Rechtsprechung
EuGH, 12.04.1984 - 281/82 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Unifrex / Rat und Kommission
1 . SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - AUSNUTZUNG DER KLAGEMÖGLICHKEITEN NACH NATIONALEM RECHT - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Unifrex / Rat und Kommission
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Klage auf Schadensersatz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); Möglichkeit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches vor nationalen Gerichten; Schadensersatzklage gemäß Art. 178 und Art. 215 Vertrag zur Gründung der Europäischen ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 974/71 Art. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - AUSNUTZUNG DER KLAGEMÖGLICHKEITEN NACH NATIONALEM RECHT - VORAUSSETZUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Währungsausgleichsbeträge - Haftung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1984 - 281/82
- EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 15.07.1982 - 245/81
Edeka / Deutschland
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Wie der Gerichtshof mehrfach - zuletzt im Urteil vom 15. Juli 1982 (Rechtssache 245/81, Edeka, Slg. 1982, 2745) - festgestellt hat, ist das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag ausgesprochene Diskriminierungsverbot nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört. - EuGH, 24.10.1973 - 43/72
Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Die Selbständigkeit der Schadensersatzklage gegenüber den nationalen Rechtsbehelfen sei im Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1973 (Rechtssache 43/72, Merkur, Slg. 1973, 1055) anerkannt worden. - EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Der Rat räumt in diesem Zusammenhang ein, daß der Gerichtshof dieses Erfordernis in seinem Urteil vom 15. Mai 1975 (Rechtssache 74/74, CNTA, Slg. 1975, 533) enger ausgelegt habe.
- EuGH, 24.10.1973 - 5/73
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung - erstmals im Urteil vom 24. Oktober 1973 (Rechtssache 5/73, Balkan, Slg. 1973, 1091) - ausgeführt hat, zielt die Einführung von Währungsausgleichsbeträgen auf die Beibehaltung einheitlicher Preise als der Grundlage der gegenwärtigen Marktorganisation ab; dadurch werden Auflösungserscheinungen im Interventionspreissystem vermieden und die üblichen Handelsströme landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten ebenso wie von und nach Drittländern erhalten. - EuGH, 25.05.1978 - 83/76
HNL / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Zweitens macht die Kommission geltend, die Klägerin habe weder eine "hinreichend qualifizierte Verletzung" der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminierung noch eine "offenkundige und erhebliche" Überschreitung der Befugnisse der Gemeinschaft dargetan (Urteil des Gerichtshofes vom 25.5. 1978, verbundene Rechtssachen 83 und 94/76 und 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL, Slg. 1978, 1209, und vom 5.12.1979, vorerwähnte Rechtssache Amylum). - EuGH, 14.12.1978 - 35/78
Schouten
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Außerdem habe der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 13. Uuni 1978 (Rechtssache 146/77, British Beef Company, Slg. 1978, 1347) und vom 14. Dezember 1978 (Rechtssache 35/78, Schouten, Slg. 1978, 2543) anerkannt, daß die Kommission innerhalb bestimmter Grenzen die Währungsausgleichsbeträge "einfrieren" könne. - EuGH, 28.04.1971 - 4/69
Lütticke / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Der Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 28. April 1971 (Rechtssache 4/69, Lütticke, Slg. 1971, 325) und vom 2. Dezember 1971 (Rechtssache 5/71, Schöppenstedt, Slg. 1971, 975) die Selbständigkeit der Schadensersatzklage sowohl gegenüber der Untätigkeitsklage als auch gegenüber der Anfechtungsklage bestätigt. - EuGH, 10.06.1982 - 217/81
Interagra / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zeige, daß es Sache der Betroffenen sei, Entscheidungen der Interventionsstellen bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelungen vor den nationalen Gerichten anzugreifen; diese könnten dann gegebenfalls den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen (Urteile vom 5.12.1979, verbundene Rechtssachen 116 und 124/77, Amylum, Slg. 1979, 3497, vom 12.12.1979, Rechtssache 12/79, Wagner, Slg. 1979, 3657, und vom 10.6.1982, Rechtssache 217/81, Interagra, Slg. 1982, 2233). - EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Dies werde vor allem durch das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 (verbundene Rechtssachen 197 bis 200, 243, 245, und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle, Slg. 1981, 3211) bestätigt; der Gerichtshof habe darin bei seiner Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit wegen der Nichtwahrnehmung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht die Begründung aus seinem Urteil in der Rechtssache Merkur aufgegriffen, sondern die Einrede zurückgewiesen, da in diesen Rechtssachen ein solcher Rechtsbehelf nicht zur Verfügung gestanden habe. - EuGH, 02.12.1971 - 5/71
Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
Auszug aus EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Der Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 28. April 1971 (Rechtssache 4/69, Lütticke, Slg. 1971, 325) und vom 2. Dezember 1971 (Rechtssache 5/71, Schöppenstedt, Slg. 1971, 975) die Selbständigkeit der Schadensersatzklage sowohl gegenüber der Untätigkeitsklage als auch gegenüber der Anfechtungsklage bestätigt. - EuGH, 05.12.1979 - 116/77
Amylum / Rat und Kommission
- EuGH, 13.06.1978 - 146/77
British Beef
- EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Hans-Otto Wagner / Kommission
- EuG, 13.12.1995 - T-481/93
Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
136 Die Kläger machen geltend, die Kommission habe mit dem Erlaß der angefochtenen Entscheidungen den Gleichheitssatz des Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag in der Auslegung verletzt, die ihm u. a. das Urteil des Gerichtshofes vom 12. April 1984 in der Rechtssache 281/82 (Unifrex/Kommission und Rat, Slg. 1984, 1969, Randnr. 30) gegeben habe.141 Nach der Rechtsprechung schreibt der Grundsatz der Gleichbehandlung vor, daß gleichartige Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. z. B. Urteil Unifrex/Kommission und Rat, Randnr. 30).
- EuG, 13.07.2018 - T-680/13
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
Wie die Kläger vortragen, ist nämlich die Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer außervertraglichen Haftung der Union für Handlungen oder Unterlassungen ihrer Organe als ein gegenüber anderen Klagen selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (…Urteile vom 28. April 1971, Lütticke/Kommission, 4/69, EU:C:1971:40, Rn. 6, vom 12. April 1984, Unifrex/Kommission und Rat, 281/82, EU:C:1984:165, Rn. 11, …und vom 7. Juni 2017, Guardian Europe/Europäische Union, T-673/15, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2017:377, Rn. 53). - EuGH, 06.10.2020 - C-134/19
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …
Zum anderen ist die Schadensersatzklage im Hinblick auf das gesamte durch die Verträge eingeführte System des Individualrechtsschutzes zu betrachten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 1979, Amylum und Tunnel Refineries/Rat und Kommission, 116/77 und 124/77, EU:C:1979:273, Rn. 14, und vom 12. April 1984, Unifrex/Kommission und Rat, 281/82, EU:C:1984:165, Rn. 11), und trägt zur Wirksamkeit dieses Schutzes bei (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 82 und 83).
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
Biret und Cie / Rat
27 Zweitens ist der Rat der Ansicht, dass die Klägerin es versäumt habe, die Klagemöglichkeiten zu nutzen, die ihr vor den nationalen Gerichten zur Verfügung gestanden hätten und die geeignet gewesen seien, ihr einen umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren (Urteil des Gerichtshofes vom 12. April 1984 in der Rechtssache 281/82, Unifrex/Kommission und Rat, Slg. 1984, 1969, Randnr. 11).31 Zweitens trägt die Klägerin vor, dass die innerstaatlichen Klagemöglichkeiten, die ihr zur Verfügung stuenden, um die Rechtmäßigkeit der von den nationalen Stellen aufgrund des Embargos getroffenen Maßnahmen anzugreifen, nicht zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen könnten (vgl. Urteile des Gerichtshofes Unifrex/Kommission und Rat, Randnr. 12, und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 27).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
- EuG, 07.06.2017 - T-673/15
Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer außervertraglichen Haftung der Union für Handlungen oder Unterlassungen ihrer Organe als ein gegenüber anderen Klagen selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (…Urteile vom 28. April 1971, Lütticke/Kommission, 4/69, EU:C:1971:40, Rn. 6, vom 12. April 1984, Unifrex/Kommission und Rat, 281/82, EU:C:1984:165, Rn. 11, …und vom 10. Juli 2014, Nikolaou/Rechnungshof, C-220/13 P, EU:C:2014:2057, Rn. 54). - EuG, 18.09.1995 - T-167/94
Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
Diese Klagemöglichkeit ist jedoch nur dann geeignet, den Schutz der Betroffenen wirksam sicherzustellen, wenn sie zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1972 in der Rechtssache 96/71, Hägeman/Kommission, Slg. 1972, 1005, vom 12. April 1984 in der Rechtssache 281/82, Unifrex/Kommission und Rat, Slg. 1984, 1969, vom 29. September 1987 in der Rechtssache 81/86, De Bör Buizen/Rat und Kommission, Slg. 1987, 3677, und vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937). - EuGH, 10.07.2014 - C-220/13
Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
Diesen Grundsätzen ist zu entnehmen, dass die Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für Handlungen oder Unterlassungen ihrer Organe als ein gegenüber anderen Klagen selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden ist, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (vgl. insbesondere Urteile Lütticke/Kommission, 4/69, EU:C:1971:40, Rn. 6, sowie Unifrex/Rat und Kommission, 281/82, EU:C:1984:165, Rn. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
Société française des Biscuits Delacre und andere gegen Kommission der …
- EuG, 13.07.2018 - T-786/14
Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
En effet, comme le soulignent les requérants, le recours en indemnité lié à une responsabilité non contractuelle de l'Union pour les actions ou les omissions de ses institutions a été institué comme une voie de recours autonome par rapport à d'autres actions en justice, ayant sa fonction particulière dans le cadre du système des voies de recours et subordonnée à des conditions d'exercice conçues en vue de son objet spécifique (arrêts du 28 avril 1971, Lütticke/Commission, 4/69, EU:C:1971:40, point 6 ; du 12 avril 1984, Unifrex/Commission et Conseil, 281/82, EU:C:1984:165, point 11, et du 7 juin 2017, Guardian Europe/Union européenne, T-673/15, sous pourvoi, EU:T:2017:377, point 53). - EuGH, 26.11.2002 - C-275/00
First und Franex
- EuG, 11.01.2002 - T-174/00
Biret International / Rat
- EuGH, 30.05.1989 - 20/88
Roquette frères / Kommission
- EuG, 21.06.2006 - T-47/02
Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 81/86
De Boer Buizen BV gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 09.01.1996 - T-575/93
Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- EuG, 23.11.2004 - T-166/98
Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission
- EuG, 05.02.2007 - T-91/05
Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
- EuG, 11.12.1996 - T-70/94
Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europa Ltd & Co. gegen Kommission der …
- EuG, 05.06.1996 - T-398/94
Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-33/11
A - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung nach Art. 15 Abs. 6 - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00
First und Franex
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1985 - 59/84
Tezi Textiel BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-51/05
Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Wein - …
- EuG, 27.06.2000 - T-72/99
Meyer / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1995 - C-348/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88
SA Roquette frères gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 06.05.1997 - T-195/95
Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-282/90
Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil BV gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90
James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1990 - 119/88
AERPO und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 14.11.1985 - 275/84
Frico / Produktschap voor Zuivel
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-136/93
Transáfrica SA gegen Administración del Estado español. - Verfall einer Kaution - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90
Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1984 - 62/83
Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft mbH gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1985 - 275/84
Coöperatieve Melkproductenbedrijven "Noord-Nederland" BA (Frico) gegen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1984 - 281/82 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Société à responsabilité limitée Unifrex gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Währungsausgleichsbeträge - Haftung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1984 - 281/82
- EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1984 - 281/82
Ich erinnere daran, daß nach Ihrer Rechtsprechung eventuelle Mängel der Klageschrift die Klage nur dann unzulässig machen, wenn sie die Gegenpartei an der Verteidigung ihrer Interessen und den Gerichtshof an der Ausübung seiner Kontrolle hindern (Urteil vom 14.5. 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA, Slg. 1975, 533, Randnummer 4/5 der Entscheidungsgründe).Der Standpunkt der Firma Unifrex ist jedenfalls mit ihrer Rechtsprechung nicht zu vereinbaren (vgl. insbesondere das erwähnte Urteil vom 14.5. 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA), wonach die Währungsausgleichsbeträge keine Wechselkursgarantie im eigentlichen Sinne darstellen und daher den Wirtschaftsteilnehmern nicht alle mit den Währungsschwankungen verbundenen Risiken abnehmen.
- EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1984 - 281/82
In dem Urteil vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197-200, 243, 245 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211) haben Sie ausdrücklich festgestellt, daß der Grundsatz der vorherigen Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe unter einer Voraussetzung eingreift: Der Kläger muß vor den nationalen Gerichten die gleiche Situation verteidigen können, die er vor dem Gerichtshof geltend machen kann (vgl. Randnummer 9 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 25.05.1978 - 83/76
HNL / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1984 - 281/82
Ihre Rechtsprechung verlangt, daß sie hinreichend qualifiziert ist, daß sie allgemeine Grundsätze betrifft und daß sie auf eine offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen der gemeinschaftsrechtlichen Befugnisse hinausläuft (vgl. Urteil vom 25.5. 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76 und 4, 15, 40/77, Bayerische HNL, Slg. 1978, 1209, Randnummer 6 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 14.12.1978 - 35/78
Schouten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1984 - 281/82
Ich erinnere insbesondere an das Urteil vom 14. Dezember 1978 in der Rechtssache 35/78 (Schouten, Sig. 1978, 1543).
Rechtsprechung
FG Saarland, 28.07.1983 - I 280 - 281/82, I 280/82, I 281/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)