Rechtsprechung
   EuGH, 22.01.1981 - 58/80   

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https://dejure.org/1981,471
EuGH, 22.01.1981 - 58/80 (https://dejure.org/1981,471)
EuGH, Entscheidung vom 22.01.1981 - 58/80 (https://dejure.org/1981,471)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - 58/80 (https://dejure.org/1981,471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Dansk Supermarked

    1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - VERBRAUCH DER RECHTE - DURCH EIN URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHT GESCHÜTZTE WARE - RECHTMÄSSIGER VERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN ...

  • EU-Kommission

    Dansk Supermarked

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Imerco Jubiläum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-VERTRAG ART. 85; EWG-VERTRAG ART. 30
    1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - VERBRAUCH DER RECHTE - DURCH EIN URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHT GESCHÜTZTE WARE - RECHTMÄSSIGER VERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Urheberrecht, Warenzeichenrecht, unlauterer Wettbewerb.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1893
  • GRUR Int. 1981, 393
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

    40 Nach ständiger Rechtsprechung berührt der EG-Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte, sondern er beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b

    28 Denn nach ständiger Rechtsprechung berührt der Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über geistiges Eigentum eingeräumten Rechte, sondern beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 40) .
  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

    Außerdem ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass der EG-Vertrag den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte nicht berührt, sondern je nach den Umständen nur die Ausübung dieser Rechte beschränkt (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarket, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).

    Zudem folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Artikel 30 EG Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs, die sich aus der Ausübung der durch eine nationale Marke verliehenen Rechte ergeben, nur zulässt, soweit sie "zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand des betroffenen gewerblichen Eigentums ausmachen" (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Dansk Supermarket, Randnr. 11, und vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-143/00, Boehringer Ingelheim u. a., Slg. 2002, I-3759, Randnr. 12).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1981 - 6/81
    Aus Ihren Urteilen in den Rechtssachen Béguelin (Rechtssache 22/71, Slg. 1971, 949) und Dansk Super-marked/Imerco (Rechtssache 58/80, Slg. 1981, 181) kann sogar ein noch weitergehender Standpunkt hergeleitet werden.

    Meine Schlußfolgerung bei der Hypothese der ausschließlichen Anwendbarkeit von Artikel 30 lautet also, daß die Analyse Ihrer Rechtsprechung in diesem Rahmen für die vorliegende Frage nicht notwendigerweise zu einer anderen Antwort führen muß als bei einer Argumentation aufgrund der Artikel 30 und 36 zusammen, obgleich besonders Ihre Urteile in den Rechtssachen Dansk Supermarked (Rechtssache 58/80) und Kommission/Irland (Rechtssache 113/80) in dieser Hinsicht einige Zweifel entstehen lassen können.

    Wenn nicht die jüngeren Urteile in den Rechtssachen Dansk Supermarked (Rechtssache 58/80) und Kommission/Irland (Rechtssache 113/80) inzwischen ein neues Licht auf die vorliegende Problematik geworfen hätten, wäre meine Schlußfolgerung dann auch gewesen, daß die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit von Artikel 36 ebenso wie in Ihrem Urteil Dassonville dahingestellt bleiben könnte.

    Ich entscheide mich deshalb endgültig für die ausschließliche Anwendbarkeit von Artikel 30. Vor Ihrem Urteil in der Rechtssache Dansk Supermarked (Rechtssache 58/80) hätte diese Entscheidung, wie gesagt, nach meiner Auffassung im vorliegenden Fall nicht zu einem wesentlich anderen Ergebnis führen müssen als bei einer Anwendbarkeit von Artikel 36. Wie vorhin bemerkt, läßt das letztgenannte Urteil in dieser Hinsicht aber Zweifel entstehen.

  • EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

    FREIER WARENVERKEHR

    Das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die gewerblichen Schutzrechte garantierte Ausschließlichkeitsrecht ist jedoch erschöpft, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats vom Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147, Randnrn. 10 und 15, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

    NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN

    Vgl. auch Urteil vom 22. Januar 1981, Dansk Supermarked (58/80, Slg. 1981, 181, Randnr. 12).
  • EuG, 10.07.1991 - T-76/89

    Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

    Matratzen Concord

    "Nach ständiger Rechtsprechung berührt der EG-Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte, sondern er beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).

    11 - Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin, Slg. 1976, 1039) und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
    ( 21 ) Siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 125, Randnr. 11), vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 6) und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93
    Die Vereinbarung eines Ausfuhrverbots zwischen zwei Parteien berührt jedoch nicht das Recht eines Dritten nach den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag, Parallelimporte vorzunehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked/Imerco, Slg. 1981, 181).

    Siehe in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked/Imerco, Slg. 1981, 181), das teils die dänischen Vorschriften über den Schutz des Urheber- und Warenzeichenrechts und teils die Rechtsvorschriften über die Vermarktung, die dem Verbraucherschutz dienen, betraf.

  • EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

    FDV

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04

    Boehringer Ingelheim u.a.

  • EuG, 10.07.1991 - T-69/89

    Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 17.05.1988 - 158/86

    Warner Brothers u.a. / Christiansen

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2011 - 2 U (Kart) 15/08

    Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch nationale Zertifizierung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97
  • EuG, 21.01.2015 - T-587/13

    Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00

    Muñoz und Superior Fruiticola

  • EuG, 10.07.1991 - T-70/89

    British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-316/95
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04

    Laserdisken

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1984 - 177/83
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-313/94
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-339/89
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - C-238/89
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 187/80
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 29.10.1980 - V 58/80   

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https://dejure.org/1980,17841
FG Nürnberg, 29.10.1980 - V 58/80 (https://dejure.org/1980,17841)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 29.10.1980 - V 58/80 (https://dejure.org/1980,17841)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - V 58/80 (https://dejure.org/1980,17841)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - L 5 AS 710/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag gegen einen

    Dafür spricht neben dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift auch § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB X, der eine ausnahmsweise und ausdrückliche Rechtswegzuweisung für die Anordnung von Erzwingungshaft zu den Sozialgerichten regelt (so auch: VGH Mannheim, Beschluss vom 12. April 1984, 10 S 489/84, NJW 1984 S. 2482; LSG Berlin, Beschluss vom 22. März 1996, L 9 Kr-SE 23/96, Beith. 1986 S. 785 für Zwangsvollstreckungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes; anders für den Fall der Anordnung einer Durchsuchung mit entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB X: HambOVG, Beschluss vom 8. Februar 1982, Bs V 58/80, Die Öffentliche Verwaltung, Heft 14, Seite 602).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 58/80   

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https://dejure.org/1980,8535
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 58/80 (https://dejure.org/1980,8535)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.1980 - 58/80 (https://dejure.org/1980,8535)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 1980 - 58/80 (https://dejure.org/1980,8535)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Dansk Supermarked A/S gegen A/S Imerco.

    Freier Warenverkehr - Urheberrecht, Warenzeichenrecht, unlauterer Wettbewerb

Verfahrensgang

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