Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 267 AEUV
  Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

• vdai.de

  Die Anwendbarkeit der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit erfordert einen grenzüberschreitenden Bezug (vgl. Artt. 56, 49 AEUV).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (42)

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• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2020 - 6 S 1637/19

  Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Schlüssige Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn der Kläger substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ;… Beschluss vom 04.01.2016 - 6 S 475/15 -, juris Rn. 2 ).

  Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 3 ;… Beschluss vom 07.06.2017 - 4 S 249/17 -, juris Rn. 2 ).

  Rn. 20 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht rechtsgrundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung ist, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.05.2000 - 11 B 57.99 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 9 ).

  Unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist dem Darlegungsgebot nur genügt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellungen eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit und Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2020 - 6 S 1637/19 -, juris Rn. 9 ).

• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Rn. 9 (Auch) In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr bzw. über die Niederlassungsfreiheit keine Anwendung auf einen Sachverhalt finden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-197/11 und C-203/11 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 20.09.2018 - C-343/17 -, juris Rn. 18), bzw. dass nationale Rechtsvorschriften, die auf inländische Staatsangehörige und auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar sind, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEUV garantierten Grundfreiheiten fallen können, wenn sie für Sachlagen gelten, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 10.05.2012 - C-357/10 bis C-359/10 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10; Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 35).

  Rn. 10 Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof - sofern entscheidungserheblich - die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bzw. seine Entscheidungszuständigkeit regelmäßig etwa mit dem sinngemäßen - hier verallgemeinernd formulierten - Hinweis bejaht, es lasse sich nicht ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig seien, Interesse daran gehabt hätten oder weiter hätten, in dem betroffenen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten (vgl. exemplarisch EuGH…, Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10; Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 27 mit der Besonderheit (Rn. 25), dass in dem dort entschiedenen Fall ein grenzüberschreitender Bezug auch tatsächlich bestand;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 22;… s. auch Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris Rn. 21; ähnlich, allerdings in einem vergaberechtlichen Fall EuGH…, Urteil vom 21.07.2005 - C-231/03 -, juris Rn. 17).

  Denn die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der vom Bundesfinanzhof zitierten Entscheidung betreffen gerade die Frage von dessen Zuständigkeit; überdies war, wie bereits ausgeführt, in besagtem Fall auch in tatsächlicher Hinsicht von einem grenzüberschreitenden Bezug auszugehen (s. erneut EuGH, Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 25).

• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Rn. 10 Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof - sofern entscheidungserheblich - die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bzw. seine Entscheidungszuständigkeit regelmäßig etwa mit dem sinngemäßen - hier verallgemeinernd formulierten - Hinweis bejaht, es lasse sich nicht ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig seien, Interesse daran gehabt hätten oder weiter hätten, in dem betroffenen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten (vgl. exemplarisch EuGH…, Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 27 mit der Besonderheit (Rn. 25), dass in dem dort entschiedenen Fall ein grenzüberschreitender Bezug auch tatsächlich bestand;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 22; s. auch Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris Rn. 21; ähnlich, allerdings in einem vergaberechtlichen Fall EuGH…, Urteil vom 21.07.2005 - C-231/03 -, juris Rn. 17).

  Rn. 11 Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts unter anderem nur zurückweisen kann, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.09.2003 - C-6/01 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 19.07.2012 - C-470/11 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 18.07.2013 - C-414/11 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 12.12.2013 - C-327/12 -, juris Rn. 21; Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 19.11.2020 - C-454/19 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 02.02.2021 - C-481/19 -, juris Rn. 29).

  Hinzukommt, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht (vgl. EuGH, Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12 -, juris Rn. 26;… s. auch Urteil vom 27.11.2019 - C-402/18 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 19.11.2020 - C-454/19 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 25.11.2020 - C-799/19 -, juris Rn. 44).

• EuGH, 13.02.2014 - C-367/12

  Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Rn. 9 (Auch) In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr bzw. über die Niederlassungsfreiheit keine Anwendung auf einen Sachverhalt finden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-197/11 und C-203/11 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 20.09.2018 - C-343/17 -, juris Rn. 18), bzw. dass nationale Rechtsvorschriften, die auf inländische Staatsangehörige und auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar sind, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEUV garantierten Grundfreiheiten fallen können, wenn sie für Sachlagen gelten, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 10.05.2012 - C-357/10 bis C-359/10 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25; Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 35).

  Rn. 10 Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof - sofern entscheidungserheblich - die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bzw. seine Entscheidungszuständigkeit regelmäßig etwa mit dem sinngemäßen - hier verallgemeinernd formulierten - Hinweis bejaht, es lasse sich nicht ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig seien, Interesse daran gehabt hätten oder weiter hätten, in dem betroffenen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten (vgl. exemplarisch EuGH…, Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25; Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 27 mit der Besonderheit (Rn. 25), dass in dem dort entschiedenen Fall ein grenzüberschreitender Bezug auch tatsächlich bestand;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 22;… s. auch Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris Rn. 21; ähnlich, allerdings in einem vergaberechtlichen Fall EuGH…, Urteil vom 21.07.2005 - C-231/03 -, juris Rn. 17).

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorlageentscheidung genügend einschlägige Angaben enthält, um feststellen zu können, ob vorgenanntes Interesse besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.12.2014 - C-113/13 -, juris Rn. 48;… Urteil vom 17.12.2015 - C-25/14 und C-26/14 -, juris Rn. 29; s. auch EuGH…, Urteil vom 12.12.2013 - C-327/12 -, juris Rn. 46 f.; Urteil vom 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10).

• EuGH, 20.09.2018 - C-343/17

  Fremoluc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 21, 45, 49 und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Rn. 9 (Auch) In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr bzw. über die Niederlassungsfreiheit keine Anwendung auf einen Sachverhalt finden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-197/11 und C-203/11 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 21; Urteil vom 20.09.2018 - C-343/17 -, juris Rn. 18), bzw. dass nationale Rechtsvorschriften, die auf inländische Staatsangehörige und auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar sind, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEUV garantierten Grundfreiheiten fallen können, wenn sie für Sachlagen gelten, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 10.05.2012 - C-357/10 bis C-359/10 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 35).

  Rn. 13 Insofern hat der Europäische Gerichtshof betont, dass seine Aufgabe im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darin besteht, das vorlegende Gericht bei der Entscheidung des konkret bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu unterstützen, was voraussetzt, dass diese Freiheiten in diesem Rechtsstreit geltend gemacht werden können, und dass somit feststeht, dass die entsprechenden Freiheiten auf diesen Rechtsstreit anwendbar sind (vgl. EuGH, Urteil vom 20.09.2018 - C-343/17 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Insbesondere kann sich das vorlegende Gericht nicht darauf beschränken, dem Gerichtshof Angaben vorzulegen, anhand deren sich eine solche Verbindung nicht ausschließen lässt oder die - abstrakt betrachtet - dafür sprechen könnten, sondern es muss vielmehr objektive und übereinstimmende Angaben vorlegen, die es dem Gerichtshof ermöglichen, das Bestehen dieser Verbindung zu überprüfen (vgl. insb. EuGH, Urteil vom 20.09.2018 - C-343/17 -, juris Rn. 29; ähnlich, allerdings in einem vergaberechtlichen Fall EuGH…, Urteil vom 06.10.2016 - C-318/15 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 19.04.2018 - C-65/17 -, juris Rn. 39).

• EuGH, 01.06.2010 - C-570/07

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Rn. 9 (Auch) In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr bzw. über die Niederlassungsfreiheit keine Anwendung auf einen Sachverhalt finden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-197/11 und C-203/11 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 20.09.2018 - C-343/17 -, juris Rn. 18), bzw. dass nationale Rechtsvorschriften, die auf inländische Staatsangehörige und auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar sind, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEUV garantierten Grundfreiheiten fallen können, wenn sie für Sachlagen gelten, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 10.05.2012 - C-357/10 bis C-359/10 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 35).

  Rn. 10 Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof - sofern entscheidungserheblich - die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bzw. seine Entscheidungszuständigkeit regelmäßig etwa mit dem sinngemäßen - hier verallgemeinernd formulierten - Hinweis bejaht, es lasse sich nicht ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig seien, Interesse daran gehabt hätten oder weiter hätten, in dem betroffenen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten (vgl. exemplarisch EuGH…, Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 24; Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 27 mit der Besonderheit (Rn. 25), dass in dem dort entschiedenen Fall ein grenzüberschreitender Bezug auch tatsächlich bestand;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 22;… s. auch Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris Rn. 21; ähnlich, allerdings in einem vergaberechtlichen Fall EuGH…, Urteil vom 21.07.2005 - C-231/03 -, juris Rn. 17).

• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Rn. 10 Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof - sofern entscheidungserheblich - die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bzw. seine Entscheidungszuständigkeit regelmäßig etwa mit dem sinngemäßen - hier verallgemeinernd formulierten - Hinweis bejaht, es lasse sich nicht ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig seien, Interesse daran gehabt hätten oder weiter hätten, in dem betroffenen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten (vgl. exemplarisch EuGH, Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 27 mit der Besonderheit (Rn. 25), dass in dem dort entschiedenen Fall ein grenzüberschreitender Bezug auch tatsächlich bestand;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 22;… s. auch Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris Rn. 21; ähnlich, allerdings in einem vergaberechtlichen Fall EuGH…, Urteil vom 21.07.2005 - C-231/03 -, juris Rn. 17).

  Rn. 11 Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts unter anderem nur zurückweisen kann, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.09.2003 - C-6/01 -, juris Rn. 40; Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 19.07.2012 - C-470/11 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 18.07.2013 - C-414/11 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 12.12.2013 - C-327/12 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 19.11.2020 - C-454/19 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 02.02.2021 - C-481/19 -, juris Rn. 29).

• EuGH, 19.11.2020 - C-454/19

  ZW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Rn. 11 Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts unter anderem nur zurückweisen kann, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.09.2003 - C-6/01 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 19.07.2012 - C-470/11 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 18.07.2013 - C-414/11 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 12.12.2013 - C-327/12 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12 -, juris Rn. 26; Urteil vom 19.11.2020 - C-454/19 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 02.02.2021 - C-481/19 -, juris Rn. 29).

  Hinzukommt, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht (vgl. EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12 -, juris Rn. 26;… s. auch Urteil vom 27.11.2019 - C-402/18 -, juris Rn. 24; Urteil vom 19.11.2020 - C-454/19 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 25.11.2020 - C-799/19 -, juris Rn. 44).

• EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Rn. 9 (Auch) In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr bzw. über die Niederlassungsfreiheit keine Anwendung auf einen Sachverhalt finden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-197/11 und C-203/11 -, juris Rn. 33; Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 20.09.2018 - C-343/17 -, juris Rn. 18), bzw. dass nationale Rechtsvorschriften, die auf inländische Staatsangehörige und auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar sind, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEUV garantierten Grundfreiheiten fallen können, wenn sie für Sachlagen gelten, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 10.05.2012 - C-357/10 bis C-359/10 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 35).

  Rn. 10 Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof - sofern entscheidungserheblich - die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bzw. seine Entscheidungszuständigkeit regelmäßig etwa mit dem sinngemäßen - hier verallgemeinernd formulierten - Hinweis bejaht, es lasse sich nicht ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig seien, Interesse daran gehabt hätten oder weiter hätten, in dem betroffenen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten (vgl. exemplarisch EuGH…, Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 27 mit der Besonderheit (Rn. 25), dass in dem dort entschiedenen Fall ein grenzüberschreitender Bezug auch tatsächlich bestand;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 36; Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 22;… s. auch Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris Rn. 21; ähnlich, allerdings in einem vergaberechtlichen Fall EuGH…, Urteil vom 21.07.2005 - C-231/03 -, juris Rn. 17).

• EuGH, 27.04.2012 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Rn. 9 (Auch) In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr bzw. über die Niederlassungsfreiheit keine Anwendung auf einen Sachverhalt finden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-197/11 und C-203/11 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 20.09.2018 - C-343/17 -, juris Rn. 18), bzw. dass nationale Rechtsvorschriften, die auf inländische Staatsangehörige und auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar sind, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEUV garantierten Grundfreiheiten fallen können, wenn sie für Sachlagen gelten, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 10.05.2012 - C-357/10 bis C-359/10 -, juris Rn. 26; Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 35).

  Rn. 10 Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof - sofern entscheidungserheblich - die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bzw. seine Entscheidungszuständigkeit regelmäßig etwa mit dem sinngemäßen - hier verallgemeinernd formulierten - Hinweis bejaht, es lasse sich nicht ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig seien, Interesse daran gehabt hätten oder weiter hätten, in dem betroffenen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten (vgl. exemplarisch EuGH…, Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40; Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 27 mit der Besonderheit (Rn. 25), dass in dem dort entschiedenen Fall ein grenzüberschreitender Bezug auch tatsächlich bestand;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 22;… s. auch Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris Rn. 21; ähnlich, allerdings in einem vergaberechtlichen Fall EuGH…, Urteil vom 21.07.2005 - C-231/03 -, juris Rn. 17).

• EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Soa Nazionale Costruttori - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche …
• EuGH, 15.10.2015 - C-168/14

  Grupo Itevelesa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - …
• EuGH - C-161/12 (anhängig)

  Muzzio
• EuGH - C-160/12 (anhängig)

  Gramegna
• EuGH, 05.04.2017 - C-298/15

  Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• EuGH, 14.11.2013 - C-221/12

  Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

  Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

  Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem …
• BVerwG, 18.05.2000 - 11 B 57.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erlass einer Gewerbesteuerforderung, …
• EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

  Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …
• EuGH, 02.06.2016 - C-410/14

  Falk Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• EuGH, 06.10.2016 - C-318/15

  Tecnoedi Costruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bauaufträge - …
• EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, …
• EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

  Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …
• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• EuGH, 08.12.2016 - C-553/15

  Undis Servizi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 - 6 S 475/15

  Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen …
• EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
• EuGH, 11.09.2003 - C-6/01

  DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …
• EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

  Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …
• EuGH, 19.04.2018 - C-65/17

  Oftalma Hospital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  UNIS - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr …
• EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

  Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
• EuGH, 12.12.2013 - C-292/12

  Ragn-Sells - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/98/EG - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
• EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
• EuGH, 25.11.2020 - C-799/19

  Sociálna poist'ovňa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

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• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  Das Erfordernis des Vorliegens eines grenzüberschreitenden Bezugs zur Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit wird jedoch durch den Maßstab, anhand dessen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV bzw. seine Zuständigkeit zur Beantwortung der vorgelegten Frage(n) beurteilt, nicht in Frage gestellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.11.2021 - 6 S 2339/21 -, juris Rn. 18 , und ausführlich hierzu Beschluss vom 03.03.2021 - 6 S 3097/20 -, ZfWG 2021, 296 ).
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …

  Demnach fehlt es schon deshalb an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten vorausgesetzten, erst den sachlichen Schutzbereich der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 56 AEUV) eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris 7 m.w.N.).

  Hieraus folgt, dass die bloße Behauptung eines Veranstalters, ein Teil seiner Kunden komme aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, nicht ausreicht, um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt nachzuweisen, der in den Anwendungsbereich von Art. 56 AEUV fallen kann (…vgl. EuGH, U.v. 3.12.2020 a.a.O. Rn. 25; VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 13 und B.v. 15.11.2021 - 6 S 2339/21 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …

  Demnach fehlt es schon nach ihrem eigenen Zulassungsvorbringen an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten selbst vorausgesetzten, den sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris 7).

  Eine Übertragung des Prüfungsmaßstabs des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts auf den vorliegenden Fall ist von der Klägerseite bereits nicht aufgezeigt und auch sonst nicht erkennbar, denn dieser Prüfungsmaßstab betrifft lediglich Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 10 f., 11 ff., 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Demnach fehlt es schon nach ihrem eigenen Zulassungsvorbringen an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten selbst vorausgesetzten, den sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris 7).

  Eine Übertragung des Prüfungsmaßstabs des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts auf den vorliegenden Fall ist von der Klägerseite bereits nicht aufgezeigt und auch sonst nicht erkennbar, denn dieser Prüfungsmaßstab betrifft lediglich Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 10 f., 11 ff., 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  Demnach fehlt es schon nach ihrem eigenen Zulassungsvorbringen an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten selbst vorausgesetzten, den sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris 7).

  Eine Übertragung des Prüfungsmaßstabs des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts auf den vorliegenden Fall ist von der Klägerseite nicht aufgezeigt und auch sonst nicht erkennbar, denn dieser Prüfungsmaßstab betrifft lediglich Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 10 f., 11 ff., 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Demnach fehlt es schon nach ihrem eigenen Zulassungsvorbringen an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten selbst vorausgesetzten, den sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris 7).

  Eine Übertragung des Prüfungsmaßstabs des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts auf den vorliegenden Fall ist von der Klägerseite bereits nicht aufgezeigt und auch sonst nicht erkennbar, denn dieser Prüfungsmaßstab betrifft lediglich Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 10 f., 11 ff., 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …

  Demnach fehlt es schon nach ihrem eigenen Zulassungsvorbringen an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten selbst vorausgesetzten, den sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris 7).

  Eine Übertragung des Prüfungsmaßstabs des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts auf den vorliegenden Fall ist von der Klägerseite bereits nicht aufgezeigt und auch sonst nicht erkennbar, denn dieser Prüfungsmaßstab betrifft lediglich Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 10 f., 11 ff., 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  Demnach fehlt es schon nach ihrem eigenen Zulassungsvorbringen an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten selbst vorausgesetzten, den sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris 7).

  Eine Übertragung des Prüfungsmaßstabs des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts auf den vorliegenden Fall ist von der Klägerseite bereits nicht aufgezeigt und auch sonst nicht erkennbar, denn dieser Prüfungsmaßstab betrifft lediglich Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 10 f., 11 ff., 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  Demnach fehlt es schon nach ihrem eigenen Zulassungsvorbringen an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten selbst vorausgesetzten, den sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris 7).

  Eine Übertragung des Prüfungsmaßstabs des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts auf den vorliegenden Fall ist von der Klägerseite bereits nicht aufgezeigt und auch sonst nicht erkennbar, denn dieser Prüfungsmaßstab betrifft lediglich Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 10 f., 11 ff., 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …

  Demnach fehlt es schon nach ihrem eigenen Zulassungsvorbringen an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten selbst vorausgesetzten, den sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris 7).

  Eine Übertragung des Prüfungsmaßstabs des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts auf den vorliegenden Fall ist von der Klägerseite bereits nicht aufgezeigt und auch sonst nicht erkennbar, denn dieser Prüfungsmaßstab betrifft lediglich Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hat (vgl. VGH BW, B.v. 3.3.2021 - 6 S 3097/20 - juris Rn. 10 f., 11 ff., 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 6 S 2339/21

  Betrieb einer Spielhalle; Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot
• VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208

  Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen