Rechtsprechung
EuGH, 27.04.2012 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige Arzneimittel, die vollständig zulasten des Käufers gehen, nicht in Apotheken verkauft werden dürfen
- Europäischer Gerichtshof
Venturini
Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige Arzneimittel, die vollständig zulasten des Käufers gehen, nicht in Apotheken verkauft werden dürfen
- EU-Kommission
Venturini
Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige Arzneimittel, die vollständig zulasten des Käufers gehen, nicht in Apotheken verkauft werden dürfen“
- Wolters Kluwer
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel außerhalb von Apotheken durch Verkaufsstellen für parapharmazeutische Produkte; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEUV Art. 49; AEUV Art. 52 Abs. 1; AEUV Art. 267
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel außerhalb von Apotheken durch Verkaufsstellen für parapharmazeutische Produkte; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Italien: Kein Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte - Regelung steht im Einklang mit dem Unionsrecht und soll sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Venturini
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia - Auslegung der Art. 18 und 56 AEUV sowie der Art. 101 und 102 AEUV - Nationale Regelung, die den Inhabern einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte den Verkauf von Arzneimitteln ...
Verfahrensgang
- EuGH, 27.04.2012 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann zwar eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, die unterschiedslos auf italienische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anwendbar ist, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten fallen, wenn sie für Sachlagen gilt, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen, doch lässt sich keineswegs ausschließen, dass Staatsangehörige, die in anderen Mitgliedstaaten als der Italienischen Republik ansässig sind, Interesse daran hatten oder haben, in diesem Mitgliedstaat parapharmazeutische Verkaufsstellen zu betreiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).Im Übrigen kann die Antwort des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt wie dem in den Ausgangsverfahren fraglichen, bei dem nichts über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist, von Nutzen sein, insbesondere dann, wenn sein nationales Recht vorschreibt, dass einem Inländer die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden (vgl. Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Bedeutung des genannten Ziels wird durch Art. 168 Abs. 1 AEUV und Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt, wonach insbesondere ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen sichergestellt wird (vgl. Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnrn.
Außerdem hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass sich Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit mit dem Ziel rechtfertigen lassen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen (vgl. Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die eine derartige Planung vorsieht, grundsätzlich geeignet ist, das Ziel zu erreichen, eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 94, sowie Beschlüsse Polisseni, Randnr. 25, und Grisoli, Randnr. 31).
Eine derartige Regelung kann sich nämlich als unerlässlich erweisen, um eventuelle Lücken im Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens zu schließen und um die Einrichtung von Strukturen einer Doppelversorgung zu vermeiden, so dass eine Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, die den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst ist, das gesamte Hoheitsgebiet abdeckt und geografisch isolierte oder in sonstiger Weise benachteiligte Regionen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Hartlauer, Randnr. 52, sowie Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 70).
Es lässt sich, wie der Gerichtshof festgestellt hat, nicht ausschließen, dass sich ohne jede Regulierung Apotheken in als attraktiv beurteilten Ortschaften konzentrieren, so dass die Gefahr besteht, dass bestimmte andere, weniger attraktive Ortschaften unter einem Mangel an Apotheken, die einen sicheren und qualitativ hochwertigen pharmazeutischen Dienst gewährleisten können, leiden (Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 73).
Unter diesen Umständen kann ein Mitgliedstaat zu dem Schluss gelangen, dass in bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets die Gefahr eines Apothekenmangels besteht und folglich eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung nicht gewährleistet ist, und kann daher eine Apothekenplanungsregelung erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 75).
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 51, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 19, sowie Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 44).
Außerdem kann der Mitgliedstaat diejenigen Maßnahmen treffen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung - wozu denn auch Gefahren für die sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gehören - weitestmöglich verringern (vgl. Urteile Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 30, sowie Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 74).
- EuGH - C-161/12 (anhängig)
Muzzio
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
In den verbundenen Rechtssachen C-159/12 bis C-161/12.Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) (C-161/12),.
Federfarma - Federazione Nazionale Unitaria dei Titolari di Farmacia Italiani (C-159/12 bis C-161/12),.
Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Frau Venturini (Rechtssache C-159/12), Frau Gramegna (Rechtssache C-160/12) und Frau Muzzio (Rechtssache C-161/12), drei bei der Ordine dei Farmacisti di Milano (Apothekerkammer Mailand) eingetragenen zugelassenen Apothekerinnen und jeweils Inhaberinnen einer parapharmazeutischen Verkaufsstelle auf der einen Seite und einigen Aziende Sanitarie Locali (ASL) (örtliche Gesundheitsbehörden), und zwar der ASL von Varese (Rechtssache C-159/12), der ASL von Lodi (Rechtssache C-160/12) und der ASL von Pavia (Rechtssache C-161/12), dem Ministero della Salute, der Regione Lombardia, der Comune di Saronno (Rechtssache C-159/12), der Comune di Sant'Angelo Lodigiano (Rechtssache C-160/12) und der Comune di Bereguardo (Rechtssache C-161/12) sowie der Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) auf der anderen Seite wegen der Regelung, die den drei Apothekerinnen verbietet, verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verkaufen, deren Kosten nicht vom Servizio Sanitario Nazionale (SSN) (nationaler Gesundheitsdienst), sondern ausschließlich vom Käufer getragen werden.
Unter diesen Umständen hat das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die in den Rechtssachen C-159/12 bis C-161/12 gleich lautet:.
Mit Beschluss vom 27. April 2012 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-159/12 bis C-161/12 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden.
- EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, die ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gelten, können nach ständiger Rechtsprechung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 44, sowie vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 25).Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 51, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 19, sowie Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 44).
Außerdem kann der Mitgliedstaat diejenigen Maßnahmen treffen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung - wozu denn auch Gefahren für die sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gehören - weitestmöglich verringern (vgl. Urteile Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 30, sowie Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 74).
- EuGH, 29.09.2011 - C-315/08
Grisoli
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Hinsichtlich der ersten Option hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Erfordernis einer vorherigen Zulassung grundsätzlich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 49 AEUV darstellt (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010, Polisseni, C-217/09, Randnr. 16, und des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Grisoli, C-315/08, Randnr. 23).Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die eine derartige Planung vorsieht, grundsätzlich geeignet ist, das Ziel zu erreichen, eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 94, sowie Beschlüsse Polisseni, Randnr. 25, und Grisoli, Randnr. 31).
- EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Der vorliegende Fall sei im Wesentlichen identisch mit dem, der zu dem Urteil vom 1. Juli 2010, Sbarigia (C-393/08, Slg. 2010, I-6337), geführt habe.Außerdem unterscheiden sich die Ausgangsfälle von dem Fall, in dem das Urteil Sbarigia ergangen ist und in dem es um eine Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme für eine bestimmte Apotheke bezüglich der Öffnungszeiten ging und wo nicht ersichtlich war, inwiefern sich diese Entscheidung auf Wirtschaftsteilnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat hätte auswirken können.
- EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, die ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gelten, können nach ständiger Rechtsprechung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 44, sowie vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 25).Eine derartige Regelung kann sich nämlich als unerlässlich erweisen, um eventuelle Lücken im Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens zu schließen und um die Einrichtung von Strukturen einer Doppelversorgung zu vermeiden, so dass eine Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, die den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst ist, das gesamte Hoheitsgebiet abdeckt und geografisch isolierte oder in sonstiger Weise benachteiligte Regionen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Hartlauer, Randnr. 52, sowie Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 70).
- EuGH, 17.12.2010 - C-217/09
Polisseni
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Hinsichtlich der ersten Option hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Erfordernis einer vorherigen Zulassung grundsätzlich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 49 AEUV darstellt (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010, Polisseni, C-217/09, Randnr. 16, und des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Grisoli, C-315/08, Randnr. 23).Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die eine derartige Planung vorsieht, grundsätzlich geeignet ist, das Ziel zu erreichen, eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 94, sowie Beschlüsse Polisseni, Randnr. 25, und Grisoli, Randnr. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) (C-160/12),.Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Frau Venturini (Rechtssache C-159/12), Frau Gramegna (Rechtssache C-160/12) und Frau Muzzio (Rechtssache C-161/12), drei bei der Ordine dei Farmacisti di Milano (Apothekerkammer Mailand) eingetragenen zugelassenen Apothekerinnen und jeweils Inhaberinnen einer parapharmazeutischen Verkaufsstelle auf der einen Seite und einigen Aziende Sanitarie Locali (ASL) (örtliche Gesundheitsbehörden), und zwar der ASL von Varese (Rechtssache C-159/12), der ASL von Lodi (Rechtssache C-160/12) und der ASL von Pavia (Rechtssache C-161/12), dem Ministero della Salute, der Regione Lombardia, der Comune di Saronno (Rechtssache C-159/12), der Comune di Sant'Angelo Lodigiano (Rechtssache C-160/12) und der Comune di Bereguardo (Rechtssache C-161/12) sowie der Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) auf der anderen Seite wegen der Regelung, die den drei Apothekerinnen verbietet, verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verkaufen, deren Kosten nicht vom Servizio Sanitario Nazionale (SSN) (nationaler Gesundheitsdienst), sondern ausschließlich vom Käufer getragen werden.
- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
23 und 24, sowie vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 37).Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Sachverhalte gekennzeichnet ist (vgl. u. a. Urteile Attanasio Group, Randnr. 32, sowie vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a., C-357/10 bis C-359/10, Randnr. 22).
- EuGH, 21.04.2005 - C-140/03
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 43 …
Auszug aus EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede nationale Maßnahme, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, eine Beschränkung im Sinne von Art. 49 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Niederlande, C-299/02, Slg. 2004, I-9761, Randnr. 15, und vom 21. April 2005, Kommission/Griechenland, C-140/03, Slg. 2005, I-3177, Randnr. 27). - EuGH, 14.10.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 …
- EuGH, 15.09.2011 - C-347/09
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
- EuGH, 24.01.2013 - C-186/11
Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …
- EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
- EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
- EuGH, 29.02.1996 - C-193/94
Skanavi und Chryssanthakopoulos
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
Baars
- KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19
Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …
Es kommt allein darauf an, dass sie geeignet ist, den freien Binnenmarkt jedenfalls mittelbar oder potentiell zu behindern (EuGH, Urteil vom 11.07.1974 - C-8/74, Dassonville;… Urteil vom 07.05.1997 - C-321/94 ff, Pistre, Rn. 45;… Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07, Blanco Perez und Chao Gomez, Rn. 40; Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12, Rn. 25 ff.).Und im letzten vom OLG Düsseldorf angeführten Urteil des EuGH (Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12) richteten sich italienische Bürgerinnen gegen italienische Behörden, die ihnen den Verkauf von Arzneimitteln außerhalb von Apotheken untersagt hatten.
Ähnlich verhält es sich im dritten Fall des EuGH (Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12), wo es nur um die Untersagung des Verkaufs bestimmter Medikamente außerhalb von Apotheken ging.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …
Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung später auf die Niederlassungsfreiheit ausgedehnt, vgl. beispielsweise Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (…C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 28), vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 64), vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 42), und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher (…C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 25).50 - Vgl. Urteil vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 57).
68 - Vgl. Urteil vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 60).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12
Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
6 - Siehe meine Schlussanträge in den Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 22 bis 25) (im Folgenden: Venturini).7 - C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791.
23 - EU:C:2013:791.
39 - EU:C:2013:791.
46 - Vgl. Urteil Venturini (EU:C:2013:791, Rn. 40 und 63).
47 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 44) und Venturini (EU:C:2013:791, Rn. 59).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
vgl. auch geringere Anforderungen stellend EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - C-159/12 -, Venturini, PharmR 2014, S. 24, Rn. 48 ff.: "Es lässt sich, wie der Gerichtshof festgestellt hat, nicht ausschließen, dass sich ohne jede Regulierung Apotheken in als attraktiv beurteilten Ortschaften konzentrieren, so dass die Gefahr besteht, dass bestimmte andere, weniger attrak-tive Ortschaften unter einem Mangel an Apothe-ken, die einen sicheren und qualitativ hochwer-tigen pharmazeutischen Dienst gewährleisten können, leiden.". - EuGH, 14.11.2018 - C-342/17
Die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 49 AEUV jeder nationalen Maßnahme entgegensteht, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, es sei denn, eine solche Beschränkung ist durch zwingende Erwägungen des Allgemeininteresses zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 30 und 37). - EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (…vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 51…, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19…, vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28, vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59, …und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14
Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
29 - Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nr. 33).30 - Vgl. Urteile Attanasio Group (…C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 24), Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 39 und 40), Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 26) und Susisalo u. a. (…C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 18 bis 22).
52 - Zu Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie zur Versorgung mit Arzneimitteln und pharmazeutischen Diensten vgl. u. a. Urteile Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 70) sowie Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 46).
58 - C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
vgl. auch geringere Anforderungen stellend EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - C-159/12 -, Venturini, PharmR 2014, S. 24, Rn. 48 ff.: "Es lässt sich, wie der Gerichtshof festgestellt hat, nicht ausschließen, dass sich ohne jede Regulierung Apotheken in als attraktiv beurteilten Ortschaften konzentrieren, so dass die Gefahr besteht, dass bestimmte andere, weniger attraktive Ortschaften unter einem Mangel an Apotheken, die einen sicheren und qualitativ hochwertigen pharmazeutischen Dienst gewährleisten können, leiden.". - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20
Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
Damit nimmt sie aber nicht in den Blick, dass es sich bei Teilen der von ihr zitierten Rechtsprechung (EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-464/15 -, Gew-Arch 2016, 381 , vom 15.10.2015 - C-168/14 -, NVwZ 2016, 218 , vom 11.06.2015 - C-98/14 - [Berlington Hungary u.a.], ZfWG 2015, 336 , vom 30.04.2014 - C-390/12 - [Pfleger], ZfWG 2014, 292 , vom 13.02.2014 - C-367/12 -, EuZW 2014, 307 , vom 12.12.2013 - C-327/12 -, EuZW 2014, 356 , vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12 -, PharmR 2014, 24 , vom 08.05.2013 - C-197/11 und C-203/11 -, DVBl 2013, 1041 , vom 19.07.2012 - C-470/11 - [Garkalns], ZfWG 2015, 336 , vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, Slg 2010, I-4629 und vom 11.03.2010 - C-384/08 - [Attanasio], Slg 2010, I-2055 ) um Entscheidungen handelt, in denen der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen bzw. seine Zuständigkeit zu prüfen hatte. - Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2019 - C-465/18
Comune di Bernareggio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 40 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Urteil vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 92/20
Preisrecht der HOAI 2009/2013 findet auch "zwischen Privaten" keine Anwendung
- EuGH, 01.03.2018 - C-297/16
CMVRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen …
- EuGH, 19.12.2019 - C-465/18
Comune di Bernareggio
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20
Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14
RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20
VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
- EuGH, 20.12.2017 - C-419/16
Simma Federspiel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14
The Scotch Whisky Association
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21
Doctipharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-106/22
Generalanwältin Capeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-686/13
X - Steuerrecht - Nationale Ertragsteuer - Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12, C-160/12, C-161/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Venturini
Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen Sachverhaltselemente nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen - Gesundheit der Bevölkerung - Nationale Regelung zur Beschränkung des Verkaufs verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die ...
- EU-Kommission
Venturini
Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen Sachverhaltselemente nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen - Gesundheit der Bevölkerung - Nationale Regelung zur Beschränkung des Verkaufs verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die ...
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Apothekenpflicht für den Verkauf ärztlich verordneter Arzneimittel
- rechtsportal.de
AEUV Art. 49; AEUV Art. 267
Apothekenpflicht für den Verkauf ärztlich verordneter Arzneimittel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia
Kurzfassungen/Presse
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)
EuGH bestätigt Verkaufsbeschränkungen für Rx-Arzneimittel
Verfahrensgang
- EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12, C-160/12, C-161/12
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (63)
- EuGH, 14.03.2013 - C-32/11
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Schließlich gibt es eine dritte Rechtsprechungslinie - vom Urteil Thomasdünger(26) ausgehend und in jüngerer Zeit durch das Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. bestätigt (im Folgenden: Thomasdünger-Rechtsprechung) -, in deren Rahmen der Gerichtshof seine Zuständigkeit für Vorabentscheidungen über das Unionsrecht betreffende Fragen in Fällen bejaht hat, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den unmittelbaren Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, aber die genannten Vorschriften durch das nationale Recht, das sich zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richtet, für anwendbar erklärt worden ist(27).27 - Urteile Dzodzi (Randnrn. 36 und 37), Leur-Bloem (Randnr. 25), vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio (C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 19), vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, Randnrn.
29 - Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (Randnrn. 17 bis 23).
33 - Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a. (Nr. 39).
38 - Vgl. z. B. Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a. (Randnr. 29) und ETI u. a. (Randnr. 51).
- EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
58 - Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 25).64 - Vgl. u. a. Urteile Hartlauer (Randnr. 46) und Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (Randnr. 27).
68 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hartlauer (Randnr. 29), Kommission/Italien (Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
58 - Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 25).59 - Vgl. insbesondere Urteile Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (Randnr. 33) und vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (C-531/06, Slg. 2009, I-4103, Randnr. 57).
70 - Urteile Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (Randnr. 30) und Blanco Pérez und Chao Gómez (Randnr. 74).
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
15 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini (C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising und Martinez (C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).16 - Vgl. u. a. Urteile Lucchini (Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung) und eDate Advertising und Martinez (Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
59 - Vgl. insbesondere Urteile Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (Randnr. 33) und vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (C-531/06, Slg. 2009, I-4103, Randnr. 57).65 - Urteile Kommission/Italien (Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 03.12.1998 - C-67/97
DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
55 - Urteile vom 7. März 1990, Krantz (C-69/88, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11), vom 14. Juli 1994, Peralta (C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 24), vom 30. November 1995, Esso Española (C-134/94, Slg. 1995, I-4223, Randnr. 24), und vom 3. Dezember 1998, Bluhme (C-67/97, Slg. 1998, I-8033, Randnr. 22). - EuGH, 07.05.1997 - C-321/94
FREIER WARENVERKEHR
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
18 - Vgl. auch Urteile vom 7. Mai 1997, Pistre u. a. (C-321/94 bis C-324/94, Slg. 1997, I-2343, Randnr. 45), und vom 14. Juli 1988, Smanor (298/87, Slg. 1988, 4489, Randnrn. 8 bis 10). - EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91
Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
36 - Vgl. in diesem Sinne Gutachten vom 14. Dezember 1991 (1/91, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 61). - EuGH, 03.03.1994 - C-316/93
Vaneetveld / Le Foyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
43 - Urteile vom 3. März 1994, Vaneetveld (C-316/93, Slg. 1994, I-763, Randnr. 14), und vom 7. Dezember 1995, Gervais u. a. (C-17/94, Slg. 1995, I-4353, Randnr. 21). - EuGH, 21.12.2011 - C-482/10
Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
34 - Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, Slg. 2011, I-14139, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, Randnr. 47). - EuGH, 30.11.1995 - C-134/94
Esso Española / Comunidad Autónoma de Canarias
- EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
- EuGH, 14.10.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 …
- EuGH, 25.10.2011 - C-509/09
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
- EuGH, 11.01.2001 - C-1/99
Kofisa Italia
- EuGH, 26.09.1985 - 166/84
Thomasdünger / Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
- EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
- EuGH, 16.12.1992 - C-169/91
Rat of the City of Stoke-on-Trent und Norwich City Council / B & Q Plc
- EuGH, 25.06.1992 - C-88/91
Federconsorzi / AIMA
- EuGH, 11.08.1995 - C-63/94
Belgapom / ITM und Vocarex
- EuGH, 16.01.1974 - 166/73
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
- EuGH, 01.10.2009 - C-567/07
EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
- EuGH, 21.04.2005 - C-140/03
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 43 …
- EuGH, 07.01.2003 - C-306/99
BIAO
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
- EuGH, 05.03.2002 - C-515/99
Reisch
- EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
- EuGH, 18.10.2012 - C-583/10
Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
- EuGH, 11.09.2003 - C-6/01
DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …
- EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 17.12.1998 - C-2/97
ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER …
- EuGH, 07.03.1990 - 69/88
Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen
- EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Giloy
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- EuGH, 05.12.2006 - C-94/04
DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
- EuGH, 08.10.2002 - C-190/02
Viacom
- EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
- EuGH, 25.05.1998 - C-361/97
Nour
- EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
- EuGH, 07.12.1995 - C-17/94
Strafverfahren gegen Gervais u.a.
- EuGH, 16.11.1995 - C-152/94
Openbaar Ministerie / Van Buynder
- EuGH, 14.07.1988 - 298/87
Smanor
- EuGH, 09.10.1997 - C-291/96
Grado
- EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
- EuGH, 23.03.1995 - C-458/93
Strafverfahren gegen Saddik
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
- EuGH, 24.04.2012 - C-571/10
Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …
- EuGH, 28.03.1995 - C-346/93
Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
- EuGH, 05.12.2000 - C-448/98
DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
- EuGH, 09.09.1999 - C-108/98
RI.SAN.
- EuGH, 22.10.2009 - C-261/08
EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
- EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Adam
- EuGH, 15.12.1993 - C-292/92
Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg
- EuGH, 22.12.2010 - C-245/09
Omalet - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat …
- EuGH, 16.01.1997 - C-134/95
USSL nº 47 di Biella / INAIL
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
- EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
- EuGH, 21.10.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19
Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft
Damit Art. 49 AEUV anzuwenden ist, muss der zu entscheidende Sachverhalt ein grenzüberschreitendes Element aufweisen (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-419/12 und C-420/12, juris; Schlussanträge des Generalanwalts v. 05.09.2013, " Venturini", C-159/12, Rn. 26 ff., juris).Für das Vorliegen eines solchen grenzüberschreitenden Elements genügt bereits die bloße Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Bezugs (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.12.1982, " Oosthoek's Uitgeversmaatschappij", C-286/81, juris;… Urt. v. 07.05.1997, " Pistre" , C-321/94 bis C-324/94, Rn. 45, juris;… Urt. v. 01.06.2010, "Blanco Pérez und Chao Gómez" , C-570/07, Rn. 40, juris; Urt. v. 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, Rn. 25, 26, juris).
Insbesondere in der Entscheidung vom 07.05.1997 (" Pistre" ) und in seiner Entscheidung vom 05.12.2013 (Az. C-159/12 bis 161/12), die ebenfalls einen möglichen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit zum Gegenstand hatten, hat es der EuGH bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt ausreichen lassen, dass die fragliche Regelung Wirkungen entfaltet, die sich nicht auf diesen Mitgliedsstaat beschränken.
Der zu entscheidende Sachverhalt ist mit denjenigen zu vergleichen, die der Entscheidung des EuGH v. 05.12.2013, C-159/12 bis C-161/12 (…vgl. dort Rn. 26), sowie der Entscheidung vom 07.05.1997 (" Pistre" ) (…vgl. dort Rn. 45) zugrunde lagen, und hat einen grenzüberschreitenden Charakter.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH stellt jede nationale Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, eine Beschränkung i.S.d. Art. 49 AEUV dar (vgl. EuGH, Urt. v. 05.12.2014 - C-159/12 bis C-161/12, Rn. 30, juris, m.w.N.).
- EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Venturini
Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) (C-160/12),.Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Frau Venturini (Rechtssache C-159/12), Frau Gramegna (Rechtssache C-160/12) und Frau Muzzio (Rechtssache C-161/12), drei bei der Ordine dei Farmacisti di Milano (Apothekerkammer Mailand) eingetragenen zugelassenen Apothekerinnen und jeweils Inhaberinnen einer parapharmazeutischen Verkaufsstelle auf der einen Seite und einigen Aziende Sanitarie Locali (ASL) (örtliche Gesundheitsbehörden), und zwar der ASL von Varese (Rechtssache C-159/12), der ASL von Lodi (Rechtssache C-160/12) und der ASL von Pavia (Rechtssache C-161/12), dem Ministero della Salute, der Regione Lombardia, der Comune di Saronno (Rechtssache C-159/12), der Comune di Sant'Angelo Lodigiano (Rechtssache C-160/12) und der Comune di Bereguardo (Rechtssache C-161/12) sowie der Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) auf der anderen Seite wegen der Regelung, die den drei Apothekerinnen verbietet, verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verkaufen, deren Kosten nicht vom Servizio Sanitario Nazionale (SSN) (nationaler Gesundheitsdienst), sondern ausschließlich vom Käufer getragen werden.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
56 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 54 bis 62).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12
Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
6 - Siehe meine Schlussanträge in den Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 22 bis 25) (im Folgenden: Venturini).25 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Venturini (EU:C:2013:529, Nrn. 32 bis 52).
38 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Venturini (EU:C:2013:529, Nrn. 42 bis 45) und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Airport Shuttle Express (EU:C:2013:617, Nrn. 54 und 55).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten
16 Vgl. insbesondere Urteile vom 11. März 2010, Attanasio Group (…C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 24), vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 40), vom 19. Juli 2012, Garkalns (…C-470/11, EU:C:2012:505, Rn. 21), vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (…C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 34), vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 25), sowie vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (…C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 36).Vgl. zur Zusammenfassung dieser Rechtsprechung auch die Nrn. 33 bis 38 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
55 - Vgl. in dieser Hinsicht Urteil Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 26) sowie Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in dieser Rechtssache (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Rn. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16
Global Starnet
Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Venturini (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 26 ff.) und in der Rechtssache Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C-497/12, EU:C:2015:168, Nrn. 30 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14
Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der …
26 - Eine Zusammenfassung, Untergliederung und Würdigung dieser Rechtsprechung findet sich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Venturini (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nrn. 26 bis 53). - Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
20 Vgl. mit weiteren Nachweisen Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Nr. 27). - Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-614/14
Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …
16 - Ich übernehme den Ausdruck, den Generalanwalt Wahl in der französischen Originalfassung seiner Schlussanträge in den Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:529, Rn. 56 ff.) verwendet hat. - Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13
FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14
Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-468/20
Fastweb u.a. (Périodicités de facturation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-50/21
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16
Sziber - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-292/21
CNAE u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14
Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche …
Rechtsprechung
EuGH - C-160/12 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Gramegna
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20
Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten
(Auch) In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr bzw. über die Niederlassungsfreiheit keine Anwendung auf einen Sachverhalt finden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-197/11 und C-203/11 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 20.09.2018 - C-343/17 -, juris Rn. 18), bzw. dass nationale Rechtsvorschriften, die auf inländische Staatsangehörige und auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar sind, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEUV garantierten Grundfreiheiten fallen können, wenn sie für Sachlagen gelten, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 10.05.2012 - C-357/10 bis C-359/10 -, juris Rn. 26; Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 35).Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof - sofern entscheidungserheblich - die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bzw. seine Entscheidungszuständigkeit regelmäßig etwa mit dem sinngemäßen - hier verallgemeinernd formulierten - Hinweis bejaht, es lasse sich nicht ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig seien, Interesse daran gehabt hätten oder weiter hätten, in dem betroffenen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten (vgl. exemplarisch EuGH…, Urteil vom 11.03.2010 - C-384/08 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 01.06.2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 40; Urteil vom 05.12.2013 - C-159/12 bis C-161/12, C-159/12, C-160/12, C-161/12 -, juris Rn. 25;… Urteil 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 11.06.2015 - C-98/14 -, juris Rn. 27 mit der Besonderheit (Rn. 25), dass in dem dort entschiedenen Fall ein grenzüberschreitender Bezug auch tatsächlich bestand;… Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, juris Rn. 22;… s. auch Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 -, juris Rn. 21; ähnlich, allerdings in einem vergaberechtlichen Fall EuGH…, Urteil vom 21.07.2005 - C-231/03 -, juris Rn. 17).