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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,268
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88 (https://dejure.org/1995,268)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88 (https://dejure.org/1995,268)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88 (https://dejure.org/1995,268)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Allgemeiner Gleichheitssatz - Gewährung von Ausbildungsförderung - Einkommen und Vermögen - Getrennt lebender Ehegatte - Bestehen eines Unterhaltsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Allgemeiner Gleichheitssatz - Gewährung von Ausbildungsförderung - Einkommen und Vermögen - Getrennt lebender Ehegatte - Bestehen eines Unterhaltsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Ausbildungsförderung; Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 389
  • NJW 1995, 1341
  • NVwZ 1995, 677 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 661
  • DVBl 1995, 670
  • BB 1995, 830
 
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Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

    Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …

    Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
    Rn. 12 Mit Beschluß vom 6. November 1985 (BVerfGE 71, 146) ist die hier zur Prüfung gestellte Vorschrift insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt worden, als danach Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Auszubildenden über gerichtlich titulierte Unterhaltsforderungen hinaus bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen waren.

    Rn. 19 ob § 11 Abs. 2 BAföG vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des 7. BAföGÄndG vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) über den vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - entschiedenen Fall der titulierten Unterhaltsforderung hinaus insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als das Einkommen des vom Auszubildenden getrennt lebenden Ehegatten als dessen Einkommen angerechnet wird.

    Rn. 41 2. Der für das Recht der Ausbildungsförderung zuständige 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, er neige zu der Auffassung, daß § 11 Abs. 2 BAföG über den in BVerfGE 71, 146 entschiedenen Fall der gerichtlich titulierten Unterhaltsforderung hinaus insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei, als das Einkommen des vom Auszubildenden getrennt lebenden Ehegatten als dessen Einkommen angerechnet werde.

    Rn. 42 § 11 Abs. 2 BAföG ist - auch über den in BVerfGE 71, 146 entschiedenen Fall des Vorliegens eines gerichtlich titulierten Unterhaltsanspruchs hinaus - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, soweit Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Auszubildenden bei der Bedarfsermittlung - unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs - angerechnet werden.

    Rn. 45 2. Bei der Prüfung des § 11 Abs. 2 BAföG ist der zuletzt genannte strengere Maßstab anzulegen, denn aufgrund dieser Vorschrift wird die Gruppe der verheirateten, aber dauernd getrennt lebenden Auszubildenden anders behandelt als die der geschiedenen (vgl. BVerfGE 71, 146 ).

    Rn. 47 a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ).

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
    Rn. 47 a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ).

    Rn. 53 Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 2 BAföG, soweit davon dauernd getrennt lebende Ehegatten betroffen sind, zu beseitigen, ist die Regelung nicht für nichtig, sondern lediglich für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären (vgl. BVerfGE 87, 234 m.w.N.).

    Die besondere Lage, in der sich die Betroffenen befinden, macht es erforderlich, von dem Grundsatz abzuweichen, daß bei einer Unvereinbarerklärung anhängige Verfahren auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 87, 234 ).

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
    Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; st. Rspr.).

    Kommt als Maßstab allein das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE 55, 72 ).

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
    Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; st. Rspr.).

    Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ).

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
    Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ).
  • BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84

    Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …

    Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
    Rn. 47 a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ).
  • BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

    Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
    Rn. 47 a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ).
  • VG München, 25.09.1986 - M 15 K 83.3750
    Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. September 1986 (M 15 K 83.3750) -.
  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

    Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird als andere, obwohl zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (stRspr; zuletzt BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 91, 389 ; 92, 26 ).
  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …

    Diese Verschiedenbehandlung ist jedoch verfassungsgemäß, denn es liegen dafür Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vor, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen (vgl BVerfGE 87, 234, 255; 88, 87, 97; 91, 389, 401; 95, 267, 317).
  • VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

    Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …

    Rn. 74 Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 92, 26 ; 92, 53 ; 99, 367 ).

    Rn. 81 Ist der Gesetzgeber an Verhältnismäßigkeitserfordernisse gebunden, ist mindestens zu fordern, dass für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 92, 26 ; 92, 53 ; 99, 367 ).

    Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 VvB nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (…vgl. Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - a.a.O.;… Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 99, 367 ).

    Rn. 83 Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im Einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 92, 26 ; 92, 53 ; 99, 367 ).

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Rechtsprechung
   EuGH, 30.05.1989 - 20/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1244
EuGH, 30.05.1989 - 20/88 (https://dejure.org/1989,1244)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.1989 - 20/88 (https://dejure.org/1989,1244)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - 20/88 (https://dejure.org/1989,1244)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGV Art. 178; ; EWGV Art. 215 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 652/76/EWG vom 24.03.1976; ; Verordnung Nr. 974/71/EWG vom 12.05.1971

  • EU-Kommission PDF

    Roquette frères / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2; Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 43
    1 . Schadensersatzklage - Verjährung - Prüfung von Amts wegen - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Roquette frères / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrige Festsetzung von Währungsausgleichsbeträgen durch die Kommission; Schadensersatzanspruch wegen Anwendung ungültiger Bestimmungen; Nichtgeltendmachung der Verjährung der aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft hergeleiteten Ansprüche; Zuständigkeit ...

  • rechtsportal.de

    1. Schadensersatzklage - Verjährung - Prüfung von Amts wegen - Ausschluß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    1. Schadensersatzklage - Verjährung - Prüfung von Amts wegen - Ausschluß

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Außervertragliche Haftung - Zu Unrecht gezahlte Währungsausgleichsbeträge.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 20/88
    Auf einem Rechtsetzungsgebiet, das durch ein für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik unerläßliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, kann diese Haftung somit nur ausgelöst werden, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat ( Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL, Slg. 1978, 1209 ).
  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 20/88
    Ihre Zulässigkeit kann zwar in bestimmten Fällen von der Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten abhängig sein, die gegeben sind, um von den nationalen Behörden die Befriedigung von Ansprüchen zu erlangen; hierzu ist jedoch erforderlich, daß diese nationalen Klagemöglichkeiten den Schutz der einzelnen, die sich durch die Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschädigt fühlen, wirksam sicherstellen ( Urteile vom 12. April 1984 in der Rechtssache 281/82, Unifrex, Slg. 1984, 1969, und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn, Slg. 1986, 753 ).
  • EuGH, 12.04.1984 - 281/82

    Unifrex / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 20/88
    Ihre Zulässigkeit kann zwar in bestimmten Fällen von der Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten abhängig sein, die gegeben sind, um von den nationalen Behörden die Befriedigung von Ansprüchen zu erlangen; hierzu ist jedoch erforderlich, daß diese nationalen Klagemöglichkeiten den Schutz der einzelnen, die sich durch die Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschädigt fühlen, wirksam sicherstellen ( Urteile vom 12. April 1984 in der Rechtssache 281/82, Unifrex, Slg. 1984, 1969, und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn, Slg. 1986, 753 ).
  • EuGH, 15.10.1980 - 145/79

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 20/88
    2 Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft dadurch ausgelöst, daß sie auf bestimmte Erzeugnisse der Stärkeindustrie anwendbare Währungsausgleichsbeträge aufgrund von Berechnungsmethoden festgesetzt habe, die der Gerichtshof im Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 145/79 ( Roquette frères, Slg. 1980, 2917 ) für rechtswidrig erklärt habe.
  • BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Auf Grundlage dieses Befehls ergingen die Befehle Nr. 80/88 des Chefs der Grenztruppen, Nr. 40, 88 des Kommandeurs des Grenzkommandos Mitte, Nr. 20/88 des Kommandeurs des Grenzregiments 33 und erfolgte schließlich die Vergatterung der Grenzsoldaten im Spätdienst der ersten Grenzkompanie des Grenzregiments 33. Als Folge dieser Vorgaben wurde am 5. Februar 1989 C G durch Einzelfeuer getötet, als er die innerdeutsche Grenze von Berlin-Ost nach Berlin-West überqueren wollte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

    Im übrigen ergibt sich auch aus dem von den Klägerinnen selbst zitierten Urteil Roquette Frères, daß auch im Fall eines weiten Ermessens der Kommission bzw. des handelnden Organs trotz der Feststellung einer Verletzung in Form eines Berechnungsfehlers die außervertragliche Haftung nicht automatisch gegeben ist(58).

    51: - Vgl. Nr. 89.52: - Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88 (Roquette Frères, Slg. 1989, 1553), vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 194/83 bis 206/83 (Asteris, Slg. 1985, 2815) und vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86 (Grands Moulins de Paris, Slg. 1987, 4833).

    55: - Urteil Roquette Frères (zitiert in Fußnote 51, Randnr. 23).

    58: - Urteil Roquette Frères (zitiert in Fußnote 51, Randnr. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

    Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …

    Diese Erstreckung hat aus den im genannten Urteil Roquette wie folgt beschriebenen Gründen zu erfolgen:.

    Ihr Urteil Roquette ist von verschiedenen Kommentatoren(39) kritisiert worden:.

    Am 22. Mai 1985(52) haben Sie aus den im Urteil Roquette vom 15. Oktober 1980 genannten Gründen entschieden, "daß die Verordnung Nr. 2140/79 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1541/80 der Kommission geänderten Fassung ... insoweit ungültig ist, als sie die bei der Ausfuhr von Glukosepulver ... anwendbaren Währungsausgleichsbeträge festsetzt.

    (62) - Das Gewicht, das Sie diesem Grundsatz beimessen, zeigt sich z. B. in Ihrer Rechtsprechung zur Einrede der Parallelklage, die Sie nur zulassen, wenn die nationalen Klagemöglichkeiten den Schutz der einzelnen, die sich durch die Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschädigt fühlen, wirksam sicherstellen (Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88, Roquette, Slg. 1989, 1553, Randnr. 15, Hervorhebung durch mich; vgl. hierzu auch Nr. 15 meiner Schlussanträge zu diesem Urteil).

  • EuG, 18.09.2014 - T-317/12

    Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …

    Rn. 73 Mit Urteil vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission (20/88, Slg. 1989, 1553, Rn. 15) entschied der Gerichtshof, dass die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage nach Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV in bestimmten Fällen von der Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten abhängig sein kann, die gegeben sind, um von den nationalen Behörden die Befriedigung von Ansprüchen zu erlangen, vorausgesetzt, diese nationalen Klagemöglichkeiten stellen wirksam den Schutz der einzelnen Beteiligten insofern sicher, als sie geeignet sind, den Ersatz des geltend gemachten Schadens herbeizuführen.

    Rn. 75 Zwar sind diese Fälle im Urteil Roquette frères/Kommission, Rn. 73 oben (…Rn. 15), nicht näher behandelt.

    Rn. 77 Daher ist es ausgeschlossen, die vorliegende Klage auf der Grundlage der Rechtsprechung des Urteils Roquette frères/Kommission, Rn. 73 oben (…Rn. 15), als unzulässig zurückzuweisen.

  • EuG, 13.07.2018 - T-680/13

    Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

    Rn. 238 Nach der Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage nach Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV im Hinblick auf das gesamte System des Individualrechtsschutzes zu beurteilen, und ihre Zulässigkeit kann daher in bestimmten Fällen von der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs abhängig sein, der zur Verfügung steht, um die Nichtigerklärung einer Entscheidung der nationalen Behörde zu erlangen, sofern die nationalen Rechtsbehelfe den Schutz der Betroffenen wirksam sicherstellen und zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission, 20/88, EU:C:1989:221, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Dezember 2006, É.
  • EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

    Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …

    Rn. 68 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nur die innerstaatlichen Gerichte über eine Klage entscheiden können, mit der die Rückzahlung von Beträgen verlangt wird, die von einer innerstaatlichen Einrichtung aufgrund einer später für ungültig erklärten Gemeinschaftsregelung zu Unrecht erhoben worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette/Kommission, 20/88, Slg. 1989, 1553, Randnr. 14, und vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 12).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …

    Rn. 51 Dagegen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Einhaltung der Verjährungsfrist vom Unionsrichter nicht von Amts wegen geprüft werden kann, sondern von der betroffenen Partei geltend gemacht werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission, 20/88, Slg. 1989, 1553, Randnr. 12).
  • EuGH, 18.03.2010 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …

    Rn. 23 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nur die innerstaatlichen Gerichte für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind, mit der die Rückzahlung von Beträgen verlangt wird, die von einer innerstaatlichen Einrichtung aufgrund einer später für ungültig erklärten Gemeinschaftsregelung zu Unrecht erhoben worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette Frères/Kommission, 20/88, Slg. 1989, 1553, Randnr. 14, vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 12, und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 68).
  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

    Aus diesem Grund ist eine Schadensersatzklage jedoch nur dann unzulässig, wenn der nationale Rechtsweg den Schutz von Bürgern, die sich durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane verletzt glauben, wirksam sicherstellt (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88, Roquette frères/Kommission, Slg. 1989, 1553, Randnr. 15).
  • FG München, 25.04.2016 - 14 K 336/16

    Erstattung von Antidumpinzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den …

    Überdies hat der EuGH festgestellt, dass nur die innerstaatlichen Gerichte für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind, mit der die Rückzahlung von Beträgen verlangt wird, die von einer innerstaatlichen Einrichtung aufgrund einer später für ungültig erklärten Gemeinschaftsregelung zu Unrecht erhoben worden sind (vgl. Urteile vom 30. Mai 1989, 20/88, Roquette Freres/Kommission, Slg. 1989, 1553, Rn. 14;… vom 13. März 1992, C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Rn. 12, …und vom 27. September 2007, C-351/04, Ikea Wholesale, Slg. 2007, I-7723, Rn. 68).
  • EuG, 24.10.2000 - T-178/98

    Fresh Marine / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

    Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90

    Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 21.06.2006 - T-47/02

    Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …

  • EuG, 26.02.2003 - T-344/00

    CEVA / Kommission

  • EuG, 22.06.2011 - T-409/09

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …

  • EuG, 13.12.2018 - T-559/15

    Post Bank Iran/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  • EuG, 20.11.2019 - T-502/16

    Missir Mamachi di Lusignano/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  • EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

    Vreugdenhil / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-558/15

    Iran Insurance/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  • LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93

    Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13.06.1990 über …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01

    van den Berg / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89

    J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …

  • EuG, 22.09.2016 - T-684/15

    Weissenfels / Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-282/90

    Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil BV gegen Kommission der Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94

    Barbara Hopkins und andere gegen National Power plc und Powergen plc.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.

  • EuG, 20.11.2019 - T-502/12
  • EuG, 23.09.2015 - T-206/14

    Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …

  • EuG, 23.09.2015 - T-205/14

    Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89

    Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88

    Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00

    First und Franex

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95

    Rosalba Palmisani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90

    James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-63/89

    Assurances du crédit SA und Compagnie belge d'assurance crédit SA gegen Rat und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1990 - 119/88

    AERPO und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

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   LG Bielefeld, 02.12.1988 - Z 20/88   

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LG Bielefeld, 02.12.1988 - Z 20/88 (https://dejure.org/1988,34428)
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Verfahrensgang

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   Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88   

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  • EU-Kommission PDF

    SA Roquette frères gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Außervertragliche Haftung - Zu Unrecht gezahlte Währungsausgleichsbeträge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 15.10.1980 - 145/79

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    L 79 vom 25.3.1976, S. 4.2 - Rechtssache 145/79, Roqueltc, Sig.

    1980, 2917.3 - Rechtssache 145/79, a. a. O., Randnr. 53.

    L 106 vom 12.5.1971, S. 1.26 - Rechtssache 145/79, a. a. O., Randnr. 11.

    33 - Rechtssache 145/79, a. a. O., Randnr. 32.34 - Verbundene Rechtssachen 4, 109 und 145/79, a. a. O., Schlußanträge, 2862 f.

    - Rechtssache 145/79, a. a. O., Randnr. 11.

  • EuGH, 15.10.1980 - 4/79

    Providence agricole de la Champagne

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    - Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79, Slg. 1980, 2823.

    - Rechtssache 4/79, a. a. O., Randnr. 32, und Rechtssache 109/79, a. a. O., Randnr. 32.

    41 - Rechtssachen 4/79 und 100/79, a. a. O., Randnr. 25.42 - Vgl. Randnr. 32 des Urteils.

    43 - Rechtssache 4/79, a. a. O., Abschnitt II.5, 2863.

  • EuGH, 05.03.1986 - 69/85

    Wünsche / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    11 und 12.15 - Rechtssache 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 27.16 - Rechtssache 69/85, Slg. 1986, 947.17 - Rechtssache 345/82, Wünsche Handelsgesellschaft, Slg. 1984, 1995.

    18 - Rechtssache 69/85, a. a. O., Randnr. 13.19 - A. a. O., Randnr. 15.

    - Rechtssache 69/85, a. a. O., siehe Fußnote 16.20 - Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt, Slg. 1971, 975, Randnr. 11.

  • EuGH, 15.10.1980 - 109/79

    Maiseries de Beauce / ONIC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    - Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 109/79, Slg. 1980, 2883.

    - Rechtssache 4/79, a. a. O., Randnr. 32, und Rechtssache 109/79, a. a. O., Randnr. 32.

  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    - Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppcnstcdt, Slg. 1971, 975, Randnr. 11.21 - Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6.

    - Rechtssache 69/85, a. a. O., siehe Fußnote 16.20 - Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt, Slg. 1971, 975, Randnr. 11.

  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    - Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Slg. 1979, 2955.54 - Rechtssache 59/83, Slg. 1984, 4057, Randnrn.
  • EuGH, 04.10.1979 - 238/78

    Ireks-Arkady / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    - Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Slg. 1979, 2955.54 - Rechtssache 59/83, Slg. 1984, 4057, Randnrn.
  • EuGH, 13.11.1973 - 63/72

    Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    - Urteil vom 13. November 1973 in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72, Werhahn Hansamühle, Slg. 1973, 1229.
  • EuGH, 05.12.1979 - 116/77

    Amylum / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    Das heißt, das Ziel der Beibehaltung der einheitlichen Preise ist durch die Ungültigkeit der technischen Verordnungsbestim- 36 - Urteil vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, Slg. 1979, 3497, Randnr. 19.37 - Urteil vom 10. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 95 bis 98/74, 15 und 100/75, Union nationale des coopératives agricoles de céréales u. a., Slg. 1975, 1615.38 - Urteil vom 8. Juni 1977 in der Rechtssache 97/76, Merkur, Slg. 1977, 1063.
  • EuGH, 10.12.1975 - 95/74

    Coopératives agricoles de céréales / Kommission und Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
    Das heißt, das Ziel der Beibehaltung der einheitlichen Preise ist durch die Ungültigkeit der technischen Verordnungsbestim- 36 - Urteil vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, Slg. 1979, 3497, Randnr. 19.37 - Urteil vom 10. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 95 bis 98/74, 15 und 100/75, Union nationale des coopératives agricoles de céréales u. a., Slg. 1975, 1615.38 - Urteil vom 8. Juni 1977 in der Rechtssache 97/76, Merkur, Slg. 1977, 1063.
  • EuGH, 19.09.1985 - 194/83

    Asteris / Kommission

  • EuGH, 08.06.1977 - 97/76

    Merkur / Kommission

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

  • EuGH, 12.04.1984 - 281/82

    Unifrex / Rat und Kommission

  • EuGH, 12.04.1984 - 345/82

    Wünsche

  • EuGH, 27.01.1982 - 51/81

    De Franceschi / Rat und Kommission

  • EuGH, 01.04.1987 - 159/84

    Ainsworth / Kommission

  • EuGH, 27.01.1976 - 46/75

    IBC / Kommission

  • EuGH, 12.12.1967 - 11/67

    Office national des pensions pour ouvriers / Couture

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   LG Bayreuth, 11.05.1988 - S 20/88   

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LG Bayreuth, 11.05.1988 - S 20/88 (https://dejure.org/1988,10008)
LG Bayreuth, Entscheidung vom 11.05.1988 - S 20/88 (https://dejure.org/1988,10008)
LG Bayreuth, Entscheidung vom 11. Mai 1988 - S 20/88 (https://dejure.org/1988,10008)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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