Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 34 AsylG, § ... 80 AsylG, § 10 Abs 3 S 1 AufenthG, § 104 Abs 19 AufenthG, § 104c Abs 1 AufenthG, § 25a Abs 1 AufenthG, § 25b AufenthG, § 3 Abs 1 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG, § 59 Abs 1 S 1 AufenthG, § 59 Abs 2 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG, § 81 Abs 3 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 85 AufenthG, Art 8 EMRK, Art 3 Nr 3 RL 2008/115/EG, Art 3 Nr 4 RL 2008/115/EG, Art 5a RL 2008/115/EG, § 123 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum bestandskräftigen Abschluss eines Titelerteilungsverfahrens nach § 25a AufenthG

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (66)

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• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Rn. 65 Auch ein Titelerteilungsanspruch nach § 25a AufenthG in Bezug auf den Antragsteller zu 3) ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn.23) nicht ersichtlich.

  Dabei werden grundsätzlich sämtliche Duldungsgründe, einschließlich einer Verfahrensduldung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 17 zu § 25b AufenthG), erfasst.

  Rn. 75 Eine Unterbrechung der Duldungskette von mehr als einem Monat ist nicht unerheblich und hat keinen Bagatellcharakter (hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 51 zu § 25b AufenthG).

  Diese Norm, die bestimmt, dass Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben können, kann nicht unmittelbar angewandt werden, weil die Duldung keinen rechtmäßigen Aufenthalt (§ 4 AufenthG) begründet (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 49;… Zühlcke, HTK-AuslR / § 104c AufenthG / zu Abs. 1, Rn. 109).

  Denn die Erteilungsvoraussetzungen des § 25b AufenthG müssten nur "regelmäßig" vorliegen, sodass die Vorschrift ausreichend Raum belasse, um im Rahmen der Atypik von dem Erfordernis eines ununterbrochenen Aufenthalts abzuweichen (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris Rn. 32 ff.).

  Der Gesetzgeber hat sich gerade nicht dazu geäußert, ob dies auch für Unterbrechungen von Duldungszeiten gelten soll, die den physischen Aufenthalt im Bundesgebiet unberührt lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 50; VGH München…, Beschluss vom 25. März 2024 - 19 ZB 23.1280 -, juris Rn. 8 zu § 104c AufenthG).

• VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Dieser hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 entschieden, dass ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die in Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG geregelten Belange des Kindeswohls und der familiären Bindungen zwingend verpflichtet ist, "vor" Erlass einer gegen einen Minderjährigen gerichteten Rückkehrentscheidung eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen, und es nicht ausreicht, den Ausländer auf ein nachgelagertes Aussetzungsverfahren vor der Ausländerbehörde zu verweisen (Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH…, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 28).

  Dabei hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen ein Minderjähriger sich gegen eine drohende Abschiebung wendet, sondern die Prüfung von Duldungsgründen ausdrücklich auch auf einen Elternteil erstreckt, der sich - wie im vorliegenden Fall - auf das Wohl seines minderjährigen Kindes berief (Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH…, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 41 ff.).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG nicht ableiten lässt, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH…, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 33 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. - C-82/16 -, Rn. 107).

  Zudem muss das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU (ABl. C 303 vom 12. Dezember 2007, Seite 1 ff.), auf das sich auch ein Elternteil berufen kann, mit Blick auf die in Art. 24 Abs. 2 der Charta verankerte Verpflichtung, das Kindeswohl zu beachten, ausgelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH…, Urteil vom 11. März 2021, M.A., a.a.O., Rn. 41 unter Hinweis auf das Urteil vom 26. März 2019, SM - C-129/18 -, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erforderlich ist ein aktives Handeln, da die Abschiebung aufgrund "eigener" falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund "seiner" Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt sein muss; allein das passive Fortwirkenlassen früherer Angaben der Eltern durch Schweigen oder eine Verletzung gesetzlicher Mitwirkungspflichten reicht nicht aus, ist von der Ausländerbehörde aber im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, juris Rn. 16).

  § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG durchbricht damit das aufenthaltsrechtliche Prinzip, wonach sich Kinder das Handeln ihrer Eltern zurechnen lassen müssen (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, juris Rn. 16).

  Das Handeln muss zudem schuldhaft sein, also auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen, und für die Aussetzung der Abschiebung ursächlich sein (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, juris Rn. 16).

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Dabei hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen ein Minderjähriger sich gegen eine drohende Abschiebung wendet, sondern die Prüfung von Duldungsgründen ausdrücklich auch auf einen Elternteil erstreckt, der sich - wie im vorliegenden Fall - auf das Wohl seines minderjährigen Kindes berief (…Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 41 ff.).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG nicht ableiten lässt, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (…Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 33 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. - C-82/16 -, Rn. 107).

  Anders als Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG spricht Art. 5 Buchst. c RL 2008/115/EG nämlich ausdrücklich davon, dass die Mitgliedstaaten den Gesundheitszustand des "betreffenden Drittstaatsangehörigen" - also ausschließlich den Gesundheitszustand des Adressaten der Rückkehrentscheidung - in gebührender Weise zu berücksichtigen haben (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, a.a.O., Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Rn. 41 Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14).

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.).

• VGH Hessen, 04.10.2022 - 3 B 523/22

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Rn. 77 Auch eine analoge Anwendung des § 85 AufenthG (hierzu Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2022 - 3 B 523/22 -, juris Rn. 38 ff.) scheidet jedenfalls im vorliegenden Fall aus, da in dem Zeitraum, der wegen des Fehlens einer Duldung überbrückt werden müsste, konkrete Abschiebungsmaßnahmen ergriffen wurden.

  Soweit der Senat eine entsprechende Anwendung des § 85 AufenthG auf unterbrochene Duldungszeiträume für möglich erachtet hat, kommt dies allenfalls dann in Betracht, wenn den jeweiligen Duldungen ein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde liegt und der Ausländer trotz Unterbrechung der Duldungskette - z. B. bei verzögerter Antragstellung - mit einer Abschiebung nicht hat rechnen müssen (Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2022 - 3 B 523/22 -, juris Rn. 38 ).

  Zwar steht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 25b AufenthG einer analogen des § 85 AufenthG nicht zwingend entgegen, da § 25a AufenthG - ähnlich wie § 104c AufenthG - keine mit § 25b AufenthG vergleichbare Flexibilität aufweist, und die von dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des § 25b AufenthG vermisste Regelungslücke im Kontext der strikt ausgestalteten Erteilungsvoraussetzungen des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bejaht wird (so Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2022 - 3 B 523/22 -, juris Rn. 40 ).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Dieser hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 entschieden, dass ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die in Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG geregelten Belange des Kindeswohls und der familiären Bindungen zwingend verpflichtet ist, "vor" Erlass einer gegen einen Minderjährigen gerichteten Rückkehrentscheidung eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen, und es nicht ausreicht, den Ausländer auf ein nachgelagertes Aussetzungsverfahren vor der Ausländerbehörde zu verweisen (…Senatsbeschluss vom 18. März 2024 -, 3 B 1784/23 -, juris Rn. 24 ; EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 28).

  Rn. 46 Auch der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris) und der Entstehung des Rückführungsverbesserungsgesetzes kann nicht entnommen werden, dass der Anwendungsbereich von Art. 5 der Rückführungsrichtlinie und § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG über die abschließend aufgezählten Gründe auf andere tatsächliche und rechtliche Abschiebungshindernisse auszudehnen ist.

• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Sie stellt lediglich einen vorläufigen unverbindlichen Hinweis dar; Rechtsfolgen ergeben sich hieraus nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 -, juris Rn. 14).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat vor der Abschiebung ausdrücklich durch die Benennung eines konkreten Zielstaats ergänzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 -, juris Rn. 13 f.), ist im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie überholt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Das Erfordernis der Erfüllung der Passpflicht ist von der erforderlichen Identitätsklärung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG zu trennen, da die Passpflicht nicht allein der Identitätsfeststellung dient, sondern auch gewährleistet, dass der Ausländer durch den Staat, der den Pass oder Passersatz ausgestellt hat, zurückgenommen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 10 B 1.13 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Urteil vom 8. März 2023 - 2 L 102/20 -, juris Rn. 59).

  Entsprechend sind auch Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten - hier: Erfüllung der Passpflicht - bei der erforderlichen Ermessensentscheidung nicht zu berücksichtigen, soweit sie auf den Falschangaben bzw. der Identitätstäuschung der Eltern beruhen (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 8. März 2023 - 2 L 102/20 -, juris Rn. 75).

• BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

  Auszug aus VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Wobei die erfolgte Änderung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (vgl. Art. 1 Nr. 3 des am 27. Februar 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, BGBl. I Nr. 54) keine Anwendung findet, weil diese nach der gleichzeitig geschaffenen Übergangsvorschrift des § 104 Abs. 19 AufenthG auf vor dem 27. Februar 2024 als offensichtlich unbegründet abgelehnte Anträge keine Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13.23 -, juris Rn. 12).

  Damit wandelt sich der durch § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich eingeräumte Regelanspruch in einen Anspruch nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13.23 -, juris Rn. 46 zu § 104c Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
• BVerwG, 13.05.2026 - 3 B 28.25

  Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak
• VGH Bayern, 25.03.2024 - 19 ZB 23.1280

  Chancen-Aufenthaltsrecht und (kurzfristige) Unterbrechung des Aufenthaltsstatus
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 239/10

  Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren …
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
• EuGH, 06.07.2023 - C-663/21

  Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert …
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

  Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …
• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 24.08

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …
• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
• EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

  Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …
• BVerwG, 20.11.2025 - 1 C 28.24

  Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80
• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
• VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 1.13

  Aufklärungsrüge; Flüchtling; Identitätssicherung; Passersatz; Passpflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 18 B 626/24

  Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz zum Vollzug einer …
• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
• OVG Hamburg, 12.02.2025 - 6 Bs 5/25

  Geltendmachung von zielstaatsbezogene Gefahren; Verweisung des Ausländers auf das …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2024 - 12 S 821/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 53/22

  Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b
• OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24

  Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
• VG Köln, 03.11.2023 - 12 K 3317/23
• VGH Bayern, 15.10.2024 - 10 CE 24.1526

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
• VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Erfolglose Beschwerde nach erfolglosen Verfahren gem. § 123 Abs. 1 VwGO, dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08

  Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …
• BFH, 19.11.2003 - IX R 67/00

  Wochenendhaus kein begünstigtes Objekt nach § 2 EigZulG
• VGH Bayern, 30.04.2024 - 19 CE 24.661

  Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG bei (Verfahrens-)Duldungen nach § 60a Abs. …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2023 - 13 ME 283/22

  Erteilung einer Verfahrensduldung als Anspruch eines Ausländers; Aussetzung der …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2024 - 12 S 1821/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992); …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2024 - 2 M 93/24

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Untersagung einer Abschiebung - …
• BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 17.14

  Rechtliche Bewertung willkürlich sachgrundlos befristeter Übertragungen einer …
• VG Frankfurt/Main, 06.10.2022 - 6 L 2434/22

  Ununterbrochener Voraufenthalt bei kurzfristiger Unterbrechung ohne Verlegung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 11 S 552/24

  Beschwerdeausschluss bzgl des Rechtsstreits um eine Abschiebung aufgrund einer im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 12 B 1233/04

  Anforderungen an das Begründungserfordernis der Beschwerde
• OVG Bremen, 28.04.2023 - 1 B 77/23

  Formale Anforderungen an die Beschwerde; Gewährung von Akteneinsicht in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 18 A 1478/12

  Verweigerung der Erteilung einer Aufenhaltserlaubnis bei Verurteilung zu einer …

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• VGH Hessen, 21.04.2026 - 3 B 535/25

  Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus …

  Rn. 18 Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (Senatsbeschluss vom 23. Dezember 2025 - 3 B 2782/25 -, juris Rn. 46 ; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung des Verwaltungsgerichts unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung zu ändern sein soll (Senatsbeschluss vom 23. Dezember 2025 - 3 B 2782/25 -, juris Rn. 46 ; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, juris Rn. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2026 - 6 MB 46/26

  Aufenthaltsrecht Abschiebungsandrohung trotz noch nicht beschiedenem Antrag auf …

  Insoweit sind die Vorschriften des Art. 5 der Rückführungsrichtlinie und des § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gerade nicht mit den tatsächlichen und rechtlichen Gründen, die einer Abschiebung gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK i.V.m. § 60a AufenthG entgegenstehen können, deckungsgleich (VGH Kassel, Beschl. v. 23.12.2025 - 3 B 2782/25 -, juris Rn. 50 f.;… BeckOK MigR/Zimmerer, 25. Ed. 01.03.2026, AufenthG § 59 Rn. 3.5).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2026 - 6 MB 40/26

  Aufenthaltsrecht keine Abschiebungsandrohung bei schutzwürdigen familiären …

  Die Vorschriften des Art. 5 der Rückführungsrichtlinie und des § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wiederum sind mit den tatsächlichen und rechtlichen Gründen, die einer Abschiebung gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK i.V.m. § 60a oder auch § 25 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen können, nicht deckungsgleich (VGH Kassel, Beschl. v. 23.12.2025 - 3 B 2782/25 -, juris Rn. 50 f.;… BeckOK MigR/Zimmerer, 25. Ed. 01.03.2026, AufenthG § 59 Rn. 3.5).

• VG Minden, 28.07.2026 - 1 K 1357/26
  Rn. 146 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Dezember 2025 - 3 B 2782/25 -, juris Rn. 50 f.; VG Hannover, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 1 B 1565/24 -, juris Rn. 24 ff.
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 - 9 L 1754/25

  Ausbildungsduldung, Identitätsklärung, Täuschung, Zurechnung

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17/12 -, BVerwGE 146, 281 - 293, juris Rn. 16 - 17; Hessischer VGH, Beschluss vom 23.  Dezember 2025 - 3 B 2782/25 -, juris Rn. 72; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.  Dezember 2021 - 2 M 111/21 -, juris Rn. 32.
• VG Bremen, 08.07.2026 - 2 V 816/26

  Aufenthaltsrecht (Ghana) - Abschiebungsandrohung; Ausbildungsduldung; besonderes …

  Gründe für die Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung eines ausländerrechtlichen Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis können insbesondere dann anzunehmen sein, wenn eine ausländerrechtliche Regelung - die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt - einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt (VGH Hessen, Beschl. v. 23.12.2025 - 3 B 2782/25 -, juris Rn. 64 ff. m. w. N.).
• VGH Bayern, 19.02.2026 - 19 CE 25.2529

  Beschwerdeausschluss, Ausbildungsduldung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …

  Dasselbe gilt, wenn daneben - wie hier -eine Verfahrensduldung zur Sicherung eines geltend gemachten Anspruchs auf Titelerteilung begehrt wird (…BayVGH, B.v. 28.4.2025 - 10 CE 25.559 - juris Rn. 5;… B.v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661 - juris Rn. 4 f.; HessVGH, B.v. 23.12.2025 - 3 B 2782/25 - juris Rn. 36;… VGH BW, B.v. 15.11.2024 - 12 S 1821/24 - juris Rn. 6 ff.;… OVG NW, B.v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 - juris Rn. 9 ff.;… OVG LSA, B.v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 - juris Rn. 4 f.;… OVG Hamburg, B.v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 - juris Rn. 9 ff.; jeweils m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 17.03.2026 - 30 K 3031/25

  Sachliche Zuständigkeit, Wiederaufgreifen des Verfahrens, zielstaatsbezogene …

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2025 - 1 C 28.24 -, juris 22 f.; zur nachträglichen Konkretisierung der Zielstaatsbestimmung: Hess. VGH, Beschluss vom 23. Dezember 2025 - 3 B 2782/25 -, juris Rn. 41 f. Noch ein Fortdauern der durch § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG begründeten Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach Abschluss des Asylverfahrens annehmend: Wittmann, in: BeckOK MigR, Stand: 1. Januar 2025, AsylG § 31 Rn. 47; Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, GK AsylG, Stand: Juli 2023, § 31 Rn. 30; zur nachträglichen Konkretisierung der Zielstaatsbestimmung: VGH BW, Beschluss vom 13. September 2007 - 11 S 1648/07 -, juris Rn. 7 ff.; Thür.