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Weitere Entscheidung unten: EKMR, 10.04.1997

Rechtsprechung
   EGMR, 13.02.2001 - 23541/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10419
EGMR, 13.02.2001 - 23541/94 (https://dejure.org/2001,10419)
EGMR, Entscheidung vom 13.02.2001 - 23541/94 (https://dejure.org/2001,10419)
EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2001 - 23541/94 (https://dejure.org/2001,10419)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Ab. 1, Abs. 4 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b EMRK; § 147 StPO
    Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (wesentliche Verfahrensakten; schriftliche Information; faires Verfahren: kontradiktorisches Verfahren und Waffengleichheit; wirkliche Stellungnahme; mündliche Verhandlung); Recht auf Freiheit und Sicherheit (Rechtmäßigkeit)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung des Antrags des Verteidigers auf Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren; Verwehrung der vollständigen Akteneinsicht auf Grund der Gefährdung des Untersuchungszwecks im laufenden Ermittlungsverfahren; Antragsberechtigung des in Haft befindlichen Beschuldigten ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    GARCIA ALVA v. GERMANY

    Art. 5, Art. 5 Abs. 4, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 5-4 Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient Costs and expenses award (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    GARCIA ALVA v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Art. 5-4;Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient;Costs and expenses award

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2018
  • NVwZ 2002, 1356 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …

    Auszug aus EGMR, 13.02.2001 - 23541/94
    In Fällen, in denen es um Festnahme und Untersuchungshaft geht, dürfen der Haftbefehl und alle den Haftbefehl bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen nur auf solche Tatsachen und Beweisstücke gestützt werden, die dem Beschuldigten vorher bekannt waren und zu denen er sich äußern konnte (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 1994 (NJW 1994, 3219) m.w.N.).
  • EGMR, 28.08.1991 - 11170/84

    Brandstetter ./. Österreich

    Auszug aus EGMR, 13.02.2001 - 23541/94
    Wenngleich innerstaatliches Recht dieser Anforderung in verschiedener Weise genügen kann, so soll doch mit jeder gewählten Methode gewährleistet sein, dass der anderen Prozesspartei zur Kenntnis gelangt, dass Schriftsätze eingereicht worden sind, und sie wirklich Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen (siehe sinngemäß Urteil Brandstetter ./. Österreich vom 28. August 1991, Serie A Band 211, S. 27, Nr. 67).
  • EGMR, 30.03.1989 - 10444/83
    Auszug aus EGMR, 13.02.2001 - 23541/94
    Im Fall einer Person, deren Freiheitsentziehung unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c fällt, ist eine mündliche Verhandlung erforderlich (siehe u.a. Urteil Lamy ./. Belgien vom 30. März 1989, Serie A Band 151, S. 16-17, Nr. 29 und Urteil Nikolova ./. Bulgarien [GK], Nr. 31195/96, Nr. 58, ECHR 1999-II).
  • EGMR, 24.11.1993 - 13972/88

    IMBRIOSCIA c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 13.02.2001 - 23541/94
    Nach der Spruchpraxis des Gerichtshofs ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels 6 - und insbesondere aus der eigenständigen Bedeutung, die dem Begriff der "strafrechtlichen Anklage" beizulegen ist -, dass diese Bestimmung in gewisser Weise auch für Verfahren gilt, die vor der Hauptverhandlung stattfinden (siehe Urteil Imbrioscia ./. Schweiz vom 24. November 1993, Serie A Band 275, S. 13, Nr. 36).
  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …

    Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.

    124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13.

  • EGMR, 04.05.2010 - 11603/06
    Der Gerichtshof erkennt an, dass strafrechtliche Ermittlungen effektiv geführt werden müssen, und dass dies bedeuten kann, dass ein Teil der im Rahmen der Ermittlungen zusammen getragenen Informationen geheim zu halten ist, um zu verhindern, dass Tatverdächtige Beweismaterial manipulieren und den Gang der Rechtspflege untergraben (siehe G. A. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Rdnr. 42, 13.
  • EGMR, 13.12.2007 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …

    2. Würdigung durch den Gerichtshof a. Allgemeine Grundsätze 91. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass angesichts der dramatischen Folgen einer Freiheitsentziehung für die Grundrechte des Betroffenen grundsätzlich auch ein Verfahren nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention die in Artikel 6 garantierten Grundanforderungen an ein faires Verfahren in einem unter den Umständen eines laufenden Ermittlungsverfahrens größtmöglichen Maß erfüllen sollte (siehe u. a. Schöps ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Rdnr. 44, ECHR 2001-I; Lietzow ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Rdnr. 44, ECHR 2001-I; García Alva ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Rdnr. 39, 13.
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   EKMR, 10.04.1997 - 23541/94   

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EKMR, 10.04.1997 - 23541/94 (https://dejure.org/1997,32932)
EKMR, Entscheidung vom 10.04.1997 - 23541/94 (https://dejure.org/1997,32932)
EKMR, Entscheidung vom 10. April 1997 - 23541/94 (https://dejure.org/1997,32932)
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