist die Kammer für den Fortgang des Rechtsstreits darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar ein Erlassvertrag zugunsten des Klägers nicht möglich ist, weil verfügende Verträge zugunsten Dritter hiernach unzulässig sein sollen (BGH 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08 - Rn. 16;… kritisch MüKoBGB/Gottwald, 9. Aufl. 2022, BGB § 328 Rn. 276;… BeckOGK/Mäsch, 1.4.2023, BGB § 328 Rn. 66).
• BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

  Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Rn. 85 b) Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich die Zurückverweisung beantragt hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein solcher Antrag im Falle der Stufenklage überhaupt notwendig ist (…verneinend: BGH 21. Januar 2011 - V ZR 243/09 - Rn. 19; Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099, 1103; bejahend: BGH 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431, 433;… Musielak/Voit/Foerste, 19. Aufl. 2022, ZPO § 254 Rn. 8).
• BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05

  Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Rn. 84 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn der dem Ausnahmetatbestand vergleichbare Fall gegeben ist, dass das erstinstanzliche Gericht - wie im vorliegenden Fall - eine Stufenklage insgesamt abgewiesen hat, das Berufungsgericht hingegen dem Auskunftsanspruch stattgibt (…BGH 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 - Rn. 50; 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05 - Rn. 14;… 21. Januar 2011 - V ZR 243/09 - Rn. 19).
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08

  Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 258/18

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche …
• BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

  Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …
• LAG Baden-Württemberg, 10.02.2023 - 12 Sa 50/22

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - Haftungsbescheid - Gesamtschuld - …
• LAG Thüringen, 28.03.2018 - 6 Sa 344/17

  Stufenklage - Zurückverweisung an das ArbG
• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
• BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 206/20

  Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 15 Sa 20/19

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …

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• LAG Hamm, 12.06.2025 - 15 SLa 649/24

  Insolvenz; Auskunftsanspruch; Sozialplanabfindung; Fälligkeit; Ausschlussfrist

  Ob in derartigen Fällen die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 1 ZPO nur erfolgen kann, wenn eine Partei die Zurückverweisung beantragt, wird unterschiedlich beantwortet (…verneinend: BGH vom 21.01.2011 - V ZR 243/09 - Rn. 19; Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099, 1103;… bejahend: BGH vom 22.09.2008 - II ZR 257/07 - Rn. 12;… Musielak/Voit/Ball, 22. Aufl. 2025, § 538 ZPO, Rn. 30; offen gelassen: LAG Baden-Württemberg vom 21.04.2023 - 12 Sa 56/22 - Rn. 83 ff.).
• LAG Hamm, 21.08.2025 - 15 SLa 650/24
  Ob in derartigen Fällen die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 1 ZPO nur erfolgen kann, wenn eine Partei die Zurückverweisung beantragt, wird unterschiedlich beantwortet (…verneinend: BGH vom 21.01.2011 - V ZR 243/09 - Rn. 19; Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099, 1103;… bejahend: BGH vom 22.09.2008 - II ZR 257/07 - Rn. 12;… Musielak/Voit/Ball, 22. Aufl. 2025, § 538 ZPO, Rn. 30; offen gelassen: LAG Baden-Württemberg vom 21.04.2023 - 12 Sa 56/22 - Rn. 83 ff.).
• LAG Hamm, 21.08.2025 - 15 SLa 651/24
  Ob in derartigen Fällen die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 1 ZPO nur erfolgen kann, wenn eine Partei die Zurückverweisung beantragt, wird unterschiedlich beantwortet (…verneinend: BGH vom 21.01.2011 - V ZR 243/09 - Rn. 19; Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099, 1103;… bejahend: BGH vom 22.09.2008 - II ZR 257/07 - Rn. 12;… Musielak/Voit/Ball, 22. Aufl. 2025, § 538 ZPO, Rn. 30; offen gelassen: LAG Baden-Württemberg vom 21.04.2023 - 12 Sa 56/22 - Rn. 83 ff.).
• LAG Hamm, 21.08.2024 - 15 SLa 651/24
  Ob in derartigen Fällen die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 1 ZPO nur erfolgen kann, wenn eine Partei die Zurückverweisung beantragt, wird unterschiedlich beantwortet (…verneinend: BGH vom 21.01.2011 - V ZR 243/09 - Rn. 19; Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099, 1103;… bejahend: BGH vom 22.09.2008 - II ZR 257/07 - Rn. 12;… Musielak/Voit/Ball, 22. Aufl. 2025, § 538 ZPO, Rn. 30; offen gelassen: LAG Baden-Württemberg vom 21.04.2023 - 12 Sa 56/22 - Rn. 83 ff.).
• LAG Hamm, 21.08.2024 - 15 SLa 650/24
  Ob in derartigen Fällen die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 1 ZPO nur erfolgen kann, wenn eine Partei die Zurückverweisung beantragt, wird unterschiedlich beantwortet (…verneinend: BGH vom 21.01.2011 - V ZR 243/09 - Rn. 19; Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099, 1103;… bejahend: BGH vom 22.09.2008 - II ZR 257/07 - Rn. 12;… Musielak/Voit/Ball, 22. Aufl. 2025, § 538 ZPO, Rn. 30; offen gelassen: LAG Baden-Württemberg vom 21.04.2023 - 12 Sa 56/22 - Rn. 83 ff.).