Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• DFR

  Hartz IV

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 1 ArbMDienstLG 4, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG
  Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

• rewis.io

  Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

• rewis.io

  Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

• fr-blog.com

  Regelsätze ALG-2 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrig

 
• tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 10.02.2010)

  Hartz-IV-Urteil: Mehr Geld, weniger Geld oder Sachleistungen?

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  GG gewährt zusätzliche Sozialleistungen bis zur Neuregelung

• spiegel.de (Pressebericht, 09.02.2010)

  Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Nach dem Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Hartz IV Regelsätze verfassungswidirg

• diewohnungseigentuemer.de (Pressemitteilung)

  Regelleistung nach SGB II verfassungswidrig!

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

• Telepolis (Pressebericht, 09.02.2010)

  Berechnungssätze verfassungswidrig // Hartz-IV: Zurechtweisung für die Bundesregierung

• spiegel.de (Zusammenfassung)

  Einführung der Urteilsbegründung (Hans-Jürgen Papier)

• streifler.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Neuregelung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Pflichtverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Regelleistung grundrechtswidrig - Antrag bei besonderem Bedarf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Regelsätze wider die Realität

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Sätze verfassungskonform

• 123recht.net (Pressemitteilung)

  Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Keine Bagatellgrenze für Umgangskosten

• 123recht.net (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zu wenig Regelleistung: Überprüfungsanträge jetzt stellen!

Besprechungen u.ä. (9)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum - und kein Ende (Helga Spindler; info also 2/2010, S. 51-55)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Existenzminimum: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für so genannte "Hartz IV-Empfänger"

• humanistische-union.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Freihändig geschätzt" (Jutta Roitsch-Wittkowsky)

 
• berliner-anwaltsverein.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV und seine Folgen (Jessica Yalcin; Berliner AnwBl 5/2010, S. 179-181)

• famrb.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

  Sozialrechtliche Regelleistungen für minderjährige Kinder (Heinrich Schürmann; FamRB 2010, 119)

• publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bildung und Existenzminimum eines Kindes - Was sagt das Bundesverfassungsgericht? (Dr. Hans-Günter Henneke)

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Was lange währt, muss nicht gut sein - Die Hartz-IV-Reform 2011 zu Regelbedarf und Kosten der Unterkunft (Dirk Hölzer)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Folgen des BVerfG-Urteils zum Existenzminimum für das AsylbLG (Dr. Elke Tießler-Marenda; Asylmagazin 7-8/2010, S. 232-235)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsrecht und Eingliederungshilfe - Ein Leistungsgesetz zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen?

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• prewest.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen "Hartz IV"

Papierfundstellen

• BVerfGE 125, 175
• NJW 2010, 505
• NVwZ 2010, 580 (Ls.)
• NZS 2010, 270
• FamRZ 2010, 429
• DVBl 2010, 314
• BB 2010, 500
• DÖV 2010, 324

Wird zitiert von ... (2360)Neu Zitiert selbst (60)

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

  e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

  Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 m.w.N.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Dies stellen nunmehr die mit Wirkung zum 1. August 2006 eingeführten § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II klar, wonach die Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II "den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" decken und "eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe" und "weitergehende Leistungen ausgeschlossen" sind, entsprach aber auch vor der Einfügung dieser Vorschriften der herrschenden Meinung (vgl. BSGE 97, 242 m.w.N.).

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - (BSGE 97, 242 ), können in atypischen Bedarfslagen, die eine Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, zusätzliche Leistungen nach § 73 SGB XII gewährt werden.

  Zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs ist die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (vgl. auch BSGE 97, 242 ).

  Das Bundessozialgericht hat einen solchen Bedarf, der die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt, bislang nur für Kosten angenommen, die einem geschiedenen Elternteil zur Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit entfernt lebenden Kindern entstehen (vgl. BSGE 97, 242 ).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 115, 118 ).

  Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

  Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ; 115, 118 ); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen.

 
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).

  e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

  Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich - bezogen auf das Ergebnis - die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 ; 109, 279 ).

  Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).

• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 ; 109, 279 ).

  d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Die fehlende Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs, welcher nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, BVerfGE 99, 216, 231 ff.) zum Existenzminimum gehöre, führe ebenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums.

  Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

  e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

  Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 ).

• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 3/72

  Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bei Haushaltsgesetzen

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Dafür reicht das Haushaltsgesetz nicht aus, weil der Bürger aus ihm keine unmittelbaren Ansprüche herleiten kann (vgl. BVerfGE 38, 121 ).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

  Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

  'Kalte Enteignung'
• BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

  Schneller Brüter
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90

  Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
• BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
• BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88

  Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG
• BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

  Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung
• BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvL 3/81

  Unzulässigkeit der Richtervorlage bei Grundrechtsbeeinträchtigung von …
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 24.01.1984 - 1 BvL 7/82

  Anforderungen an die Zuläsigkeit einer Richtervorlage
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

  Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - L 1 B 7/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 ; 125, 175 ; 148, 147 ; 149, 222 ; 152, 68 ;… näher unten Rn. 245).
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ; dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

  c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

  Eine Grenze findet dies in der Verpflichtung, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er bindet Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Grundsicherungsrecht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II an die Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II. Eine solche wirkliche Bedürftigkeit darf der Staat voraussetzen, bevor er selbst Leistungen zur Verfügung stellt, um die Existenz zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ;… oben Rn. 123).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).

  Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten von klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

• SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer …

  Ein atypischer Mehrbedarf der streitbefangenen Art entsteht daher nur dann, wenn er so erheblich ist, dass durch die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen -einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u.a.).

 
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Zur Begründung führten sie aus, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (Verweis auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.) nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Verweis auf den Terminsbericht Nr. 61/15 des BSG vom 16.12.2015) bei tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland, insbesondere wenn dieser rechtmäßig sei, die Bejahung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XII gebiete.

  Dass für den zukunftsoffenen streitgegenständlichen Zeitraum der Sachverhalt naturgemäß noch nicht abschließend aufgeklärt ist, stellt kein Zulässigkeitshindernis für das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dar, weil sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Normen jedenfalls für den bereits zurückliegenden Zeitraum stellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 129).

  Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums müsse durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthalte (Verweis auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 136).

  Soweit der Kläger geltend mache, der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 134 und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09) erfordere seine Einbeziehung in den Kreis der nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a.F. Leistungsberechtigten, vermöge der Senat dem nicht zu folgen.

  2.1.9 Die vorlegende 3. Kammer des SG Mainz hat hingegen im Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 (…S 3 AS 130/14 - Rn. 220) hervorgehoben, dass die in den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11) und vom 08.10.2014 (1 BvR 886/11) geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden, obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsähen, einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik darstelle.

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).

  Der Bundesgesetzgeber stehe, da er von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfassend Gebrauch gemacht habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181), demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (… Berlit in: LPK-SGB II, § 22a Rn. 6, 5. Auflage 2013).

  Dabei stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Er gewährleiste hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bezügen existiere (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Dieser umfasse die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite: Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiere, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138).

  Das GG schreibe ihm dafür keine bestimmte Methode vor (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139).

  Komme er dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 144).

  6.1 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), soweit hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.

  6.2 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Da der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge umfassend Gebrauch gemacht hat, ist dieser in Folge des Ausschlusses der Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG allein verpflichtet (… Kempny / Krüger , SGb 2013, S. 387 f.; im Ergebnis ebenso BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181).

  Das BVerfG stellt im Urteil vom 09.02.2010 fest, dass sich der Grundrechtsschutz (auch) deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums erstrecke, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich sei (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142).

  Das BVerfG prüfe deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben habe, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt habe, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143).

  Komme der Gesetzgeber dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).

  Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Daher ist auch nicht klar, wer zur Erfüllung von "Obliegenheiten' des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143) berufen sein sollte.

  Dies unternimmt das BVerfG auch, in dem es postuliert, welche Kategorien von Bedürfnissen jedenfalls zum menschenwürdigen Existenzminimum hinzugehören (Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene, Gesundheit, Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben - BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135) und einen Verfassungsverstoß in der mangelnden Berücksichtigung von Bildungs- und Teilhabebedarfen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 192) sieht, die Berücksichtigung dieser Bedürfnisse dem Grunde nach also gerade nicht einer Wertentscheidung des Gesetzgebers überlasst.

  Dies steht der Auffassung des BVerfG, dass Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 GG für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermögen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 145;… vgl. auch Aubel in: Emmenegger/Wiedmann, Leitlinien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Band 2, 1. Auflage 2011, S. 284) nicht entgegen, sofern die "Bemessung des Existenzminimums' nicht mit der gesetzlichen Konkretisierung des Leistungsanspruchs gleichgesetzt wird.

  In den Worten des BVerfG betrifft dieser Aspekt die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  Dass dieser Grad der Bestimmbarkeit bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums besonders hoch sein muss, ergibt sich zum einen aus der Grundrechte verwirklichenden Funktion des Gesetzes (… Stölting , SGb 2013, S. 545), zum anderen und wesentlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) überhaupt erst vollziehen muss, um seiner Gestaltungsverpflichtung nachzukommen.

  Die Einräumung von Ermessen widerspräche der Anforderung, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch ein Parlamentsgesetz erfolgen muss, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96: "Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden').

  Beide Kategorien von Rechtsnormen haben im Hinblick auf die Grundrechtsverletzung den gleichen Effekt; sie bestimmen gleichermaßen den Umfang der defizitären Gestaltung des einfachen Rechts (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Die verfassungsrechtliche Anforderung der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mittels eines konkreten gesetzlichen Leistungsanspruchs ist daher nicht erfüllt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Sie eignet sich daher von vornherein nicht dafür, die sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebende Pflicht, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136), zu erfüllen (s.o. unter I.9.3).

  c) Hiervon abgesehen, ist auch materiell-verfassungsrechtlich in Folge der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebenden Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn. 136), eine analoge Anwendung nicht einschlägiger Rechtsvorschriften betreffend die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen ausgeschlossen.

  Die vorläufige Regelung entbindet den Gesetzgeber nicht aus der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebenden Pflicht, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Soweit im Übrigen in den Entscheidungen des BVerfG von einem unmittelbaren verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch die Rede ist, soll hiermit wohl lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass (nur) die Gewährung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind, nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Die dort geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden, vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 - Rn. 13), obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsehen, stellt einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik dar und dürfte deshalb nicht aufrechtzuerhalten sein (…so bereits SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - Rn. 220).

  Es gibt letztlich keinen Grund für die Annahme, dass die genannte Entscheidung nach den Urteilen des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) noch den Stand der verfassungsrechtlichen Dogmatik wiedergibt (SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 21).

  Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  5.4 Die in den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11) und vom 08.10.2014 (1 BvR 886/11) weiter geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden, vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 - Rn. 13), obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsehen, stellt daher einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der zuerst im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik dar.

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert.

  Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).

  Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).

  Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger Güter und Dienstleistungen mit anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik für die Berechnung der Leistungshöhe zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Leistungen müssen entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende Unterdeckungen intern ausgeglichen werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder dass Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart und die Bedarfe so gedeckt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder es muss ein Anspruch auf den anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen.

  cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).

  Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  c) Die in § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dies ist Teil der Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ); es stellt einen Bezug zu den Erwerbstätigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… dazu BTDrucks 17/3404, S. 121 f.), ermöglicht aber für sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthöhe der existenzsichernden Leistungen.

  d) Die Ermittlung der Regelbedarfe stützt sich im Ausgangspunkt mit der EVS auf geeignete empirische Daten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er darf davon ausgehen, dass in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige hinaus getätigt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Referenzgruppe ist auch so breit gefasst, dass statistisch zuverlässige Daten erhoben werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer Höhe von 80 % von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden darf (vgl. BVerfGE 125, 175 ), da die Erhebung nach Haushalten geeignet ist, den tatsächlichen Bedarf auch für solche Lebenssituationen zu ermitteln.

  ee) Der Gesetzgeber hat nach § 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen würden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), weil sie ihrerseits fürsorgebedürftig sind.

  (1) Aus der Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf sind Haushalte, soweit erhebungstechnisch möglich, ausgenommen, deren Nettoeinkommen nicht das Niveau der Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung überschreitet (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  (3) Die Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Gesetzgeber in der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte auch solche Personen berücksichtigt hat, die trotz Anspruchs auf Sozialleistungen solche nicht bezogen haben und ihre Ausgaben also aus anderen, möglicherweise geringeren Mitteln bestreiten mussten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus § 10 Abs. 2 Nr. 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 ) bei der Auswertung der EVS 2008 nachgekommen.

  Auch eine sachgerechte Schätzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der Höhe von Sozialleistungen auf eine bloß näherungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde auch kein bloßer Abschlag für Heizstrom "ins Blaue hinein" (BVerfGE 125, 175 ) vorgenommen.

  Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  bb) Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).

  Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erneut verändert werden, da der Regelbedarf nun nicht mehr eine freihändige Setzung für "kleine Erwachsene" ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Verteilungsschlüssel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der notwendige Lebensunterhalt bei Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 ).

  Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).

  Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu decken hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden darüber hinaus nach § 28 und § 29 SGB II auch gewährt, wenn kein Anspruch auf Leistungen für den Regelbedarf besteht.

  (d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung (vgl. BVerfGE 125, 175 ) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab.

  Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.

  a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar (vgl. BVerfGE 125, 175 ) wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt.

  Die geringere Berücksichtigung der Lohnentwicklung soll Entwicklungsstand und Lebensbedingungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ) und in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2011, K § 28a Rn.19).

  Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines Rückgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es insofern im Ausgangspunkt nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175).

  Die dort normierten Grundleistungen lägen um gut 31 % unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sicherstellen sollen und seien damit - vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) - evident unzureichend.

  Da die Festsetzung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz damit nicht den Anforderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entspreche, würden die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts überprüft.

  Die Leistungssätze stünden zudem nicht im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) aufgestellten methodischen Grundsätzen für die Leistungsbemessung.

  Zudem genüge § 6 AsylbLG nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) im Hinblick auf eine Härtefallregelung für besondere, laufende, nicht nur einmalige und unabweisbare Bedarfe.

  Die Bundesregierung hat angekündigt, die hier in Rede stehenden Leistungen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu zu regeln; sie hat allerdings ebenso wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekundet, dass nicht absehbar ist, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei.

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

  Wenn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

  Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dieser Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  f) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz müssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realitätsgerecht bemessen, begründet werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

  Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter, pauschalierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (zu diesen Obliegenheiten vgl. wiederum BVerfGE 125, 175 ).

  Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einschätzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfGE 125, 175 ), aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen.

  a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ).

  b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Zudem muss der Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen nachgekommen werden, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs erforderlich geworden ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Im Rahmen der Gesetzgebung ist insbesondere für minderjährige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dies genügt nicht den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umschriebenen Anforderungen an eine inhaltlich transparente, sachgerechte und realitätsnahe Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen (vgl. BVerfGE 125, 175 sowie oben unter C I 1).

  Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVerfGG) oder der Verzicht auf eine Übergangsregelung würden dazu führen, dass es an der nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums fehlte und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen des durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts keine Leistungen erhalten könnten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.

  Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Ein Recht auf das ökologische Existenzminimum wird unter anderem in Anlehnung an das durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gewährleistete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. BVerfGE 125, 175 ) hergeleitet; das Existenzminimum setze auch ökologische Mindeststandards voraus (vgl. dazu Rupp, JZ 1971, 401 ; Waechter, NuR 1996, 321 ;… Calliess, Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001, S. 300 m.w.N.;… Gärditz, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 93. EL August 2020, Art. 20a GG Rn. 78; Buser, DVBl 2020, 1389 ;… mit anderer Begründung auch Kloepfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016, § 3 Rn. 70 ff.;… Murswiek/Rixen, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 227;… Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 91. EL April 2020, Art. 20a Rn. 10;… ablehnend Appel, in: Vesting/Korioth , Der Eigenwert des Verfassungsrechts, 2011, 289 ; Voßkuhle, NVwZ 2013, 1 ;… Epiney, in: v.Mangoldt/ Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 39;… Kluth, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, 51. EL 2016, Art. 20a Rn. 106).

  Tatsächlich könnten etwa das physische Überleben wie auch die Möglichkeiten zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ) allein durch ökonomische Sicherungen nicht gewährleistet werden, wenn hierfür nur eine durch den Klimawandel radikal veränderte und nach menschlichen Maßstäben lebensfeindliche Umwelt zur Verfügung stünde.

  220 (c)Die Budgetbestimmung des Sachverständigenrats beruht auf einem nachvollziehbaren Zahlenwerk und schlüssigen Rechenschritten (vgl. dazu grundsätzlich BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ) und legt wissenschaftlich begründete Annahmen des IPCC zugrunde, die in einem qualitätssichernden Verfahren gewonnen wurden.

• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn 133).

  BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 ("Regelsatz-Entscheidung"),.

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 lediglich mit der sogenannten Ansparkonzeption des Gesetzgebers auseinander gesetzt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010).

  Das BVerfG führt im Beschluss vom 23.Juli 2014 aus: " Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).".

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).

  Dieses Grundrecht ist "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 2).

  Der Anspruch ist damit durch den Gesetzgeber von vornherein bloß noch der Höhe nach zu konkretisieren, wohingegen er "dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 135, 138).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn136).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn137).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn139).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst danach nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn135).

  Er muss neben dem physischen Überleben auch die soziale Teilhabe der Hilfebedürftigen sichern (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1, Rn 41).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst, ob der Gesetzgeber "...die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt" hat und ob sich das Berechnungsverfahren nachvollziehen lässt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 143).

  Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).

  (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  Zum einen räumt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des physischen Existenzminimums einen engeren Gestaltungsspielraum ein als bei der Regelung der soziokulturellen Teilhabe, vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138.

  Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Evidenzkontrolle bezüglich des Leistungsumfangs des einheitlichen Grundrechts zum Zeitpunkt seiner "Regelsatz-Entscheidung" (ggf. mangels anderweitiger Daten) wohl nur am physischen Existenzminimum orientiert (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  Vielmehr beinhaltet es eine "...einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen [...] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 90).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss "stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers" decken (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137).

  Der Leistungsanspruch "...hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht die Anknüpfung an willkürliche Tatbestandsvoraussetzungen, sondern lediglich "die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Wird eine mangelhafte und/oder mangelnde Berechnung des existenznotwendigen Bedarfs vorgenommen, ist das Grundrecht in einer (unzulässigen) Weise bestimmt worden, welche selbst gegen das Grundrecht verstößt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 144).

  "Schätzungen "ins Blaue hinein" laufen [...] einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 171).

  Dabei ist es die aus dem Grundrecht entspringende Pflicht des Gesetzgebers, den Leistungsanspruch durch ein Parlamentsgesetz "...in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 3).

  Im Gegenteil verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der "die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 205).

  (...) Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  "Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134).

  Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

  "Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Das (einmal durch den Gesetzgeber ausgestaltete) Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ist "unverfügbar" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).

  Demgegenüber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfshöhe durch ein Parlamentsgesetz (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  2. Das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums garantiert nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die in Regelbedarfen (ggf. ergänzt durch Mehrbedarfe) zusammengefasst sind, sondern auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Der für die Höhe der zu berücksichtigenden Unterkunftsbedarfe - abgesehen von der Beschränkung auf die tatsächlichen Aufwendungen - nach dem Gesetz allein maßgebliche Begriff der "Angemessenheit" verfügt nicht über eine hinreichende Aussagekraft, um den aus dem Demokratieprinzip resultierenden Bestimmtheitserfordernissen einer gesetzgeberischen Gestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) zu genügen.

  Aus diesem Grund ist auch eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes im Wege der Evidenzkontrolle hinsichtlich der Wahrung des Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 141 und Rn. 151 ff.) von vornherein ausgeschlossen.

  Für eine Prüfung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) fehlt es gleichfalls an einem hinreichend bestimmten gesetzlichen Anspruch als Bezugspunkt.

  Die diesbezüglich durch das BVerfG entwickelten Minimalanforderungen sind schon deshalb nicht gewahrt, weil der Gesetzgeber bezogen auf Unterkunftsbedarfe das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, nicht in einer Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben und weder ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt noch die hierfür erforderlichen Tatsachen ermittelt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143).

  Der Begriff der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wurde durch Rechtsprechung und Literatur in zahlreichen Entscheidungen und Beiträgen konkretisiert, wobei nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzw. einer möglichen verfassungskonformen Auslegung thematisiert wurde.

  1.2 Das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) wurde in den seither ergangenen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst nicht rezipiert (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R; BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R).

  Einige Sozialgerichte haben die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs .1 GG, wie es im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) näher bestimmt worden ist, angesehen, jedoch eine verfassungskonforme Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II für möglich gehalten.

  Der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete "unbestimmte Rechtsbegriff" der "Angemessenheit", welcher der alleinige normtextliche Anknüpfungspunkt für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sei, genüge den im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) durch das BVerfG gestellten Anforderungen nicht.

  Dies ergebe sich zum einen daraus, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 darstelle, mit welchen Leistungen im SGB II "der Gesetzgeber entsprechend den materiellen Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein subsidiäres System sozialer Sicherung des Existenzminimums geschaffen habe" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 147).

  Bei der Darstellung der verschiedenen Leistungsarten verweise es unmittelbar anschließend auch darauf, "§ 22 Abs. 1 SGB II stell(e) die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).

  Das BVerfG habe in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG zum so genannten "schlüssigen Konzept" die Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bereits gebilligt und ausgerechnet in dem vom SG Mainz als Beleg für seine irrige Auffassung angeführten Urteil folgendes ausgeführt: "§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).

  In Kenntnis der Rechtsprechung des BSG aus 2009 zum "schlüssigen Konzept" habe das BVerfG die Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ausdrücklich mit der Aussage gebilligt, § 22 Abs. 1 SGB II stelle die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).

  Im Urteil vom 09.02.2010 hat das BVerfG (1 BvL 1/09 u.a.) die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht geprüft.

  Streitgegenstand war ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der damaligen Regelleistung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 1, 85, 99, 106, 125, 126, 127, 129).

  Mit der Formulierung, "§ 22 Abs. 1 SGB II stell(e) die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148), hat das BVerfG erkennbar weder eine Prüfung der Regelung als solcher noch der hierzu ergangenen fachgerichtlichen Rechtsprechung durchgeführt (…vgl. auch Stölting in: jurisPK-SGB XII, § 35a Rn. 10, 2. Auflage 2014, Stand 25.06.2014).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).

  Der Bundesgesetzgeber steht, da er von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfassend Gebrauch gemacht hat (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181), demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (… Berlit in: LPK-SGB II, § 22a Rn. 6, 5. Auflage 2013).

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Er gewährleistet hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bezügen existiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Dieser umfasse die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite: Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiere, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138).

  Das Grundgesetz schreibe ihm dafür keine bestimmte Methode vor (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139).

  Komme er dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 144).

  Die vorlegende Kammer ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Maßstäbe gebunden.

  5.2 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), insofern hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis.

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Regelbedarfen (gegebenenfalls ergänzt durch Mehrbedarfe) zusammengefasst sind (§§ 20, 21 SGB II), sondern auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 64;… Bieresborn , jurisPR-SozR 12/2007 Anm. 2;… Krauß, Sozialrecht aktuell 2011, S. 144 ff.; dies.

  Für eine Prüfung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) fehlt es gleichfalls an einem hinreichend bestimmten gesetzlichen Anspruch als Bezugspunkt.

  Der Gesetzgeber hat - bezogen auf Unterkunfts- und Heizungsbedarfe - das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, nicht in einer Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben und weder ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt noch die hierfür erforderlichen Tatsachen ermittelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143) (4).

  1.1 Der einfachrechtliche Anspruch auf existenzsichernde Leistungen muss durch ein formelles Bundesgesetz gestaltet werden (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - u.a. - Rn. 136).

  Die Gestaltungsverpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers ergibt sich aus dem Demokratieprinzip, welches bestimmt, dass die für die Grundrechtsverwirklichung wesentlichen Regelungen durch das Parlament selbst zu treffen sind (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136), also nicht an Exekutive oder Judikative delegiert werden dürfen.

  In Folge der umfassenden Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge) durch den Bundesgesetzgeber, ist der Anspruch vollständig durch ein formelles Bundesgesetz zu regeln (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181).

  Mit der Begrenzung der bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigenden Unterkunftskosten auf die "angemessenen" Aufwendungen in § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II verstößt der Gesetzgeber gegen das verfassungsrechtliche Gebot, die für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wesentlichen Regelungen hinreichend bestimmt selbst zu treffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  Dass dieser Grad der Bestimmbarkeit bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums besonders hoch sein muss, ergibt sich zum einen aus der Grundrechte verwirklichenden Funktion des Gesetzes (… Stölting , SGb 2013, S. 545), zum anderen und wesentlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) überhaupt erst vollziehen muss, um seiner Gestaltungsverpflichtung nachzukommen.

  Hierdurch hat eine politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) im Wege eines demokratisch-parlamentarischen Prozesses effektiv nicht stattgefunden.

  Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bislang ausschließlich anhand von Teilleistungsansprüchen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) .

  Eine Prüfung der tragfähigen Begründbarkeit der gesetzgeberischen Konzeption (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139) scheitert daher bereits daran, dass weder Prüfungsmaßstab (inhaltliche Bestimmung des Existenzminimums) noch Ergebnis (Leistungsanspruch) durch Gesetz hinreichend bestimmt worden sind.

  a) Das BVerfG stellt im Urteil vom 09.02.2010 fest, dass sich der Grundrechtsschutz (auch) deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums erstrecke, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich sei (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.142).

  Das BVerfG prüfe deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben habe, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt habe, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).

  Komme der Gesetzgeber dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).

  Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitsprüfung" trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Daher ist auch nicht klar, wer zur Erfüllung von "Obliegenheiten" des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143) berufen sein könnte.

  Eine Prüfung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) kann deshalb nicht stattfinden.

  Das BSG übernimmt damit eine Aufgabe, die nach der vom BVerfG entwickelten Dogmatik dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Das erst mit der Ausdifferenzierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch das BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) offenkundig gewordene Bestimmtheitsproblem bestand auch bezüglich der gesetzlichen Regelung des BSHG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.

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  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

  Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
• BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

  Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
• LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

  Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

  Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

  (Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R

  Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

  Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

  Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• SG Cottbus, 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13

  Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

  SGB-II -Leistungen
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• FG Hessen, 10.11.2016 - 4 K 179/16

  Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist …
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14

  Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

  Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter …
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18

  Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
• SG Hildesheim, 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15

  Übernahme von Kosten für Schulbücher nach § 73 SGB XII?
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BGH, 25.11.2010 - VII ZB 111/09

  Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung …
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 15/18 R

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• SG Hannover, 06.02.2018 - S 68 AS 344/18

  Leistungsgewährung für den Erwerb eines iPad 9,7 WiFi 32 in Höhe von 369,90 EUR …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15

  Erstattung der vom türkischen Konsulat erhobenen und von dem …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
• LG Berlin, 25.05.2021 - 67 S 345/18

  Fortsetzung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei hohem Alter des …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …
• BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

  SGB-XII-Leistungen; Untersuchungshaft; Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18

  Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

  Sozialhilfe
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19

  Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

  Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
• SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
• SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

  Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14

  Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

  Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

  Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
• BFH, 06.05.2021 - II R 1/19

  Keine Erbschaftsteuerpause
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - kein Einkommenseinsatz und keine …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 17/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12

  Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

  Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

  Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
• LSG Hessen, 11.07.2018 - L 4 AY 9/18

  Mann aus Aserbaidschan erhält Hepatitis-C-Behandlung
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 135/16

  Bemessung der Höhe des Regelbedarfs im Rahmen der Gewährung von Leistungen der …
• BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R

  Gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsempfänger gemäß dem SGB XII …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11

  Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12

  Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17

  Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
• LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10

  Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …
• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21

  Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
• VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

  Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Bildung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17

  SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• BFH, 08.06.2011 - X B 176/10

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• LSG Hessen, 18.10.2023 - L 4 SO 182/21

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

  Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
• LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12

  Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20

  Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• SG Köln, 11.08.2020 - S 15 AS 456/19

  Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 EUR für Laptop und Drucker zur …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; Schulleiter; Schulleiterin
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19

  SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15

  Antragserfordernis; geldwerte Leistung; Minderung; Sachleistung; Sanktion; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 9/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R

  Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

  Sozialhilfe
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - temporäre Bedarfsgemeinschaft - anteilige …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21

  Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Obergrenze
• SG Hannover, 20.12.2019 - S 53 AY 107/19

  Gewährung von Leistungen für Asylbewerber in Höhe der Bedarfssätze bei Einführung …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17

  Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 143/19

  Sozialhilfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Kassel, 19.07.2021 - S 12 SO 50/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

  Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und …
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 144/17

  Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - …
• SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10

  Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18

  Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10

  Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zu Bildung und …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AS 34/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

  Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen
• LSG Thüringen, 25.05.2016 - L 4 AS 1310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vorläufige …
• LG Frankenthal, 26.11.2015 - 1 T 267/15

  Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von nachgezahlten Sozialleistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 134/15

  Leistungen SGB II ; Übernahme von Kosten für eine schulische …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19

  SGB II
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 9 AS 400/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13

  Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf
• LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19

  SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende; …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 19/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• SG Darmstadt, 15.11.2010 - S 22 AS 1238/09

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 19/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionszeitraum von 3 Monaten trotz …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• SG Osnabrück, 25.09.2017 - S 44 AY 13/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 6/13
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20

  Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• SG Detmold, 11.01.2011 - S 21 AS 926/10

  Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08

  Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
• SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16

  Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl. der Gewährungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für …
• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 5/22 R

  Berechnung von Leistungen gemäß dem SGB II ; Zuschuss zur privaten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
• LSG Hessen, 09.12.2013 - L 4 AY 17/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22

  Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 9 SO 225/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2021 - L 11 AL 95/19

  Sperrzeit bei Arbeitsablehnung; Aufklärungsfunktion und Warnfunktion einer …
• SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Osnabrück, 11.06.2019 - S 44 AY 14/17

  Leistungskürzung bei fehlender Mitwirkung eines Leistungsberechtigten bei der …
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18

  100 %-Sanktion; Bestandskraft; Eingliederungsvereinbarung; …
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2014 - L 7 AS 269/14

  Kostenübernahme als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 7/13
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08

  Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• LSG Sachsen, 21.12.2023 - L 8 AY 15/23

  Anforderungen zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit; Asylbewerberleistungen; …
• LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
• SG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - S 16 AS 373/20

  Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - L 32 AS 516/15

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
• SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

  Ausbildungschancen; Ausbildungsförderung; BAföG-Bericht; Deutsches Studentenwerk; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16

  SGB-II-Leistungen; Übernahme von Fahrtkosten zu Terminen der Lernförderung; …
• SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16

  Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15

  Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …
• BSG, 27.05.2015 - B 4 AS 14/15 B

  Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 43/12

  Grundsicherungsrecht; Bildungsbedarfe nach dem SGB II; Unterstützung von Schülern …
• BGH, 13.10.2011 - VII ZB 7/11

  Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14

  Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 84/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 76/13
• SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 34 AS 2279/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsloser im Obdachlosenheim - …
• SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21

  Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• LSG Sachsen, 11.07.2016 - L 3 AS 1810/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14

  Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

  Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Prüfung der …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• SG Köln, 20.04.2016 - S 21 SO 402/15

  Anspruch eines Obdachlosen auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Taschengeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 86/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 85/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
• SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 506/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 488/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 500/12
• LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10

  Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von Besuchskontakten mit einem …
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

  Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
• SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

  Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22

  Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 3518/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des …
• SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10

  Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15

  Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13

  Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
• BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …
• SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
• SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09

  Anspruch auf Übernahme der angefallenen Krankenversicherungsbeiträge einer …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

  Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtsmissbräuchliches …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 11 AS 209/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 1206/11
• SG Aachen, 10.05.2010 - S 13 KR 117/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
• LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

  Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 AS 130/15
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kostenübernahme für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• SG Karlsruhe, 06.02.2014 - S 13 AS 235/13

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ausscheiden des …
• SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10

  Sozialhilfe
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 390/10

  Anspruch auf über den SGB-II -Regelbedarf hinausgehende Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

  Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
• LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 83/16

  Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung eines höheren …
• SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11

  Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der …
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung …
• SG Köln, 05.05.2009 - S 15 (19) AS 47/08

  Rechtliche Ausgestaltung des "Meistbegünstigungsprinzips" nach der Rechtsprechung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 118/10
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1218/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 2274/21
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 83/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstrom der Heizungsanlage - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Corona; Folgenabwägung; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Schutz der …
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 507/15

  Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 20 AY 90/13

  Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der …
• LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14

  Einstweiliger Rechtsschutz, Überprüfungsverfahren, Bestandskraft, Aufrechnung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18

  Angemessenheit der Kostender Unterkunft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 20 SO 254/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anrechnung von Leistungen des russischen …
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• SG Braunschweig, 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12

  Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht eines an ADHS und Legasthenie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 184/10

  Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung eines …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 4.22

  Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
• LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II; Nächstgelegene Schule …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15

  Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung; Abstrakte angemessene Wohnungsgröße; …
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 2 AS 1285/14

  Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss …
• SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12

  Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10

  Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 856/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 797/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen Keine zuschussweise Übernahme von im …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
• LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12

  Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 47/11

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe
• VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

  Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 05.11.2020 - L 7 AS 83/17
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15

  Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …
• LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem …
• SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• SG Schleswig, 27.09.2013 - S 12 SO 34/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - vom Regelsatz …
• SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10

  Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der …
• LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 24.09.2010 - L 6 AS 64/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung in der Grundsicherung
• LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21

  AS
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 18 AS 933/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Schülerbeförderungskosten als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11

  Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
• SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11

  Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von …
• LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein …
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• SG Landshut, 16.12.2016 - S 11 AY 74/16

  Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur …
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 4/12
• SG Mainz, 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 20 SO 40/12

  Sozialhilfe
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 5.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 20 AY 4/10

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

  Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - L 2 AS 697/17

  Eingliederungsverwaltungsakt
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine Übernahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 832/10
• SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10

  Gewährung von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); …
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
• LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 12 AS 1640/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• LSG Hessen, 06.03.2019 - L 4 SO 31/18

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

  SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
• SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2597/11

  Arbeitslosengeld II - keine zusätzliche Übernahme von Kosten für die Beschaffung …
• BSG, 26.10.2023 - B 7 AS 177/23 BH
• LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16

  Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 23/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

  Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 233/12
• LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10

  Anspruch auf Leistungen gem. § 21 Abs. 6 SGB II bzw. unmittelbar aus Art. 1 Abs. …
• SG Duisburg, 20.03.2012 - S 17 AS 2049/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07

  Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
• SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07

  Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18

  Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
• BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• LSG Hamburg, 17.09.2013 - L 4 AS 30/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 26/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - L 21 AS 1012/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1514/17

  Rückzahlung eines vom Grundsicherungsträger gewährten Mietkautionsdarlehens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 111/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16

  Pfändung eins Pfändungsschutzkontos
• SG Halle, 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08

  Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 15 AS 233/10
• SG Osnabrück, 29.06.2010 - S 16 AS 102/10
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
• LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

  Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 5/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 440/10
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.03.2024 - L 2 AS 230/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rente wegen …
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19

  SGB II, SGB V
• LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14

  SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
• SG Halle, 13.10.2014 - S 17 AS 3937/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1131/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11

  Voraussetzungen für die Übernahme von Beitragsrückständen in der privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2826/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08

  Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

  Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Amtsangemessene Alimentation der Besoldungsgruppe A 8 in Rheinland- Pfalz im …
• SG Mannheim, 28.04.2017 - S 7 AS 1159/16

  Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs
• VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

  Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
• SG Düsseldorf, 10.05.2016 - S 21 AS 1690/15

  Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1797/13
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1132/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1128/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1181/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2011 - L 15 AS 380/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2011 - L 9 AS 1123/10
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 145/09 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• SG Hamburg, 02.12.2022 - S 39 AS 11/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Darlehen - Aufrechnungserklärung - …
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
• LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

  Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
• SG Bremen, 15.04.2014 - S 33 SO 78/14
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13

  Höhe der Regelsätze
• SG Gießen, 14.01.2013 - S 29 AS 676/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtswidrigkeit der Sanktion - keine Vorlage …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 161/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08

  Sozialhilfe
• SG Hildesheim, 23.07.2010 - S 43 AS 80/05
• VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Würzburg, 27.01.2021 - W 9 S 20.2019

  Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Leistungsbescheid, …
• SG Speyer, 07.01.2021 - S 15 AS 250/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 2 AS 3963/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 11 AL 67/16

  Eintritt einer Sperrzeit aufgrund eines Meldeversäumnisse; Anforderungen an eine …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers
• SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• SG Stade, 25.03.2010 - S 28 AS 143/10
• LSG Hessen, 19.09.2023 - L 6 AS 273/21

  Sozialgerichtliches Verfahrensrecht
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563

  Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
• LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - …
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 34 AS 501/10

  Befristeter Zuschlag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - L 9 SO 350/22
• KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

  Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug: …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 31/17

  Mehrbedarfszuschlag bei dezentraler Warmwassererzeugung
• SG Leipzig, 02.12.2016 - S 5 AY 13/16

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, …
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16

  Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 12/14

  Förderunterricht; Kostenübernahme für eine die schulischen Angebote ergänzende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15

  Aufrechnung Darlehen
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 777/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 551/12

  Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11

  Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

  Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 BV 09.2527

  Heranziehung zu Kostenbeitrag für Leistungen der Jugendhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 9 S 1500/09

  Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grundsätzlich und generell …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2325/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• SG Karlsruhe, 03.03.2021 - S 17 AS 471/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Hamburg, 15.12.2020 - L 4 AS 257/19

  Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 12 bei verfestigtem Aufenthalt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
• BSG, 14.09.2017 - B 5 R 258/17 B

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

  Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
• LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 512/13

  Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 29/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
• SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

  Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
• SG Marburg, 23.05.2023 - S 9 SO 27/22

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 2/20 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des …
• SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15

  Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
• SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

  Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
• VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13

  Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13

  Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 2 AS 477/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Stromschulden - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08

  Sozialhilfe
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2397/08
• SG Berlin, 01.06.2022 - S 123 AS 2394/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
• SG Kassel, 08.08.2017 - S 2 AS 498/15
• VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - L 9 AS 2282/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15

  SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs; …
• LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
• SG München, 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14

  Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Thüringen, 19.10.2015 - L 4 AS 878/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung wegen grundsätzlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 7 AS 671/15

  Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14

  Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
• LSG Hessen, 27.10.2014 - L 6 AS 534/14
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

  LKW-Maut ist rechtmäßig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2014 - L 7 AS 911/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 873/13

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 9 AS 99/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 397/13

  Grundsicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 550/12

  Regelbedarf ist nicht evident verfassungwidrig.
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 549/12

  Der Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 AS 5594/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II um 30 % bei Pflichtverletzung - …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 42/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 43/09

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19

  Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 425/15

  Anspruch auf Verpflichtung zur Kostenübernahme für ein Kinder-Stadtticket im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 20 AS 269/16

  Arbeitslosengeld II - Aufhebung einer Sanktion - Nichterfüllung des …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11

  Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II
• OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14

  Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der PKH/VKH
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 1588/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• SG Hildesheim, 21.04.2011 - S 26 AS 378/11
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 11 S 492/10

  Zur Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer ausländerrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - L 7 B 372/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VGH Bayern, 31.10.2023 - 5 N 22.2094

  Zweckentfremdungsverbotsatzung der Stadt Nürnberg
• VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311

  Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271

  Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 194/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
• BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• SG Detmold, 27.09.2016 - S 7 AS 2145/13

  Übernahme von Kosten für Instrumentalunterricht der Tochter als …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 AS 5449/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - L 32 AS 3079/13

  Aussetzung - Vorrangigkeit Ansprüche gegen Dritte, hier Berufsgenossenschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2013 - L 15 AS 197/13
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 13 AS 3092/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 73/10
• LSG Bayern, 07.09.2010 - L 8 SO 151/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Sicherung des …
• SG Stuttgart, 07.07.2010 - S 24 AS 3645/10

  Arbeitslosengeld II - Auslegung der neuen Mehrbedarfsregelung gem § 21 Abs 6 SGB …
• SG Karlsruhe, 28.04.2010 - S 4 SO 1393/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Unterkunft und Heizung - Wohngeldanspruch
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 146/20

  Einstellung der Gewährung eines Barbetrags bei stationärer Unterbringung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 AS 2874/16
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16

  Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 259/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1800/13
• LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 2417/13
• LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 B 204/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2022 - L 11 AS 415/22

  Vorläufige Übernahme von Kosten für die Installation einer separaten …
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2020 - L 7 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
• SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 1033/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbstständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 - L 22 R 671/12
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1799/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

  Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
• SG Kassel, 20.05.2014 - S 10 AS 18/13

  Absenkung des Alg II bei wiederholter Verletzung der Meldepflichten nicht zu …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13

  Berufung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 17/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2011 - L 13 AS 71/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 23 AY 7/11

  Kein Anordnungsanspruch auf Gewährung höherer Leistungen für Asylbewerber im …
• LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307

  Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
• LSG Hessen, 22.02.2023 - L 4 SO 45/20

  Sozialhilfe
• OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 15/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 20 AS 382/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeld - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von höheren Sozialleistungen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2016 - L 9 SO 41/15

  Maßgebliche Regelbedarfsstufe für den hilfebedürftigen erwachsenen Sohn bei …
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollantrag - Satzungsregelung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 11/16
• SG Dortmund, 23.01.2015 - S 58 AS 4433/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14

  Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem AsylbLG; Konkret individuelle …
• SG Dortmund, 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12

  Hartz IV: Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2013 - L 7 AS 75/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10

  Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 1171/12

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Bayern, 10.07.2012 - L 7 AS 963/10

  Mehrbedarf wegen Fahrten zum inhaftierten Sohn
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 72/10
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 22/10

  Einkreisung kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern zulässig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 133/11

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 1845/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - L 7 AS 460/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 15 AS 403/10
• LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• LSG Bayern, 10.06.2010 - L 7 AS 612/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachforderung aus der …
• OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10

  Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines …
• LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10

  Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
• LSG Bayern, 26.02.2010 - L 8 SO 129/09

  Sozialhilfe - Altenhilfe - kein monatlicher Pauschbetrag für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 3508/21
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 7 AS 3507/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22

  Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
• SG Kassel, 20.04.2021 - S 1 AS 307/20
• SG Braunschweig, 27.03.2018 - S 44 AS 798/17

  Aufrechnung der Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

  Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs …
• SG Lüneburg, 06.06.2017 - S 26 AY 10/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• SG Lüneburg, 03.05.2017 - S 26 AY 8/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17

  Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 147/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14

  Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 15 AS 292/14
• LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 410/13

  Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist nicht richtig, wenn …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
• LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12

  Zuschüsse zur Wohnungsausstattung - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 11 AS 1105/10
• SG Berlin, 14.04.2010 - S 39 AS 9775/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Übernahme der Kosten für eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
• VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" ist nicht durchzuführen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 159/15
• SG Köln, 24.08.2015 - S 32 AS 2132/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 13 AS 107/15

  Förderunterricht; Leistungsniveau; Lernziel; Schule; Versetzung
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1798/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 AS 2728/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 13 BK 8/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 9 AS 1193/13
• VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Sozialhilfebezug; Berücksichtigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13

  Leistungsausschluss - Franzose - EFA
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 11 AS 811/12

  Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10

  Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 3 AS 1052/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 19 AS 557/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

  Hartz IV und private Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - L 19 AS 929/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
• LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 66/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Hildesheim, 10.07.2020 - S 42 AY 112/19

  Gewährung fortgeschriebener Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
• SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

  Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1815/16

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anschaffung eines Druckers, Übernahme der …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1678/16

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Berlin, 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - persönlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17

  Krankenversicherung
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 17/16

  Feststellungsklage gegen Festsetzung neuer Pflichtstundenzahl; Nichtigkeit oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 2981/15
• SG Berlin, 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 41/15 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

  Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 170/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs …
• SG Gotha, 17.03.2011 - S 40 AS 1020/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2010 - L 11 AS 1243/10
• SG Lübeck, 23.09.2010 - S 21 AS 1077/10

  Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Weg zu und von einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 271/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 7 SO 2277/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 10 AS 681/10
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
• SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

  Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• SG Stuttgart, 16.03.2018 - S 3 AS 5445/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für eine Notbevorratung …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1415/16

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Bayern, 08.07.2016 - L 8 AY 14/16

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen im Streit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2471/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung eines Darlehens wegen unabweisbaren …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 372/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 4/14
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

  Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AS 588/11
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 51/12 B
• SG Augsburg, 10.11.2011 - S 15 AS 749/11

  Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1574/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 4362/10
• BFH, 03.02.2011 - V B 132/09

  Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 1 AS 3933/10
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

  ARGE muss halben Basistarif übernehmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10

  Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
• LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 7 AS 1211/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 7 AS 1483/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 7 AS 754/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 15 AS 495/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 8 SO 9/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - fehlende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 19 AS 1351/10
• SG Mannheim, 21.04.2011 - S 14 AS 720/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2010 - L 9 AS 441/10
• SG Hildesheim, 24.06.2010 - S 36 AS 698/09
• LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09

  Sozialhilfe - Behindertenpauschbetrag gem § 33b EStG
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2355/08
• LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 18 AS 279/23

  Arbeitslosengeld II - Regelsatzhöhe - Verfassungskonformität trotz erhöhter …
• SG Detmold, 20.06.2023 - S 35 SO 85/23
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• SG Hannover, 01.10.2020 - S 73 AS 1453/20
• SG Dessau-Roßlau, 20.06.2019 - S 3 AS 1283/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - L 32 AS 65/18

  Anspruch des Schülers auf ergänzende angemessene Lernförderung durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3543/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2014 - L 9/11 AS 522/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AS 325/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 1182/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2013 - L 8 SO 23/12
• BSG, 19.03.2013 - B 4 AS 4/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 4036/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1246/12
• SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

  Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
• SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 177/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 260/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung aus dem …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - L 3 AS 181/10

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
• OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10

  Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistands
• SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 2278/08

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Übernahme der Kosten für die Abmeldung eines …
• SG Osnabrück, 22.04.2008 - S 24 AS 919/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 AS 190/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18

  Festsetzung von Vorverfahrenskosten für eine asylbewerberleistungsrechtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 15 AS 110/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 15 AS 155/16
• VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 219.17

  Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Afghanistan
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 AS 2884/15
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 18/16

  (Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten; …
• BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B

  Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3165/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14

  Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 11 AS 519/12
• SG Hamburg, 25.03.2014 - S 52 AY 14/13
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11

  Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AS 1328/11

  Kostenaufwendige Ernährung - Mehrbedarf - Diabetes mellitus - Verlängerung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 15 AS 111/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2013 - L 13 AS 92/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 8 SO 114/13
• LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 336/12

  Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mit einer Altersrente durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 1124/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 1494/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1247/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 13 AS 32/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 7 AS 5756/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 15 AS 375/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 13 AS 91/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2011 - L 13 AS 140/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 23.03.2011 - L 7 AS 161/11

  Regelungsgegenstand eines Änderungsbescheids ist auch im SGB II nur die Änderung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2011 - L 13 AS 123/09
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• SG Wiesbaden, 26.10.2010 - S 15 AS 632/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Darmstadt, 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 09.08.2010 - B 14 AS 83/10 B
• SG Marburg, 05.08.2010 - S 5 AS 309/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2010 - L 2 AS 138/10

  Arbeitslosengeld II - Kosten für Nachhilfeunterricht - Lese- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 12 AS 388/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Augsburg, 23.04.2010 - S 6 AS 903/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
• SG Duisburg, 18.02.2010 - S 41 (31) AS 69/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe der Stufe 2 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Freiburg, 13.01.2022 - S 9 AS 84/22

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• SG Freiburg, 16.03.2021 - S 5 AS 486/21
• SG Hamburg, 24.09.2020 - S 58 AS 369/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtsprechung des BVerfG - Anforderungen an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

  Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17

  Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
• BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 AS 843/13
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 19/16

  (Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten; …
• SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BSG, 14.12.2015 - B 8 SO 68/15 B
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 4 S 901/14

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Kirchenangelegenheiten; Verweis und Buße …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 69/11
• LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13

  Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 645/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 15 AS 466/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 205/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 9 AS 817/14
• AG Hann. Münden, 04.04.2014 - 4 Cs 43 Js 4382/14

  Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 83/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 50/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 76/08

  Nichtberücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als Schonvermögen bei …
• SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 9 AS 1130/10
• BFH, 27.11.2012 - X B 48/11

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 13 AS 4392/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12

  Regelsätze seit dem 01.01.2011 - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Aachen, 20.12.2011 - S 2 AS 277/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 685/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 305/11

  Neuregelung der Regelbedarfe zum 01.01.2011 verfassungskonform - keine Zulassung …
• SG Berlin, 11.05.2011 - S 55 AS 13521/10

  Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - hilfebedürftiges Kind - Existenzsicherung - …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 7.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 13 AS 18/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2011 - L 15 AS 316/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2010 - L 15 AS 990/09
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
• SG Neubrandenburg, 27.09.2010 - S 11 AS 960/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Guthaben aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 13 AS 277/10
• SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 40 AY 136/10
• SG Hildesheim, 28.07.2010 - S 42 AY 135/10

  Träger von Leistungen nach dem AsylbLG ist an Aushändigung von Wertgutscheinen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 15 AS 129/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 15 AS 151/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - L 5 AS 797/10

  In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes; Anordnungsgrund
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 13 AS 351/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 18 AS 272/10
• SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1561/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (
• LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 79/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
• LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
• SG Dresden, 06.12.2018 - S 20 AY 63/18

  Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 30/18

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung einer Ausstattung für …
• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• LSG Hessen, 24.08.2016 - L 6 AS 487/13

  SGB II, Grundsicherung
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
• BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B

  Höhere Erwerbsminderungsrente
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - L 29 AS 1628/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Cottbus, 13.02.2012 - S 14 AS 4945/11

  Verfassungsmäßigkeit Grundsicherungsleistungen - Soziokulturelles Minimum - …
• SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11
• SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - …
• SG Neuruppin, 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides - …
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• SG Dessau-Roßlau, 20.04.2010 - S 2 AS 802/10

  Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten als Sonderbedarf
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• SG Freiburg, 26.05.2022 - S 7 AS 1561/22

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe der Stufe 2, …
• LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 80/21
• SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 76/15
• BSG, 27.01.2014 - B 14 AS 318/13 B
• LSG Thüringen, 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 12 AS 63/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer eheähnlichen …
• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
• SG Detmold, 19.10.2010 - S 18 AS 1792/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
• SG Osnabrück, 13.04.2010 - S 16 AS 292/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 4668/08
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• OVG Hamburg, 28.10.2022 - 5 Bf 184/21

  Corona-Sonderzahlung; hamburgischer Rechtsreferendar; Unterhaltsbeihilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22

  KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21

  SGB II
• SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

  Kein Schüler-Computer aus Hartz IV
• VerfGH Berlin, 11.12.2019 - VerfGH 43/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von …
• SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
• SG Reutlingen, 23.03.2016 - S 4 AS 114/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 214/12

  Hartz-IV-Leistungen - Kein Geld für Teilnahme an Demonstration
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 SO 390/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 2 AS 1679/12
• LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• SG Lüneburg, 20.10.2011 - S 46 AS 385/11
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 23/10

  Begrenzter Bestandsschutz für die Kreisfreiheit; Schutz der kommunalen …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 BN 1.11

  Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im …
• SG Hildesheim, 09.02.2011 - S 54 AS 2449/08

  Kostenlast bei Verfahren wegen streitiger Regelleistung vor der Entscheidung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 20 B 3/09

  Sozialhilfe
• BSG, 05.07.2023 - B 4 AS 36/23 B
• LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21

  Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 21 AS 935/20

  Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung vorläufiger Leistungen zur …
• SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 51/20
• SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
• SG Lüneburg, 28.08.2017 - S 30 AS 211/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
• SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• BSG, 27.01.2014 - B 14 AS 317/13 B
• LSG Hessen, 06.01.2014 - L 4 AY 19/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 337/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
• SG Lüneburg, 24.04.2013 - S 19 AS 689/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 322/09
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 282/11

  Rechtsanwaltsversorgung, Beitragsermäßigung, Berufsanfänger, Arbeitslosigkeit, …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09

  Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
• SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 704/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Mietvertrag unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand iS des § 123 SGG - fehlendes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2023 - L 8 AY 20/23

  Duldung; gewöhnlicher Aufenthalt; Kirchenasyl; örtliche Zuständigkeit; räumliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22

  Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
• VGH Bayern, 03.06.2022 - 12 N 21.1208

  Fehlgeschlagene Heilung einer Zweckentfremdungssatzung
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind nach dem BKGG …
• SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 53/20
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 AS 2930/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - fehlende tatsächlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an den Anordnungsgrund bzw die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15

  SGB-II -Leistungen; Darlehen zum Ausgleich von Energiekostenrückständen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16

  Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• SG Köln, 20.04.2015 - S 37 KR 510/14
• LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14

  Keine Zulassung der Berufung
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 379/13 B
• SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 374/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 85/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die …
• SG Stade, 05.03.2013 - S 33 AY 53/12

  Verfassungsrechtliche Möglichkeit einer Einschränkungen von Leistungen auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 7 AS 813/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - L 6 AS 190/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1213/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 7 AS 864/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 576/06

  Teilvergleich; Gesamteinkommen; Lebensversicherung; Beitrag; Berücksichtigung …
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
• LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• SG Oldenburg, 16.11.2021 - S 37 AS 1268/19

  Digital; digitale Medien; elektronisch; elektronisches Wörterbuch; …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19

  Freiwilligkeitserklärung; Pflicht zur Lüge
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

  (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

  Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 6.16

  Bezug der prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht auf den Gesetzgeber; …
• SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
• SG Aurich, 06.10.2015 - S 55 AS 544/11

  Bedarfsmindernde Anrechnung eines Guthabens aus einer Jahresabrechnung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2014 - L 15 AS 377/13
• SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

  Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 457/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1050/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13

  Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses; fehlender wichtiger Grund; …
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 4 WF 74/13

  Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden vom Grundfreibetrag …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 325/09
• LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 AY 114/10

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
• SG Berlin, 25.01.2011 - S 201 AS 328/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit eines Selbständigen - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2010 - L 13 AS 3595/07
• SG Gießen, 19.08.2010 - S 29 AS 981/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 7 AS 57/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 780/09

  Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09

  Rücknahme eines in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage ergangenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• SG Rostock, 28.06.2022 - S 8 SO 60/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Übernahme gesondert …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 2060/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
• LSG Hamburg, 05.08.2021 - L 4 AS 25/20

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Bewilligung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - L 4 AS 71/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15

  Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - unwirtschaftliches …
• SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

  Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings
• SG Braunschweig, 30.04.2020 - S 43 AS 117/20

  Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Gewährung von Leistungen zur …
• SG Itzehoe, 29.01.2019 - S 4 AS 205/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
• SG Dresden, 16.01.2018 - S 20 AY 46/17

  Ausbildungsförderung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• SG Potsdam, 14.06.2017 - S 49 AS 305/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 18 AS 441/16

  Endgültige Festsetzung und Rückforderung vorläufig erbrachter Leistungen der …
• SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

  Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 56/12

  Krankenversicherung - Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten - ambulante …
• LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13

  Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als …
• SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der …
• SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14

  Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 2 AS 1866/13

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
• VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724

  Abmeldung von Amts wegen
• LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - L 23 AY 10/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 630/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 324/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 323/09
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 3 AS 4252/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Beschränkung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12

  Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 413/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12

  Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10

  Anspruch eines Ausländers auf Grundsicherung für Arbeitsuchende auch für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 9 SO 178/11

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 334/10

  Auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 besteht für die Zeit vor dem …
• LSG Bayern, 23.02.2010 - L 7 AS 793/09

  Arbeitslosengeld II - freiwillige Hepatitis B-Impfung - kein erhöhter Regelsatz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - L 1 B 24/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Münster, 05.06.2023 - S 14 R 164/23
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 495/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 56/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 53/20 BH v. 12.01.2021
• LSG Sachsen, 24.02.2020 - L 9 KR 662/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 517/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 590/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
• SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17

  Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
• SG Landshut, 10.08.2016 - S 11 AY 69/16

  Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12

  Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - L 5 AS 400/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Altersrente des …
• LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - L 32 AS 5/13

  Beschwerde - Statthaftigkeit - Ablehnung Prozesskostenhilfe - Untätigkeitsklage
• SG Dresden, 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11

  Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft (hier: 411,93 EUR für die …
• SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10

  Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 436/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 7 AS 687/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 440/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 414/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 434/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1134/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1305/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 11 AS 49/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 11 AS 935/11

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Gewährung eines höheren Regelbedarfs …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
• LSG Bayern, 19.10.2011 - L 7 AS 771/11

  Prozesskostenhilfe wegen Verfassungswidrigkeit der Regelleistung bis 2010
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 1023/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5557/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 11 AS 611/07

  Arbeitslosengeld II - Pauschalierung der Regelleistung - keine gerichtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fristversäumnis - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 364/09

  Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 34 AS 2009/09

  Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates; hygienebedingter Mehraufwand; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08

  Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 638/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Rechtsanwaltskosten für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2009 - L 19 B 204/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Umland von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 224/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21

  Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat
• LSG Bayern, 17.11.2020 - L 16 AS 16/20

  Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der …
• SG Stade, 05.10.2020 - S 28 AS 352/18

  Klage gegen die Festsetzung des Leistungsanspruchs auf Null sowie gegen die …
• SG Stuttgart, 06.05.2020 - S 15 AS 1315/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 250/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 AS 511/17
• SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
• VG Berlin, 28.06.2017 - 16 K 204.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Afghanin
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
• SG Freiburg, 21.09.2016 - S 7 AS 710/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 701/14
• BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
• BSG, 07.04.2014 - B 14 AS 311/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 455/13
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Berlin, 20.03.2013 - S 142 AS 21275/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 437/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10

  Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
• LSG Thüringen, 22.02.2012 - L 4 AS 1685/10

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 5 AS 2225/11

  Bemessung des Regelbedarfes - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 19 AS 2195/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10

  Abschiebestopp; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Beeinflussung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Libanesischer Staatsangehöriger - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
• SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5277/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 9 AS 1209/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 6 AS 704/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 43/08

  Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels
• LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 865/10

  Kfz-Reparatur ist kein von der Regelleistung umfasster Bedarf
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2010 - L 20 AY 161/10

  Sozialhilfe
• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 3 A 711/08

  Gebühr für Einbürgerung, Billigkeitsgründe, Sozialleistungsbezug
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 9 AS 1346/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 B 379/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - L 4 AS 442/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - L 2 AS 61/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 6 AS 527/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 23/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz
• SG Köln, 12.09.2019 - S 29 SO 397/18

  Indizien für eine dauerhafte Erwerbsminderung, § 41 Abs. 3a SGB 12
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• SG Berlin, 31.03.2017 - S 37 AS 4687/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
• SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
• LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2015 - L 12 AS 4597/14
• OLG Naumburg, 30.01.2015 - 1 Ws (RB) 36/14

  Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung …
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 256/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 254/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 255/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 259/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 258/14 B
• SG Dresden, 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14

  Kein Anspruch auf Gebührenübernahme für Abschlussprüfungen auf Privatschule
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …
• SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12

  Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 375/10
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.03.2013 - L 3 AY 2/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 6 AS 1569/12
• VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12

  Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 127/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 25 AS 1911/09

  Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - hinreichende Aussicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1209/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Bayern, 23.09.2011 - L 16 AS 350/11

  Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf Übernahme der in …
• SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11

  Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10

  Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 867/10

  Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 25 AS 759/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelbedarf - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 5 AS 418/09

  Umfang der Leistungen des Grundsicherungsträgers für die Erstausstattung der …
• LSG Bayern, 17.02.2010 - L 7 AS 4/10

  Arbeitslosengeld II - kein Darlehen für die Kosten der Abtrennung eines …
• SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09

  Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme …
• LSG Sachsen, 14.02.2023 - L 4 AS 55/20
• BSG, 04.08.2022 - B 8 SO 26/22 BH

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII …
• BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 11/21 B

  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II für Unionsbürger; Divergenzrüge im …
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 3/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 25 AS 3043/14

  Ausschluss eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei bestehender …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1062/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Anrechnung einer …
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 CE 15.2467

  Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 3432/14
• LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15

  Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
• SG Dresden, 12.06.2015 - S 14 BK 32/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach …
• SG Gießen, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15

  Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen, …
• SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist …
• BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 180/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - L 2 AS 2226/13

  Prozesskostenhilfe
• LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12
• LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12

  Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im …
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 398/11

  Keine Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II ab dem 01.01.2011; …
• BSG, 24.10.2012 - B 4 AS 205/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 7 AS 1769/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als …
• LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 292/12

  Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage gegen die Höhe des Regelbedarfs ab …
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 125/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 126/11 B
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11

  Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
• SG Potsdam, 21.06.2011 - S 40 AS 4202/08
• SG Dortmund, 11.05.2011 - S 47 AY 58/11

  Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - L 19 AS 347/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - L 5 AS 151/08

  Verfassungsmäßigkeit des Einbehalts von 10 % der Regelleistung zur Rückzahlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 1140/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 7 AS 925/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 5 AS 457/10

  Bedarfsgemeinschaft bei langjährigem Zusammenwohnen nach Trennung; Abschlag von …
• LSG Bayern, 15.04.2010 - L 8 SO 61/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zuwarten bis zur endgültigen Entscheidung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2023 - L 15 AS 360/21
• LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 275/20

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 9 AS 99/16
• BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 712/15

  Voraussetzungen einer Zuschussleistung des Grundsicherungsträgers an den …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 4/17

  Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit; Abgrenzung zwischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 255/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2018 - L 15 AS 91/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17
• SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 579/16
• SG Dessau-Roßlau, 05.10.2017 - S 8 AS 2137/13
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 152/16
• BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 271/15 B
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 11 AS 323/13
• SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 13 AS 10/15
• SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14

  Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung durch den …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 149/13

  Mehrbedarf für Krankenkost wegen Diabetes und Hypertonus
• SG Bayreuth, 02.12.2014 - S 13 AS 115/13

  Kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 260/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

  Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

  Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
• BSG, 17.02.2014 - B 14 AS 355/13 B
• SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• BSG, 01.11.2012 - B 4 AS 112/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 7 AS 15/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 10/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Bewerbungskosten …
• SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 25 AS 469/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung …
• LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11

  Arbeitslosengeld II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 103/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1210/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1211/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1224/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 13 AS 176/11

  Teilhabeleistungen zugunsten behinderter Menschen ist ein Ausschlussgrund für …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2011 - L 12 AS 1954/11
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09

  Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 1775/21
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - L 9 BK 15/21

  Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG Anforderungen an die Ermittlung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 199/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 26/21

  Corona: Bedarf an FFP2-Masken derzeit durch zehn kostenlos zur Verfügung …
• SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 74/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 8 AY 53/20
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH

  Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe
• BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 331/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 AS 23/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2018 - L 4 KR 216/17
• SG Dortmund, 30.07.2018 - S 69 AS 2573/18
• SG Reutlingen, 29.09.2017 - S 7 AS 2249/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Erbringung ergänzender Sachleistungen oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
• LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 128/15

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17

  Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 15 AS 103/14
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14

  Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 AS 396/11
• SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
• SG Gelsenkirchen, 07.10.2015 - S 2 SO 129/13

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - L 7 SF 535/15

  Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der …
• SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
• BSG, 15.05.2015 - B 14 AS 18/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• LSG Sachsen, 11.09.2014 - L 3 AS 959/11

  Verpflichtung zur Stellung eines Weiterbewilligungsantrags auf Gewährung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 477/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 479/14
• BSG, 21.03.2014 - B 14 AS 6/14 BH
• LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 338/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
• BSG, 05.08.2013 - B 4 AS 199/13 B
• LSG Sachsen, 05.04.2013 - L 8 SO 93/12

  Anspruch auf Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 2 AS 1076/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2012 - L 12 AS 1030/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5293/09
• SG Berlin, 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11

  Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungsgemeinschaft und …
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 69/11 BH
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 68/11 BH
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 26 AS 660/11

  Vorläufiger Leistungsbescheid - Gegenstand des Verfahrens
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5558/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 133/09 B
• LSG Schleswig-Holstein, 05.01.2022 - L 9 SO 10025/21

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - …
• BSG, 29.09.2021 - B 4 AS 242/21 B

  Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Mehrbedarf wegen …
• BSG, 04.05.2021 - B 4 AS 12/21 BH

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsatzrüge im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 110/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 111/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 3686/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2018 - L 11 SF 6/18
• SG Fulda, 18.06.2018 - S 7 AY 2/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 15 AS 322/16
• SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 4023/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2016 - L 15 AS 52/15
• SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16

  Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 166/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 1180/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
• SG Berlin, 30.11.2015 - S 91 AS 1484/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Arbeitszimmerkosten kein …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 400/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - L 2 AS 3/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 11 AS 1180/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 399/14
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - L 12 AS 2645/11
• LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 7 AS 1569/13

  Grundsätzliche Bedeutung; Leistungen nach dem SGB II; rückwirkend; …
• VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14

  Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 4021/13
• SG Potsdam, 26.03.2014 - S 38 AS 1542/13

  Senkung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung i.R.d. SGB II bei Abschluss eines …
• BSG, 31.01.2014 - B 4 AS 442/13 B
• BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 146/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 13 AL 1503/13
• BSG, 14.01.2013 - B 8 SO 21/12 BH
• SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 12 AS 2807/12
• SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 412/12

  Unzulässige einstweilige Anordnung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 177/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 9 AS 702/11
• SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 1304/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 12 AS 1245/11
• LSG Bayern, 04.11.2010 - L 7 AS 714/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
• LSG Hamburg, 30.09.2010 - L 5 AS 33/07
• BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 47/10 BH
• BSG, 03.08.2010 - B 14 AS 22/10 BH
• BSG, 03.08.2010 - B 14 AS 27/10 BH
• BSG, 03.08.2010 - B 14 AS 28/10 BH
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
• BSG, 29.07.2010 - B 14 AS 15/10 BH
• SG Landshut, 27.10.2023 - S 11 AS 62/22

  Reparaturkosten, Widerspruchsbescheid, Änderungsbescheid, Vermittlungsbudget, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2023 - L 8 AY 23/23

  Gewöhnlicher Aufenthalt; Kirchenasyl; örtliche Zuständigkeit; räumliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 494/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - …
• BSG, 01.02.2021 - B 14 AS 253/20 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Saarbrücken, 16.04.2020 - S 26 AS 59/20

  Mehrbedarf für Vorräte wegen des Coronavirus?
• SG Dresden, 02.08.2019 - S 20 AY 55/19

  Gewährung von Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs eines …
• BSG, 25.03.2019 - B 8 SO 6/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

  Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
• LSG Hamburg, 15.01.2018 - L 4 SO 62/17

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 431/17
• SG Bayreuth, 14.11.2017 - S 17 AS 614/17

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung durch Kosten der Wahrnehmung …
• BSG, 02.08.2017 - B 14 AS 89/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 15 AS 49/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 153/17
• SG Hannover, 08.03.2017 - S 31 AS 5202/14
• LSG Hamburg, 03.08.2016 - L 4 AY 1/14

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 139/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 150/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 13 AS 252/14
• LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - L 6 AS 102/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• SG Nordhausen, 09.07.2014 - S 22 AS 4109/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12

  Berücksichtigung eines Einkommens bei der Bewilligung von Leistungen der …
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 383/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 13 AS 352/13
• BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 41/13 BH
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 3029/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 6 AS 943/13
• BSG, 26.06.2013 - B 14 AS 18/13 B
• SG Magdeburg, 19.03.2013 - S 16 SO 114/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Anspruch …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3224/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3223/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 18 AS 2308/12
• SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 417/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2012 - L 13 AS 224/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 7 AS 541/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 904/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 AS 1161/11
• SG Marburg, 08.12.2011 - S 8 AS 349/11

  Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung wegen Sozialhilfebezuges; Anspruch …
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 71/11 BH
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 4898/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 4897/11
• BSG, 21.10.2011 - B 14 AS 13/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2011 - L 3 AS 5361/10
• BSG, 27.07.2011 - B 14 AS 103/11 B
• BSG, 04.05.2011 - B 14 AS 142/10 B
• BSG, 08.03.2011 - B 14 AS 74/10 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 6 AS 34/11
• VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09

  Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 13 AS 6/06
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 7 AY 3520/10
• OVG Sachsen, 17.06.2010 - 4 B 114/10

  Rechtsanwaltsversorgung, Existenzminimum, Billigkeitsentscheidung
• SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
• SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08

  Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
• SG Halle, 19.03.2010 - S 7 AS 1072/10

  Arbeitslosengeld II - Nachhilfekosten - atypische Bedarfslage iS der …
• SG Karlsruhe, 11.03.2010 - S 11 AS 2772/08

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - …
• BSG, 20.07.2022 - B 7 AS 83/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• SG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - S 19 AS 302/21
• SG Düsseldorf, 10.03.2021 - S 40 AS 433/21

  Mehrbedarf für den Kauf von FFP2 Maske?
• SG Dortmund, 26.11.2020 - S 35 AS 4255/20
• SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 15/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 765/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15
• SG Düsseldorf, 28.01.2019 - S 35 AS 859/17

  Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
• SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17

  Einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• SG Dresden, 10.07.2017 - S 20 AY 29/17

  Gewährung von höheren Leistungen für einen Asylbewerber mit langem Aufenthalt in …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - L 12 AS 2682/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2016 - L 11 SF 36/16
• SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 373/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 218/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 216/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 217/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 372/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 165/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 17/12
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 427/13 B
• SG Berlin, 12.05.2014 - S 90 AY 136/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 365/13

  Höherer Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
• SG Detmold, 14.11.2013 - S 29 AY 17/13

  Gewährung ungekürzter Leistungen für einen guineischen Staatsangehörigen
• SG Hannover, 11.11.2013 - S 62 SO 444/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1835/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 BK 19/09
• SG Gießen, 13.08.2013 - S 26 AS 1436/10

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Aufenthalt des …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AL 4189/12
• SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 130/12

  Statistikmodell als bevorzugtes Modell zur Ermittlung des Regelbedarfs i.S.d. § …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 8 AY 53/12
• BSG, 13.09.2012 - B 14 AS 78/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 12 AS 899/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1756/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1242/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 6 AS 215/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - L 7 AS 1408/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10

  Das spezielle Recht deutscher Staatsangehöriger zur freiwilligen …
• SG Aurich, 21.12.2011 - S 55 AS 524/11

  Ablehnung der Übernahme von Kosten anlässlich der Teilnahme eines Schülers an …
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 72/11 BH
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5645/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 34/10
• SG Altenburg, 21.10.2011 - S 21 AY 3592/11

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, vorläufiger …
• SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistung …
• SG Würzburg, 29.08.2011 - S 15 AS 560/11

  Entscheidung über Kürzung von Arbeitslosengeld II einerseits und Gewährung …
• SG Mannheim, 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 3490/08
• SG Oldenburg, 01.06.2011 - S 61 KR 354/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Orthesenschuhen - …
• SG Stade, 17.05.2011 - S 28 AS 135/08
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AS 2739/10
• SG Fulda, 26.04.2011 - S 3 R 130/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfall der …
• BSG, 14.01.2011 - B 14 AS 46/10 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 15 AS 317/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 23/08
• BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 14/10 BH
• BSG, 29.07.2010 - B 14 AS 17/10 BH
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/09 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2023 - L 4 AS 190/23

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs 6 …
• VG Bayreuth, 16.01.2023 - B 8 K 22.567

  Geltungsdauer des Beschlusses des Gemeinderats bei zeitlich befristeten Satzungen
• SG Dessau-Roßlau, 08.09.2022 - S 27 AS 2268/15
• LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
• BSG, 17.08.2021 - B 4 AS 184/21 B

  Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
• SG Hannover, 26.10.2020 - S 82 AS 1678/14
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 15/20 B v. 27.05.2020
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 AS 22/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 432/17
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1937/17

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• SG Dessau-Roßlau, 31.08.2017 - S 13 AS 1415/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Übernahme der Kosten einer …
• SG Potsdam, 12.07.2017 - S 49 AS 2572/15

  Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens über 22 Monate verfassungsgemäß.
• SG Detmold, 22.06.2017 - S 18 AS 1327/16
• SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur …
• SG Berlin, 22.08.2016 - S 37 AS 10926/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2015 - L 13 AS 318/12
• SG Detmold, 19.11.2015 - S 18 AS 369/13

  Anspruch auf Gewährung höherer Sozialhilfe-Leistungen unter Berücksichtigung von …
• SG Karlsruhe, 27.11.2014 - S 4 BL 684/14

  Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausschluss von den Leistungen der …
• SG Altenburg, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Prüfpflicht des Leistungsträgers aufgrund des Antrags eines Leistungsberechtigten …
• SG Nordhausen, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 382/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1408/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 9 AS 1216/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 886/13
• SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13

  Erstattung von Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit der Tochter
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 7 AS 698/13
• SG Aachen, 21.06.2013 - S 11 AS 1041/12

  Rechtmäßigkeit von Sanktionen in Höhe von 90% durch Kumulation zweier Sanktionen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 7 AS 429/12
• BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 119/12 B
• BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 83/12 B
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 411/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• SG Braunschweig, 24.05.2012 - S 19 AS 5307/10

  Passbeschaffungskosten, SGB II, Sozialleistungen, Pass, Passbeschaffung, …
• BSG, 22.05.2012 - B 14 AS 23/12 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - L 28 AS 453/10
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 12 ZB 11.1341

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Trier, 16.11.2011 - 5 K 1134/11

  Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums …
• BSG, 19.10.2011 - B 14 AS 46/11 BH
• SG Mannheim, 13.09.2011 - S 9 AY 2790/11

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 15 AS 250/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 6064/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2011 - L 13 AS 55/09
• LSG Bayern, 07.04.2011 - L 11 AS 176/11

  Nichtzulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
• LG Berlin, 23.02.2011 - 533 Qs 7/11

  Verhängung einer Geldstrafe: Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
• LSG Bayern, 19.01.2011 - L 11 AS 815/10

  Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2010 - L 11 AS 1324/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 9 AS 796/12
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 50/10 B
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 51/10 B
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 66/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 28 AS 1453/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 135/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 125/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 69/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2023 - L 2 AS 56/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• SG Darmstadt, 22.07.2022 - S 16 AY 62/21
• SG Dessau-Roßlau, 16.04.2021 - S 32 AS 437/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - L 9 AY 3/19

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Fortschreibung der Geldbeträge - fehlende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2019 - L 15 AS 228/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 15 AS 294/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 15 AS 255/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 321/18
• SG Hannover, 09.11.2018 - S 5 AS 3515/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 1059/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 532/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 15 AS 295/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 AS 1172/17
• SG Dresden, 07.07.2017 - S 20 AY 29/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 13 AS 169/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 15 AS 83/17
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 3 AS 2780/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 13 AS 49/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 184/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 11 SF 41/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 15 AS 188/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2016 - L 13 AS 190/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 2 AS 4916/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 AS 83/16
• SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 9 AS 3448/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 8 AY 8/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 19/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 9/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 478/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 11 AS 149/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 11 AS 150/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 11 AS 1389/12
• LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 13 AS 177/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 8 AY 17/13
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 381/13 B
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 380/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2013 - L 6 AS 1092/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 220/13
• BSG, 16.07.2013 - B 14 AS 38/13 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12
• SG Berlin, 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 11 AS 1008/12
• SG Stade, 22.11.2012 - S 28 AS 781/12

  Anspruch eines Grundschülers auf ergänzende Lernförderung bei Gefährdung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2012 - L 8 AY 57/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 8 AY 55/12
• SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 4450/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 29 AS 628/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 9 AS 887/10
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2012 - L 7 AS 4520/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 4008/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2012 - L 13 AS 346/11
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 2 AS 2157/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2012 - L 8 SO 361/11
• SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 97/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 96/11
• SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 6 AS 278/11
• SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AS 1409/08
• BSG, 16.03.2011 - B 14 AS 63/10 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 15 AS 989/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 200/10
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2011 - L 4 KR 5699/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 18 AS 226/08
• SG Aachen, 20.08.2010 - S 21 AS 625/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 1348/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 13 AS 194/10
• BSG, 25.05.2010 - B 4 AS 7/10 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 192/07
• SG Münster, 12.04.2010 - S 12 AY 89/09

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 13 AS 58/07
• VG Bayreuth, 14.09.2022 - B 8 K 22.440

  Aufhebung des Bescheids und Feststellung, dass es eines Negativattestes nach der …
• LG Augsburg, 17.09.2021 - 85 O 3309/21

  Leistungen, Unterkunft, Versorgung, Glaubhaftmachung, Zahlung, Sperrung, …
• LSG Hamburg, 27.05.2021 - L 4 AS 166/18

  Der Zufluss auf ein im Soll stehendes Konto ist als Einkommen bei der Bewilligung …
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 8 AY 32/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 9 AS 202/17
• SG Hannover, 23.04.2019 - S 59 AS 158/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 8 AY 6/19
• SG Kassel, 07.03.2019 - S 8 AS 591/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 273/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 8 SO 94/15
• VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 266/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 280/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 KR 282/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 13 AS 1005/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2017 - L 13 AS 190/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 17/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 15 AS 287/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2016 - L 13 AS 187/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 15 AS 329/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 42/15
• SG Darmstadt, 12.05.2016 - S 16 AS 18/16
• SG Darmstadt, 11.05.2016 - S 1 AS 439/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 8 SO 236/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 15 AS 59/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2015 - L 15 AS 333/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2015 - L 15 AS 446/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 13 AS 178/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 78/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 13 AS 170/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 15 AS 258/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 1511/13
• SG Hamburg, 07.08.2014 - S 20 AY 111/10

  Asylbewerberleistung - Rechtswidrigkeit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2014 - L 32 AS 1245/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 124/14
• SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
• BSG, 30.05.2014 - B 14 AS 458/13 B
• SG Dresden, 07.04.2014 - S 20 AS 13/14

  Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2014 - L 13 AS 262/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2014 - L 13 AS 261/13
• BSG, 17.03.2014 - B 8 SO 57/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2014 - L 13 AS 4388/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2014 - L 15 AS 390/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 13 AS 279/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 11 AS 1155/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 11 AS 1154/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 11 AS 1153/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 11 AS 1152/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 404/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 19 A 71/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2013 - L 11 AS 457/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 23 AY 20/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AS 326/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 221/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 7 AS 666/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 277/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 81/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 9 AS 1375/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AS 767/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 386/11
• SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

  Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im …
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13

  Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
• SG Augsburg, 14.02.2013 - S 16 AS 887/12

  Kosten für strombetriebene Gastherme in Regelsatz berücksichtigt
• SG Osnabrück, 29.01.2013 - S 23 AS 47/13

  Lernförderung; Nachhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 11 AS 1121/12
• BSG, 15.10.2012 - B 14 AS 115/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
• SG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - S 2 SO 86/12

  Rechtmäßigkeit des Zurückgreifens des Sozialhilfeträgers auf Tabellenwerte des § …
• SG Hannover, 24.09.2012 - S 59 AS 2873/11
• SG Gelsenkirchen, 30.07.2012 - S 2 SO 125/11

  Leistungsermittlung i.R.d. Sozialhilfe; Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 13 AS 18/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 15 AS 74/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2012 - L 6 AS 278/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 138/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 12 AS 6003/09
• SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12

  Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Rückständen bei einem …
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38243/10

  Arbeitslosengeld II - Neuregelung der SGB-2-Regelleistungen verfassungskonform
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2012 - L 15 AS 347/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 13 AS 315/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2012 - L 15 AS 58/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2012 - L 15 AS 8/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2012 - L 15 AS 48/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 12 AS 10/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 843/09
• SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 12 AS 2747/10
• SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 740/09

  Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Arbeitskleidung für den Unterricht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 106/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 102/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 8 AY 118/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 10 R 499/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 1109/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2011 - L 13 AS 104/11
• LSG Bayern, 07.04.2011 - L 11 AS 184/11

  Nichtzulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 12 AS 996/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 13 AS 90/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 849/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 13 AS 158/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 13 AS 91/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 157/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 479/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 13 AS 95/12
• BSG, 07.12.2010 - B 8 SO 70/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 240/08
• SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2010 - L 15 AS 175/10
• BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 24/10 BH
• SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 2002/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2010 - L 11 AY 29/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 13 AS 112/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2010 - L 13 AS 135/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 13 AS 224/09
• SG Berlin, 15.03.2010 - S 174 AS 7801/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur Anschaffung eines Kühlschranks - kein Fall der …
• SG Saarbrücken, 10.03.2010 - S 21 AS 26/10
• VG Köln, 26.02.2010 - 18 L 51/10

  Ausprägung des Grundsatzes der Gewährung diskriminierungsfreien Zugangs i.S.d. § …
• SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
• SG Berlin, 04.01.2010 - S 128 AS 37434/08

  Arbeitslosengeld II - ernährungsbedingter Mehrbedarf - keine kostenwändige …
• SG Marburg, 08.03.2023 - S 9 SO 2/23
• LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 107/20
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20
• SG Hannover, 26.10.2020 - S 82 AS 118/13
• SG Hamburg, 27.02.2018 - S 29 AS 2623/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 15 AS 76/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2017 - L 11 AS 1160/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 152/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 6 AS 852/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 15 AS 349/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2015 - L 6 AS 1066/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2015 - L 6 AS 1069/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2015 - L 6 AS 613/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 75/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 74/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 73/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 72/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 11 AS 289/12
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 12 AS 1743/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2014 - L 13 AS 254/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2014 - L 15 AS 47/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2014 - L 15 AS 333/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2014 - L 7 AS 1138/13
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 9 AS 818/14
• LSG Baden-Württemberg, 01.04.2014 - L 13 AS 2222/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 250/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2014 - L 7 AS 491/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 15 AS 251/13
• SG Halle, 19.02.2014 - S 7 AS 486/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2013 - L 11 AS 1156/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 7 AS 1391/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 13 AS 292/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 227/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 222/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2013 - L 6 AS 1420/12
• SG Stade, 13.06.2013 - S 33 AY 50/12

  Rechtmäßigkeit einer Gewährung nur eingeschränkter Leistungen gem. § 1a AsylbLG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AS 490/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 1162/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2013 - L 11 AS 807/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2012 - L 11 AS 329/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 11 AS 1028/12
• SG Hannover, 24.09.2012 - S 59 AS 5162/11
• SG Berlin, 01.06.2012 - S 37 AS 1126/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Bildung und Teilhabe - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 134/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 139/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 15 AS 385/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2012 - L 15 AS 49/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 6 AS 1068/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 337/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2011 - L 11 AS 1015/11
• OVG Sachsen, 23.11.2011 - 4 B 248/11

  Hauptsacheerledigung, Wohngeld, Existenzminimum, Anordnungsgrund
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2011 - L 6 AS 594/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 11 AS 889/11
• BSG, 01.11.2011 - B 14 AS 60/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2011 - L 13 AS 77/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2011 - L 15 AS 4/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2011 - L 7 AS 1162/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 9 AS 75/08
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - L 12 AS 1532/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SO 162/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 13 AS 234/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2011 - L 15 AS 234/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 6 AS 388/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 751/10
• SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 15 AS 182/10
• SG Hannover, 31.05.2011 - S 62 SO 134/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 23 SO 98/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 10 AS 1823/10
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2011 - L 13 AS 5917/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 9 AS 1357/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 13 AS 279/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2011 - L 15 AS 12/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 26/06
• SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2011 - L 23 SO 238/10
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2011 - L 12 AS 5692/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 15 AS 175/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 13 AS 34/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2011 - L 13 AS 20/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2011 - L 9 AS 1267/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2010 - L 13 AS 20/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2010 - L 9 AS 1177/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 18 AS 2226/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2010 - L 7 AS 1024/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2010 - L 7 AS 1023/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 8 SO 305/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 8 AS 170/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 8 AS 171/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 8 AS 476/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 8 AS 1438/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1616/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 15 AS 202/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 15 AS 203/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 11 AS 1320/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2010 - L 13 AS 47/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2010 - L 18 AS 632/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 18 AS 1772/10
• SG Augsburg, 16.09.2010 - S 15 SO 40/10

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter unter Berücksichtigung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2010 - L 8 SO 234/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 7 AS 313/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2010 - L 15 AS 152/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2010 - L 7 AS 691/10
• SG Neuruppin, 22.07.2010 - S 26 AS 463/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an den Anordnungsgrund im …
• SG Bremen, 16.07.2010 - S 24 AY 19/10

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2010 - L 13 AS 137/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - L 18 AS 1474/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 15 SF 6/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 13 AS 111/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2010 - L 13 AS 110/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2010 - L 13 AS 109/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 13 AS 108/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 13 AS 107/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 18 AS 32/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 5 AS 880/09
• VG Bayreuth, 05.10.2022 - B 8 K 20.1043

  Zweckentfremdungssatzungen Stadt, Nichtigkeitsentscheidungen durch den Bayer. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 13 AS 49/20
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2020 - L 7 SO 1647/20
• LSG Hamburg, 30.04.2020 - L 4 AAS 223/19

  Zulässigkeit einer Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2019 - L 13 AS 141/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 15 AS 174/19
• SG Hannover, 06.05.2019 - S 30 AS 314/19 Verkündung wird durch Zustellung
• SG Hamburg, 27.02.2018 - S 29 AS 3545/15
• OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 8 SO 84/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 8 SO 153/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 6/16
• SG Halle, 12.06.2015 - S 32 AS 1942/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Sanktionsbescheid wegen verweigerter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 7 AS 1126/14
• SG Dresden, 25.08.2014 - S 20 AS 2476/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2014 - L 7 AS 495/14
• SG Dresden, 07.04.2014 - L 3 AS 720/14

  Feststellung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft i.R.d. SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 9 AS 917/14
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - L 9 AS 5319/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1068/11
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 3595/12
• BSG, 28.12.2012 - B 4 AS 85/12 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 6 AS 698/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 6 AS 374/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 8 AY 11/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 6 AS 849/12
• SG Köln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Marburg, 10.01.2012 - S 9 SO 90/11

  Sozialhilfe - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
• OVG Sachsen, 01.12.2011 - 4 D135/11

  Prozesskostenhilfe, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Existenzminimum
• SG Lüneburg, 04.10.2011 - S 26 AY 22/11
• SG Düsseldorf, 14.09.2011 - S 10 AS 3036/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 6 AS 718/11
• SG Hannover, 08.07.2011 - S 43 AS 5189/10
• SG Stade, 21.02.2011 - S 28 AS 671/08
• SG Köln, 27.01.2011 - S 32 AS 307/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Köln, 20.01.2011 - 26 K 1888/10

  Kein Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 SGB VIII bei Verbleib eines monatlichen …
• SG Lüneburg, 11.01.2011 - S 47 AS 566/10
• SG Bremen, 06.01.2011 - S 21 AS 2626/10

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 146/09

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 13 AS 149/10
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 A S1064/09
• BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 44/10 BH
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 13 AS 2588/10
• SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 15 AS 141/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 15 AS 66/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2010 - L 13 AS 23/10
• SG Würzburg, 07.05.2010 - S 4 BK 12/09

  Anspruch auf die Zahlung von Kinderzuschlag bei Deckung des Bedarfs durch eigenes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 B 104/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - L 18 AS 831/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 13 AS 211/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 13 AS 148/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 15 AS 28/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 13 B 48/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2007 - L 13 AS 5/08
• SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 AY 783/20

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Regelbedarf in Höhe der …
• SG Bayreuth, 13.09.2018 - S 5 AY 28/18

  Mobilitätsbedarf von Asylbewerbern
• SG Dessau-Roßlau, 12.09.2018 - S 17 AY 22/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• SG Cottbus, 28.02.2018 - S 39 AL 240/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 6 AS 253/14
• SG Bremen, 23.02.2015 - S 15 SO 31/15
• SG Wiesbaden, 02.06.2014 - S 14 SO 63/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 7 AS 7/14
• SG Osnabrück, 24.05.2013 - S 40 SF 86/11
• SG Hannover, 23.01.2013 - S 17 SO 165/11
• SG Hannover, 09.11.2012 - S 59 AS 662/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2012 - L 13 AS 319/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 7 AS 404/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 7 AS 1297/10
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38234/10

  Anspruch auf höhere bzw. angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung nach …
• SG Oldenburg, 13.03.2012 - S 22 SO 192/11
• SG Lüneburg, 27.12.2011 - S 46 AS 466/11
• SG Stade, 19.07.2011 - S 28 AS 151/08
• SG Duisburg, 28.06.2011 - S 16 SO 334/10

  Sozialhilfe
• SG Stade, 16.06.2011 - S 28 AS 777/08
• SG Stade, 09.05.2011 - S 33 AY 14/11
• SG Stade, 02.03.2011 - S 28 AS 104/11
• SG Lüneburg, 30.12.2010 - S 46 AS 537/10
• SG Lüneburg, 24.11.2010 - S 46 AS 499/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 102/08

  Prozesskostenhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, …
• SG Hildesheim, 27.09.2010 - S 54 AS 949/10
• SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 40 AY 130/10
• SG Hildesheim, 27.07.2010 - S 40 AY 134/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - L 13 AS 1973/10
• SG Bremen, 05.07.2010 - S 22 AS 1223/10

  SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Asylbewerberleistungsgesetz, Regelleistung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - L 18 AS 672/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - L 18 AS 526/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2010 - L 9 AS 191/10
• SG Oldenburg, 25.05.2010 - S 62 KR 222/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 804/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2010 - L 9 AS 1094/09
• SG Hildesheim, 13.04.2010 - S 36 AS 38/09

  Prozesskostenhilfe, verspätete gerichtliche Entscheidung, Höhe der Regelleistung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2010 - L 7 AS 5/10
• SG Stade, 07.04.2010 - S 28 AS 187/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2010 - L 8 SO 69/10
• SG Hildesheim, 04.03.2010 - S 26 AS 137/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 13 B 160/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - L 18 AS 241/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2010 - L 13 AS 132/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2010 - L 13 AS 298/11
• SG Hildesheim, 07.10.2009 - S 46 AS 724/09

  Prozesskostenhilfe, angemessene Wohnungsgröße bei Alleinerziehenden, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.01.2005 - L 13/9 AS 1/06
• SG Aachen, 21.08.2020 - S 19 AY 1/20

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2017 - 7 A 10910/17

  Anrechnung, anrechnungsfreier Betrag, Antrag, Antragserfordernis, Ausbildung, …
• SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14

  Regelbedarfsstufe 3, AsylblG, Kinder im Alter von 18-25 Jahren
• SG Hamburg, 07.10.2013 - S 20 AY 65/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• SG Stade, 30.05.2013 - S 33 AY 32/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 8 AY 135/09

  Prozesskostenhilfe, Sozialrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, …
• SG Kassel, 21.09.2010 - S 1 AS 1410/08

  Passbeschaffungskosten, SGB II, SGB XII, Bedarf, Regelleistung, Zuschuss, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2010 - L 8 SO 39/10
• SG Hildesheim, 26.03.2010 - S 55 AS 370/10

  Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Schriftformerfordernis, …
• SG Hannover, 09.12.2014 - S 48 AS 118/14
• SG Stade, 05.03.2013 - 33 AY 53/12
• SG Lüneburg, 16.01.2012 - S 46 AS 491/11
• SG Hildesheim, 19.11.2010 - S 24 AS 1559/08

  Abstrakt angemessene Wohnungsgröße als Maßstab zur Bestimmung der Prüfgrenze bei …
• SG Hildesheim, 04.02.2010 - S 43 AS 180/10
• SG Berlin - S 110 AS 7262/10 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Dramatisch steigende Klageflut - Erste Hartz IV-Härtefälle entschieden