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Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1988 - 247/86   

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https://dejure.org/1988,1170
EuGH, 05.10.1988 - 247/86 (https://dejure.org/1988,1170)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1988 - 247/86 (https://dejure.org/1988,1170)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1988 - 247/86 (https://dejure.org/1988,1170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Alsatel / Novasam

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1 . Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Erweiterung des Gegenstands der Vorabentscheidungsfrage unter Missachtung der Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Alsatel / Novasam

  • Wolters Kluwer

    Auslegung und Zweck des Art. 86 EWG-Vertrag; Missbräuchliche Vertragspraktiken eines Unternehmens des Telefonanlagenbaus unter Berücksichtigung der Stellung auf dem relevanten Markt; Zuständigkeit des Ausgangsgerichts über die Erheblichkeit von Fragen zur Auslegung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Erweiterung des Gegenstands der Vorabentscheidungsfrage unter Missachtung der Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Zahlung einer Kündigungsentschädigung bei Mietverträgen über Telefonanlagen - Missbrauch einer beherrschenden Stellung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1410
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 247/86
    Denn zum einen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß ein beträchtlicher Marktanteil sicherlich ein erhebliches Indiz für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung sein kann, daß er aber für sich genommen nicht notwendigerweise entscheidend ist, sondern im Zusammenhang mit anderen Faktoren gesehen werden muß ( vgl. Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461 ).
  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 247/86
    Nur wenn eine solche Aufteilung auf das Verhalten mehrerer Unternehmen der gleichen Gruppierung zurückzuführen wäre, könnte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Artikel 86 zur Anwendung gelangen ( vgl. Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487; Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73, Coöperative Vereniging "Suiker Unie" u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663 ).
  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 247/86
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl. Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461 ) ist die beherrschende Stellung durch die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gekennzeichnet, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern und seinen Abnehmern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten.
  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 247/86
    Nur wenn eine solche Aufteilung auf das Verhalten mehrerer Unternehmen der gleichen Gruppierung zurückzuführen wäre, könnte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Artikel 86 zur Anwendung gelangen ( vgl. Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487; Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73, Coöperative Vereniging "Suiker Unie" u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663 ).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

    Die - nach § 19 Abs. 1 GWB wie nach Art. 102 S. 1 AEUV - erforderliche kausale Verbindung zwischen Missbrauch und Marktmacht (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.11.1996 - C-333/94, Rn. 27 bei juris - Tetrapak [ECLI:EU:C:1996:436];… Urteil vom 14.02.1978 - C-27/76, Rn. 248/257 bei juris - United Brands [ECLI:EU:C:1978:22]; BGH…, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, Rn. 73 bei juris - Facebook [ECLI:DE:BGH:2020:230620BKVR69.19.0]) wäre gegeben, und zwar sowohl im Sinne einer weiter verstandenen Verhaltenskausalität, weil Facebook Ireland bei funktionierendem Wettbewerb sinnvollerweise keine Bedingungen über eine Datenverarbeitung fordern würde, die nach der DSGVO unzulässig ist, als auch im Sinne einer Ergebniskausalität, weil die Nutzer - obgleich auch nicht marktbeherrschende Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen können - dann, wenn der Verstoß durch ein quasimonopolartiges Unternehmen wie Facebook Ireland erfolgt, praktisch keine Ausweichmöglichkeit haben (vgl. auch die Urteile vom 05.10.1988 - C-247/86, bei juris - Alsatel [ECLI:EU:C:1988:469] und vom 27.03.1974 - C-127/73, juris - BRT et Société belge [ECLI:EU:C:1974:25], in denen der Europäische Gerichtshof den Zusammenhang zwischen Missbrauch und Marktmacht nicht in Frage stellt).

    Weder dürfte Art. 3 Abs. 2 S. 2 DVO die lediglich strengere Auslegung gleichlautender Normen erfassen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.11.2002 - C-356/00, Rn. 45 bei juris - Testa) noch ist ersichtlich, warum der gegenüber Facebook Ireland erhobene Missbrauchsvorwurf zwar unter die Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB subsumierbar sein soll, nicht aber unter die gleichlautende Generalklausel des Art. 102 Abs. 1 AEUV (…Rn. 914 des Amtsbeschlusses, S. 93 f. des Schriftsatzes des Bundeskartellamts vom 25.01.2021), zumal der Europäische Gerichtshof mehrfach unangemessene (allgemeine) Geschäftsbedingungen im Vertikalverhältnis unter dem Gesichtspunkt des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots geprüft hat (vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.1988 - C-247/86, juris - Alsatel [ECLI:EU:C:1988:469]; Urteil vom 27.03.1974 - C-127/73, juris - BRT et Société belge [ECLI:EU:C:1974:25]).

  • EuG, 23.10.2003 - T-65/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

    Daher sei das Recht von HB, die Truhen kontrollieren zu können, und ihre damit verbundene Forderung einer ausschließlichen Nutzung der Inhalt oder das Wesen dieser Rechte (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86, Alsatel, Slg. 1988, 5987).
  • EuGH, 16.03.2000 - C-395/96

    Compagnie Maritime Belge Transports u.a. / Kommission - Wettbewerb - …

    Insoweit sei auf die Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80 (Züchner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 10) und vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86 (Alsatel, Slg. 1988, 5987, Randnr. 20) zu verweisen.
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 05.01.1987 - I 247/86   

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https://dejure.org/1987,20243
FG Saarland, 05.01.1987 - I 247/86 (https://dejure.org/1987,20243)
FG Saarland, Entscheidung vom 05.01.1987 - I 247/86 (https://dejure.org/1987,20243)
FG Saarland, Entscheidung vom 05. Januar 1987 - I 247/86 (https://dejure.org/1987,20243)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 247/86   

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https://dejure.org/1988,19229
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 247/86 (https://dejure.org/1988,19229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.05.1988 - 247/86 (https://dejure.org/1988,19229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 1988 - 247/86 (https://dejure.org/1988,19229)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Société alsacienne et lorraine de télécommunications et d'électronique (Alsatel) gegen SA Novasam.

    Zahlung einer Kündigungsentschädigung bei Mietverträgen über Telefonanlagen - Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 04.05.1988 - 30/87

    Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 247/86
    Insbesondere steht nicht fest, daß diese Unternehmen auf dem Markt der Vermietung und Instandhaltung von Telefonanlagen derselben Handlungslinie folgen (vgl. das Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson/SA Pompes Funèbres, Slg. 1988, 2479, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe).

    Doch das Gericht sollte weiter nicht außer acht lassen, daß Artikel 86 auch dann anwendbar ist, wenn das Fehlen von Wettbewerb oder dessen Beschränkung durch innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften begünstigt werden (Urteil vom 4. Mai 1988, a. a. O., Randnr. 26 der Entscheidungsgründe).

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 247/86
    Diese Prüfung kann sich darüber hinaus "nicht auf die objektiven Merkmale der in Rede stehenden Erzeugnisse (und Dienstleistungen) beschränken, sondern es müssen auch die Wettbewerbsbedingungen sowie die Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt in Betracht gezogen werden" (Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnrn.
  • EuGH, 09.07.1969 - 10/69

    Portelange / Smith Corona Marchant International

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 247/86
    "Artikel 177" - so ist in den Randnummern 5 bis 7 der Gründe des Urteils vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69, Portelange/Smith Corona u. a., Slg. 1969, 309, zu lesen - "gestattet es [dem Gerichtshof] nicht, ... die Gründe des Auslegungsersuchens zu beanstanden.
  • EuGH, 14.02.1980 - 53/79

    Damiani

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 247/86
    Also ist dies dessen Sache - fügt Randnummer 5 der Gründe des Urteils vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 53/79, ONTPS/Damiani, Slg. 1980, 273, hinzu -, weil es "allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und des Parteivorbringens verfügt und [ihm] die Verantwortung für die zu erlassende Entscheidung obliegt, ... die Erheblichkeit der in dem vor ihm anhängigen Rechtsstreit aufgeworfenen Rechtsfragen und die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung... zu beurteilen".
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