Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: ArbG Brandenburg, 30.08.2018

Rechtsprechung
   BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14391
BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19 (https://dejure.org/2020,14391)
BAG, Entscheidung vom 11.06.2020 - 2 AZR 374/19 (https://dejure.org/2020,14391)
BAG, Entscheidung vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 (https://dejure.org/2020,14391)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,14391) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Nr 1 KSchG, § 26 Abs 1 ArbGG, § 45 Abs 1a S 3 DRiG, Art 110 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, § 138 Abs 1 BGB
    Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

  • IWW

    § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § ... 1 Abs. 2 KSchG, § 26 Abs. 1 ArbGG, § 45 Abs. 1a Satz 3 DRiG, § 134 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 611 BGB, § 615 Satz 1, § 617 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 618 Abs. 1, Abs. 3, § 619, § 627 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, § 629 BGB, § 3 Abs. 1 BeamtStG, § 4 BBG, § 3 DRiG, § 9 Abs. 2 ArbPlSchG, Verfassung des Landes Brandenburg Art. 110 S. 673, § 611a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 37 Abs. 1 GmbHG, § 35 Abs. 1 GmbHG, § 612a BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 621 Nr. 4 BGB, § 622 Abs. 2 BGB, § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 621 Nr. 3 BGB, § 622 BGB, § 621 BGB, § 2 Abs. 1 RsprEinhG, § 622 Abs. 1 BGB, § 622 Abs. 6 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Organmitgliedschaft bei beschränkter Vertretungsmacht; Kein besonderer Kündigungsschutz aus Art. 110 Abs. 1 und 2 BbgVerf für GmbH-Geschäftsfüher mit freiem Dienstvertrag; Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers; Differenzierte Kündigungsvorschriften für freie ...

  • bag-urteil.com
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge folgt aus §621 BGB

  • Betriebs-Berater

    Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Geschäftsführervertrag, Kündigungsfrist, Kündigungsfristen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organmitgliedschaft bei beschränkter Vertretungsmacht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen mit Frist aus § 621 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    § 622 Abs. 2 BGB
    Kürzere Kündigungsfristen für (Fremd-)Geschäftsführer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht - und seine Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer - und der Kündigungsschutz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter - Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstvertrag Der BAG hat mit Urteil vom 11. Jun

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist für GmbH-Geschäftsführer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Viele Geschäftsführer haben jetzt kürzere Kündigungsfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführer - § 621 BGB

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist für Organmitglieder - BAG widerspricht der herrschenden Meinung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführer - § 621 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist eines Geschäftsführerdienstvertrags

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    I. d. R. freies Dienstverhältnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2824
  • ZIP 2020, 1609
  • ZIP 2020, 561
  • MDR 2020, 1254
  • NZA 2020, 1179
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (25)

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie auf einen Status als Arbeitnehmer schließen lässt, kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht (BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 24, BAGE 165, 61;… 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - Rn. 18, BAGE 116, 254;… BGH 10. Mai 2010 - II ZR 70/09 - Rn. 7).

    Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 31, BAGE 165, 61).

    Rn. 29 bb) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, bei der Klägerin sei keine mit einem Arbeitnehmer vergleichbare soziale Schutzbedürftigkeit gegeben, ist frei von Rechtsfehlern (zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab vgl. BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 32, BAGE 165, 61).

    Ihr Vortrag zu den seit Sommer 2017 vorgenommenen Beschränkungen ihrer Vertretungsmacht - seine Richtigkeit unterstellt - ändert nichts daran, dass die von ihr als Geschäftsführerin geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik nicht mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (vgl. BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 39, aaO).

    Rn. 44 c) Es wäre ferner ein Wertungswiderspruch, mit der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts § 622 BGB nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen anzuwenden (…BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 777/06 - Rn. 13, 21, 25 ff.), wohl aber auf einen (Fremd-)Geschäftsführer, dessen geleistete Dienste nach ihrer sozialen Typik noch weniger mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (vgl. BAG 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 39, BAGE 165, 61).

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 12).

    An der Stellung als Organmitglied iSd. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG hatte sich durch die Beschränkungen ihrer Vertretungsmacht im August 2017 nichts geändert (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 24).

    Durch die gesetzlichen, nach außen nicht beschränkbaren Vertretungsbefugnisse unterscheidet sich der Geschäftsführer einer GmbH grundlegend von anderen leitenden oder nicht leitenden Arbeitnehmern (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 34).

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19

    Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln oder der zutage tretenden Gesinnung ergeben kann (BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 - Rn. 11;… BGH 16. Juli 2019 - II ZR 426/17 - Rn. 24).

    Ein solcher ist bei einem auf konkreten Umständen beruhenden Vertrauensverlust grundsätzlich auch dann gegeben, wenn die Tatsachen objektiv nicht verifizierbar sind (vgl. BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 - Rn. 17).

  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Damit ist durch die Kündigungserklärung klargestellt, dass die Beklagte mit der kürzest möglichen gesetzlichen Frist kündigen wollte (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 19).
  • BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

    Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie …

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Im Urteil vom 19. September 2005 (- II ZR 173/04 - Rn. 18, BGHZ 164, 98) hat er vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob § 622 Abs. 6 BGB auf das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers entsprechend anwendbar ist, und auf seine zuvor ergangenen Entscheidungen nur berichtend hingewiesen.
  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

    Kündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Aus der Formulierung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist ebenso abzuleiten, dass sie die Kündigung mit der objektiv zutreffenden Kündigungsfrist aussprechen wollte (vgl. BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 13, BAGE 135, 278).
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14

    Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Rn. 46 a) Die Kündigungserklärung ist hinreichend bestimmt (vgl. hierzu BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 782/14 - Rn. 15).
  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02

    Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie auf willkürlichen, sachfremden oder diskriminierenden Motiven beruht (vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - zu B III 1 und B III 1 b der Gründe).
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

    Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine …

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Rn. 38 3. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist dem Bundesgerichtshof gefolgt (vgl. zuletzt OLG Karlsruhe 25. Oktober 2016 - 8 U 122/15 - zu B II 2 a aa der Gründe; LG Duisburg 18. Januar 2007 - 8 O 234/06 - OLG Hamm 20. November 2006 - 8 U 217/05 - zu B II 2 der Gründe).
  • BGH, 16.07.2019 - II ZR 426/17

    Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH an eine Gesellschaft …

    Auszug aus BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln oder der zutage tretenden Gesinnung ergeben kann (…BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 - Rn. 11; BGH 16. Juli 2019 - II ZR 426/17 - Rn. 24).
  • BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80

    GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83

    Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer

  • BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 777/06

    Arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfrist

  • BGH, 03.11.2003 - II ZR 158/01

    Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses des …

  • BAG, 21.03.1980 - 7 AZR 314/78

    Zum Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei ordentlicher Kündigung …

  • OLG Hamm, 20.11.2006 - 8 U 217/05

    Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte Geltung des KSchG …

  • GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86

    Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …

  • BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 425/84

    Definition der "arbeitnehmerähnlichen Person" - Wirksamkeit einer …

  • BGH, 09.03.1987 - II ZR 132/86

    Kündigung des unmittelbar mit der KG geschlossenen Anstellungsvertrages des …

  • LG Duisburg, 18.01.2007 - 8 O 234/06

    Kündigungsfristen für Geschäftsführer

  • OLG Hamm, 17.02.1999 - 8 U 239/97
  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04

    Kündigungsschutz - Wartezeit

  • BGH, 10.05.2010 - II ZR 70/09

    Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung …

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

    Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …

  • BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 178/24

    Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

    Rn. 28 2. Eine Kündigung verstößt in der Regel gegen § 242 BGB, wenn sie auf willkürlichen, sachfremden oder diskriminierenden Motiven beruht (vgl. BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 33, BAGE 171, 44).
  • BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20

    Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 …

    Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht (vgl. BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 16).

    Eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie auf einen Status als Arbeitnehmer schließen lässt, kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht (BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 25 mwN).

  • BGH, 05.11.2024 - II ZR 35/23

    Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers …

    Dies gilt auch dann, wenn er Geschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist und den Anstellungsvertrag unmittelbar mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19, BAGE 171, 44).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht aber davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches § 621 BGB für einschlägig erachtet (BAG, Urteil vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19, BAGE 171, 44, Rn. 35 ff.), der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht, wonach auf Geschäftsführer, die keine Mehrheitsgesellschafter sind, die zum Nachteil des Geschäftsführers grundsätzlich nicht abdingbaren (§ 622 Abs. 4, 5 BGB) Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse (§ 622 Abs. 1 und 2 BGB) entsprechend anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - II ZR 92/80, BGHZ 79, 291, 292 ff.; Urteil vom 11. Mai 1981 - II ZR 126/80, ZIP 1981, 858; Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 120/83, BGHZ 91, 217, 219 f.; Urteil vom 9. März 1987 - II ZR 132/86, ZIP 1987, 707, 708; Urteil vom 29. Mai 1989 - II ZR 220/88, ZIP 1989, 1190, 1192;… Urteil vom 20. August 2019 - II ZR 121/16, ZIP 2019, 1805 Rn. 34), und zwar auch dann, wenn wie hier der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft ist, den Anstellungsvertrag unmittelbar mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat (BGH, Urteil vom 9. März 1987 - II ZR 132/86, ZIP 1987, 707, 708).

    Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19, BAGE 171, 44 Rn. 48 ff.) hat der Bundesgerichtshof an seiner Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des Kündigungsfristengesetzes festgehalten (BGH…, Urteil vom 20. August 2019 - II ZR 121/16, ZIP 2019, 1805 Rn. 34).

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2025 - 3 SLa 317/24

    Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens

    Als solche typische Anwendungsfälle einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere anerkannt ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch der Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine diskriminierende Kündigung sowie eine solche, die auf einer Auswahlentscheidung beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (BAG vom 11.06.2020 - 2 AZR 374/19, juris, Rz. 33;… BAG vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01, juris, Rz. 36;… KR/Rachor, 14. Auflage, § 1 KSchG Rn. 135 f. m.w.N.).
  • BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22

    Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

    Rn. 23 c) Die Frage, ob die Klägerin als Geschäftsführerin ausnahmsweise als Arbeitnehmerin der Beklagten zu qualifizieren war (…zum rechtlichen Charakter eines Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers vgl. BAG 8. Februar 2022 - 9 AZB 40/21 - Rn. 22;… 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 - Rn. 20; 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 25 mwN, BAGE 171, 44), bedarf bezogen auf den Rechtsweg keiner abschließenden Entscheidung.
  • BAG, 08.02.2022 - 9 AZB 40/21

    Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

    Eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie auf einen Status als Arbeitnehmer schließen lässt, kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht (…BAG 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 - Rn. 20; 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 25 mwN, BAGE 171, 44).
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2023 - 1 U 183/21
    Rn. 56 (3) Nach dem Bundesarbeitsgericht kann sich dagegen ein Geschäftsführer einer Gesellschaft, auch wenn er nicht deren Mehrheitsgesellschafter ist, nicht auf die für Arbeitsverhältnisse geltenden Kündigungsvorschriften berufen, sondern es finden insoweit vielmehr die Regelungen über die Kündigung von - freien - Dienstverhältnissen (§ 621 BGB) Anwendung (vgl. BAG, Urt. v. 11.06.2020 - 2 AZR 374/19 [juris Rn. 35 ff.] und Stöhr, RdA 2021, 104 [104 ff.]).

    Es fehle bereits an einer ausfüllungsbedürftigen planwidrigen Regelungslücke, da für freie Dienstverhältnisse eine eigenständige gesetzliche Regelung (§ 621 BGB) vorhanden sei (vgl. BAG, Urt. v. 11.06.2020 - 2 AZR 374/19 [juris Rn. 42]).

    Wäre dies sein Wille gewesen, hätte die Neuregelung Anlass gegeben, die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in eine gesetzliche Regelung zu übernehmen, was nicht erfolgt sei; Anhaltspunkte für ein diesbezügliches Redaktionsversehen bestünden nicht (vgl. BAG, Urt. v. 11.06.2020 - 2 AZR 374/19 [juris Rn. 43]).

    Es wäre schließlich ein Wertungswiderspruch mit der Rechtsprechung des Neunten Senates des Bundesarbeitsgerichts, das Kündigungsregime für Arbeitsverhältnisse (§ 622 BGB) nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen anzuwenden (…vgl. BAG, Urt. v. 08.05.2007 - 9 AZR 777/06 [juris Rn. 13, 21 und 25 ff.]), wohl aber auf einen (Fremd-)Geschäftsführer, dessen geleistete Dienste nach ihrer sozialen Typik noch weniger mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar (…vgl. BAG, Beschl. v. 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 [juris Rn. 39] m.w.N.) seien (vgl. BAG, Urt. v. 11.06.2020 - 2 AZR 374/19 [juris Rn. 44]).

    Zwar würde dies nach der grundsätzlich für das freie Dienstverhältnis, da ein Jahresgehalt des Klägers - auf dessen Zahlung in monatlichen Raten kommt es nicht an (vgl. BAG, Urt. v. 11.06.2020 - 2 AZR 374/19 [juris Rn. 47]) - vereinbart war, geltenden Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahres (§ 621 Nr. 4 BGB) nicht zutreffen.

  • BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 419/19

    Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter …

    Eines Kündigungsgrundes bedürfte es insoweit nicht; allerdings könnte der Wirksamkeit der Kündigung im Einzelfall Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenstehen (vgl. dazu zB BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 33 mwN, BAGE 171, 44;… BGH 10. Januar 2019 - III ZR 37/18 - Rn. 23), wie es das Landesarbeitsgericht hier angenommen hat.
  • LAG Düsseldorf, 18.04.2023 - 3 Sa 377/22

    "Whistle-Blowing" und Kündigung im Kleinbetrieb; Maßregelungsverbot; …

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln oder der zutage tretenden Gesinnung ergeben kann (BAG vom 11.06.2020 - 2 AZR 374/19, juris, Rz. 32;… BAG vom 05.12.2019 - 2 AZR 107/19, juris, Rz. 11;… BGH vom 16.07.2019 - II ZR 426/17, juris, Rz. 24).

    Als solche typische Anwendungsfälle einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere anerkannt ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch der Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine diskriminierende Kündigung sowie eine solche, die auf einer Auswahlentscheidung beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (BAG vom 11.06.2020 - 2 AZR 374/19, juris, Rz. 33;… BAG vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01, juris, Rz. 36 m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 285/22

    Keine Sitten- oder Treuwidrigkeit bei Kündigung im Kleinbetrieb "aus …

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln oder der zutage tretenden Gesinnung ergeben kann (BAG vom 11.06.2020 - 2 AZR 374/19, juris, Rz. 32;… BAG vom 05.12.2019 - 2 AZR 107/19, juris, Rz. 11;… BGH vom 16.07.2019 - II ZR 426/17, juris, Rz. 24).

    Als solche typische Anwendungsfälle einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere anerkannt ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch der Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine diskriminierende Kündigung sowie eine solche, die auf einer Auswahlentscheidung beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (BAG vom 11.06.2020 - 2 AZR 374/19, juris, Rz. 33;… BAG vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01, juris, Rz. 36 m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 05.10.2022 - 3 Ta 132/22

    Rechtsaeg; Fremdgeschäftsführer werden durch eine gesellschaftsrechtlich …

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2025 - 3 SLa 133/25

    Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit wegen rassistischer …

  • LAG Köln, 14.07.2022 - 9 Ta 68/22

    Matrixorganisation; Geschäftsführer; Arbeitsvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 2 Sa 38/23

    Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - amtsangehörige …

  • LAG Hessen, 22.10.2021 - 3 Sa 1056/20

    Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwischen den Parteien mit Ablauf der …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2024 - 5 SLa 39/24

    Rechtsweg - Behauptung eines Arbeitsverhältnisses - Fremdgeschäftsführer - …

  • LAG Düsseldorf, 30.09.2025 - 3 SLa 139/25

    (Probezeit)Kündigung zur Unzeit

  • LG Mannheim, 25.08.2021 - 15 O 33/18
  • LAG Köln, 26.02.2026 - 6 SLa 285/25

    Verspätete Kündigungsschutzklage; Unterlassene Mitteilung der Adressänderung; …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18, 20 Sa 1689/18, 2 AZR 374/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,59553
ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18, 20 Sa 1689/18, 2 AZR 374/19 (https://dejure.org/2018,59553)
ArbG Brandenburg, Entscheidung vom 30.08.2018 - 4 Ca 187/18, 20 Sa 1689/18, 2 AZR 374/19 (https://dejure.org/2018,59553)
ArbG Brandenburg, Entscheidung vom 30. August 2018 - 4 Ca 187/18, 20 Sa 1689/18, 2 AZR 374/19 (https://dejure.org/2018,59553)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,59553) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

  • BAG, 14.01.1997 - 5 AZB 22/96

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Wahlfeststellung

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Außerdem muss der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (BAG vom 11.04.1997 - 5 AZB 33/96 II 1 der Gründe; 14.01.1997 - 5 AZB 22/96 II 1 der Gründe).

    Für eine arbeitnehmerähnliche Person ist zunächst kennzeichnend, dass die Beschäftigung für einen Auftraggeber wesentlich ist und die hieraus fließende Vergütung die entscheidende Existenzgrundlage darstellt (BAG vom 14.01.1997 - 5 AZB 22/96 - Rn 12, juris).

  • BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

    Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die …

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Sofern die Beklagte davon ausgeht, dass Artikel 110 Abs. 1 S. 2 LV Brandenburg so auszulegen sein muss - um dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen - dass nur Kündigungen erfasst sind, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter stehen, ist auf folgendes hinzuweisen (unter Berücksichtigung der zu Artikel 110 LV Brandenburg ergangenen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.12.2009, 10 Sa 2193, 2194/09, der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 11.04.2000, 1 BvL 2/00 II 2 a bb der Gründe, der Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts vom 20.02.1997 - VFG BBG 30/96, in NJW 97, 2942 und Eylert, Besonderer Kündigungsschutz vor betriebsbedingten Kündigungen für ehrenamtliche Richter in Brandenburg, in Festschrift für Klaus Bepler zum 65. Geburtstag):.
  • VerfG Brandenburg, 20.02.1997 - VfGBbg 30/96

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - hier: Nichtaufnahme eines …

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Sofern die Beklagte davon ausgeht, dass Artikel 110 Abs. 1 S. 2 LV Brandenburg so auszulegen sein muss - um dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen - dass nur Kündigungen erfasst sind, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter stehen, ist auf folgendes hinzuweisen (unter Berücksichtigung der zu Artikel 110 LV Brandenburg ergangenen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.12.2009, 10 Sa 2193, 2194/09, der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 11.04.2000, 1 BvL 2/00 II 2 a bb der Gründe, der Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts vom 20.02.1997 - VFG BBG 30/96, in NJW 97, 2942 und Eylert, Besonderer Kündigungsschutz vor betriebsbedingten Kündigungen für ehrenamtliche Richter in Brandenburg, in Festschrift für Klaus Bepler zum 65. Geburtstag):.
  • BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98

    Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Dies folge schon daraus, dass ein freies Dienstverhältnis auch dann vorliegen kann, wenn ein Beschäftigter keinerlei Vertretungsbefugnis für den Dienstherrn besitze (BAG vom 26.05.1999, 5 AZR 664/98, Rz 21).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Maßgeblich für das Eingreifen der negativen gesetzlichen Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ist die Geschäftsführerstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (BAG vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15, Rz. 34).
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Eine Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs kommt in diesem Fall nicht in Betracht (BAG vom 24.04.1996, 5 AZB 25/95, Leitsätze 1 bis 3).
  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Dafür sind die gesamten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung maßgeblich (BAG vom 16.07.1997 - 5 AZB 29/96 - BAGE 86, 178 bis 184, Rn 26).
  • BAG, 21.12.2010 - 10 AZB 14/10

    Arbeitnehmerähnliche Person - Gründungszuschuss

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn keine hinreichende Arbeitszeit mehr zur Verfügung steht (BAG vom 21.12.2010 - 10 AZB 14/10 - NZA 2011, 309; GMP/Müller-Glöge ArbGG § 5 Rn 33 - 38, beck-online).
  • BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

    Arbeitnehmerbegriff

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist gegeben, wenn die Person auf die Verwertung ihrer Arbeitskraft und die Einkünfte aus ihrer Dienstleistung als Existenzgrundlage angewiesen ist (BAG vom 08.06.1967 - 5 AZR 461/66 - NJW 1967, 1982).
  • BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 23/04

    Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

    Auszug aus ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
    Sowohl die Anwendbarkeit des KSchG als auch des § 612 a BGB setzt die Arbeitnehmereigenschaft voraus (Schaub/Link, Arbeitsrecht Handbuch 2017, § 130 Rn 4; BAG vom 14.12.2004, 9 AZR 23/04, Leitsatz der Entscheidung).
  • BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 106/90

    Arbeitnehmerähnlichkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten

  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 9 Ta 16/17

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Fremdgeschäftsführer - GmbH - sic-non-Fall

  • BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 33/96

    Rechtsweg - Dozenten als arbeitnehmerähnliche Person

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

    Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 (4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:.

    Rn. 36 das Urteil des Arbeitsgericht Brandenburg a. s. H., 4 Ca 187/18 vom 20.08.2018 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht ArbG Brandenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht