Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 611 BGB; § 611a BGB; § 645 Abs. 1 BGB; § 106 S. 1 GewO; § 84 HGB; § 17 TzBfG; DFB-Schiedsrichterordnung § 11; DFB-Schiedsrichterordnung § 13a
  Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder Dienstvertrags; Keine Weisungsgebundenheit des Fußballschiedsrichters im Spielbetrieb als dem Kernbereich seiner Tätigkeit

• IWW

  § 17 Abs. 1 TzBfG, § ... 611, 675 BGB, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 17 Satz 1 TzBfG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB, § 611 a BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 12 Abs. 1 TzBfG, § 106 GewO, § 556 Abs. 3, 666, 675, 681 Satz 2, 687 Abs. 2 Satz 1, 713, 714 Abs. 2, 1214 Abs. 1 BGB, § 87 c HGB, § 645 Abs. 1 BGB, § 662 ff. BGB, § 665 BGB, § 7 SGB IV, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 5 EFZG, § 313 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 42 Abs. 2 GKG, § 72 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder Dienstvertrags Keine Weisungsgebundenheit des Fußballschiedsrichters im Spielbetrieb als dem Kernbereich seiner Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• heuking.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Schiedsrichter sind selbstständig

Verfahrensgang

• ArbG Verden, 26.06.2018 - 2 Ca 227/18
• ArbG Verden, 15.01.2019 - 2 Ca 227/18
• LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

Papierfundstellen

• SpuRt 2020, 147

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (35)

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• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (… BAG, 17. Oktober 2017 - 9 AZR 792/16 - Rn. 12; BAG, 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 17).

  Die neu eingefügte Vorschrift des § 611 a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wieder ( BAG, 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 17;… BAG, 21. November 2017 - 9 AZR 117/17 - Rn. 23; vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "Die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert").

  Diese Entscheidung der Parteien für einen bestimmten Vertragstypus ist im Rahmen der bei jedem Statusurteil erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen ( BAG, 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 24;… BAG, 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 19;… BAG, 21. November 2017 - 9 AZR 117/17 - Rn. 42 ff.).

• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Die neu eingefügte Vorschrift des § 611 a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wieder (… BAG, 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 17; BAG, 21. November 2017 - 9 AZR 117/17 - Rn. 23; vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "Die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert").

  Das Versprechen, eine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen, macht den Leistenden im arbeitsrechtlichen Sinne nicht weisungsabhängig ( BAG, 9. Oktober 2002 - 5 AZR 405/01 - zu II 2 b bb der Gründe; BAG, 21. November 2017 - 9 AZR 117/17 - Rn. 37).

  Diese Entscheidung der Parteien für einen bestimmten Vertragstypus ist im Rahmen der bei jedem Statusurteil erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (… BAG, 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 24;… BAG, 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 19; BAG, 21. November 2017 - 9 AZR 117/17 - Rn. 42 ff.).

• BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14

  Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Entscheidend ist nicht die Bereitschaft, Spielleitungen zu übernehmen, sondern ob nach dem rechtsgeschäftlichen Willen der Parteien der Beklagte die Möglichkeit besaß, dem Kläger einseitig, also unabhängig von einer Bereitschaft, Spielleitungen zuzuweisen und damit nach § 106 GewO den Inhalt einer Arbeitsleistung näher zu bestimmen ( BAG, 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25).

  Dies begründet aber keine Arbeitnehmereigenschaft (BAG, 25. Mai 2005 - 5 ARZ 347/04 - zu II 6 der Gründe; BAG, 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25;… BAG, 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 25).

  Entscheidend ist wiederum, dass der Kläger entscheiden konnte, ob er überhaupt Tätigkeiten als Schiedsrichter erbringen will oder nicht (vgl. BAG, 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25;… BAG, 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 27).

• BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14

  Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Diese Berechtigung, andere berufliche gewerbliche Aktivitäten zu entfalten, spricht für seine Selbstständigkeit (vgl. BAG, 12. Dezember 2001 - 5 AZR 253/00 - Rn. 32 BAG, 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 26).

  Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit - wie im Streitfall - typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragspartner für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen ( BAG, 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 21 ff.).

• BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15

  Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Dies begründet aber keine Arbeitnehmereigenschaft (BAG, 25. Mai 2005 - 5 ARZ 347/04 - zu II 6 der Gründe;… BAG, 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25; BAG, 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 25).

  Entscheidend ist wiederum, dass der Kläger entscheiden konnte, ob er überhaupt Tätigkeiten als Schiedsrichter erbringen will oder nicht (…vgl. BAG, 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 25; BAG, 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 27).

• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass jeder Selbstständige mit einer Kontrolle der Qualität seiner Arbeit rechnen muss ( BAG, 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 225 ff.; BAG, 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - RzK I 4 a Nr. 51 zu III 2 der Gründe; BAG, 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 24).

  Auch bei Dienst- oder Werkverträgen können Termine für die Erledigung der Arbeit bestimmt werden, ohne dass daraus eine Weisungsabhängigkeit folgt, wie sie für das Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist ( BAG, 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 227; BAG, 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - RzK I 4 a Nr. 51, zu III 3 der Gründe; BAG, 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 30).

• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass jeder Selbstständige mit einer Kontrolle der Qualität seiner Arbeit rechnen muss ( BAG, 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 225 ff.; BAG, 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - RzK I 4 a Nr. 51 zu III 2 der Gründe;… BAG, 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 24).

  Auch bei Dienst- oder Werkverträgen können Termine für die Erledigung der Arbeit bestimmt werden, ohne dass daraus eine Weisungsabhängigkeit folgt, wie sie für das Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist ( BAG, 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 227; BAG, 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - RzK I 4 a Nr. 51, zu III 3 der Gründe;… BAG, 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 30).

• BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 434/91

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkreporters - Vorliegen eines unbefristeten …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass jeder Selbstständige mit einer Kontrolle der Qualität seiner Arbeit rechnen muss ( BAG, 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 225 ff.; BAG, 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - RzK I 4 a Nr. 51 zu III 2 der Gründe;… BAG, 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 24).

  Auch bei Dienst- oder Werkverträgen können Termine für die Erledigung der Arbeit bestimmt werden, ohne dass daraus eine Weisungsabhängigkeit folgt, wie sie für das Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist ( BAG, 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 227; BAG, 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - RzK I 4 a Nr. 51, zu III 3 der Gründe;… BAG, 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 30).

• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 92/97

  Abrufarbeit - Rundfunkmitarbeiter -; befristetes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Der Kläger vertritt die Ansicht, die Ausführungen des Arbeitsgerichtes stünden in Divergenz zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22. April 1998 (- 5 AZR 92/97 -).

  Entgegen der Ansicht des Klägers liegt bei Verneinung eines Arbeitsverhältnisses auch keine Divergenz zum dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22. April 1998 (- 5 AZR 92/97 -) vor.

• BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

  Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Eine in der sportrechtlichen Praxis anzutreffende Form rechtsgeschäftlicher Unterwerfung kann darin bestehen, dass der Sportler auf seinen Antrag bei dem für seine Sportart zuständigen Verband eine generelle Start- oder Spielerlaubnis (Sportler- oder Spielerpass bzw. Spielerausweis oder Lizenz) erwirbt, bei deren Erhalt er verspricht, bei seiner sportlichen Betätigung die von dem Verband für die Ausübung dieser Sportart aufgestellten Regeln zu beachten und sich im Falle von Regelverstößen dessen Sanktionen zu unterstellen (BGH, 28. November 1994 - II ZR 11/94 -).

  In diesem Fall erklärt der Sportler durch seine Meldung ausdrücklich oder konkludent, dass er die nach diesen Ordnungen für die Durchführung des betreffenden Wettbewerbs geltenden Regeln und die für den Fall ihrer Verletzung angedrohten Sanktionen des zuständigen Verbandes als auch für sich verbindlich anerkennt ( BGH, 28. November 1994 - II ZR 11/94 - Rn. 10 ff.).

• ArbG Verden, 15.01.2019 - 2 Ca 227/18

  Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11

  Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14

  Befristung - Vertretung - Elternzeit
• BFH, 20.12.2017 - I R 98/15

  Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …
• BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89

  Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag
• BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91

  Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften
• BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00

  Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00

  Arbeitnehmerbegriff
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

  Musikschullehrer - Honorarvertrag
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14

  Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01

  Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Arbeitnehmerstatus eines …
• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
• BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 130/91

  Arbeitnehmerinnenstatus einer VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Grad der …
• BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 153/88

  Arbeitnehmerstatus: Forstassessor
• BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 181/01

  Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen
• LAG Hessen, 15.03.2018 - 9 Sa 1399/16

  § 611 Abs. 1 BGB, § 611a BGB, § 17 S. 1 TzBfG, § 17 S. 2 TzBfG, § 611 Abs. 1 BGB, …
• BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02

  Klagefrist für Befristungskontrolle
• BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 187/02

  Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15

  Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

  Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

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• LAG Köln, 16.06.2025 - 5 Ta 58/25

  Arbeitnehmereigenschaft eines Schiedsrichterassistenten im Profifußball; …

  Rn. 83 Die Indizwirkung des § 11 SchO für ein Arbeitsverhältnis kann nicht mit der Begründung verneint werden, die vorgesehenen Ahndungsmöglichkeiten seien "ausschließlich sportrechtlicher Natur" (so aber das LAG Niedersachsen 12.02.2020 - 2 Sa 172/19 - Rn. 45).
• BAG, 03.12.2025 - 9 AZB 18/25

  Schiedsrichter-Assistent - Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus

  Demgegenüber gibt es bei Arbeitnehmern und freien Dienstnehmern grundsätzlich gleichermaßen ein berechtigtes Interesse des "Auftraggebers", ihnen über Fortbildungen die Kenntnis zu vermitteln und zu erhalten, die aus seiner Sicht für eine erfolgreiche Zusammenarbeit erforderlich sind (vgl. LAG Niedersachsen 12. Februar 2020 - 2 Sa 172/19 - zu B I 2 b aa (2) (c) (cc) der Gründe).
• LAG Niedersachsen, 20.08.2020 - 5 Sa 614/20

  Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Kein Ansatz einer unionsrechtlichen …

  Die neu eingefügte Vorschrift des § 611 a BGB spiegelt diese Rechtssätze wider (statt Vieler: LAG Nds. v. 12.02.2020 - 2 Sa 172/19 - Rn. 35 m.w.N.).
• ArbG Bonn, 12.02.2025 - 4 Ca 2061/24
  Rn. 49 Die Frage, ob es sich bei der Schiedsrichtertätigkeit in der Profiliga um ein Arbeitsverhältnistnis handelt, wurde vom LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 12.02.2020, Az 2 Sa 172/19, sowie vom LAG Frankfurt a.M. im Urteil vom 15.03.2018, Az. 9 Sa 1399/16 verneint.

  Insofern besteht wie vom LAG Niedersachsen (Urteil vom 12.02.2020, Az. 2 Sa 172/19, juris, Rn. 42) ausgeführt, das Konsensprinzip.

• ArbG Köln, 02.04.2025 - 4 Ca 2061/24
  Insofern liegt keine Aufgabe der Rechtsprechung vor, sodass die zuvor ergangene Entscheidung des LAG Niedersachsens (Urteil vom 12.02.2020, 2 Sa 172/19), welches sich ebenfalls an diesen Grundsätzen orientiert hat, weiterhin herangezogen werden kann.